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Tom Moak

20.06.2013, 20:25
 

Aufklärung unerwünscht

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Aufklärung unerwünscht

Regine Igel 17.06.2013

Der NSU und das Verhältnis von Rechtsterroristen und
Geheimdiensten in der jüngsten Geschichte (Teil 1)


Vorab: In diesem Text soll nicht interessieren, dass Geheimdienste ihre V-Leute in
terroristische Organisationen einschleusen, um Informationen zu sammeln und auf
dem Laufenden darüber zu sein, was dort geplant wird.

Und um im besten Falle Anschläge zu verhindern.

Wenn das rechtsstaatlich klar läuft, dann sorgt uns das nicht.

Angesichts der bisherigen Aufdeckungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)
und sich ausweitender Kritik am Verfassungsschutz scheint es geboten, sich anderer
rechtsterroristischer Vorkommnisse in unserem Land zu erinnern.

Aus Analysen zur jüngsten Geschichte des Kalten Krieges ist deutlich geworden,
dass Geheimdienste in Ost und West links- wie rechtsterroristische Attentäter
für geheime Operationen nutzten.

Das ist äußerst besorgniserregend. An dieser Stelle kann nur ein kleiner Abriss von dem gegeben werden, was in diesem Bereich bisher über Ermittlungen oder Akten insbesondere zum Rechtsterrorismus bekannt wurde: in Italien schon seit einigen Jahrzehnten und in Deutschland erst seit ein paar Jahren. Innerhalb der NATO wurde gerade in diesen beiden Ländern der Vormarsch des Kommunismus als besonders bedrohlich erachtet. Es ist kein Zufall, dass insbesondere in diesen beiden Ländern der Terrorismus am heftigsten zuschlug.

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Der Schlüssel zum Verständnis des - rechten wie linken - ja im Wesentlichen unaufgeklärten Terrorismus der 70er und 80er Jahre ist seine Einordnung in den Kalten Krieg. Vergegenwärtigen wir uns: Als "kalt" wurde dieser Krieg zwischen den tief verfeindeten Gegnern deshalb bezeichnet, weil er wohl militärisch, aber nicht mit dem offenen Heer geführt wurde. Es agierten die Geheimdienste - und zwar insbesondere mit ihren verdeckt tätigen paramilitärischen Kampfeinheiten, in Italien Gladio[1] genannt.

Das ist das Kernstück der Aufdeckungen zum Terrorismus.

Diese geheimdienstlichen Kampfeinheiten waren in vielen NATO-Ländern unter vielfältigen Namen aktiv. Legalisiert wurden sie offiziell damit, dass erzählt wurde, sie würden mit Guerillaoperationen und Sabotage als Stay-Behind-Truppen am Tag X eines Angriffs der Sowjetmacht auf ein westliches Land eingesetzt werden. Doch erwiesene Tatsache ist: Sie wurden schon vorher, im Terrorismus des Kalten Krieges, aktiv. Was für Deutschland bisher nur vermutet wird, ist in Italien gerichtsfest aufgedeckt worden.1

Beide Supermächte waren bestens ausgerüstet und beide Seiten operierten mit derartigen paramilitärischen Einheiten. Sie waren geheim und sollen dies so weit möglich bis heute bleiben.

Im anglo-amerikanischen Raum spricht man hier von Deep Politics.

In Deutschland mangelt es an einem Politikverständnis, das
offene und verdeckte Politik voneinander unterscheidet.

Dass in keinem anderen Land zur Geheimpolitik im Kalten Krieg so viel wie in Italien aufgedeckt wurde, liegt an der Verfassung: Sie billigt ihren Staatsanwälten mehr Unabhängigkeit von der Politik zu als bei uns. Unglaubliches wurde zur geheimen CIA- bzw. NATO-Politik in Italien schon in den 70er Jahren bekannt. Staatsanwaltschaften hatten unerschrocken ermittelt und in der Geheimpolitik Beteiligte sagten vor allem nach 1989 vor einem acht Jahre lang tätigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus Dazu gab man amerikanische und italienische Geheimdienstakten frei.

In den 2000er Jahren wurde ein weiterer parlamentarischer Untersuchungsausschuss tätig. Neben Ergebnissen eigener Justizermittlungen zog er zur Aufklärung der Terroranschläge Akten östlicher Geheimdienste hinzu. Zutage trat ein bis dato unbekanntes Ausmaß der Rolle des Ostblocks im Terrorismus.

In Deutschland wurde unmittelbar nach der Öffnung der MfS-Archive
dazu einiges aufgedeckt, doch bald war alles wieder zugedeckt.


Selbst Geheimes des einstigen Gegners soll geheim bleiben.

Geheimhaltung wird in Deutschland über die Weisungsgebundenheit
von Staatsanwälten garantiert.2


Und selbst Richter haben sich dem Sicherheitsinteresse
der Verfassungsschutzbehörden unterzuordnen.3


Was die untergegangene DDR in den Akten ihres Geheimdienstes zu offenbaren hätte, wird über die Stasi-Unterlagen-Behörde äußerst kontrolliert und selektiv nur herausgegeben. Auch die großen Medien zeigen sich nach den ersten Wogen im Zuge des Mauerfalls seit Mitte der 1990er Jahre auf diesen Kampfschauplätzen des Kalten Krieges bis heute nur zögernd und punktuell eigenständig investigativ. Das alles weist auf merkwürdige, noch genauer aufzuklärende Allianzen.


Der Westen

Die Amerikaner - und mit ihnen später dann die gesamte NATO - schmiedeten gleich nach Ende des 2. Weltkrieges Pläne gegen den Vormarsch der Kommunisten. Überall in der Welt, aber insbesondere in Europa. Und dies sowohl für die offene Front auf dem internationalen politischen Parkett, wie für die geheime Front in den unsichtbaren Tiefen der Politik.

Dabei galt die Devise: Der Feind meines Feindes sei mein Freund!

Italien war da ein besonderes Kapitel. In keinem anderen Land der westlichen Hemisphäre war die kommunistische Partei so stark. In den 70er Jahren kam sie bei Parlamentswahlen auf ein Drittel aller Wählerstimmen.

Es ist noch nicht lange bekannt, dass in die antikommunistische Front gleich mit Kriegsende im Geheimen auch alte Faschisten und Angehörige der SS eingereiht wurden.


Ein Beispiel:

Ende der neunziger Jahre hat ein Mailänder Untersuchungsrichter den Fall Karl Hass aufgedeckt. Karl Hass war als SS-Sturmbannführer beteiligt an dem Kriegsverbrechen in den Fosse Ardeatine bei Rom. 325 Italiener wurden dort erschossen. Hass wurde 1946 vom CIC, dem Vorläufer der CIA, als Agent angeworben.

