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Tom Moak

07.09.2013, 15:03
 

„Es macht Sinn, über die Stasi aufzuklären“

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07.09.2013

Mord durch die Stasi?


Die Legende Lutz Eigendorf
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Lutz Eigendorf im Trikot des 1. FC Kaiserslautern

(BILD: dpa)
Von Katrin Löwe


1983 starb der Fußballer Lutz Eigendorf unter mysteriösen Umständen in Braunschweig.
War es Mord durch die Stasi? Der damalige Staatsanwalt debattiert mit Hallensern.


Halle/MZ.

An den Tag vor gut 30 Jahren, als er die Unfallakte auf den Tisch bekam, kann sich Hans-Jürgen Grasemann noch heute erinnern. Er ist Hannover-96-Anhänger, seit jeher. Dennoch: Der Name des Braunschweiger Fußballers, der da stand, war ihm gut bekannt. „Ich wusste sofort, um wen es geht.“ Was er nicht ahnte war, wie lange ihn der Fall beschäftigen würde: Auch 30 Jahre nach dem Tod von Lutz Eigendorf ist unklar, ob der ehemalige DDR-Fußballer im Westen wirklich einem Verkehrsunfall zum Opfer fiel oder die Staatssicherheit ihre Finger im Spiel hatte. „Das Thema bewegt immer noch viele Menschen“, sagt Grasemann nun auf einer Veranstaltung von Stasi-Unterlagen-Behörde und Konrad-Adenauer-Stiftung in Halle.

Der heute 67-Jährige war als Oberstaatsanwalt 1983 zuständig für den Fall. Eigendorf, einst Spieler beim BFC Dynamo, war 1979 nach einem Freundschaftsspiel gegen Kaiserslautern im Westen geblieben und zwischenzeitlich nach Braunschweig gewechselt. Am 5.März 1983 raste er mit seinem Auto am Rande Braunschweigs gegen einen Baum. Eine langgezogene Rechtskurve, die als Unfallschwerpunkt bekannt war, Breitreifen und Regen, vor allem aber 2,2 Promille im Blut des Fußballers: Für die Behörden schien der Fall klar. Hinweise von Eigendorfs Manager, es sei auf die Reifen geschossen oder die Bremse manipuliert worden, hätten sich nicht bestätigt, so Grasemann.

Die Ermittlungen wurden eingestellt, auf eine Obduktion verzichtete man. „Dafür gab es nach damaliger Lesart keinen Grund.“ Nach 1990 änderte sich die Lesart. Stasi-Akten tauchten auf, deren Inhalte Autor Heribert Schwan später in einem Dokumentarfilm bündelte. Eigendorf, wird darin klar, wurde seit seiner Flucht im Westen auf Schritt und Tritt von der Stasi observiert. Zeitweise, sagt Grasemann, von 20 Spitzeln.

BFC Dynamo, ein mysteriöser Todesfall und die Stasi - das ist bis heute der Stoff, aus dem Legenden sind. Auch in Halle, wo Eigendorf, wie ein Zuhörer bemerkt, noch 1978 ein DDR-Länderspiel gespielt habe.

Den Film von Schwan bezeichnet der Braunschweiger Oberstaatsanwalt als exzellent.

Nur mit der letzten Botschaft geht er nicht mit. Schwan kommt anhand von handschriftlichen Stasi-Notizen, in denen die Worte „verblitzen“ und Gift stehen, zu einem Schluss: Die Stasi habe Eigendorf Alkohol und Gift eingeflößt und ihn dann in der Kurve bewusst geblendet.

Nur: „Es gibt keinen Beweis dafür“, sagt Grasemann seinen Zuhörern. Nichts, worauf ein Jurist setzen könnte, nichts, was für eine Anklage reicht. Entscheidende Stasi-Akten fehlen bis heute. Zweimal hat die seit 1990 zuständige Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen: zuletzt 2010, als ein ehemaliger Boxer erklärte, von der Stasi einen Mord-Auftrag für Eigendorf erhalten, ihn aber nie ausgeführt zu haben. Jedes Mal wurden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt.

So bleibt auch für Grasemann nach gut 30 Jahren nur eines: „Es ist alles denkbar, man kann nichts ausschließen.“ Und es gibt vor allem offene Fragen, die ihn und seine Zuhörer bewegen.

