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Tom Moak

12.02.2012, 10:50
 

Zurück aus der Vergangenheit Wo Stasi-Spitzel Zukunft hatten

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12.02.2012 00:00 Uhr

Von Alexander Fröhlich


Zurück aus der Vergangenheit - Wo Stasi-Spitzel Zukunft hatten


Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit war in Brandenburgs Behörden nie so richtig wichtig.

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Doch irgendwann kam alles hoch.

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Dietmar Woidke (SPD), Innenminister seit Oktober 2010, startet eine neue
Überprüfungswelle für Beamte – weil es endlich eine gesetzliche Grundlage gibt.

Foto: dapd


Es war der Brandenburger Weg, jener vom früheren Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) auf Konsens und Ausgleich getrimmte Pfad in „die kleine DDR“. In keinem anderen der neuen Bundesländer kamen frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) so leicht in den neuen Behörden unter wie hier.

» Im Landtag fing es an.

Die Kommission, die die Abgeordneten 1991 auf frühere Spitzeldienste überprüfte, missachtete ihre eigenen Maßstäbe.

Wegen unklarer Aktenlage auf Wiedervorlage gelegte Fälle blieben bis 2011 unangetastet.

20 Jahre dauerte es, bis das Landesparlament sich selbst wieder einer Stasi-Überprüfung unterzog.

Stolpe, dessen Kontakte als Kirchendiplomat zur Staatssicherheit einen Untersuchungsausschuss beschäftigten, setzte alles auf eine Karte, deutete, wie es die Bildungsministerin und spätere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler sagte, die Angriffe auf ihn als Angriff auf die Ostdeutschen, machte den Streit um DDR-Altlasten zu einem Ost-West-Thema.

Inzwischen untersucht eine Enquetekommission diese Nachwendejahre. Die Kommission hat einiges zu tun. Denn was in der Politik schiefging, setzte sich in den Behörden fort. In Stolpes Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen stand es jedem Ministerium frei, wie es mit früheren Stasi-Spitzeln verfuhr.

Ganz rigide ging Birthler als bündnisgrüne Bildungsministerin
mit Stasi-Spitzeln um, später brach sie mit Stolpe.

Bei der Polizei war allein eine frühere Stasi-Tätigkeit kaum
Grund für eine Entlassung, solange man es nur zugab.

Und wer es nicht zugab, konnte sich lange
Zeit sicher sein, unentdeckt zu bleiben:

» - 242 hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und

» - 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter

» wurden in den Landespolizeidienst übernommen.

Im Frühjahr 2009, als SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck noch mit der CDU regierte, kam das alles wieder hoch – Berichte, Enthüllungen, Skandale über frühere Stasi-Spitzel und Beamte der politischen Polizei in Diensten Brandenburgs, Wachenleiter, Pressesprecher, ranghohe Beamte und fast ein Drittel der Beamten beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aber sah keine rechtliche Handhabe, gegen die früheren Spitzel vorzugehen.

Erst jetzt, mit den neuen Regelungen des Stasi-Unterlagengesetzes, startet Innenminister Dietmar Woidke (SPD) eine neue Überprüfungswelle für Beamte, wenn sie zusätzliche oder neue Führungspositionen übernehmen.

Konsequenzen haben ihre Spitzeldienste, wenn sie diese verschwiegen haben
bei ihrer Übernahme. Und sie sollen keine Führungsposten mehr besetzen.

Woidke jedenfalls fand deutliche Worte für den Stasi-Check Anfang der 90er Jahre.

» "Ich bin mitunter überrascht, welche Leute da eingestellt worden sind."


Aber die Brandenburger Realität übertrifft diesen Umstand mit eigener Ironie:
Jenes Mitglied der Kommission, die Anfang der 90er Jahre DDR-Polizisten vor
der Übernahme auf eine Stasi-Tätigkeit überprüfte, steht heute selbst unter
Verdacht.

Andreas Schuster (52), Landeschef der Gewerkschaft der Polizei
und Kritiker des neuen Kurses unter Woidke, wird derzeit wegen neuer,
aber lückenhafter Aktenfunde erneut überprüft.

Die Zahl belasteter Richter und Staatsanwälte nimmt sich dagegen gering aus.
Aber einige der erst 2011 bekannt gewordenen Fälle sind brisant, weil diese
Richter teilweise über Entschädigungsklagen von SED-Opfern verhandelten.

Ja, die Opfer. In keinem anderen Bundesland wurden sie so schlecht betreut.

Um sie kümmert sich jetzt Ulrike Poppe, seit März 2010 ist die frühere
DDR-Bürgerrechtlerin Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Brandenburg ist das letzte neue Bundesland, dass diesen Posten geschaffen hat.

Poppe sagt, sie komme mit der Opferberatung gar nicht hinterher,
der Nachholbedarf sei einfach zu hoch.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de

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Tom Moak

12.02.2012, 11:28

@ Tom Moak

Dossier - Wie verfilzt ist Brandenburg?

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11.02.2012 22:55 Uhr

Dossier - Wie verfilzt ist Brandenburg?

Immer wieder Brandenburg: Warum ist das nach der Wende neu entstandene
Land besonders anfällig für neue Glücksritter und alte Seilschaften?

Eine Spurensuche.

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Das Land Brandenburg hat besonders oft mit
politischen Machenschaften zu kämpfen.

Foto: Kai-Uwe Heinrich


Stasi-Altlasten, undurchsichtige Geschäfte, dubiose Kameradschaften
und obrigkeitsfixierte Bürokraten – Berlins Nachbarland produziert
regelmäßig negative Schlagzeilen.

In unserem Dossier schauen wir uns die größten
Skandale der jüngeren Vergangenheit genauer an.

Zum Beispiel den Fall des Hotelbetreibers Axel Hilpert,
der wegen Subventionsbetrugs vor Gericht steht.

In einem anderen Beitrag geht es um eine Spitzelaffäre, von der
sich Brandenburgs Hauptstadt Potsdam nur langsam erholte.

Im Jahr 2007 prangerte der Bundesgerichtshof die Behördenwillkür
in Brandenburg an. Das Land hatte sich um die Jahrtausendwende
rechtswidrig in den Besitz zehntausender früherer Bodenreform-
Grundstücke gebracht. Was hat sich seither verändert?
Der Streit um Enteignungen dauert jedenfalls an.

Ebenfalls ein Dauerthema ist die Stasi-Vergangenheit der Abgeordneten.

In keinem anderen der neuen Bundesländer kamen frühere Mitarbeiter
des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) so leicht in den neuen
Behörden unter wie in Brandenburg.