Um seine Spuren zu verwischen, wurde er in den folgenden
Jahren dreimal mit einer neuen Identität ausgestattet.



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Festnahme von Zivilisten durch deutsche und italienische Soldaten
am 13. März 1944. Die Festgenommenen wurden später in den
Fosse Ardeatine (Ardeatinische Höhlen) ermordet.

Bild: Koch, Deutsches Bundesarchiv[1]
(Bild 101I-312-0983-03). Lizenz: CC-BY-SA-3.0[2]


In Linz in Österreich bildete er Anfang der 50er Jahre in einer amerikanischen Agentenschule deutsche Geheimdienstagenten aus. Anfang der 60er Jahre taucht er im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Südtirol auf. Für Jahrzehnte verliert sich dann seine Spur. Die Ermittler gehen davon aus, dass er angeleitet von der CIA zusammen mit italienischen Rechtsterroristen im Norden Italiens tätig war.

Diese Praxis der amerikanischen Geheimpolitik, sich ehemaliger Nazis (und speziell Mitglieder der SS) für den Kampf gegen den neuen Hauptfeind zu bedienen, verlief in Deutschland genauso. Erinnert sei hier an Theo Saevecke, Obersturmbannführer der SS, der (protegiert von der CIA) im BKA zu führender Position aufstieg. Während späte Ermittlungen gegen ihn in Deutschland in den 70er Jahren eingestellt wurden, verurteilte ein italienisches Gericht den Mann 1999 als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft.

Gänzlich verschwiegen wurde der deutschen Bevölkerung über Jahrzehnte auch die Nazi-Vergangenheit von Reinhard Gehlen, dem ersten Chef des BND. Er war in Hitlers Geheimdienst tätig, dem ja wohl zweifelsohne das Attribut terroristisch zuzuordnen ist. Zu seinem engen Kreis gehörten ehemalige Mitarbeiter von Adolf Eichmann.

In der Geheimpolitik, den Deep Politics, stößt man wahrlich auf deutlich andere ethische Wertmaßstäbe als in der offenen Politik.

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Symbol der "Ordine Nuovo"

Mitte der 90er Jahre packte ein italienischer CIA-Agent über seine Tätigkeit in der rechtsterroristischen Organisation Ordine Nuovo aus. Er war dort Waffen- und Sprengstoff-Verantwortlicher und damit mitverantwortlich für zahlreiche Anschläge der Gruppe.

In Italien deckte die Justiz auf, dass für die in terroristischen Anschlägen eingesetzten paramilitärischen Gladio-Einheiten vorrangig Rechtsradikale und alte Faschisten rekrutiert wurden. Geheimdienstfunktionäre und Attentäter konnten für ihre Beteiligung an Anschlägen zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Die vermeintlichen "Einzeltäter"

In einigen bedeutsamen Anschlägen der deutschen Terrorjahre zwischen 1970 und 1990 klärt sich über Einsicht in Justiz- oder Stasiakten hingegen auf, dass in ihnen keineswegs nur Einzeltäter agierten, die gerne auch als psychisch labil ausgegeben wurden, sondern dass hinter den Attentätern rechtsterroristische, neonazistische Zusammenhänge bestanden, in denen - als Kampffeld des Kalten Krieges - West- und Ostagenten tätig waren.

Die waren nicht als stille V-Leute, Informanten oder Spitzel zu Gange, sondern führten als Agents provocateurs selbst Anschläge durch. Hierfür haben sich bereits deutliche Spuren in Sachen Kurras, Benno Ohnesorg, Josef Bachmann und Rudi Dutschke gezeigt. Selbst bei der Bombenexplosion auf dem Oktoberfest 1980 zeigen sich Geheimdienstschatten.

Während die Justiz beim Oktoberfestattentat von 1980 bis heute beharrlich davon ausgeht, dass dieser Anschlag mit 13 Toten und 211 Verletzten nur von dem beim Anschlag umgekommenen Attentäter Gundolf Köhler verübt wurde, zeigen Stasiakten und Recherchen findiger Journalisten, dass der Attentäter in ein rechtsterroristisches Netz eingebunden war. In alten Justizakten kann man heute nachlesen, dass man von diesem Verbindungsnetz damals sogar Kenntnis hatte. Doch um zu verharmlosen und möglicherweise die eigenen V-Männer zu schützen, wurde - bis heute - dazu geschwiegen.



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Demonstrationszug "25 Jahre Oktoberfestattentat" in München (2005).
Bild: Rufus46. Lizenz: CC-BY-3.0[1]


Das galt und gilt auch für den Anschlag auf Studentenführer Rudi Dutschke 1967. Auch da hieß es, der Attentäter Josef Bachmann sei ein "verirrter Einzeltäter" ohne organisatorische Anbindung. Vor ein paar Jahren wurde jedoch seine Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Braunschweiger Gruppe aufgedeckt, von der er auch seine Waffe bezog. Das Mitglied Wolfgang Sachse bekannte sogar: "Wir wurden von der Polizei in jeder Beziehung gedeckt".4 Über das Mitglied Dieter Lepzien deckte Ulrich Chaussy, der Chronist des Dutschke-Anschlages, auf, dass er für den Verfassungsschutz in der Gruppe als Agent Provocateur tätig war. Und in Stasi-Akten zeigt sich, dass Lepzien wie Hepp gleichzeitig auch Agent der Stasi war.

Zur Zeit des Prozesses gegen Bachmann ging man auch hier dem Gruppentreiben nicht nach. Chaussy konstatiert zu Lepzien, dem "Sicherheitsexperten" und Bombenbauer der Gruppe: "Was er machte, ist weit über nachrichtendienstliche Tätigkeiten hinausgegangen. Man hat ihn sehr weit gewähren lassen."5 Schon 2002[2] fragte der Berliner Journalist Burkhard Schröder[3] zum Treiben von Lepzien in der Braunschweiger Gruppe: "Fördert der Verfassungsschutz die von ihm durch V-Leute überwachte rechte Szene?"

Heute geht die Öffentlichkeit über diese verstörende Frage noch hinaus und sucht Antworten danach, wer eigentlich genau und warum ein geheimdienstliches Interesse an der Förderung des Rechtsterrorismus hat.

Auch in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) heißt es: Die Gruppe bestand nur aus den drei bekannten Mitgliedern, allenfalls habe es sporadisch schon mal Helfershelfer gegeben. Über Zeugen aber ist ein von offizieller Seite geleugnetes weitverzweigtes terroristisches Netz deutlich geworden.

Und auch hier steht der begründete Verdacht im Raum, dass der Geheimdienst polizeiliche Ermittlungen behindert hat und Attentäter deckt.

