Tom Moak's little Forum

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14.6.2009 0:00 Uhr

"Das Recht des Täters / Jost Müller-Neuhof über alte
Urteile und neue Ermittlungen im Fall Kurras"
vom 7. Juni 2009

Eine Frage ist, was hat Kurras tatsächlich für eine Rolle gespielt,
welche Details tauchen noch auf.

Ich denke interessanter ist, wo wir heute stehen und ob es sich eben
doch lohnt, breit darüber zu diskutieren, ob hinsichtlich der Überprüfung
des im Westen beschäftigen Personals im öffentlichen Dienst
zeitnah zur Vereinigung Deutschlands Fehler gemacht wurden.

Nach meiner Überzeugung wurden Fehler gemacht.

Selbst wenn nach bald 20 Jahren die Folgen dieser Fehler nur noch eingeschränkt
korrigiert werden können, sollte ein politischer Kraftakt eine umfassende Überprüfung
auf Stasi-Kontakte bzw. -Tätigkeiten mindestens von Polizeibeamten ermöglichen.

Alles andere hinterlässt einen – wie ich finde, vermeidbaren – hässlichen Fleck
auf der Weste unserer Vereinigung.

Auch die Argumente, wonach eine Überprüfung ohne Anhaltspunkte
rechtlich nicht möglich ist, überzeugen nicht:

Stasi-Mitarbeit war in der DDR weit verbreitet, in Kreisen der Sicherheitsbehörden
ein geradezu normales Phänomen. Der erhobene Zeigefinger der Westler strengt
mich übrigens in dem Zusammenhang immer an, weil keiner sagen kann, wer von
den im Westen groß gewordenen Karrieristen bei einer Biografie im Osten den
Verlockungen des „Wichtig-Seins“ usw. widerstanden hätte.

Umso mehr stellt sich die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn „damals“
Polizeibeamte im Westen in einer doch vergleichsweise freien Welt Gehalt
von der Gemeinschaft bezogen, einen Eid auf die Verfassung geleistet
haben und durch Geheimnisverrat ihre selber gewählten Pflichten mit
Füßen getreten haben.

Hätten die Westbehörden die Möglichkeit gehabt, ihre Bewerber auf
Stasi-Kontakte zu überprüfen, sie hätten es sicher liebend gern getan.

Diese Überprüfung fand ja nur deshalb nicht statt,
weil hierzu der Zugang (*zu den Akten) gefehlt hat.

Nachdem die Unterlagen aber zugänglich sind,
muss eine Überprüfung nachgeholt werden.

Es bedarf dazu keines Anfangsverdachts.

Der Fall Kurras zeigt uns nur eindringlich,
dass es viele Treffer geben dürfte.

Auch als Polizeibeamter wäre ich gerne sicher, dass Kolleginnen und
Kollegen, vor allem aber Vorgesetzte mit einer West-Biografie zu
keiner Zeit Ziele der Stasi unterstützt haben.

Jochen Sindberg, Berlin-Hermsdorf

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.06.2009)

Quelle: http://www.tagesspiegel.de

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