Jetzt gilt es einiges an Aufarbeitung nachzuholen.

Wenn Brandenburg eines aus seiner Geschichte gelernt hat, dann dieses:
Politiker kommen und gehen - manchmal schneller, als man dachte.

In kaum einem Bundesland mussten so häufig Minister oder leitende Amtsträger
zurücktreten, weil die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme, Betrugs oder
Bestechlichkeit ermittelte.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de
» ,.-

Tom Moak

14.02.2012, 00:16

@ Tom Moak

Belasteter Staatsanwalt CDU kritisiert rot-roten Kuschelkurs

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14.02.2012

von Alexander Fröhlich


Belasteter Staatsanwalt CDU kritisiert rot-roten Kuschelkurs


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Von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten Richtern
und Staatsanwälten war ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit.

Foto: Simone Römhold

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verschärft
die CDU in der Debatte um den Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten den Ton.

Potsdam - Anlass ist die Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, wonach von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten 34 Richtern und 10 Staatsanwälten ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit war, der an einzelnen Strafverfahren wegen „illegalen Grenzübertritts“beteiligt gewesen war.

Diese Urteile seien vor der Übernahme vom damaligen Justizminister Hans-Otto Bräutigam und dem Staatsanwaltsberufungsausschuss als „im üblichen Rahmen“ eingestuft worden. Anhaltspunkte für „Übermaßentscheidungen“ seien nicht festgestellt worden. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Verfahren geführt.

Der Jurist ist nach PNN-Informationen im Landgerichtsbezirk Cottbus tätig.

Die CDU, die erhebliche Mängel bei der Überprüfung der DDR-Juristen auf Stasi- Mitarbeit und Unrechtsurteile sieht, reagierte mit harschen Worten. Rot-Rot „brüskiert mit ihrem Kuschelkurs zur DDR-Diktatur erneut die Opfer“, sagte Generalsekretär Dieter Dombrowski. „Unrechtsurteile waren es in jedem Fall.“

CDU- Rechtsexperte Danny Eichel kritisierte, die Beförderung belege, dass Schöneburg nicht aus Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. „Der Justizminister befördert die Karriere von Tätern des SED-Unrechtsregimes.“ Aus dem Justizministerium hieß es, bei der Beförderung sei alles strikt nach dem Eignungs- und Leistungsprinzip gelaufen.

Die Personalpolitik in Brandenburgs Justiz ist am Freitag auch Thema in der Enquetekommission. Angehört werden Ex-Justizminister Bräutigam und Dorothea Schiefer, einst Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Christian Booß, Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde, spricht über personelle Kontinuitäten bei Rechtsanwälten.

Für Streit sorgte bereits im Vorfeld das Gutachten von Rosemarie Will, Jura-Professorin an der Humboldt-Universität Berlin, das am Freitag ebenfalls vorgestellt wird. Will bezeichnet darin den Prozess der Prüfung und Übernahme von DDR-Richtern und -Staatsanwälten als „rechtsstaatliches Verfahren“ und „angemessen demokratisch legitimiert“.

Aber sie listet auch fragwürdige Einzelfälle auf – etwa Richter, die als Stasi-Spitzel tätig waren oder sehr harte Urteile gefällt hatten. Die SPD-Landtagsfraktion wertete das Gutachten anders: Demnach seien frühere DDR-Richter in keinem anderen der neuen Länder so gründlich überprüft worden wie in Brandenburg.

Es sei ein „Mythos“, dass damals etwas „bemäntelt“
wurde, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher.

Vielmehr könne Brandenburg als Vorbild gelten.

Grüne-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte Holzschuhers Äußerungen scharf,
weil Vertreter von Rot-Rot damit erneut den Inhalt der Enquete-Gutachten
im Vorfeld öffentlich machten und damit gegen Absprachen der Kommission
verstoßen.

Dies sei ein „unredlicher Versuch, die öffentliche Meinungsbildung vorwegzunehmen“,
sagte Vogel. Rot-Rot seien „politische Geländegewinne wichtiger“ als Aufarbeitung.

Das Gutachten enthalte viel kritisches Potenzial,
„das von Rot-Rot bewusst ausgeblendet wird“.

Alexander Fröhlich

Email an Autor schreiben

Erschienen am 14.02.2012 auf Seite 12

Quelle: http://www.pnn.de

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Tom Moak

17.02.2012, 19:24

@ Tom Moak

Historiker: - 123 stasi-belastete Rechtsanwälte zugelassen

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Enquete-Kommission Historiker: - 123 stasi-belastete Rechtsanwälte zugelassen


Hans-Otto Bräutigam
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Der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos) räumte ein, dass es
bei der Zulassung der Rechtsanwälte "erhebliche Defizite" gegeben habe.

Foto: dpa

Der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos)
räumte bei einer Anhörung in der Enquete-Kommission ein, dass es bei der
Zulassung der Rechtsanwälte "erhebliche Defizite" gegeben habe.

Die Überprüfung sei nur oberflächlich erfolgt.

Potsdam - Nach Recherchen des Historikers Christian Booß wurden in Brandenburg
nach der Wende zahlreiche stasi-belastete Rechtsanwälte zugelassen.

123 belastete Rechtsanwälte mit Stasi-Belastung hätten allein bis 1998 eine Zulassung
bekommen, sagte Booß bei einer Anhörung in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung
der Nachwendezeit am Freitag in Potsdam.

24 davon seien hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi gewesen, von denen 14 bis heute tätig seien.

Der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos) hat das Verfahren zur
Übernahme von DDR-Richtern und - Staatsanwälten nach der Wende verteidigt.

"Ich halte das für das richtige Verfahren", sagte er in einer Anhörung der Enquete-Kommission
des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit am Freitag in Potsdam.

Zuvor hatte eine Gutachterin die Praxis ebenfalls gelobt. Die Richter und Staatsanwälte seien
konsequent im Einzelfall geprüft worden, sagte die Wissenschaftlerin Rosemarie Will von der
Humboldt-Universität Berlin.

Brandenburg habe ein „außerordentlich rechtsstaatlich genaues Verfahren“ angewandt.

Allerdings habe sie auch zwei Verfahrensfehler festgestellt.

So seien in zwei Fällen erst nach der Entscheidung zur Übernahme noch
weitere Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde aufgetaucht, die dann
nicht dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wurden, sagte Will.

Bräutigam wollte nicht ausschließen, dass es noch weitere Fehler gegeben habe.

Er halte es auch für "denkbar", dass er von der nicht erfolgten Weitergabe
der Akten an den Ausschuss gewusst habe. "Dies bedauere ich ausdrücklich",
betonte der damalige Minister.