Es gehört zum Standard eines jeden unaufgeklärten Terroranschlags, sei es in Italien oder bei uns, dass man auf vermeintlich unerklärbare Ermittlungspannen stößt, Beweismittel oder Akten scheinbar fahrlässig vernichtet werden oder abhandenkommen und Vertreter der Staatsorgane die Täter interessanterweise als "hoch professionell" charakterisieren. Auch bei den unaufgeklärten Terroranschlägen der 80er Jahre von der so genannten 3. RAF-Generation hieß es "hoch professionell".

Damals wie heute scheinen die V-Leute nicht wirklich gedacht für eine Verhinderung von Anschlägen. Denn seinerzeit, in den 80er Jahren waren die Medien wohl voll von Berichten über linksterroristische Anschläge. Wer aber hätte gedacht, dass laut offizieller Statistiken den rechtsterroristischen Anschlägen sehr viel mehr Menschen zum Opfer fielen? Berichtet wurde uns das nicht. Der sprunghafte Anstieg rechtsradikaler Gewaltdelikte ereignete sich genau in der Zeit, in der West- und insbesondere auch Ost-Geheimdienste ihren Blick auf Rechtsradikale fokussierten.

Parallelen zwischen dem NSU und der Hepp-Kexel-Gruppe

Einer der bekanntesten Rechtsterroristen der 80er Jahre war Odfried Hepp, bekennender Westagent und auch für die Stasi tätig (s. Teil 2). Er war Mitglied der nationalsozialistischen Aufbauorganisation NSDAP/AO und der Wehrsportgruppe Hoffmann. Nachdem er sich mit denen überworfen hatte, gründete er mit Walter Kexel 1982 die Hepp-Kexel-Gruppe. Die verübte vor allem Sprengstoffanschläge auf amerikanische Einrichtungen und Soldaten. Man verdächtigt sie zudem am 9. August 1982 an einem antisemitischen Anschlag der Abu-Nidal-Gruppe in Paris mit sechs Toten und 22 Verletzten teilgenommen zu haben.

Auffallend sind die Ähnlichkeiten zwischen der Hepp-Kexel-Gruppe und dem NSU. Beide terroristischen Gruppen finanzierten sich über Banküberfälle, beide legten nach Art paramilitärischer Einheiten Erddepots für Waffen- und Sprengstoff an und verübten Sprengstoffanschläge. Und bei beiden gab es mysteriöse Todesumstände von Führungskadern. Hepp kommentierte den Tod seines Kameraden Kexel 1985 im Gefängnis mit dem Verdacht, dass hier aus Furcht vor Geheimnisverrat eines Mitstreiters nur ein Geheimdienst dahinter stecken könne. Warum heute keine Lehren aus der Hepp-Kexel-Gruppe gezogen werden und daraus z.B. in den Ermittlungen auch ein Zusammenhang der NSU-Banküberfälle und der NSU-Mordanschläge hätte früher gezogen werden können, bleibt unerklärlich.

In Teil 2[4]: Nazis bei der Stasi und rechtsterroristische Doppelagenten

Anhang

Fußnoten

1)S. Regine Igel, Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. [1] München 2006.

2)Laut § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)[1].

3)Laut "Zusammenarbeitsrichtlinien" zum Einfluss der Geheimdienste auf die Strafverfolgungsbehörden: "Die Strafverfolgungsbehörden beachten unter Berücksichtigung der Belange des Verfahrens das Sicherheitsinteresse der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Beschuldigter, Zeuge oder sonst am Verfahren Beteiligter geheimer Mitarbeiter der genannten Behörden ist oder war." Der Spiegel vom 26.11.1984 [1].


4) Der Spiegel v. 6.12.2009.


5) TAZ v. 10.12.2009.



Links

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39126/1.html

[1] http://www.amazon.de/dp/3776624655/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[1] http://dejure.org/gesetze/GVG/146.html

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13512886.html

[1] http://www.bild.bundesarchiv.de

[1] http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de


[2] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/11/11682/1.html

[3] http://www.heise.de/tp/autor/burkhardschrder/1.html



Artikel URL: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39317/1.html


Copyright © Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag



Quelle: http://www.heise.de

,.-

Tom Moak

20.06.2013, 22:04

@ Tom Moak

Nazis bei der Stasi und rechtsterroristische Doppelagenten

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»
Nazis bei der Stasi und rechtsterroristische Doppelagenten

Regine Igel 20.06.2013

Der NSU und das Verhältnis von Rechtsterroristen und
Geheimdiensten in der jüngsten Geschichte (Teil 2)



Der Osten

Im Terrorismus tätige Agents Provocateurs können auch mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren. Dass hierzu damals die USA gehörten, ist heute ausreichend belegt. Aller gegenläufigen Propaganda zum Trotz paktierte man auch in der DDR mit alten Nazis und Rechtsterroristen. Auf geheimdienstlich bestens geschulte Staatsdiener aus Nazideutschland wollte auch die DDR im geheim geführten Kalten Krieg nicht verzichten.

Am 15.6.1946 fasste das SED-Zentralsekretariat den Beschluss zur Aufnahme der ehemaligen Parteigenossen der NSDAP in die SED.

Schon im Januar 1951 umwarb Erich Honecker als Vorsitzender der DDR-Jugendorganisation FDJ Nazi-Funktionäre der ehemaligen Hitler-Jugend für den gemeinsamen "nationalen Kampf" gegen den Westen.

Bis 1989 waren 14 Mitglieder des ZK der SED frühere NSDAP-Mitglieder.1

Diese internen Kooperationen mit Alt-Nazis waren genauso geheim wie die Existenz von Ost-Neonazis. Schließlich stellte sich die DDR immer als der bessere Teil Deutschlands dar, gerade auch wegen ihres groß propagierten Antifaschismus. Bekannt wurde diese Zusammenarbeit mit alten Nazis und mit Rechtsterroristen erst kurz nach 1989.

In Stasi-Akten finden sich zahlreiche Beweise dafür, dass die DDR nicht nur westdeutsche und internationale Linksterroristen paramilitärisch ausbildete und Anschläge durch sie durchführen ließ, sondern auch mit Rechtsterroristen auf das Engste kooperierte. Die gemeinsame Basis zwischen Rechtsradikalen und Stasi war der Anti-Amerikanismus und Anti-Imperialismus beider Seiten und die Parteinahme für die Palästinenser und gegen Israel im Nahost-Konflikt.

Die Welt vom 19.2.82 weiß aus BKA-Quellen sogar,
dass "Ostdienste Nazi-Gruppen gründen".