Ist es Zufall, dass Eigendorf kurz nach einem Interview vor der Mauer starb, das Stasi-Chef Erich Mielke provoziert haben muss? Warum wurde der Fußballer im Westen so lange und so intensiv bespitzelt? Doch nicht ohne Plan. Vielleicht, sagt Grasemann, ist der Unfall der Stasi auch zuvorgekommen. Oder wollte die kurz vor einem Spiel des BFC in Stuttgart ein Exempel setzen, um weitere Fluchten zu verhindern?

Einem Sportler soll Mielke vor einer Westreise mal gesagt haben: „Denk an Eigendorf!“

Der inzwischen pensionierte Grasemann ist ein Mann, der sich Diskussionen über Stasi-Methoden stellt, auch wenn er die letzte Antwort im Fall Eigendorf schuldig bleiben muss. Von 1988 bis 1994 war er Vize-Chef der zentralen Erfassungsstelle Salzgitter, die seit 1961 in der DDR begangenes Unrecht dokumentierte.

Eine Lehrerin aus Sachsen-Anhalt hat ihm vor Kurzem gesagt, DDR-Staatschef Erich Honecker sei ihren Schülern so fern wie Napoleon ihr.

„Es macht Sinn, über die Stasi aufzuklären“, sagt Grasemann. Immer wieder.


Quelle: http://www.mz-web.de


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Tom Moak

09.09.2013, 15:06

@ Tom Moak

„Es macht Sinn, immer wieder über die Stasi aufzuklären“

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Henryk M. Broder


Jedem sein Mitleid



Der Zeuge schaute die Richter gradaus an und sagte mit ruhiger fester Stimme, er sei am 8. Februar 1990 durch Beschluß des DDR-Ministerrates zum Leiter des Komitees zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit bestellt worden. Bald darauf, am 23. Februar 1990, habe es einen »Beschluß des Zentralen Runden Tisches« gegeben, wonach personenbezogene Unterlagen der »Hauptverwaltung Aufklärung« der Stasi »der Vernichtung zugeführt werden« konnten.



Günter Eichhorn, zum Zeitpunkt seiner Zeugenaussage 53 Jahre alt, gelernter Finanzökonom und ehemaliger Sektorenleiter im Ministerium der Finanzen der DDR, wußte, worauf es ankam: gute Manieren, sicheres Auftreten und ein Gedächtnis, das auch nach Jahren verläßlich arbeitete. Die Richter des 3. Zivilsenats am Hanseatischen Oberlandesgericht waren beeindruckt. Die Aussage des Zeugen, schrieben sie ins Urteil, sei »so plausibel und lebendig« gewesen, daß sie »keine Bedenken« hatten, seinen Ausführungen »Glauben zu schenken«.

Eichhorns Erinnerungen waren für den Ausgang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung. Der FDP-Politiker Gerhart Baum hatte in einem Interview mit der »Bunten« behauptet, der letzte Innenminister der DDR, Diestel, habe während seiner Amtszeit »Akten vernichten lassen, die uns heute Aufklärung geben könnten«, worauf Diestel Gerhart Baum und die »Bunte« verklagte und den ehemaligen Stasi-Auflöser Eichhorn als Entlastungskronzeugen benannte.

Baum und die »Bunte« wurden zur Unterlassung der Behauptung verurteilt, während Diestel fortan gegen alle ehrenrührigen Unterstellungen immun war:

Wann immer er in Zusammenhang mit dem Verschwinden von Stasi-Akten gebracht wurde, zog er triumphierend das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts mit der ebenso plausiblen wie lebendigen Aussage von Günter Eichhorn hervor und rief: Schaut her, ich war’s nicht, der Runde Tisch ist’s gewesen!

Bis zu dem Tag im April 1995, an dem Günter Eichhorn wieder einmal als Entlastungszeuge für Peter Michael Diestel einsprang.

Diesmal hatte Diestel, leicht übermütig geworden, Journalisten verklagt, die lediglich behauptet hatten, während seiner Amtszeit seien Stasi-Akten vernichtet worden. In diesem Verfahren klangen Eichhorns Einlassungen schon weniger plausibel, und lebendig waren sie nur in dem Augenblick, als er darum kämpfte, im Zeugenstand nicht die Fassung zu verlieren.

Von den Gegenanwälten in die Mangel genommen, mußte Eichhorn zugeben, daß ein Beschluß des Zentralen Runden Tisches zur Aktenvernichtung »nicht existiert hat«, daß »diese Aussage objektiv unrichtig« war.

Mit Eichhorns Hilfe kam Diestel nur als zweiter Sieger am Prozeßende an, seitdem wurde niemand mehr für die Behauptung vor ein Gericht gezogen, Diestel trage die Verantwortung für die Vernichtung von Stasi-Akten während seiner Amtszeit als letzter Innenminister der DDR.

