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Tom Moak

11.09.2012, 16:06
 

Bundesregierung zahlte Agenten statt Dissidenten

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ZEITGESCHICHTE

Agenten statt Dissidenten

Von Felix Bohr

» Jahrzehntelang kaufte die Bundesregierung für Milliarden Mark politische
» Häftlinge aus der DDR frei und ließ sich dabei wissentlich täuschen - es
» kamen auch Spitzel und Kriminelle.


Hinter der deutsch-deutschen Grenze wurden ihnen belegte Brote, Südfrüchte und Zigaretten
gereicht. Im Radio lief Tanzmusik. In Reisebussen der Firma Reichert passierten Hunderte befreite
DDR-Häftlinge im Herbst 1965 den Grenzübergang Herleshausen.

Nach zwei Stunden Fahrt erreichten sie ein Aufnahmelager bei Gießen.

Das Ticket in die Freiheit war ziemlich teuer.
Umgerechnet 40 000 DMark musste die Bundesregierung für jeden Passagier
ausgeben. Zahlbar an die DDR - in Kaffee, Kautschuk und Pflanzenölen.

Zwischen 1963 und 1989 kaufte die Bundesregierung 31 775 Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei.

Das Ost-Regime bekam dafür Waren im Wert von 3,4 Milliarden D-Mark aus dem Westen.

Die Regierung in Bonn wollte politische Gefangene aus humanitären Gründen befreien und nannte
die Aktion "Besondere Bemühungen", Ost-Berlin sprach von "menschlichen Erleichterungen".

Die Freigelassenen von 1965 wurden im Lager von Offiziellen begrüßt,
danach gab es 100 Mark Begrüßungsgeld und Gutscheine zur Weiterfahrt.

Doch von manchen verlor sich im Westen bald die Spur. Sie kehrten heimlich
in das Land zurück, aus dem die Bundesregierung sie gerade herausgekauft
hatte, und Kritiker des SED-Regimes waren es in Wirklichkeit auch nicht.

Fachleute des Bundesamts für Verfassungsschutz gingen jedenfalls davon aus,
dass manche aus DDR-Gefängnissen Entlassene eine eigene Agenda verfolgten.

Die Ankömmlinge seien "völlig undurchsichtig und zweifelhaft", schrieb ein
Verfassungsschützer 1968. "Die tatsächliche Anzahl derjenigen, die früher
für das MfS ( Ministerium für Staatssicherheit der DDR-Red.) tätig waren,
und derjenigen, die bei Entlassung einen Auftrag erhielten, liegt bestimmt
höher als angegeben."


Die Bundesregierung hatte demnach Milliarden für die Befreiung politischer
Gefangener gezahlt - und dafür auch MfS-Agenten, Stasi-Spitzel, bekommen.


Das geht aus 442 bisher unbekannten Dokumenten hervor.

Sie erlauben erstmals einen umfassenden Einblick in das Innenleben
jener bundesdeutschen Behörden, die am Häftlingsfreikauf von 1962
bis 1969 beteiligt waren; die Wissenschaftlerin Elke-Ursel Hammer
hat sie zusammengestellt(*).

Die Akten offenbaren das Dilemma, in dem sich die Bundesregierung
in ihren Verhandlungen mit der ostdeutschen Diktatur befand.

Den Bonnern war klar, dass sie mit jeder Zahlung ein Regime
unterstützten, das seine Bürger bespitzelte und unterdrückte.

Sie wussten auch um sozialistische Willkürjustiz und unmenschliche
Haftbedingungen jenseits der Mauer - psychische Misshandlungen,
Isolierhaft und Zwangsarbeit.

Doch hatte die Bundesregierung nur begrenzten Einfluss auf die
Auswahl der Häftlinge, die das SED-Regime freizugeben bereit war.

So belegen die Akten, wie Ost-Berlin die schwierige
Lage der Bonner Regierung ausnutzte.

Die SED-Leute trieben die Preise hoch und schickten neben Dissidenten etliche
Spione, Räuber und andere Häftlinge gen Westen, die Bonn nicht gewollt hatte.