Ob links, ob rechts - was auch in der Geheimpolitik des Ostens zählte, waren nicht die politischen Auffassungen, sondern die instrumentelle Nutzung gegen den gemeinsamen Feind, die Erweiterung der Kampfesfront im Hier und Jetzt. Dazu gibt es eindeutige strategische Dokumente.2

Natürlich lehnte man in der offenen Politik und auf der internationalen Bühne der Diplomatie - wie im Westen - den Terrorismus auf das Schärfste ab. Doch dahinter wirkte hochkonspirative Realpolitik jenseits aller ideologischen Verbrämung. Deep Politics - natürlich auch im Osten. Hauptsache, gewalttätige Anschläge brachten Angst und Unruhe, schwächten den kapitalistischen Gegner, fügten ihm Schaden zu und dienten der Destabilisierung. Auch hier geschah dies über paramilitärische Kampfeinheiten.

Es gab auch eine Gladio Ost3, in Italien Gladio Rossa genannt.
Wie die Linksterroristen wurden auch die Stasi-nahen
Rechtsterroristen bei den Palästinensern ausgebildet.

» Dass alte DDR-Anhänger diese Aufdeckungen nicht wahrnehmen wollen,
» ist eine Sache. Doch dass auch die eigentlich der Aufklärung dienende
» Behörde für die Stasi-Unterlagen in diesem Bereich verharmlost, erstaunt.


In dem MfS-Handbuch der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) zur Abteilung XXII
(der so genannten "Terrorabwehr") werden für 1988 allein 66 Agenten der
Unterabteilung Rechtsterrorismus aufgeführt.

Leider nimmt der zuständige Haushistoriker der BStU die
Stasi in ihrer konspirativen Scheindiktion gerne beim Wort.

Das heißt hier konkret: Die Stasi hätte überall in den vielen rechtsradikalen/-terroristischen Gruppen im Operationsgebiet und in der DDR vor allem deshalb ihre Leute als "Spitzel" oder "Quellen" im Einsatz gehabt, um "durch größtmögliche Nähe zu den vermeintlichen Gefahrenquellen schon frühzeitig über die vorhandenen Absichten informiert zu sein".

Der ganze Aufwand also nur, um "Gefahren abzuwenden" und um gegebenenfalls eingreifen zu können, wenn rechtsterroristische Anschläge z. B. auf die DDR-Grenze geplant waren?

» Stasi-Akten offenbaren anderes.

Auch die rechten Terroristen wurden von der Stasi - laut operativer Finanzakten - bezahlt und konnten sich immer wieder für längere Zeit in der DDR aufhalten und sich damit der Strafverfolgung in den Ländern ihrer Bombenanschläge entziehen. Mitglieder der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe hielten sich in der DDR auf. In Südtirol zündelte man über Rechtsterroristen, die Stasi-Agenten geworden waren. Nicht anders der Westen übrigens: In Italien wurde aufgedeckt, dass Gladio-Kämpfer ebenfalls in Südtirol terroristisch aktiv waren.

Natürlich reihten sich Anschläge von Rechtsterroristen im kapitalistischen Westen auch in die propagandistische Kriegsführung ein. Drückten sie doch aus, wie marode das System sein müsse, in dem rechtsterroristische Anschläge stattfanden. Die Zunahme rechter Anschläge wurde als Indiz für das Anwachsen des Faschismus in der BRD dargestellt.

Franz Josef Strauß, Rechtsaußen der bayerischen CSU und geheimdienstlich immer erstaunlich gut unterrichtet, sprach schon 1980 über den - sich in den Akten bestätigenden - Stasi-Hintergrund manch eines Rechtsterroristen. Auch wusste er, dass viele Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann aus der DDR stammten. Die sozialdemokratische Regierung aber stemmte damals sofort dagegen. Es habe sich kein Hinweis darauf ergeben, dass kommunistische Nachrichtendienste hinter Rechtsextremen stünden. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik wollte keine Anklage oder Konfrontation gegenüber der DDR.

MfS-Akten zeigen, dass ab Anfang der 1980er-Jahre Links- und Rechtsextreme miteinander engeren Kontakt suchten, nach dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker".

Odfried Hepp räumte dies nach seiner Kontaktaufnahme mit der Stasi in einem Interview 1983 ein: Im antiimperialistischen Kampf "haben wir nur eine Chance, wenn die Rechtesten und die Linkesten zusammenkommen".4

In der Tat ähneln von da an die Anschläge der so genannten "Dritten Generation" der RAF denen der Rechtsterroristen: mit Sprengstoff gegen amerikanische Soldaten oder Einrichtungen.

Auf Kontaktsuche mit RAF-Mitgliedern ging der enge Kamerad von Odfried Hepp, Walter Kexel, wobei nicht anzunehmen ist, dass es seine eigene Idee war.

Aus Andeutungen in den reduziert herausgegebenen Akten geht hervor, dass Kexel schon vor Hepp für die Stasi zu arbeiten begann. Darauf weist auch, dass er in vielerlei Hinsicht der Treibende in der Gruppe war. Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Adelheid Schulz ließen Kexel mitteilen, dazu keine Einwände zu haben, zeitlich gerade noch vor ihrer Festnahme 1982, die durch Fallenstellung beim Aufsuchen eines Erddepots im November 1982 erfolgte.

In diesem Depot befand sich bemerkenswerterweise auch eine Landkarte mit den besten Wegen von der BRD in die DDR.5 Doch könne - so die RAF-Terroristen zur Links-rechts-Kooperation - "wegen des Fahndungsdrucks durch das BKA gegenwärtig nicht darauf eingegangen werden", auch müsse man sich "darüber intern noch genauer beraten". 6 Aber eines könne schon mal gesichert gesagt werden, direkte Kontakte der linken Terroristen mit den rechten würden "nach übereinstimmenden Aussagen von inoffiziellen Quellen" in der linksextremistischen Szene als völlig ausgeschlossen betrachtet. Deep Politics.

Die anvisierte Kooperation zwischen RAF-Mitgliedern und der Hepp-Kexel-Gruppe konnte offensichtlich in dieser personellen Besetzung nicht realisiert werden. Nicht nur die entscheidenden Links-, auch die Rechtsterroristen wurden vor einer Inangriffnahme verhaftet.

Interessant, dass westliche Massenmedien trotz hochgeheimer Absprachen gut informiert darüber berichteten, "dass einige Rechtsextremisten eine gemeinsame Plattform mit Linksextremisten suchen".7

Die rechtsterroristischen Doppelagenten

Die Akten offenbaren, dass Odfried Hepp auch Ostagent war. Und wie zahlreiche andere seiner Mitstreiter war er für die Stasi weder nur ein abzuschöpfender Informant oder kleiner Spitzel, der seine Leute aushorchte, noch brachte man ihn - wie es die Legende will - auf den guten Weg. Vielmehr reihte auch er sich nachweislich aktiv in die operative Destabilisierungsfront ein.