Eichhorn hatte also vor Gericht die Unwahrheit gesagt, oder – weniger vornehm ausgedrückt: gelogen, einen »Beschluß« erfunden, den es nicht gab, und erst unter Druck gestanden, zugunsten von Diestel fabuliert zu haben.

Nun steht und fällt die Prozeßordnung damit, daß die Zeugen die Wahrheit sagen. Wer vor Gericht lügt, macht sich strafbar. Im Falle von Günter Eichhorn hätte die Hamburger Justiz allen Grund gehabt, von sich aus aktiv zu werden.

» Es gab ein Delikt, der Täter war geständig. . . . Doch nichts geschah.

Erst als der Kölner Rechtsanwalt Winfried Seibert, der einen der von Diestel Beklagten vertreten hatte, eine Strafanzeige wegen des »Verdachts der falschen uneidlichen Aussage« nach Hamburg schickte, wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg prüfte den Tatbestand und kam nach über einem Jahr zu dem Ergebnis, daß nichts passiert war, das ein gerichtliches Nachspiel rechtfertigen würde. Zwar stehe »aufgrund des glaubhaften Geständnisses« von Eichhorn fest, »daß seine Angaben objektiv falsch waren«, es sei ihm »aber nicht nachzuweisen, daß er insoweit bewußt falsch ausgesagt hat«.

Gegen diesen Bescheid legte Rechtsanwalt Seibert Widerspruch ein und wies die Hamburger Staatsanwaltschaft noch einmal darauf hin, daß »der Zeuge Eichhorn in seiner prägnanten Aussage ... unter Angabe eines bestimmten Datums ... einen Beschluß behauptet« hat, den es »unstreitig nicht gegeben hat«, er habe den Beschluß »schlicht erfunden« und »mit dieser unwahren Aussage das Hanseatische Oberlandesgericht zu einer falschen Entscheidung geführt«.

Rechtsanwalt Seibert hätte sich ebenso gut bei der Telekom über die Bundesbahn beschweren können – der Generalstaatsanwalt ließ ihn wissen, es bleibe bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, denn es könne nicht »mit der für eine Anklageerhebung ... erforderlichen Sicherheit ... festgestellt werden«, daß Eichhorn »vorsätzlich« falsch ausgesagt hat.

Der Mann, der von Ministerpräsident Modrow den Auftrag bekam, das Amt für Nationale Sicherheit aufzulösen, hat also unbewußt die Unwahrheit gesagt, er hat sich bei genauer Angabe von Ort, Zeit und beteiligtem Personal in der Sache ein wenig geirrt.

Daß aufgrund seiner Aussage ein falsches Urteil ergangen ist, scheint die zuständigen Behörden nicht zu irritieren. Daß damit der Wert einer Zeugenaussage auf das Maß einer unverbindlichen Meinungsäußerung reduziert wurde, macht die Juristen nicht nervös.

Mit einer sonst unbekannten Kulanz lassen sie Fünfe grade sein, ein weiteres Beispiel für die gnadenlose Härte der Siegerjustiz im Umgang mit deklassierten Verlierern.

Eichhorn selbst muß das Verhalten der Justiz ihm gegenüber als gradezu ehrenrührig empfinden. Nur die praktische Vernunft dürfte ihn davon abhalten, die Hamburger wegen Rufschädigung zu verklagen. Ihm zu attestieren, er habe »unbewußt« und »nicht vorsätzlich« gehandelt, grenzt in der Tat an den Vorwurf der Unzurechnungsfähigkeit.

Schließlich hat er eine fast 20jährige Erfahrung in konspirativem Verhalten. 1970 wurde der damals 31jährige von der Stasi angeworben. Zu der Zeit war er bereits Sektorenleiter im Ministerium der Finanzen, Unterleutnant der NVA, Kommandeur der Kampfgruppe und »der Partei und der Regierung treu ergeben«. Als »gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit« (GMS) sollte er »zur Absicherung der grenznahen Straßen und der Grenzübergangsstelle Bornholmer Straße« eingesetzt werden, speziell über »Zusammenkünfte zwischen West-Personen und DDR-Bürgern« berichten. Für diese Aufgabe war er vor allem dadurch qualifiziert, daß er in der Bornholmer Straße wohnte und »selbst schon solche Feststellungen gemacht hat«.