Dass nicht alle ehemaligen DDR-Richter und -Staatsanwälte kategorisch
abgelehnt wurden, rechtfertigte er allerdings. Ziel sei es gewesen, möglichst
viele zu übernehmen und zu integrieren, sagte er.

Es sollte keine "fremde Justiz" mit ausschließlich westdeutschen
Richtern und Staatsanwälten geschaffen werden.

Neben Lob für das damalige Vorgehen kam von Gutachterin Will aber auch Kritik:

Sie habe nur die Übernahmeverfahren bei 97 Richtern und 75 Staatsanwälten
überprüfen können.

Übernommen wurden nach der Wende aber 129 Richter und 112 Staatsanwälte.

» Die übrigen Akten seien ihr vom Justizministerium
» nicht zur Verfügung gestellt worden, sagte Will.

dapd

Quelle: http://www.pnn.de
»
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Tom Moak

18.02.2012, 00:03

@ Tom Moak

Großzügiger Umgang mit Rechtsanwälten mit Stasi-Vita

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17.02.2012

Enquete-Kommission Großzügiger Umgang mit Rechtsanwälten mit Stasi-Vita

von Alexander Fröhlich und Thorsten Metzner

Hans-Otto Bräutigam
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Der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos) räumte ein, dass es
bei der Zulassung der Rechtsanwälte "erhebliche Defizite" gegeben habe.

Foto: dpa

UPDATE. Frühere Spitzenpolitiker verteidigen in Enquete-Kommission zur SED-Diktatur den "Brandenburger Weg"


Großzügiger Umgang mit Rechtsanwälten mit Stasi-Vita

Der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos)
räumte bei einer Anhörung in der Enquete-Kommission ein, dass es bei der
Zulassung der Rechtsanwälte "erhebliche Defizite" gegeben habe.

Die Überprüfung sei nur oberflächlich erfolgt.

Potsdam - Nach Recherchen des Historikers Christian Booß wurden in Brandenburg
nach der Wende zahlreiche stasi-belastete Rechtsanwälte zugelassen.
»
123 belastete Rechtsanwälte mit Stasi-Belastung hätten allein bis 1998 eine Zulassung
bekommen, sagte Booß bei einer Anhörung in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der
Nachwendezeit am Freitag in Potsdam.

24 davon seien hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi
gewesen, von denen 14 bis heute tätig seien.


Der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos)
hat das Verfahren zur Übernahme von DDR-Richtern und - Staatsanwälten
nach der Wende verteidigt.

"Ich halte das für das richtige Verfahren", sagte er in einer Anhörung
der Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit
am Freitag in Potsdam.

Zuvor hatte eine Gutachterin die Praxis ebenfalls gelobt. Die Richter und
Staatsanwälte seien
konsequent im Einzelfall geprüft worden, sagte
die Wissenschaftlerin Rosemarie Will von der Humboldt-Universität Berlin.

Brandenburg habe ein „außerordentlich rechtsstaatlich genaues Verfahren“
angewandt.

Allerdings habe sie auch zwei Verfahrensfehler festgestellt.

So seien in zwei Fällen erst nach der Entscheidung zur Übernahme noch
weitere Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde aufgetaucht, die dann
nicht dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wurden, sagte Will.

Bräutigam wollte nicht ausschließen, dass es noch weitere Fehler gegeben
habe.

Er halte es auch für "denkbar", dass er von der nicht erfolgten Weitergabe
der Akten an den Ausschuss gewusst habe. "Dies bedauere ich ausdrücklich",
betonte der damalige Minister.

Dass nicht alle ehemaligen DDR-Richter und -Staatsanwälte kategorisch
abgelehnt wurden, rechtfertigte er allerdings. Ziel sei es gewesen, möglichst
viele zu übernehmen und zu integrieren, sagte er.

Es sollte keine "fremde Justiz" mit ausschließlich westdeutschen
Richtern und Staatsanwälten geschaffen werden.

Neben Lob für das damalige Vorgehen kam von Gutachterin Will
aber auch Kritik:

Sie habe nur die Übernahmeverfahren bei 97 Richtern und 75 Staatsanwälten
überprüfen können.

Übernommen wurden nach der Wende aber 129 Richter und 112 Staatsanwälte.

» Die übrigen Akten seien ihr vom Justizministerium
» nicht zur Verfügung gestellt worden, sagte Will.

Will kritisierte Behinderungen ihrer Gutachtertätigkeit durch
Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), mit dem
sie lange um die Herausgabe von Akten streiten musste.

» „Ein großes Ärgernis“, das sie viel Zeit gekostet habe.

Wills Worte sind insofern von Gewicht, weil sie wie Schöneburg
immerhin Richterin am Landesverfassungsgericht war.

» Sie habe nur die Übernahmeverfahren bei 97 Richtern
» und 75 Staatsanwälten überprüfen können.

Die übrigen Akten seien ihr vom Justizministerium
nicht zur Verfügung gestellt worden, sagte Will.


Noch am Vorabend der Sitzung hatte Schöneburg versucht, die Enquete
zu Schwärzungen im ohnehin anonymen Will-Gutachten zu bewegen,
was die Enquete ablehnte.

Allerdings verteidigte ein Sprecher des Justizministeriums dieses Vorgehen.

» Es sehe sich an Vorgaben der Stasi-Unterlagenbehörde und ein Urteil des
» Oberverwaltungsgerichtes gebunden, wonach die Identität stasibelasteter
» Richter und Staatsanwälte nichts preisgegeben werden dürfe.


Ein weiteres Gutachten bescheinigte den politischen Parteien in Brandenburg eine
unzureichende Aufarbeitung und geringes Interesse an einer Auseinandersetzung
mit der DDR-Vergangenheit, sagte der Wissenschaftler Steffen Alisch vom
Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin.

Das Gutachten erntete Kritik von SPD, Linke, CDU und FDP.

Sogar die überparteiliche Kommissionsvorsitzende Susanne Melior (SPD) warf
Alisch vor, ein "schiefes" und "unwahres" Bild von ihrer Partei zu zeichnen.

Spitzenpolitiker der ersten Stunde haben dann bei einer Anhörung den
"Brandenburger Weg", die parteiübergreifende Zusammenarbeit, verteidigt.

Der einstige CDU-Fraktionschef Peter-Michael Diestel sagte: "Es hat
nie wieder einen Oppositionsführer gegeben, der so mitregiert hat wie ich."