Dass Hepp spätestens 1982 Agent der Stasi war, soll selbst heute nicht bekannt werden. Die geschwärzten Akten und zurückbehaltenen Seiten in der BStU machen deutlich, dass neben der linksterroristischen auch die gesamte Rechtsterroristen-Stasi-Connection nicht aufgeklärt werden soll. Darüber hinaus sind an den Hepp-Stasi-Akten nach 1989 unschwer zu enttarnende Manipulationen vorgenommen wurden, die die enge Verbindung dieses Rechtsterroristen mit der Stasi vernebeln. Der Gedanke drängt sich auf, dass hier und an ähnlichen anderen Aktenmanipulationen diejenigen Stasi-Offiziere am Werk waren, die bis heute im Archiv der Behörde tätig sind.

Hepp hatte nachweislich Kontakt mit dem Attentäter des Oktoberfestattentats, leugnete dies jedoch immer. Dass Aufklärung zu Hepp verhindert wird, mag auch mit seiner Doppelagentenschaft und die der anderen seiner vielen Kameraden liegen. Schließlich wird Agententätigkeit für den Feind mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Hepp berichtete seinem Führungsoffizier Böttcher, dass die nationalsozialistischen Gruppen von V-Leuten unterwandert seien, sprach gar von versteckten Belegen über die Komplizenschaft des BND mit extremen Rechten.

Ein weiterer Ost-West-Doppelagent war Peter Weinmann. Er arbeitete sogar auch noch für Italien, immer in den zündelnden Sachen Südtirols. Seine offensichtlich 1980 beginnende Stasi-Tätigkeit wurde in den Stasi-Akten nach 1990 mit Manipulationen am Text dergestalt verwischt, dass seine Qualifikation als Sprengstoffexperte unkenntlich wurde und seine Agententätigkeit für die Stasi nicht mehr eindeutig war. In seinem Prozess gegen ihn 1994 lehnte das Gericht die Hinzuziehung derartiger Stasi-Akten ab.

Die Stasi gewann auch Udo Albrecht, Mitglied des Freikorps Adolf Hitler und einer der aktivsten Rechtsterroristen in der BRD der 70er Jahre. Schon Anfang der 70er Jahre war er eng mit den führenden palästinensischen Terroristen verbunden und an den Vorbereitungen des Schwarzen September zum Olympia-Attentat in München 1972 verwickelt.

Wenn eine Verbindung zur Stasi für diese Zeit nicht belegbar ist, so ist jedoch inzwischen hinreichend erwiesen, dass Wadi Haddad, verantwortlich für internationale Kontakte bei den Palästinensern, Agent des KGB war. Es ist anzunehmen, dass Albrecht seinem Aufgabengebiet bei den Palästinensern "Spezialwaffenbeschaffung und die Anwerbung von Europäern" mit Billigung Haddads nachging. Westdeutsche Medien nannten Udo Albrecht 1976 "General der PLO".

Seine Agententätigkeit ist in den Stasi-Finanzakten seit 1981 belegt. Im Juli 1981 hielt er sich als Häftling für eine Ortsbegehung mit bundesdeutschen Ermittlern gleich neben der DDR-Grenze für die Suche nach einem Erddepot auf. In einem günstigen Moment öffnete sich eine Ost-Stahlgittertür und Albrecht sprang just im Moment einer vorbei ratternden Eisenbahn kurzerhand rüber in die DDR-Freiheit. Kurze Zeit später prangerte der gestandene Antikommunist Gerhard Löwenthal in einer Rundfunksendung die engen Verbindungen von KGB und Stasi mit Neonazis an.

Wie Odfried Hepp wurde auch Albrecht nach seinem Aufenthalt in der DDR 1981 an die Front in den Nahen Osten geschickt. Im August 1981 kleidete man ihn dafür im Centrum-Warenhaus am Ostbahnhof für 813,60 Mark neu ein. In den Finanzakten erscheint er bis zum 6. November 1989.

Fazit

Vieles weist daraufhin, dass zweckgebundener, halbherziger Entnazifizierung in der BRD eine halbherzige Entstasifizierung im vereinigten Deutschland folgte. Darauf weist die selektive Herausgabe von Stasi-Akten, die eine umfassende Aufklärung verhindert. Das beunruhigt und wirft Fragen auf: Geht es bei den nicht herausgegebenen Akten und Seiten um geheime Stasi-Praktiken, die auch im Westen angewandt wurden? Geht es gar um Praktiken, die immer noch angewandt werden? Man fragt sich, was an dem Anspruch, die DDR-Diktatur zum Nutzen der Demokratie aufzuarbeiten, denn eigentlich geworden ist?

Das Studium von Zehntausenden Blättern der Stasi-Akten führt zu der verstörenden Annahme, dass hinter den vielen unaufgeklärten terroristischen - ob von links oder von rechts - Anschlägen der 70er und 80er Jahre wie in Italien so auch bei uns Geheimdienste standen. Ein RAF-Bekennerschreiben kann reine Makulatur, eine Tarnung sein, wie es in den Strategieplänen der geheimen paramilitärischen Stasi-Organisation ganz deutlich benannt wird.

Der westdeutsche RAF-Sonderermittler Alfred Klaus bekannte zudem, dass auch vom BKA Bekennerschreiben gefälscht wurden. Das CIA-Büro in Rom brachte Flugblätter unter dem Etikett maoistischer Gruppen unter die Leute. Dabei müssen wir gewahr sein, dass das, was aus geheimer Politik bekannt wird, immer nur ein verschwindender Bruchteil dessen ist, was tatsächlich stattgefunden hat.8

Vor einigen Jahren führte die Autorin eine Reihe von Gesprächen mit Staatsanwalt Felice Casson. Er war es, der 1990 in Venedig - damals noch Untersuchungsrichter - Gladio aufgedeckt hatte. Auf die Frage nach heute möglichen weiterhin existierenden geheimen paramilitärischen Kampfeinheiten führte er aus:

Solche Organisationen gab es immer, sie gibt es und sie wird es immer geben. Derartige Geheimorganisationen sind Teil der staatlichen Strukturen, in jeder Situation und überall in der Welt. Das ist ein Problem der Politik. Doch wenn es Gesetze gibt, müssen diese respektiert werden. Die italienische Verfassung erklärt eine Organisation wie Gladio ganz eindeutig für verfassungsfeindlich. Von ihr wusste das Parlament nichts und also auch nichts das italienische Volk. Wenn man der Politik ein Doppelspiel einräumt, dann muss man auch den Mut haben dies einzugestehen, was in unserem Fall" [er bezieht sich hier auf einen von ihm aufgeklärten Terroranschlag mit Gladio-Beteiligung - R.I.] nicht geschehen ist. Nicht nur dem italienischen Volk ist nichts gesagt worden, auch einige Ministerpräsidenten sind nie über die Organisation Gladio informiert worden. Eine über allem stehende Instanz entschied, welcher italienische Politiker es verdiente informiert zu werden und wer nicht. Die Kontinuität bewahrte hier der Geheimdienst, was für eine Demokratie äußerst gefährlich ist, denn sie bedarf der Transparenz.