Die Freikäufe begannen 1963. Zwei Jahre zuvor hatte die SED-Diktatur
ihr Staatsgebiet abgeriegelt; die DDR-Wirtschaft war marode.

Rund 12 000 politische Häftlinge saßen ein.

Die ersten acht von ihnen durften im September 1963 die Gefängnisse verlassen, auf Betreiben der Bundesregierung und auf Vermittlung des Ost-Berliner Rechtsanwalts Wolfgang Vogel und eines westdeutschen Kollegen. Die Aktion sei "als Auftakt für weitere Möglichkeiten" zu betrachten, notierte Ludwig Rehlinger, Referatsleiter im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Schon wenige Monate später musste Rehlinger entscheiden, welche
Gefangenen für einen weiteren Freikauf in Frage kämen.

In Bonn waren nahezu 7000 Fälle bekannt. Welche also auswählen? Rehlingers Fazit war ernüchternd: "Letzten Endes", vermerkte er am 8. April 1964, sei die Zusammenstellung der Listen "recht willkürlich".

Manche Gefangene genossen Vorzugsbehandlung. Als die Stasi einen Neffen des damaligen westdeutschen Außenministers Heinrich von Brentano verhaftete, schaltete sich Brentanos Ministerkollege Erich Mende, zuständig für gesamtdeutsche Fragen, ein. Er ließ den Neffen auf eine der Listen setzen.

Bei der ersten großen Häftlingsaktion ("H-Aktion") im Juli 1964 wollte die Regierung in Bonn erreichen, dass die DDR 800 politische Gefangene entließ - vor allem sogenannte ,Langstrafer', die mindestens fünf Jahre Haft abzusitzen hatten. Für jeden von ihnen zahlte die Bundesregierung rund 40 000 Mark. Ost-Berlin bekam dafür Naturalien für 32 Millionen Mark, darunter 2000 Tonnen Butter.

Doch die DDR dachte nicht daran, alle von Bonn gewünschten Häftlinge freizugeben. Sie hielt Hunderte Gefangene zurück und machte auf diese Weise aus der H-Aktion einen fortlaufenden Handel. Es sei "nicht zu verkennen, daß die Sowjetische Besatzungszone aus politischen und wirtschaftlichen Gründen bemüht ist, aus den Häftlingsentlassungen ein ,Dauergeschäft' zu machen", vermerkte Ministerialrat Rehlinger im Januar 1967.

» Die Abwicklung des Geschäfts übernahm die evangelische Kirche.

Heimlich bekam sie Geld vom Ministerium und bestellte Waren bei westdeutschen Firmen; "der Kreis der Wissenden" dürfe nicht "zu weit gezogen werden", hieß es im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Wegen der Heimlichtuerei blieb auch im Dunkeln, in welchem Ausmaß sich die Bonner Regierung austricksen ließ. Die Stasi nannte Zahlen, wie viele Gefangene entlassen worden waren - aber ob diese stimmten, konnte die Bundesregierung nur stichprobenartig überprüfen.

In manchen Fällen bezahlte die Bundesregierung sogar für Gefangene, die ohnehin nur noch wenige Wochen in Haft gewesen wären. Und obwohl die Bonner ursprünglich nur jene Gefangenen befreien wollten, die viele Jahre abzusitzen hatten, bot das Ost-Regime ab 1966 immer mehr Menschen mit Kurzstrafen an - natürlich zum üblichen Satz.

Der Beamte Rehlinger beklagte sich im Bundesministerium über das unwürdige Geschacher und die Tricks der DDR: "Unter dem Deckmantel ,Namensverwechslungen'" würden "Häftlinge zur Entlassung angeboten, die nicht angefordert waren". Der von der DDR beauftragte Verhandlungsführer habe ihm Listen vorgelegt "mit sog. Mittätern, die nachweislich keine Mittäter sind".

» Zur gleichen Zeit kritisierte ein Beamter im Bundesministerium für Vertriebene, dass die Entlassenen
» nicht mehr ausschließlich politische Häftlinge, sondern auch "kriminelle Elemente" seien.