Es sei praktisch gewesen, um gemeinsam zu schnellen Lösungen zu kommen,
sagte der frühere Fraktionschef von Bündnis 90, Günter Nooke.

Ein DDR-Bild Parteien könne es gar nicht geben, bemerkte
der frühere PDS-Fraktionschef Lothar Bisky.

Laut Ex-FDP-Chef Rainer Siebert einte vor allem
die DDR-Lebenserfahrung die Abgeordneten.

Email an Autor schreiben


Quelle: http://www.pnn.de
»
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Tom Moak

20.02.2012, 21:57

@ Tom Moak

Aus der Vergangenheit - - Ein vergessener Spitzel

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Henning Kraudzun

20.02.2012 13:11 Uhr

Red. Bad Freienwalde,
freienwalde-red@moz.de


Ein vergessener Spitzel

Wriezen (MZV) Während in Potsdam hitzig über die Stasi-Vergangenheit von Landtagsabgeordneten und Richtern diskutiert wird, sind ähnliche Fälle in der Provinz längst vergessen. In Wriezen (Märkisch-Oderland) hat sich der Bürgermeister trotz IM-Tätigkeit seit der Wende gehalten.

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Viele sehen ihn als Macher: Wriezens Bürgermeister Uwe Siebert bei einer öffentlichen Veranstaltung.
© MOZ/Hannelore Siebenhaar

An Stolz hat es der kleinen Stadt Wriezen nie gefehlt. Die Bürger bezeichnen sie gerne als Hauptstadt des Oderbruchs. Es sind in den vergangenen Jahren viele Häuser saniert, ein evangelisches Gymnasium gegründet und das Krankenhaus modernisiert worden.

Die Infrastruktur ist hervorragend ausgebaut - viele sehen dies als Verdienst des früheren Verkehrsministers Hartmut Meyer (SPD). Der ist Ehrenbürger von Wriezen.

Bei vielen Einwohnern der 7700-Seelen-Stadt gilt auch der Bürgermeister als Macher. Murren ist zu hören, wenn man in dessen Geschichte gräbt.

Rathauschef Uwe Siebert (parteilos) geriet Anfang der 90er-Jahre in schwere Bedrängnis, nachdem bekannt wurde, dass er sich zu DDR-Zeiten als Stasi-Spitzel betätigte.

Er wurde geschasst, konnte Monate später aber wieder den Chefsessel erringen.
70 Prozent der Bürger wählten ihn. Auch in zwei weiteren Urnengängen ging er als Sieger hervor.

Doch einige Kommunalpolitiker wollen sich nicht damit abfinden, dass diese Stasi-Vergangenheit begraben ist wie ein Tagebuch im hintersten Winkel des Dachbodens. "Wir brauchen Reinheit für unser Städtchen", sagt Peter Küster, Chef der Stadtverordnetenversammlung. Die früheren Verwicklungen seien bis heute "sehr undurchdringlich". Küster hat vor zwei Jahren selbst erfahren, dass er von der Staatssicherheit bespitzelt wurde.

Der 41-Jährige ist Kita-Leiter und parteiloser Stadtparlamentarier.

2009 trat er als einziger Kandidat gegen Uwe Siebert bei der Bürgermeisterwahl an - und verlor.

"Ich hatte schon im Vorfeld keine Chance", sagt er. Siebert sei nach wie vor beliebt in der älteren Bevölkerung.

"Die meinten damals: Lass ihn weitermachen."
Andere winken beim Thema Staatssicherheit gleich ab:

"Das trifft nicht den Nerv der Stadt", sagt der Unternehmer Lothar Heinschke.

Dabei ist die Geschichte durchaus spannend.

Im Schwung der Nachwendezeit sollte sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema Staatssicherheit beschäftigen.

Das Gremium wurde bei Siebert fündig, allerdings kamen entsprechende Gauck-Bescheide nie bei den Abgeordneten an.

Der Bürgermeister habe diese "unterschlagen", urteilten die Fraktionen der SPD und CDU damals.

Ein Bürger, der lieber anonym bleiben möchte, spricht heute von der "Macht alter Seilschaften".


Siebert ging 1993 mit einer Erklärung in die Offensive: Er räumte Stasi-Kontakte ein, betonte aber, niemandem "einen persönlichen Schaden zugefügt" zu haben.

Der Politiker musste kurz nach der Wende wie andere Verwaltungsangestellte
in Wriezen eine eidesstattliche Erklärung abgeben, nicht für Mielkes Truppen
tätig gewesen zu sein.

Aus der Stasi-Akte, die unserer Zeitung vorliegt, geht das Gegenteil hervor.

Erstmals im Oktober 1982 wurde Siebert als IM "Klaus Peters" geführt,
handschriftlich verpflichtete er sich zur konspirativen Tätigkeit.

Der Auftrag für den gebürtigen Rostocker lautete, "Verbindungen von DDR-Bürgern nach Polen" zu überprüfen.

Zu jener Zeit wurde die Gewerkschaft Solidarnosc im Nachbarstaat verboten.

Uwe Siebert, der als Lehrer in der Polytechnischen Oberschule "Salvador Allende" arbeitete, engagierte sich damals auch im Esperanto-Klub.

Erster Auftrag war die Bespitzelung eines Bekannten, den die Staatssicherheit auf "mögliche Verbindungen zur polnischen Konterrevolution" beleuchten wollte. Entsprechende Berichte von Siebert gehen aus den Akten indes nicht hervor.

In der Folge lieferte der Pädagoge laut Akte regelmäßig Berichte zu seinem Umfeld. Er machte Aussagen über Kollegen, schilderte politische Diskussionen in seiner Schule. Zudem schwärzte er auch mal eine Mitropa-Kellnerin an, die sich über fehlende Pressefreiheit beschwerte. Siebert meldete ebenso, dass bei einer Feier der Handball-Mannschaft ein Sportler sagte, dass "in der DDR vieles ungerecht" sei.

Man könnte sagen, der Gesellschaftliche Mitarbeiter der Staatssicherheit (GMS), zu dem Siebert später "umgruppiert" wurde, hielt sein Ohr überall auf Empfang. Spezialaufträge gehörten dazu, etwa die Überwachung des Bahnhofs, um dort "Aufklärungshandlungen" westlicher Militärdiplomaten zu dokumentieren.

Immer wieder wird von MfS-Offizieren notiert, der GMS sei "auskunftsbereit". Er habe "keine Bedenken, Personen zu belauschen".

Als GMS seien "staatstreue Bürger" ausgewählt worden, sagt Rüdiger Sielaff, Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder). "Es war eine besondere Form der Inoffiziellen Mitarbeit."