Zu all diesen hier nur kurz angerissenen Personen und Themen findet man inzwischen brauchbare Einträge im Internet. Doch in unseren großen, staatstragenden Medien bleibt dieser Bereich ein Tabu und Aufklärung unerwünscht.



(Erweiterte Wiedergabe eines Referats auf der Jahrestagung des Deutschen Anwaltvereins in Düsseldorf am 6.6.2013)

Anhang

Fußnoten

1) S. Olaf Kappelt, Braunbuch DDR. Nazis in der DDR.[1] Berlin 2. überarb. Aufl. 2009 und ders. Horch und Guck 40/2002.

2) S. Regine Igel, Terrorismus-Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte.[1] München 2012. Darin finden sich alle Belege für die Aussagen hier.

3) Sie hieß AGM/S, Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderaufgaben.

4) Die Welt v. 23.9.1983.

5) S. Klaus Pflieger, Die Rote Armee Fraktion[1], Baden-Baden 2004 S. 132.

6) Akte 7896/91 Ordner 6 Bl.241.

7) Ebd.

8) Das legt der Ausspruch von Alexandre de Marenches, Ex-Chef des französischen Geheimdienstes SDECE, nahe: "Eine Geheimoperation kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn niemand von ihr je gehört hat."


Links

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39317/1.html

[1] http://www.amazon.de/dp/3939929123/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[1] http://www.amazon.de/dp/3776626984/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[1] http://www.amazon.de/dp/3832955828/ref=nosim?tag=telepolis0b-21


Quelle: http://www.heise.de
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» ,.-

Tom Moak

15.12.2013, 20:07

@ Tom Moak

Große Koalition gegen Brandt

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Große Koalition gegen Brandt

Wie Deutschlands Rechte und die Stasi den SPD-Politiker
in den sechziger Jahren politisch vernichten wollten.


von Daniela Münkel

13. Dezember 2013

20:16 Uhr 36 Kommentare

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Willy Brandt, Regierender Bürgermeister West-Berlins, und Bundesverteidigungsminister
Franz Josef Strauß (CSU) im Wahljahr 1961

© Archiv Friedrich/Interfoto

Von einem solchen Ergebnis kann die SPD heute nur träumen: 39,3 Prozent.

Damals ist es eine Niederlage. Am 22. September 1965, drei Tage
nach der Bundestagswahl, tritt der Spitzenkandidat der SPD, der
Westberliner Bürgermeister Willy Brandt, in Bonn vor die Presse
und erklärt, er übernehme die Verantwortung.

Bei den nächsten Wahlen, 1969, sei er kein Anwärter
für mehr für das Amt des Bundeskanzlers.

Dann kommt er zur eigentlichen Sache: Es habe nicht nur "eine offizielle Wahlkampagne gegeben, die man mehr oder weniger fair nennen kann", sondern auch "eine darunter liegende Wahlkampagne", in der man ihn wegen seiner Herkunft und seiner Lebensgeschichte diffamiert habe. Er sei 1947 "mit sauberen Händen nach Deutschland zurückgekommen", ruft Brandt den Journalisten zu. "Ich bekenne mich zu meinem Lebensweg. Ich bekenne mich zu dem Stück freiheitlicher Tradition dieses Landes, in der ich stehe. Auch die Bitterkeit über die Dreckkampagne, die auf der Ebene unterhalb des offiziellen Wahlkampfes gegen mich bis in die letzten Tage geführt worden ist, hindert mich nicht daran, [...] alles, was in meiner Kraft steht, zur Aussöhnung dieses Volkes zu tun."

Für die Konservativen ist er ein "vaterlandsloser Geselle"

1933 war Brandt, Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei, zunächst in den Untergrund gegangen und dann nach Norwegen geflohen. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 1947 sah er sich immer wieder mit Anfeindungen übelster Art konfrontiert. Je nach Bedarf wurde er als "kommunistischer Agent", als "Geheimagent für die Amerikaner" oder auch als "Gestapospitzel" denunziert. Gewiss: Als Berliner Bürgermeister in den Jahren 1957 bis 1966 war er auch als "deutscher Kennedy" gefeiert worden. Vielen Westdeutschen aber blieb Brandt suspekt. Der Mann, auf den sich heute, im Jahr seines 100. Geburtstags, alle einigen können, spaltete seinerzeit die Nation. Und nicht nur in Westdeutschland hatte er Feinde: Auch im SED-Staat plante man, ihn zu Fall zu bringen.

Willy Brandt kommt als Herbert Ernst Karl Frahm zur
Welt. Seine Mutter ist die Verkäuferin Martha Frahm.
Seinen Vater, einen Lehrer, lernt er nie kennen

Brandts Kontrahenten konnten sich dabei sicher sein, dass Verleumdungen
wegen seiner Emigration nach Skandinavien auf große Resonanz stießen,
da sie fest verwurzelte Vorurteile gegen das Exil bedienten und vielen
Deutschen halfen, die eigene Mitläufer- oder Täterbiografie zu beschönigen.

Indem man Brandt als "Vaterlandsverräter" denunzierte, knüpfte man
zudem an die historisch tradierte Verunglimpfung der SPD als Partei
der "vaterlandslosen Gesellen" an und stellte ihre Regierungsfähigkeit
grundsätzlich infrage.



Die Autorin Daniela Münkel ist Historikerin und arbeitet
in der BStU Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen in Berlin.

Im November ist ihr Buch: Kampagnen, Spione, geheime Kanäle.
Die Stasi und Willy Brandt erschienen 83 Seiten, broschiert;
zu beziehen über: publikation @bstu.bund.de

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In Westdeutschland erreichten die Diffamierungen während des Wahlkampfes 1961 ihren Höhepunkt. Erstmals fürchtete die CDU um ihre Macht. Adenauer wirkte greisenhaft und gestrig neben dem medienwirksamen, weltgewandten Brandt. Die Chancen für den Amtsinhaber sanken, wie Allensbach-Umfragen belegten: Brandt würde bei einer Direktwahl des Kanzlers erheblich mehr Stimmen als Adenauer oder Erhard bekommen. Schnell ergriff der CDU-Bundesvorstand deshalb Gegenmaßnahmen.

Die Ziele der geplanten Anti-Brandt-Kampagne lauteten "Enttarnung" und
"Darstellung der Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit" – so steht es
im Protokoll des Wahlgremiums der CDU vom 5. Januar 1961.