Um überhaupt noch politische Häftlinge zu bekommen, musste Bonn viele andere mitkaufen.
»
» Der zuständige Direktor des Bundesverfassungsschutzes berichtete
» über die drei Aktionen vom August 1966 bis September 1968:
» "Unter den 717 Haftentlassenen (…) befanden
» sich nur noch 112 ,politische Täter'."

Der Bericht schloss mit der resignativen Einschätzung, "dass die SBZ
( Sowjetische Besatzungszone -Red.) die humanitären Maßnahmen
der Bundesregierung als willkommene Einnahmequelle nutzt".

Von den bis 1969 freigekauften Häftlingen entließ die DDR am Ende nur
etwa 60 Prozent in den Westen. Bonn aber zog keine Konsequenzen.

Die Regierung wollte nicht riskieren, dass Ost-Berlin den Handel
aufkündigte nd das Schlupfloch in die Freiheit schloss.

» So konnten sich die DDR-Geheimpolizei 1970 diebisch freuen, dass für
» die H-Aktion von 1969 "ein Betrag von 16 Millionen D-Mark als eine Art
» ,Reingewinn'" hereinkam, wie sie in Akten vermerkten.


Die Stasi hatte Bonn wieder einmal alle möglichen
Häftlinge als politische Gefangene angedreht.


Ein Jahr später wurde sie noch dreister.

» Auf die Liste setzte sie die Namen von 45 Menschen,
» die längst entlassen waren - und dazu 102 Namen
» von Personen, die gar nicht existierten.


Die Bundesregierung zahlte.
(*) Elke-Ursel Hammer (Bearb.): "Dokumente zur Deutschlandpolitik.
,Besondere Bemühungen' der Bundesregierung". Bd. 1: 1962 bis 1969.
Oldenbourg Verlag, München; 818 Seiten; 84,80 Euro.


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Tom Moak

29.09.2013, 13:46

@ Tom Moak

Menschenhandel im kalten Krieg

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Menschenhandel im Kalten Krieg
Vor 50 Jahren erster Freikauf von DDR-Gefangenen

Bis 1989 herrschte ein regelrechter "Menschenhandel" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
Genau vor 50 Jahren hatte sich die Regierung der Bundesrepublik entschlossen, Menschen, die unter besonders dramatischen Verhältnissen inhaftiert waren oder sogar gefoltert wurden, von der DDR freizukaufen.

Etwa 34.000 Menschen gelangten so mit Hilfe des bundesdeutschen Staates wieder in Freiheit.
Die Gäste bei Peter Hahne, Uta Franke und Ludwig Rehlinger, sind Zeugen dieses "Menschenhandels"
und sprechen mit Peter Hahne über diese dramatischen Zeiten.


Menschenhandel im kalten Krieg
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Vor 50 Jahren begann die Bundesrepublik mit dem Freikauf von Gefangenen des DDR-Regims.
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(29.09.2013)

Die Gäste der Sendung:

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Uta Franke
(Quelle: privat)

Uta Franke wurde 1955 in Leipzig geboren und machte nach ihrem Abitur eine Ausbildung als Schriftsetzerin. Vor ihrer Verhaftung arbeitete sie für das Bibliographische Institut Leipzig und bekam 1974 eine Tochter. Ab etwa 1976 traf sie sich mit gleichaltrigen jungen Leuten und diskutierte mit ihnen politische und philosophische Fragen. Als Heinrich Saar zu ihnen stieß, kam es in der Folgezeit zu Protestaktionen, in denen sie offen die Praktiken des Regimes kritisierten. 1979 wurde sie auf offener Straße verhaftet, stundenlang verhört und später wegen "Staatsfeindlicher Hetze" zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

1981 kaufte sie die Bundesrepublik Deutschland von der DDR frei. Auch ihr Mann konnte die DDR verlassen. Nur auf Druck von Hans-Jürgen Wischnewski durfte auch die Tochter ein halbes Jahr später zu ihren Eltern nach Köln übersiedeln.