237 in der Volksbildung tätige IM führte die Staatssicherheit 1989 in ihrer Liste,
zwei Drittel davon arbeiteten an Polytechnischen Oberschulen.

Erst im November 1989, kurz vor dem Fall der Mauer, reißen Sieberts Verbindungen zur Staatssicherheit ab. Damals war er neuer Bürgermeister der Stadt. Vom letzten Treffen wird aktenkundig, der GMS sei "erregt" gewesen, als er über "Vorkommnisse und provozierende Äußerungen" berichten sollte.

Der Geheimdienst urteilt daraufhin: "Er ist unehrlich."

Uwe Siebert will bis heute keine Stellungnahme zu seiner Vergangenheit abgeben.

Eine Anfrage dieser Zeitung veröffentlichte er im Wortlaut auf der Webseite der Stadt, deklarierte sie als "Ultimatum der MOZ" und leitete sie an Stadtverordnete und andere Medien weiter.

Eine Antwort blieb er aber bislang schuldig.

Auch Stadtvertreter wollen wissen, woran sie sind.
"Siebert sollte sich klar bekennen", fordert der
CDU-Abgeordnete Norbert Bartsch.

Die Vergangenheit des Rathauschefs sei lange versteckt geblieben.

"Uns ist der Fall weggeschwommen", sagt er und spricht auch von politischen Fehlern.
Die SPD-Fraktion plant, eine erneute MfS-Überprüfung von Abgeordneten und
Verwaltungsspitze zu beantragen.


"Die Stasi-Verstrickungen unseres Bürgermeisters wurden damals heruntergespielt",
sagt die Sozialdemokratin Jutta Werbelow. "Er agiert, wie er will." Sie fordert, dass die Bürger
die vollständige Wahrheit erfahren.

Der Tierarzt Ulf Stumpe meint: "Wir müssen endlich klare Verhältnisse schaffen."

Warum diese Forderungen erst jetzt stehen, kann indes keiner sagen.

Manfred Zapf, Landrat im Altkreis Bad Freienwalde, wählt ähnliche Worte.
"Ich konnte nicht verstehen, dass man einen enttarnten Stasi-Mann weiter
im öffentlichen Dienst arbeiten lässt".

Siebert habe viele Unterstützer in Potsdam gehabt, behauptet er.

Der heutige Landrat in Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), sagt nur so viel:
"Die Menschen müssen offen und ehrlich mit ihrem Lebensweg umgehen."


Quelle: http://www.moz.de

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Tom Moak

20.03.2012, 01:26

@ Tom Moak

Zum Fall Fischer: - Falsche Diskussion

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20.03.2012

Zum Fall Fischer: Falsche Diskussion

Es ist ein erbärmliches Possenspiel, das sich derzeit
um den Perleberger Bürgermeister abspielt.

Da wird diskutiert und argumentiert, ob er IM war oder nicht, ob er wusste,
dass er als IM geführt war oder nicht, ob er rechtens gehandelt hat oder nicht,
ob er sein eigenes Schreiben als eines der Kommunalaufsicht ausgab
oder nicht etc. pp.

Die eigentliche Frage wird aber nicht diskutiert: Ist jemand, der in der
DDR als hochrangiger NVA-Politoffizier die Politik der DDR bedingungslos
unterstützt, ja maßgeblich mitgestaltet hat, der aufgrund seiner Position
zwangsläufig mit der Stasi zusammenarbeiten musste und das sicher nicht
als Unrecht ansah, moralisch legitimiert, in eben jenem Staat, in dem er
seinen Hauptfeind sah und den es galt, mit allen Mitteln zu bekämpfen,
einen derart herausgehobenen Posten zu bekleiden?

Alle Offiziere der NVA legten ein Gelöbnis ab, in dem es hieß:
„Als Offiziere sind wir bereit, den jungen Patrioten eine tiefe Liebe
zum ersten deutschen Arbeiter - und - Bauern-Staat anzuerziehen
und in ihnen einen glühenden, von einem festen Klassenstandpunkt
geprägten Hass gegenüber dem Imperialismus und seinen Armeen
zu entfachen!“

Und jeder Offizier schwor den Eid „jederzeit bereit zu sein,
den Sozialismus gegen alle Feinde zu verteidigen und mein
Leben zur Erringung des Sieges einzusetzen.

Sollte ich jemals diesen meinen feierlichen Fahneneid verletzen,
so möge mich … die Verachtung des werktätigen Volkes treffen.“
So soll es sein.


Wer dieses Gelöbnis und diesen Eid freiwillig ablegte, tat das
aus tiefster innerer Überzeugung. Ich habe auch tiefe innere
Überzeugungen, aber die ändern sich nicht, nur weil sich die
Umstände ändern.

Alles andere wäre charakterlos.

Doch die Frage nach Moral beziehungsweise Doppelmoral gilt nicht
nur für ehemalige Offiziere der NVA, sondern für viele ehemalige
hochrangige Genossen und Stasimitarbeiter, die es geschafft haben,
sich nach der Wende wieder einflussreiche Positionen zu sichern.

Man denke nur an den Polizei- und Justizapparat in Brandenburg.

» Warum drängen diese Leute sich wieder auf
» Posten, die ihnen Macht und Einfluss sichern?

Warum stellen sie sich als Unschuldige, zu Unrecht Verdächtigte dar?

Oder geht es gar nicht um Moral sondern um profane materielle Vorteile,
frei nach dem Motto „Wes Brot ich ess´, des Lied ich sing“?

Wäre es nicht glaubwürdiger, wenn sie sich ins Privatleben zurückziehen
und Politik und Demokratie Anderen, Unbelasteten überlassen würden?



Deshalb: Legen Sie ihr Amt nieder, Herr Fischer.

Wilfried Treutler (Gross Breese)


Ihre Meinung ist gefragt!

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Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de

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Tom Moak

20.03.2012, 02:02

@ Tom Moak

Stasi-Fall: - BStU widerspricht Minister Baaske

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20.03.2012

Stasi-Fall BStU widerspricht Minister Baaske

Günter Baaske
[image]
In einer Sondersitzung beschäftigt sich der Sozialausschuss des Landtages mit dem Fall einer stasi-belasteten Referatsleiterin im Arbeitsministerium. Minister Günter Baaske muss ein paar Fragen beantworten.
Foto: Simone Römhold

Die Stasi-Unterlagenbehörde BStU kommt im Fall der Referatsleiterin für Grundsatzfragen im
Arbeitsministerium von Günter Baaske (SPD) zu einer deutlich anderen Einschätzung als der
Minister.