Entsprechende Themen fanden sich schnell: Brandts Emigrationszeit, sein Namenswechsel
(Brandts Geburtsname lautete Herbert Ernst Karl Frahm), sein Einsatz im Spanischen
Bürgerkrieg (vermeintlich als "Kommunist"), seine uneheliche Geburt und sein
"unmoralischer Lebenswandel" (seine diversen erotischen Affären und sein Alkoholkonsum).

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Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der
ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.


In Hunderttausender-Auflage erschienen Bücher und Broschüren mit Titeln wie Wer ist Willy Brandt?. CSU-Chef Franz Josef Strauß geißelte in diversen Reden die "Verfehlungen" des Kanzlerkandidaten während des Exils. 1961 tönte er: "Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben." Und auch Bundeskanzler Konrad Adenauer griff Brandt direkt an. Für seinen Ausspruch "Herr Brandt alias Frahm", den er einen Tag nach dem Mauerbau in einer Wahlkampfrede in Regensburg fallen ließ und der die bekannten Vorwürfe gleichsam in Kurzform enthielt, erntete er zwar auch Kritik, doch die blieb letztlich folgenlos. Die unzähligen Schmähbriefe, die Brandt bekam, belegen, wie mächtig die Unionskampagne wirkte.

» Sehr viel weniger bekannt als die Agitation der CDU/CSU und der rechten Medien ist,
» dass auch die DDR Willy Brandt von den fünfziger Jahren an heftig ttackierte, ja dass
» es zeitweise sogar ein merkwürdiges Zusammenspiel rechtskonservativer Kreise mit
» dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gab
» – genauer: mit dessen Hauptverwaltung Aufklärung (HV A).


Bereits Anfang der fünfziger Jahre geriet Brandt ins Visier der Stasi. Der aufstrebende junge SPD-Politiker profilierte sich in dieser Zeit als Kämpfer gegen das Unrechtsregime in der "Zone". Mehrere spektakuläre Reden und Auftritte – etwa am 5. November 1956 auf einer Protestkundgebung gegen die Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes – steigerten seine Popularität. In den Augen der DDR-Führung und der Stasi hingegen verkörperte er den Prototyp des "Kalten Kriegers". Vehement bekämpften sie den "Frontstadtbürgermeister" und Kanzlerkandidaten der SPD.

Wie die Brandt-Gegner im Westen instrumentalisierte dabei auch die Stasi die Jahre der Emigration. 1957 spielte sie Mitarbeitern von Brandt Informationen zu, denen zufolge das Zentralkomitee der SED im Besitz von Unterlagen sei, aus denen hervorgehe, dass Brandt für die Geheimdienste Norwegens, Großbritanniens und der Sowjetunion tätig gewesen sei. Außerdem besitze man eine unterschriebene Verpflichtung für die KPD, und auf einer Liste mit Decknamen für KPD-V-Leute im Westen sei Willy Brandt als "Konstantin I" aufgeführt. Durch dieses Material habe man "W[illy] B[randt] fest in der Hand, wenn er falsche Politik machen sollte, würden die Dinge publik". Die Stasi versucht, Brandt Kontakte zur Gestapo anzudichten

1958 schließlich ging der Stasi durch Zufall ein Fisch ins Netz, der den ganz großen Coup versprach: Georg Angerer aus Leipzig, der wie Brandt der Sozialistischen Arbeiterpartei angehört hatte und nach Norwegen emigriert war. Besonders brisant erschien, dass Angerer nach der deutschen Besetzung Norwegens im Jahr 1940 zeitweise als Dolmetscher für die Gestapo gearbeitet hatte. Mithilfe von Angerer, so glaubte das MfS, könne man Brandt endgültig zu Fall bringen. Dass der Chef der HV A, Markus Wolf, sich persönlich des Falls annahm, zeigt, für wie wichtig man die Sache hielt. "Die politische Bedeutung des Vorgangs besteht darin", heißt es in den Unterlagen des MfS, "daß hier eine gute Möglichkeit vorhanden ist, die Verbindung Brandts zur Gestapo über den Gestapo-Agenten A[ngerer] bzw. seine Tätigkeit für die Gestapo nachzuweisen. Wenn es gelingt, die Zusammenarbeit Brandts nachzuweisen, so dürfte dies das politische Todesurteil von Brandt bedeuten."

Um eine Flucht Angerers nach Westdeutschland zu verhindern und die gewünschten Informationen aus ihm herauspressen zu können, wurde er im März 1959 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhaftet und ins zentrale Untersuchungsgefängnis der Stasi in Berlin gebracht. Ein detaillierter "Untersuchungsplan" stellte die Ermittlung von Material gegen Brandt in den Mittelpunkt.

In einer großen Kampagne sollten die konstruierten Vorwürfe Mitte Mai 1959 der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch dazu kam es nicht: Erst im Juli des Jahres verfasste Angerer, nach ungezählten zermürbenden Verhören, auf Drängen seiner Vernehmer eine 54-seitige Niederschrift. Brandt wird in diesem Dokument als rücksichtsloser Karrierist, Demagoge, politischer Hochstapler, Intrigant, Egozentriker, Weiberheld, als "systematisch arbeitender Feind der Arbeiterbewegung" und verkappter Trotzkist dargestellt. Schon in den dreißiger Jahren habe er gegen die Sowjetunion Front gemacht. Nach 1945 sei er dann zum "äußersten rechten Rand der SPD" gewechselt. Während des Krieges habe er in Stockholm mit den Amerikanern "angebändelt" und sie mit Informationen beliefert – daher rühre Brandts enge Verbindung zu den USA.

Im Wesentlichen lieferte Angerer also, was die Stasi hören wollte. Dennoch war man im MfS nicht zufrieden, denn eines fehlte: Von einer Zusammenarbeit Brandts mit der Gestapo war in Angerers Aufzeichnungen nicht die Rede. Die HV A gab trotzdem nicht auf. Auch nach seiner Entlassung aus der Haft Ende September 1959 ließ die Stasi ihren vermeintlichen Kronzeugen nicht aus den Augen. Bis ins Jahr 1963 hinein zitierte man ihn zu Treffen, denn noch immer spielte man mit dem Gedanken, Angerer gegen Brandt einzusetzen. Doch die Monate im Gefängnis hatten den erhofften Kronzeugen schwer mitgenommen, er war gesundheitlich ziemlich angeschlagen, und schließlich gab ein MfS-Mitarbeiter zu Protokoll, Angerer könne den "Problemen nicht mehr folgen", über die man mit ihm zu sprechen versuche. Es ist durchaus möglich, dass er seine Verwirrung nur vortäuschte, um sich dem Zugriff der Stasi zu entziehen. Am 8. Oktober 1965 wurde der Vorgang schließlich beendet und zusammen mit Angerers Niederschrift unter dem Vermerk "zu Schulungszwecken nicht geeignet" zu den Akten gelegt.