Eichhorn verpflichtete sich handschriftlich, »im Interesse des Friedens jede mir bekannt werdende gegen unseren sozialistischen Staat gerichtete Feindtätigkeit dem MfS bekannt zu geben« und wurde von der Bezirksverwaltung Berlin, Abteilung VIII, als GMS »Pfennig« registriert. Anfang 1985 kam das MfS mit einem neuen Vorschlag an Eichhorn heran, diesmal wurde auch seine Frau Ingrid einbezogen. Die Firma fragte an, ob die Eichhorns bereit wären, »die Arbeit des MfS dahingehend zu unterstützen, in dem sie uns ein Zimmer der Wohnung zur zeitweiligen Nutzung überlassen würden«. Offenbar war die Wohnungsnot in Ostberlin so arg, daß auch das MfS bei der Beschaffung konspirativer Treffpunkte improvisieren mußte.

Die Eichhorns waren »ohne länger zu überlegen« bereit, dem MfS zu helfen, baten allerdings darum, »daß bei Zusammenkünften in der Wohnung nicht geraucht wird«.

Schon beim nächsten »Kontaktgespräch« vier Wochen später wurde die Kooperation vertieft und erweitert. »Da die Ehefrau des Eichhorn das Hausbuch führt, wurde an Hand der vorliegenden Unterlagen sowie auf Grund der persönlichen Kenntnisse eine Einschätzung zu den Mietern ... gegeben ...«

Jede der 17 »Mietsparteien« wurde mit vier bis zwölf Zeilen »eingeschätzt«.

Nachdem das MfS außerdem ermittelt hatte, daß »der Ermittelte« bei »gesellschaftlichen Höhepunkten und Staatsfeiertagen aktiv in Erscheinung« tritt, »an Kundgebungen und Demonstrationen ... seine Wohnungsfenster beflaggt«, »die Kandidaten«, also Herr und Frau Eichhorn, »ihre Freizeit gemeinsam auf der verschiedensten (sic!) Art und Weise, entsprechend ihren Hobbys« verbringen und die Wohnung »sich stets in einem sauberen Zustand« befindet, war der Deal perfekt.


Ende Mai 1985 unterschrieben die Eichhorns eine gemeinsame Verpflichtungserklärung und wurden zu inoffiziellen Mitarbeitern mit einer konspirativen Wohnung (KW) befördert. Den angebotenen Mietzuschuß von 30 Mark »für die Bereitstellung eines Zimmers« wiesen sie zurück, da es ihnen nicht um »finanzielle Vorteile« ging.

#Als Decknamen »zur Absicherung der Zusammenarbeit mit dem MfS« wählten sie »Adler«.

Im Dezember 1989, einen Monat nach dem Fall der Mauer, war die »Zusammenarbeit auf der Basis der politischen Überzeugung« beendet. Als »Abbruchgrund« wurde »keine Perspektive« angegeben, der Vorgang im Archiv abgelegt, ein Teil der Akte vernichtet.

Doch »keine Perspektive« bedeutete nicht, daß der ehemalige GMS »Pfennig« und der ehemalige IM »Adler« gar nicht mehr gebraucht wurde. Zwei Monate später, im Februar 1990, wurde Günter Eichhorn von Hans Modrow zum Leiter des Komitees zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit bestellt, wie das Ministerium für Staatssicherheit zu jener Zeit hieß.

Daß der Stasi-Auflöser selber mit der Stasi gekungelt hatte, kam erst im Dezember 1996 ans Licht, als Eichhorn vom Untersuchungsausschuß des Bundestages zum DDR-Vermögen vernommen wurde. Er bestritt jede heimliche Verbindung zum MfS und gab sein Leugnen erst auf, als ihm der Vorsitzende des Ausschusses die beiden Verpflichtungserklärungen von 1970 und 1985 vor die Nase hielt.

Vor einem Untersuchungsausschuß des Bundestages gelten dieselben Regeln wie vor einem Gericht. Die Zeugen müssen die Wahrheit sagen. Tun sie es nicht, machen sie sich strafbar. Günter Eichhorn, der 19 Jahre konspirativ der Stasi zugearbeitet hatte, bevor er zum Stasi-Auflöser berufen wurde, hat zwar auch in Bonn, so der Ausschußvorsitzende, »eindeutig gelogen«, doch habe der Ausschuß aus vielerlei Gründen sich nicht dazu durchringen können, gegen Eichhorn »etwas zu veranlassen«.

» Günter Eichhorn wird offenbar vom Glück verfolgt. . . . Zu recht.