Potsdam - Die Behörde zweifelt nach einem Bericht des RRB-Magazins "Brandenburg aktuell"
vom Montagabend zudem an der Richtigkeit der Angaben der Frau über Art und Dauer ihrer
Stasi-Kontakte.

Demnach hätte Angelika N. nicht nur bei ihrer Einstellung 1991
sondern auch 1994/95, als ihre Stasi-Tätigkeit aufflog, gelogen.


Das Ministerium hätte darüber hinaus in der Vorwoche – fußend allein
auf den Angaben der Frau – die Öffentlichkeit falsch informiert.

Wie in der Vorwoche berichtet hatte Angelika N. bei ihrer Einstellung in den
brandenburgischen Landesdienst in Bezug auf ihre Stasi-Tätigkeit gelogen –
war aber trotzdem nach einer Abmahnung 1995 weiterbeschäftigt worden.

Bei ihrer Einstellung hatte sie die Frage nach einer Zusammenarbeit mit
dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ausdrücklich verneint.

Doch tatsächlich hatte sie als 29-jährige Mitarbeiterin der Humboldt
Universität Berlin von 1984 an für Spionageabwehr (HA II) spioniert.

Das kam bei einer Überprüfung im Jahr 1994 heraus.

Vor der Wende war Angelika N. SED- und Westreisekader, FDJ-Funktionärin und in ihrem Bereich Vize-Parteisekretärin der SED. Ab 1986 führte sie das MfS dann als IM für die für die Bearbeitung von Oppositionellen, Kirchenkreisen und Andersdenkenden zuständige Abteilung XX der Stasi-Bezirksverwaltung Potsdam als inoffizielle Mitarbeiterin „Kristina“ weiter.

Nach Angaben der BStU gegenüber dem RBB gibt es in den Akten der Staatssicherheit keinerlei Hinweise darauf, dass die vom Arbeitsministerium in der Vorwoche verbreitete Version, wonach die Frau zu einer Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst erpresst worden sei, stimmt.

Bezweifelt werde auch, dass die Frau ihre Spitzeltätigkeit, wie von ihr behauptet, 1986 eingestellt habe. Baaske hatte dies in der Vorwoche ebenfalls erklären lassen. Ausdrücklich auch unter Bezug auf Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde. Einen PNN-Bericht hatte sein Sprecher Florian Engels diesbezüglich als als „falsch“ bezeichnet.

Doch der IM-Experte der BStU, der Wissenschaftler Helmuth Müller-Enbergs, erklärte am Montag gegenüber dem RBB, dass sich kein Hinweis in den Akten finde, der dafür spricht, dass die Zusammenarbeit der Frau mit der Stasi im Jahr 1986 endete.

Aus den Akten gehe hervor, dass sie ab 1986 für die Abteilung XX der Bezirksverwaltung Potsdam arbeitete. Es gebe anders als bei anderen Fällen im Fall der IM „Kristina“ keinen Hinweis darauf, dass die Akte 1986 geschlossen, also die Zusammenarbeit eingestellt worden ist, so Müller-Enbergs.

Laut RBB-Magazin "Klartext" war die Akte erst im Herbst 1986 vom
Führungsoffizier zerrissen worden – in Potsdam und nicht in Berlin.

Demnach kann die Akte auch nicht archiviert gewesen sein.

Auch an der Version, die Frau sei vom MfS zu einer Zusammenarbeit
erpresst worden, zweifelt die BStU- Stasi-Unterlagenbehörde.

» Dem RBB sagte Müller-Enbergs, derartige Erpressungen
» seien in Stasi-Akten stets penibel vermerkt gewesen.

In der IM-Akte „Katarina“ stehe davon nichts.

Nach PNN-Informationen ist dort im Gegenteil von einer schon
vor der IM-Verpflichtung erfolgten Zusammenarbeit die Rede.

Ohnehin, so Müller-Enbergs, seien solche Erpressungen fast nie
vorgekommen – schon gar nicht bei SED-Mitgliedern und -Kadern.


Die Erpressungsversion des Ministeriums hatte in der
Vorwoche zu einer merkwürdigen Situation geführt:


Ausgerechnet die Aufarbeitungsbeauftragte des Landtages,
die DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe, hatte auf ihrer
Bilanz-Pressekonferenz auf Nachfragen von Journalisten
die Personalie der Angelika N. verteidigt.


» Auch Poppe hatte von einer üblen Erpressung der Stasi gesprochen
» – allerdings ohne ein Blatt der IM-Akte und den Fall zu kennen.

Nach PNN-Informationen hatte sich Poppe, die diese Äußerungen
korrigieren wolle, allein auf die Darstellung von Minister Baaske
verlassen.


Der hatte sie nach PNN-Informationen am Morgen vor der Pressekonferenz
angerufen und von einer Erpressung erzählt.

Baaske hatte diese Behauptung von seiner Referatsleiterin übernommen – ungeprüft;
so wie alle seine Amtsvorgänger inklusive Regine Hildebrandt (SPD) seit 1994.

Kein Minister hatte eine Einschätzung der BStU nachgefordert
oder eine neue Überprüfung veranlasst.

» Dies erfolgte auch im Jahr 2003 nicht, als die wegen der
» Einstellungs-Lüge erfolgte Abmahnung aus der Personalakte
» der Frau gestrichen und Angelika N. befördert worden war.


Baaske muss am heutigen Dienstag auf einer Sondersitzung des
Sozialausschusses des Landtages den Abgeordneten Fragen zum
Fall beantworten.

pet/axf

Email an Autor schreiben

Erschienen am 20.03.2012 auf Seite 12

Quelle: http://www.pnn.de
,.-

Tom Moak

20.03.2012, 13:28

@ Tom Moak

STASI RAUS

[image]


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Mi 14.03.12 22:15

Brandenburger Ministerien - Warum Stasi-Überprüfungen noch immer wichtig sind

Zu Beginn des Jahres ist die achte Änderung des Stasi-Unterlagengesetztes in
Kraft getreten. Demnach dürfen nun Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ab
der Gehaltsstufe A9 auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft werden.

KLARTEXT hat deshalb in den Brandenburger Ministerien nachgefragt, inwieweit
man dort von den Möglichkeiten dieser Gesetzesnovelle Gebrauch macht. Denn:
Ein Fall, der 20 Jahre in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde, zeigt, wie
wichtig diese Überprüfungen sind.

Immer wieder haben wir in KLARTEXT über skandalöse Stasi-Fälle im öffentlichen
Dienst in Brandenburg berichtet. Die Landesregierung reagiert zwar, zeigt aber
beschämend wenig Interesse an einer eigenen Initiative zur Aufarbeitung.