Uta Franke schrieb das Buch "Sand im Getriebe", über die Geschichte der Leipziger Oppositionsgruppe um Heinrich Saar von 1977 bis 1983. Bei einer Veranstaltung wurde sie gefragt: „Würden Sie wieder gegen das Regime in der DDR kämpfen, wenn Sie wüssten, welche Konsequenzen es für Sie hätte?“ Ihre Antwort: „Ja, denn so kann ich heute in den Spiegel schauen und kann mir sagen: Ich habe es wenigstens versucht.“


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Ludwig Rehlinger
(Quelle: imago/Sabine Gudath)

Ludwig Rehlinger, Jurist und CDU-Politiker, ist heute 86 Jahre alt. Er trat 1957 in das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen ein – seine prominenteste Aufgabe war dort seit 1962, die Verhandlungen über den Freikauf von politischen Häftlingen aus den DDR-Gefängnissen zu führen.

Rehlinger begleitete den Freikauf, der am Ende 33.700 Menschen die Freiheit bringen wird, fast bis zum Ende.

Aber auch die Familienzusammenführungen von 250.000 Menschen oder die Übersiedlungsgenehmigungen von 2000 Kindern gehen zum großen Teil auf Rehlingers Konto.

Der erste Freikaufs-Coup war um Weihnachten 1962: Zwanzig Häftlinge kamen zum Preis von drei Eisenbahnwaggons voll Kalidüngemittel frei.

Rehlingers Gegenspieler und Verhandlungspartner war Wolfgang Vogel, der die Geschäfte seitens der DDR betrieb. Nach diesem Deal erkannte man auf Ostseite das ökonomische Potenzial: Bis zum Ende der DDR spülte der Menschenhandel am Ende rund 3,5 Milliarden D-Mark in die stets klammen Kassen Ostberlins. Unmoralisch fand Rehlinger diesen Handel nie: "Wer verstieß denn gegen die Moral - der, der Menschen gegen Geld freiließ, oder der, der bezahlte, um politisch Verfolgten zu helfen?", sagte Rehlinger in Interviews.


Am Anfang, 1963, stand Rehlinger mit einem Koffer voller Bargeld an einem Berliner S-Bahnhof. DDR-Rechtsanwalt Wolfgang Vogel hingegen brachte die ehemaligen Häftlinge mit der S-Bahn über die Grenze nach Westberlin. Später bezahlte die Bundesrepublik nicht mehr in bar, sondern in Warenlieferungen. Man hoffte, dass diese Waren auch den normalen DDR-Bürgern zugute kämen.

Diese Hoffnung wurde aber enttäuscht: Die SED-Führung hat die Schiffsladungen gegen Devisen weiterverkauft.

Ludwig Rehlinger beschreibt diese Zeit in seinem Buch “Freikauf.
Die Geschäfte der DDR mit politischen Verfolgten 1963-1989“.


29.09.2013


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Tom Moak

14.11.2013, 00:35

@ Tom Moak

Die miesen Geschäfte mit den DDR-Häftlingen

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» 3,4 Milliarden DM (West) für Ausreise

» Die miesen Geschäfte mit den DDR-Häftlingen

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Der Stasi-Knast in Hohenschönhausen ist heute eine Gedenkstätte.
Foto: Uhlemann

Berlin –

Zwischen den Jahren 1963 und 1989 kaufte die Bundesrepublik (West)
31.775 Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei, zahlte für die Ausreise
"politischer Gefangener" 3,4 Milliarden DM (West).


Heute steht fest, was der Westen damals für ein mieses Geschäft gemacht hat.

» Denn statt Dissidenten schickte die DDR auch
» zahlreiche Spitzel, Kriminelle und Agenten.

Zu diesem Schluss kommt Dr. Elke-Ursel Hammer im Buch
„Dokumente zur Deutschlandpolitik: Besondere Bemühungen der Bundesrepublik“
und veröffentlicht darin die Einschätzung eines Verfassungsschützers.

Der Beamte schrieb 1968, einige der Ankömmlinge seien
„völlig undurchsichtig und zweifelhaft“ und nahm an,
dass etliche einen Auftrag der Stasi hätten.

Tatsächlich kehrten sogar manche Freigekaufte in die DDR zurück, kurz
nachdem die Bundesrepublik das Kopfgeld von 40.000 DM (West) gezahlt hatte.