» Wer einen nicht vorhandenen Beschluß erfindet und damit davonkommt,
» der darf auch wirkliche Vorgänge folgenlos entmaterialisieren.

Ganz unbewußt und ohne jeden bösen Vorsatz.


19.8.1997


Quelle: http://www.horch-und-guck.info


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Tom Moak

06.10.2013, 00:14

@ Tom Moak

Im Westen gab es für die Stasi viel Neues

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Sonntag, der 6. Oktober 2013

Im Westen gab es für die Stasi viel Neues


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Es ging schon unter die Haut, was Dr. Hans-Jürgen Grasemann, ehemaliger stellvertretender Leiter der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen für Verbrechen des DDR-Regimes in Salzgitter am Freitagabend aus seiner ehemaligen behördlichen Praxis erzählte.

Das Interesse war dann auch entsprechend groß. Lange nachdem die Veranstaltung bereits begonnen hatte, musste das Team um Ingrid Schatz immer noch Stühle heranschleppen - der Saal bei der AWO am Lauer Weg in Schlutup war brechend voll.

"Tätigkeiten der Staatssicherheit der DDR im Westen sind für ein durchschnittliches Publikum immer erst einmal mit dem Namen Günter Guillaume verbunden," begann Grasemann - ein exzellenter Rhetoriker - seinen Vortrag, bevor er dann anschließend ausführlich aus dem Nähkästchen von Staatssicherheit und Justizbehörden der DDR berichtete.

Vom Top-Spion Topas, der er es schaffte, die geheimsten strategischen Überlegungen der NATO gen Osten zu befördern, über einsame Herzen im Bundesnachrichtendienst, die per Ordre-de-Mielke von Ostberliner Offizieren angebaggert und manchmal sogar geheiratet wurden - nur um sie anschließend hemmungslos auszuforschen.

Mit Geld aus Ostberlin wurde auch die Niederlage von Rainer Barzel (CDU) beim konstruktiven Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (SPD) im Jahre 1972 erkauft. Manche Vorgänge waren dabei nicht ohne Komik. Hans-Heinz Porst, Photo-Grossist aus den jungen Jahren der Republik, hat immer großzügig an die FDP gespendet, und sich diese "Unkosten" von Erich Mielkes Fieseltruppe anschließend ersetzen lassen. Die sollen darüber manchmal etwas zerknirscht gewesen sein.

Als William Borm von der FDP zur Zeit der ersten sozialliberalen Koalition Alterspräsident des Bundestages wurde, hielt der wegen seiner gepflegten Umgangsformen oft als "Sir William" titulierte Borm eine viel beachtete Rede - irgendwann kam dann heraus, das ihm das Ministerium für Staatsicherheit der DDR die Rede verfasst hatte. Dumm gelaufen, kann man da nur sagen - man sollte sie daher lieber nicht mehr als Abiturtext verwenden.

Unbequeme Schriftsteller wurden auch gern schon einmal durch Stasi-Stalking belästigt. Da wurden dann Dinge angeliefert, die man gar nicht bestellt hatte, ständig standen Taxifahrer vor der Tür, die den unliebsamen Schreiber befördern wollten und sich nur schwer wieder abwimmeln ließen, oder das Telefon klingelte ständig ohne Grund vor sich hin. Apropos Telefon, wenn man außer der Reihe plötzlich so ein Gerät bekam war oftmals der Grund, dass man auf diese Weise besser abgehört werden konnte - genau besehen also nicht so recht ein Grund zur Freude.

In der Bundesrepublik tobte sich der Überwachungsapparat laut Grasemann dann so richtig aus. Kein Mittel war gemein genug, die junge Bundesrepublik als Nazi-Staat zu diffamieren. Jüdische Mitbürger erhielten schmutzige Post übelster Art letztlich aus Ost-Berlin, wo man keinesfalls vergaß die westdeutsche Presse über diese "Hetze in der Nazi-Republik" zu informieren. Ganz toll wurde es, wenn man einen westdeutschen Bürger dadurch schaden wollte, dass man ihn als Stasi-Informanten bloßstellte - was er, wie man bei der "Firma" ja ganz genau wusste, nie war. Genauso waren die angeblichen Unterlagen über den ehemaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke Meisterstücke aus der Ostberliner Dokumentenfälsche. Sie trugen aber maßgeblich dazu bei, dass er seinerzeit sein Amt vorzeitig niederlegte - den Makel angeblich "KZ-Baumeister" gewesen zu sein, wurde er nie wieder los.