Dabei erlaubt das novellierte Stasi-Unterlagengesetz, dass das Land
jetzt einen noch größeren Personenkreis auf ihre Stasi-Karrieren
überprüfen kann.

Doch die Minister scheinen lieber wegzusehen.

Dabei gibt es noch viel aufzuarbeiten, wie
Gabi Probst an einem neuen Fall zeigt.

Stasi-Major, Bernd Grimmer aus Potsdam wollte 1989 offenbar
ganze Arbeit leisten, als er die Berichtsakte seiner von ihm geführten
Inoffiziellen Mitarbeiter wie die von "IM Kristina" vernichtete.

22 Jahre später will er zwar kein Interview geben,
aber er gibt zu, dass er einen Befehl dazu hatte.


KLARTEXT

„Wie lief das denn? Haben Sie einen Befehl
bekommen oder so, die Akten zu zerreißen?“

Bernd Grimmer

„Das wurde so angeordnet und fertig.“



KLARTEXT

„Und sie haben aber ihre Akten selber zerissen?“


Bernd Grimmer

„Teilweise.“


KLARTEXT

„Teilweise.“

Hat IM Kristina darauf gebaut, dass Major Grimmer ganze Arbeit leistet
und ihre Akten zerfleddert? Es scheint so. Nach der Wende hat sie jedenfalls
im Brandenburger Arbeitsministerium bei ihrer Einstellung 1991 eine
Stasi-Tätigkeit geleugnet und eine steile Karriere gemacht.

IM Kristina, alias Dr. Angelika Niesler, ist heute Referatsleiterin für
Grundsatzfragen, Arbeits- und Tarifrecht sowie Europakoordinierung.

Damit ist sie immerhin die zweitmächtigste Frau auf ihrem Gebiet -
nach dem Staatssekretär und dem Minister.

Aber konnte Dr. Angelika Niesler - hier links im Bild auf
einer Podiumsveranstaltung - nur Karriere machen, weil
Führungsoffizier Major Grimmer ihre Berichte vernichtete?

Wir sagen: "nein". Nach unseren Recherchen scheint
sich niemand im Brandenburger Ministerium so richtig
für ihr Vorleben interessiert zu haben.

Denn: Die zerfledderten Seiten wurden in der Stasi-Unterlagenbehörde
wieder zusammengeflickt. Und so gibt es eine rekonstruierte Akte der
IM Kristina aus den Originalendokumenten.

Demnach verpflichtet sich IM Kristina im Juli 1984 in
Berlin für die Hauptabteilung II, der Spionageabwehr.

Sie ist damals 29 Jahre, wissenschafliche Assistentin an der Humboldt
Universität und ein von der Partei ausgesuchter Reisekader.

Sie verpflichtet sich:

Zitat
„Ich verpflichte mich, dem MfS wahrheitstreu, umfassend und objektiv zu berichten.“

Als Reisekader nach England und als Mitarbeiterin der Universität soll
sie dem MfS Interna berichtet haben. Die Berichte sind bis heute noch
nicht gefunden. Doch es gibt Indizien, dass sie berichtete.

Nach Aktenlage nahm ihr erster Führungsoffizier in Berlin Edgar Duy
zwei Jahre lang diese Berichte entgegen, die später in Potsdam vernichtet wurden.
Wir finden Edgar Duy. Er erkennt die Akten, bekommt aber regelrecht kalte Füße.

Edgar Duy

„Ach, können Sie vergessen.“


Über die zweijährige Zusammenarbeit mit IM Kristina in Berlin schrieb er 1986:

Zitat
". . . . mit dem IM wurden in Abständen von ca. 4 bis 5 Wochen
Treffs durchgeführt. . . .die IM arbeitete ehrlich und zuverlässig.
Die Berichterstattung des IM erfolgte vorrangig schriftlich."

Am 3.10.1986 werden die Akten dann nach Potsdam geschickt,
verplombt, heißt es im Stasi-Jargon. Und so gehen unter
anderem 47 Seiten der Berichtsakte von Kristina an die
Potsdamer Stasi-Zentrale.

Der Anlass: IM Kristina zieht mit ihrem Mann von Berlin nach Potsdam.
Dort übernimmt - laut Akte - dann Stasi-Major Bernd Grimmer die
Führung, übrigens auch die ihres Mannes, denn er ist Stasi-IM Bremer.

Die Stasi gehört für IM Kristina offenbar zum normalen Leben. Auch die Eltern von Kristina waren IM‘s, stellen der Stasi hier in diesem Haus sogar ihre Wohnung zur Verfügung. Die Tochter – so schreibt die Stasi – hat Kenntnis davon und „ist mit dem operativen Mitarbeiter der BV Potdam bekannt…“

Diese Fakten - so recherchieren wir - wurde dem Dienstherrn, dem Arbeitsministerium, schon 1994 von der Stasi-Unterlagenbehörde vorgelegt. Verantwortlich für diese Ignoranz waren vier Minister. Günter Baaske war es gleich zweimal, von 2002 bis 2004 und seit 2009 bis heute.

Hätte ihr Vorleben wirklich interessiert, dann hätte man auch ihre berufliche Laufbahn anders bewerten können. Denn bis zur Wende arbeitet Angelika Niesler hauptberuflich an der Sektion Marxismus/Leninismus der Pädagogischen Hochschule – der Kaderschmiede von Margot Honecker.

Wir wollen ihren Dienstherrn sprechen, Minister Baaske. Der schickt er seinen Pressesprecher vor und der räumt ein, dass Angelika Niesler ihren Dienstherrn anlog, es dafür aber nur eine Abmahnung gab. Dennoch darf sie unter Minister Baaske Karriere machen, eine weitere Nachfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde wollte er nicht. Generell.

KLARTEXT

„Es werden doch immer neue Akten rekonstruiert, war das nicht Anlass
genug, noch einmal nachzufragen, zumal es die Gesetzeslage erlaubte?“

Florian Engels, Pressesprecher Arbeitsministerium Brandenburg

„Wir hatten dazu keine Veranlassung gesehen,
derartige neue Nachprüfungen zu machen.“

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke sieht das offenbar ganz anders.
Er hat erst kürzlich noch Polizisten entlassen, weil sie ihre Stasi-Vergangenheit
verschwiegen. Er war es auch, der die seit Januar in Kraft getretene und vom
Bundestag verabschiedete Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes mit initiiert hat.

Demnach können wieder alle Personen mit Leitungsfunktionen überprüft werden.