Der Fall Angerer war für das MfS und im Speziellen für die HV A ein gewaltiger Fehlschlag. Von den frühen sechziger Jahren an konzentrierte sich die Stasi auf näherliegende und erfolgversprechendere Wege: Im Bundestagswahlkampf 1961 operierte sie direkt in der Bundesrepublik und schreckte auch nicht davor zurück, die politische Rechte zu munitionieren.

Schlüsselfiguren in diesem Spiel waren der bayrische katholisch-konservative Verleger Hans Kapfinger und der Journalist und Publizist Hans Frederik, die beide Kontakte zur Stasi hatten. In seiner Passauer Neuen Presse startete der Verleger schon einige Monate vor der Wahl Brandts zum SPD-Kanzlerkandidaten eine regelrechte Rufmordkampagne, gut ausgestattet mit Stasi-Material. Wesentlich enger und stabiler waren jedoch die Beziehungen zwischen Hans Frederik und den östlichen Geheimdiensten.


Frederik war höchstwahrscheinlich nicht nur für das MfS, sondern auch für den KGB tätig. Die Stasi versorgte ihn mit "belastendem Material", das seit Anfang der fünfziger Jahre gegen Brandt gesammelt worden war. Darüber hinaus wurde er mit fertigen Manuskripten beliefert – und es floss reichlich Geld. So konnte Frederik einen Verlag gründen, der während des Wahlkampfs 1961 die Schmähschrift Die Kandidaten herausbrachte, die sich vor allem um Brandt und seine Exiljahre drehte. Im selben Jahr erschien "... da war auch ein Mädchen", das Frederik unter dem Pseudonym Claire Mortensen veröffentlichte. Es bestand aus dem Briefwechsel zwischen Brandt und einer Journalistin, die zeitweilig seine Geliebte gewesen war. So wollte man dem SPD-Kandidaten fehlende "bürgerlich-moralische" Grundsätze nachweisen.

Anders als die gescheiterten Versuche des MfS, aus der DDR heraus gegen Brandt zu agieren, zahlten sich die Investitionen im rechtskonservativen Lager der Bundesrepublik aus: Die aggressiven Veröffentlichungen von Männern wie Kapfinger und Frederik trugen wesentlich dazu bei, dem Ansehen Brandts zu schaden.

Vor der Wahl 1965 hielt sich die Stasi dann zurück. Die Haltung der SED hatte sich inzwischen geändert: Nun galt es aus der Sicht der DDR, Brandts Aufstieg zu fördern. Ursache dafür war seine neue deutschlandpolitische Rolle, die sich insbesondere bei den Passierscheinverhandlungen für Berlin von 1963 an gezeigt hatte. Hier hatte sich der Bürgermeister gegen Stimmen aus der Bundesregierung durchgesetzt und der DDR im Austausch gegen "menschliche Erleichterungen" einen ersten Anerkennungsgewinn verschafft.


Regierungserklärung vom 28.10.1969 - Willy Brandt - Wir wollen mehr Demokratie wagen

Auch in der Bundesrepublik veränderte sich von Mitte der sechziger Jahre an die Stimmung – nicht zuletzt durch die beginnende Studentenbewegung, die eine kritische Auseinandersetzung mit der NS-Zeit forderte. Eine erneute Diffamierungskampagne hätte in dem sich wandelnden gesellschaftlichen Klima nicht mehr so viel Anklang gefunden. Entgegen seiner Ankündigung von 1965 trat Brandt 1969 ein drittes Mal an. Er holte für seine Partei 42,7 Prozent und beendete die seit 1966 amtierende Regierung der Großen Koalition, der er als Außenminister angehört hatte. Vor allem bei der jungen Generation war Brandt so populär wie kein anderer Kanzler vor oder nach ihm. Zeitlebens muss er sich für die Jahre im Exil rechtfertigen

Dennoch verschwand das Thema Emigration nicht ganz aus dem Wahlkampf-Repertoire. Die Angriffe fielen zwar verhaltener aus. Gerade in den Auseinandersetzungen um Brandts neue Ostpolitik zu Beginn der siebziger Jahre aber schwang noch immer der Vorwurf mangelnder nationaler Zuverlässigkeit mit. Zumindest bei der älteren Generation blieb der Verdacht des Vaterlandsverrats bis in die siebziger Jahre hinein bestehen.

In der DDR hingegen hatte man nun mehr denn je Interesse daran, Brandt im Amt zu halten. Als CDU und CSU im Herbst 1972 versuchten, den SPD-Kanzler mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, bestach die Stasi zwei Unionsabgeordnete, damit sie für die SPD stimmten.

Die Aktion firmierte unter dem Namen "Brandtschutzwochen".

Paradoxerweise hatte die Stasi zwei Jahre zuvor den Spion Günter Guillaume als Referenten ins Kanzleramt geschmuggelt, dessen Enttarnung 1974 – Ironie der Geschichte – zum Auslöser für Brandts Rücktritt wurde.

Abermals sah Brandt sich heftiger Kritik ausgesetzt.

Seine Vergangenheit spielte in der Diskussion jedoch keine Rolle mehr.

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der
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Erst in den achtziger Jahren flammte die Debatte
um "Vaterlandsverrat" und "nationale Untreue"
noch einmal kurz auf:

Damals kamen Geheimdienstdokumente an die Öffentlichkeit, die nahelegten,
dass Brandt während des Zweiten Weltkrieges und danach für westliche
Nachrichtendienste und womöglich auch den KGB gearbeitet habe.

Die Presseberichte fielen nun jedoch eher nüchtern abwägend aus.

Auch die Reaktion in der Bevölkerung war kaum mit der in den ersten
beiden Nachkriegsdekaden zu vergleichen – ein klares Indiz für eine
veränderte Haltung zur NS-Vergangenheit.

Dennoch: Willy Brandt musste sich zeitlebens für die Jahre
seiner Emigration in irgendeiner Weise rechtfertigen.

Heute ist er längst über alle Parteigrenzen hinweg zu einem Denkmal geworden.
Versuche, ihn ins Zwielicht zu rücken, sind selten und werden in der Regel
schnell wieder vergessen – so wie die jüngst noch einmal aufgewärmte
Geschichte von angeblichen Sexaffären im SPD-Wahlkampfzug.


Seine Jahre im Exil geben heute keinem mehr Anlass, die Stirn zu runzeln.
Im Gegenteil: Wofür er einst so heftig als "Vaterlandsverräter" angefeindet
wurde, ist heute Teil der Brandt-Verehrung, der Geschichte jenes "anderen
Deutschen", der sein Land auf den Weg zur Einheit brachte.


Quelle: http://www.zeit.de

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