Persönliche Schicksale erreichten "Dimensionen, die man sich einfach nicht vorstellen kann," berichtete Grasemann. Bereits geflohene DDR-Bürger wurden aus dem Westen wieder zurückentführt, manchmal sogar mit Hilfe von engen Verwandten. In der DDR wurde ihnen dann der Prozess gemacht - viele von ihnen wurden wegen Spionage zum Tode verurteilt.

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Hans-Jürgen Grasemann lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Grenzdokumentationsstätte in Lübeck. "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf," gab er den zahlreichen Zuhörern mit auf den Weg. Die Erinnerung an das Geschehen um die innerdeutsche Grenze ist daher ein wichtiger Bezugspunkt, um nachfolgende Generationen über Verbrechen in der damaligen DDR aufzuklären.

Das fand auch Rasmus Vöge, der als Vorstandsmitglied der Hermann-Ehlers -Stiftung zusammen mit Ingrid Schatz abschließende Worte sprach. "Ich bin 1979 geboren", wandte er sich noch einmal an das Auditorium, und habe viel von dem, wovon heute die Rede war, nicht persönlich erlebt. Anstöße, sich darüber zu informieren, sind daher wichtig. Von daher freute sich Ingrid Schatz über zahlreiche Besuche von Schulklassen, die sich - mit stark ansteigender Tendenz - von Zeitzeugen durch die Grenzdokumentationsstelle führen lassen. Diese Arbeit will man in Schlutup fortsetzen.

Einen Mitschnitt des Vortrages und der Diskussion überträgt der Offene Kanal am Sonntag, 13. Oktober, ab 14 Uhr. Zu empfangen ist der OK auf den Frequenzen 98,8 MHz und 106,5 MHz im Kabel. Per Livestream ist der OK unter www.okluebeck.de zu hören.


Dr. Hans-Jürgen Grasemann berichtete auf Einladung des
Grenzmuseums über die Aktivitäten der Stasi im Westen.

Fotos: Harald Denckmann

Harald Denckmann
05.10.2013 14.29





Quelle: http://www.hl-live.de

Tom Moak

27.10.2013, 16:52

@ Tom Moak

„Es macht Sinn, immer wieder über die Kirche aufzuklären“

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Die Stasi und die Kirchen

25. Oktober 2013 | 21:55 Uhr |


Von: afro


Voller Hoffnung waren sie gekommen, neue Erkenntnisse zu einem immer noch brisanten Thema zu hören. Enttäuscht oder gar verärgert aber gingen viele Zuhörer am Donnerstagabend nach Hause.

Was Stephan Wolf, Mitarbeiter der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, bei seinem Vortrag in Schwerin über die Ausspionierung und Beeinflussung der Kirchen der DDR durch die DDR-Staatssicherheit berichtete, erschien ihnen doch recht oberflächlich.

Vehement wehrte sich am Ende zudem der ehemalige Pastor der Schweriner Schlosskirche, Peter Voss, gegen Wolfs pauschale These, den Kirchen sei durch "heimliche Kontakte" von Kirchenoberen zur Stasi ein "erheblicher Schaden" entstanden, der bis heute anhalte. Er habe nie ein Blatt vor den Mund genommen, beteuerte Voss, "auch wenn ich damit rechnen musste, dass die ganze Kirche verwanzt ist". Auch wenn er zum Rat des Bezirks einbestellt wurde, habe er seinem staatlichen Gegenüber klar gemacht, "dass Gott für mich vor Staat und Partei rangiert".

Gerhard Meyer, ehemaliger Pastor an der Schweriner Paulskirche, widersprach zudem Wolfs These, es habe für die Stasi "keine geheimen Winkel der Kirchen" gegeben. Durchaus habe es Kirchenkreise gegeben, aus denen die Stasi weder durch inoffizielle Mitarbeiter noch durch offizielle Gespräche mit Kirchenvertretern Informationen herausbekam.

In seinem Vortrag schilderte Wolf, wie das DDR-Regime vom offenen Kampf gegen die Kirchen seit Ende der 1960er-Jahre zu einem subtileren Umgang überging. 1983 habe Staatschef Erich Honecker sogar das Luther-Jahr auf der Wartburg eröffnet. In Ruhe gelassen wurden die Kirchen vom Staat und der Stasi aber keineswegs. Auf vielfältige Weise versuchte das Regime, auf die Kirchen Einfluss zu nehmen, durch Spitzel, durch Gespräche und Unterstützung von mutmaßlich wohl gesonnenen Kirchenmännern, durch gezielte "Kaderpolitik". Mit welchen Erfolgen dies geschah, blieb bei Wolf weitgehend offen.