Wir haben an Minister Woidke und seine Ministerkollegen dazu konkrete Fragen gestellt. Keiner antwortete. Stattdessen schrieb uns die Staatskanzlei im Namen aller lapidar, dass in allen Bereichen grundsätzlich nur anlassbezogen überprüft werden soll. Nach unseren Recherchen hat aber Innenminister Woidke erst kürzlich alle seine Wachenleiter general überprüfen lassen.

Doch das durfte er KLARTEXT offenbar nicht sagen oder schreiben.

Regierungschef Mathias Platzeck hat eine Einheitslinie vorgegeben.

Aus seiner Meinung zum Thema machte er auch öffentlich keinen Hehl:

Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident Brandenburg
"Stasi in der Polizei, Stasi in Gerichten, Stasi in
Staatsanwaltschaften, Stasi in der ganzen Welt – das
ist genau ein Bild, was dieser Gesellschaft nicht gerecht wird."

Täglich werden neue Akten rekonstruiert.
Wir meinen, dass der Steuerzahler ein Recht darauf hat,
zu wissen, welche Stasi-belasteten Beamten von seinem
Steuergeld bezahlt werden.

Übrigens hat Dr. Angelika Niesler heute uns
gegenüber ihre Stasi-Tätigkeit eingeräumt.

Diese Tatsache habe sie bei ihrer Anstellung
beim Land Brandenburg, so schreibt sie,
nicht angegeben, das wurde erst bei einer
Überprüfung bekannt.



Autorin: Gabi Probst


Dieser Text gibt den Sachstand vom 14.03.2012 wieder.
Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht
berücksichtigt.


Video Beitrag von rbb... KLARTEXT



Quelle: http://www.rbb-online.de

,.-

Tom Moak

20.03.2012, 23:27

@ Tom Moak

IM "Kristina" war Baaskes Kabinettsreferentin

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»
21.03.2012

Stasi-Debatte IM "Kristina" war Baaskes Kabinettsreferentin

von Alexander Fröhlich

[image]
Günter Baaske

Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) hat am Dienstag in einer von der Opposition einberufenen Sondersitzung des Landtags-Sozialausschusses teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit die umstrittene Entscheidung seiner Vorgänger verteidigt, eine stasi-belastete Beamte in seinem Haus zu belassen.

Potsdam – Die Frau hat es bis heute immerhin zur Referatsleiterin für Grundsatzfragen gebracht. Dabei könnte der Fall für Baaske noch zum Problem werden. Die Opposition hält seine Aussagen für unglaubwürdig, FDP-Fraktionschef Andreas Büttner nannte Baaskes Auftritt „grotesk“.

Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier sagte: „Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Baaske erst in der vergangenen Woche von dem Stasiverdacht gegen seine Mitarbeiterin erfahren hat.“ Baaske dagegen beteuerte: „Ich habe nichts von dem Fall gewusst.“ Tatsächlich kennt der Minister Angelika N. sehr gut.

Sie war von 2002 bis 2004 seine Kabinettsreferentin. In jener Zeit also,
als ihre wegen der verschwiegenen Stasi-Vita erteilte Abmahnung getilgt
und sie befördert wurde.

Inzwischen hat Baaske zu seiner Referatsleiterin eine neue Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde gestellt, die aber noch keine Auskunft erteilt hat. Brandenburgs Aufklärungsbeauftragte Ulrike Poppe sagte, dort sei „die Bewertung der neuesten Akten noch nicht vollzogen“ worden. Angelika N. hatte bei ihrer Einstellung in den Landesdienst ihre Stasi-Tätigkeit verschwiegen, flog 1995 bei einer Überprüfung auf, wurde abgemahnt und 2004 befördert. Poppe sagte, seither seien viele Akten erschlossen worden.

Möglicherweise müsse die Beurteilung von damals revidiert werden. Baaske dagegen berief sich auf den Brandenburger Weg Mitte der 90er Jahre und sagte, die damalige Entscheidung sei von Leuten getroffen worden, „die mein absolutes Vertrauen haben“ und „in ihrer Integrität unübertroffen“ seien.

Namentlich nannte er Ex-Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD)
und den damaligen Staatssekretär Olaf Sund.

» Allerdings sind beide verstorben und
» können nicht mehr befragt werden.

» Aktennotizen dazu gibt es nicht.

Angelika N. war nach Aktenlage vor der Wende Auslandsreisekader, FDJ- und SED-Funktionärin. Sie wurde 1984 in Berlin, wo sie als IM „Kristina“ an der Humboldt Universität Wirtschaftswissenschaftler tätig war, angeworben und 1986 nach Potsdam an die Abteilung XX abgegeben, die für Oppositionelle und Kirchenkreise zuständig war.

Ob die IM-Tätigkeit 1986 endete, wie der Frau behauptet,
wird von Experten nach Aktendurchsicht bezweifelt.

Bislang fehlt in den Unterlagen jeder Hinweis darauf.

Auch die Behauptung Baaskes, die Frau sei zur Stasi-Mitarbeit gezwungen worden, beruht lediglich auf ihren Angaben. „Die Mitarbeiterin hat uns gegenüber damals geäußert, ihr seien berufliche Nachteile angedroht worden“, erklärte Baaskes Sprecher.

Pikant daran ist, dass sich auch Poppe vergangene Woche in
ihrer Einschätzung des Falls auf Baaskes Angaben, der Poppe
eigens angerufen hatte, gestützt und vor Vorverurteilungen
gewarnt hatte.

Jetzt sagte Poppe, in der Regel seien SED-Kader nicht
von der Stasi zur Zusammenarbeit erpresst worden.

Baaske hielt am Donnerstag daran fest, dass 1995 rechtlich
einwandfrei von einer Kündigung abgesehen worden sei.

Er sehe er sich mit keinen neuen Fakten konfrontiert.

» Poppe dagegen sprach von einem klaren Fall von Einstellungsbetrug.

Sie könne nicht nachvollziehen, was den damaligen Staatssekretär
Sund veranlasst habe, die Mitarbeiterin in "großzügiger Weise"
weiter zu beschäftigen.

Immerhin hat Baaske angewiesen, dass alle Personalakten geprüft werden.

Damit will er neue Falsch-Informationen ans Parlament vermeiden.

Bis vergangene Woche hatte er gegenüber dem Landtag die Zahl
stasi-belasteter Mitarbeiter in seinem Haus mit null beziffert.

» Grund ist ein Systemfehler bei der Akten-Führung.

Erschienen am 21.03.2012 auf Seite 14



Quelle: http://www.pnn.de


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