» Es kam noch dreister. Ein anderer Beamter notierte: "Unter den
» 717 Haftentlassenen befanden sich nur noch 112 ,politische Täter".

Er kam zu dem Schluss, dass die DDR, "die humanitären Maßnahmen ...
..als willkommene Einnahmequelle nutzt".

In Ost-Berlin dachte man aber nicht daran, alle von
Bonn gewünschten Gefangenen über die Grenze zu lassen.

Hunderte Häftlinge wurden zurückgehalten.

» Stattdessen wurden u.a. 45 Menschen angeboten, die nicht mehr in
» Haft saßen und 102 Namen von Personen, die gar nicht existierten.

» Die Bundesrepublik zahlte dennoch ...

Zu diesem Schluss kommt Dr. Elke-Ursel Hammer im Buch
„Dokumente zur Deutschlandpolitik: Besondere Bemühungen der Bundesrepublik“
und veröffentlicht darin die Einschätzung eines Verfassungsschützers.

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Quelle: http://www.berliner-kurier.de

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defiance

20.06.2014, 11:19

@ Tom Moak

Agenten statt Dissidenten

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Artikel vom 20.06.2014 - 08.56 Uhr
US-Geheimdienst NSA war auch in Gießen aktiv

Gießen (mö). Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA)
unterhielt in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auch
in Gießen eine Einrichtung zur technischen Überwachung.

[image]
Alter Richtfunkmast an der Grünberger Straße.
© Burkhard Moeller

Dies geht aus einer Liste mit historischen NSA-Standorten in Deutschland hervor, die das
Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« veröffentlicht hat. Die Liste stammt laut Spiegel aus
dem Archiv des Geheimdienstaussteigers Edward Snowden.

Wie der »Spiegel« schreibt, habe es in Deutschland im Laufe der Jahrzehnte etwa 150 solcher Überwachungspunkte gegeben, davon laut Liste die meisten an US-Militärstandorten oder im Bereich von Horchposten, die vor dem Fall der Mauer in erster Linie auf das Gebiet der damaligen DDR ausgerichtet waren; in Hessen zum Beispiel auf der Wasserkuppe oder dem Hohen Meissner.

Die Einrichtung in Gießen wurde laut der Liste zwischen 1951 und 1954
betrieben und dürfte vor allem der militärischen Aufklärung gedient haben.

Daher kommt die Nachricht, dass die NSA zeitweise auch
in Gießen Material gesammelt hat, nicht überraschend,
denn in Gießen befand sich über Jahrzehnte ein großer
US-Militärstützpunkt, zu dem auch einige Geheimdienst-
einrichtungen gehörten.

So soll der US-Auslandsgeheimdienst CIA
seinen Gießener Sitz in einer Villa im
Südviertel gehabt haben.

Ein weiterer Dienstsitz der Schlapphüte soll
sich in der Grünberger Straße befunden haben.

Dort steht bis heute das wichtigste Instrument,
das den US-Geheimdiensten damals in Gießen zur
Verfügung stand. Die Rede ist vom rund 100 Meter
hohen Richtfunkmast in der Pendleton-Siedlung,
mit dem die Amerikaner geheime Botschaften
sendeten und abfingen sowie die Soldatenfamilien
mit heimischen Fernsehprogrammen versorgten.

In den Jahrzehnten des Ost-West-Konflikts war Gießen übrigens nicht nur der
wegen der starken Militärpräsenz ein Tummelplatz für die Geheimdienste.

Denn deren Interesse galt vor allem auch dem Erstaufnahmelager
im Meisenbornweg, wo nicht nur »richtige« DDR-Flüchtlinge
ankamen, sondern auch Personen, die die DDR-Staatssicherheit
in die Bundesrepublik einschleuste, um dort zu spionieren.

Nach Erkenntnissen der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde
war Gießen zeitweise so etwas wie eine kleine Hochburg
der DDR-Auslandsspionage.

So sollen sich 1988 noch neun Mitarbeiter
der Stasi hier aufgehalten haben. (Foto: mö)


Quelle: http://www.giessener-allgemeine.de

© Gießener Allgemeine Zeitung 2014 - www.giessener-allgemeine.de


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