Dabei sind die Unterschiede zwischen der Mecklenburgischen und
der Pommerschen Kirche im Umgang mit Staat und Stasi bereits
recht gut durchleuchtet worden, etwa von Rahel Frank in ihrer Studie
"Realer, exakter, präziser?"

Eine Erkenntnis: Pommersche Kirchenobere hatten deutlich weniger Scheu,
mit der Stasi zu kooperieren als es im Mecklenburgischen der Fall war.


Er hätte erwartet, dass Wolf 23 Jahre nach der Wende nicht nur über
den Einfluss der Stasi auf die Kirchen spricht, kritisierte ein Zuhörer.

Der Einfluss von Kindergärten, Schulen und Universitäten auf
die Christen sei vermutlich viel entscheidender gewesen.



Quelle: http://www.svz.de


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Tom Moak

27.10.2013, 17:06

@ Tom Moak

"Über die Stasi Aufklären" Neues Denkmal für Stasi Opfer

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Neues Denkmal für Stasi-Opfer

24. Oktober 2013 | 22:00 Uhr |

Von: Anne-Dorle Hoffgaard

Vor knapp 30 Jahren erschoss ein Stasi-Wachmann im mecklenburgischen Güstrow zwei junge Männer.
Die Tat wurde vom DDR-Geheimdienst und staatlichen Stellen vertuscht.
Erst nach der Wende wurde der Täter verurteilt.

Gestern Abend beschloss die Güstrower Stadtvertretung einen neuen Gedenkstein aufzustellen.


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Am 21. Dezember 1984 verlassen drei junge Männer nach einer feuchtfröhlichen Weihnachtsfeier des Landmaschinenbaus eine Gaststätte in der Straße der Befreiung (heute: Neukruger Straße), um kurz nach 23 Uhr den letzten Bus nach Hause zu bekommen. Ihr Weg führt sie an der Stasi-Kreisdienststelle vorbei. Einer kommt auf die Idee, die Mauerumzäunung des Geheimdienstgebäudes zu besteigen.

Das ruft den angetrunkenen Stasi-Unterleutnant Werner Funk auf den Plan, der im Dienst seinen Geburtstag mit anderen Mitarbeitern nachfeiert. Als der Stasi-Mann weit außerhalb seiner Dienststelle die Ausweise der drei jungen Männer einsehen will, kommt es zu Rangeleien. Völlig unerwartet zückt der angetrunkene Wachmann seine Pistole und schießt aus Nahdistanz auf die drei Unbewaffneten. Ein 30-Jähriger stirbt kurz darauf, ein weiterer 30-Jähriger erliegt drei Tage später seinen Unterleibsverletzungen. Der dritte junge Mann überlebt, hat aber seither ein verkürztes Bein.



„Nach diesem furchtbaren Geschehen war die Stadt Güstrow wie gelähmt. Die Gerüchteküche brodelte“, erinnert sich der Bürgerrechtler und Theologe Heiko Lietz (70), der damals dort lebte. Von staatlicher Seite sei sofort strikteste Informationssperre verhängt worden.

Die Angehörigen seien massiv unter Druck gesetzt worden, nichts anderes zu verbreiten, als von offiziellen Stellen mitgeteilt wurde. Und die von staatlicher Seite verbreitete Legende besagte, dass der Stasi-Wachmann in Notwehr gehandelt habe, als er am Stasi-Objekt eine Provokation verhindern wollte.


Doch Heiko Lietz, der damals unter Beobachtung der Geheimpolizei stand, hatte durch Bekannte schon einen Tag nach der Tat von dem Verbrechen erfahren. Er konnte noch im Krankenhaus mit einem Verletzten über das Geschehene sprechen.

Er besuchte die hinterbliebenen Witwen der beiden getöteten Familienväter und nahm auch an den Trauerfeiern auf dem Güstrower Friedhof am 28. Dezember 1984 teil. „Der Friedhof war voll von Stasi.“

Als Lietz selber am 2. Januar 1985 in der Güstrower Pfarrkirche bei einem Friedensgebet der Opfer und der Angehörigen gedenkt, handelt er sich ein viertägiges Verhör ein.


Fünf Jahre nach den Schüssen wurde am 22. Dezember 1989 an der Todesstelle im Beisein von über 1000 Menschen ein Gedenkstein eingeweiht mit der Aufschrift „Den Opfern der Gewalt. 1949-1989“. Eine darüber angebrachte Holztafel, die an die beiden Todesopfer erinnerte, ist im Laufe der Zeit verschwunden. Der Stasi-Wachmann wurde 1990 vom Landgericht Berlin (West) wegen Totschlags zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.



Geplant ist nun, den neuen Gedenkstein am 30. Jahrestag
des Geschehens, am 21. Dezember 2014, feierlich einzuweihen.


Quelle: http://www.svz.de

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Tom Moak

29.10.2013, 21:04

@ Tom Moak

Über die Stasi aufzuklären...wie bitte

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Kampa-Affäre

Linke erwägt Stasi-Check für ihre Spitzenpolitiker

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Eine Überprüfung von hohen Parteimitgliedern auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit?
Für Linke-Fraktionsvizechefin Wagenknecht durchaus denkbar


dpa Eine Überprüfung von hohen Parteimitgliedern auf eine
mögliche Stasi-Vergangenheit? Für Linke-Fraktionsvizechefin
Wagenknecht durchaus denkbar


Die Enthüllung war ein empfindlicher Schlag für die Linke:
Die Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag,
Ruth Kampa, war eine Top-Agentin der Stasi.

Fraktionsvizechefin Wagenknecht bringt nun einen
SED-Check für Parteimitgleider ins Spiel.


In der Bundestagsfraktion der Linke wird offenbar erwogen, eine
Stasi-Überprüfung auch auf Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen
auszudehnen.

Hintergrund ist die Enthüllung, dass die Geschäftsführerin der
Linke-Bundestagsfraktion, Ruth Kampa, jahrzehntelang etwa unter
dem Decknamen „Sonja Richter“ für die Staatssicherheit spioniert
hat.

Man werde darüber nachdenken, „wie Wiederholungen vermieden werden können“,
sagte die Linken-Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht der „Welt“.

Eine Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern in „Schlüsselpositionen“
sei etwas, über das man nachdenken sollte.

Parteimitglieder müssen Historie offenlegen

Bislang gibt es nur eine Regelung für Mandats- und Parteiamtsträger
in der Linke. Sie müssen vor ihrer Kandidatur bereit sein, gegenüber
der Partei ihre politischen Biografien offen zu legen. Verschweigen
sie eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit, drohen ihnen
Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.

Tom Moak

30.10.2013, 15:23

@ Tom Moak

Über die Stasi aufzuklären. . . ..Und was tut die Linke?

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Noch immer mangelt es der Linken an Reife


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Sahra Wagenknecht, stellvertretende Linke-Vorsitzende.
Foto: dpa


Von Markus Decker

Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die Linke des Jahres 2013
auf jene Stasi-Überprüfungen zurückgreifen würde, die sie bei anderer
Gelegenheit so lange gegeißelt hat.


Die Linke spekuliert seit geraumer Zeit darauf, dass die Schatten der Vergangenheit kürzer werden und irgendwann gar nicht mehr auf jene Partei fallen, die eines Tages gern Regierungsverantwortung übernehmen würde. Sie spekuliert zurecht. Immer öfter erweist sich: Das Hereinragen der DDR-Geschichte in die Gegenwart interessiert nur noch Insider.

Ob Zwangsarbeit für Ikea, Medikamententests in Ost-Kliniken oder Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi – die Aufmerksamkeit schrumpft. Es wäre deshalb ein Treppenwitz, würde die Linke des Jahres 2013 auf jene Stasi-Überprüfungen zurückgreifen, die sie so lange gegeißelt hat.

Der aktuelle Umgang mit dem Fall von Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa ist dennoch fatal. Die 61-Jährige war immerhin 20 Jahre lang für die Stasi aktiv. Sie hat sich sogar zweimal anwerben lassen. Schließlich hat sie mehr als 20 Jahre lang keinen Ton gesagt.

Und was tut die Linke? Sie schweigt.

Wer wissen will, wie es mit Kampa weiter geht, beißt auf Granit.

Dabei hatte die Partei früher stets beklagt, dass der öffentliche Druck so stark sei, dass man über das Thema DDR-Vergangenheit nicht frei und risikolos reden könne. Jetzt, wo der Druck nachlässt, redet sie aber ebenso wenig.

Reife beweist die Linke so nicht.

Denn die setzt offene Debatten voraus,
aus denen Konsequenzen gezogen werden.

Nur so kann sich etwas entwickeln.

Stattdessen lässt sich die Partei von
einer Spitzengenossin hintergehen –
und es passiert: gar nichts.


Quelle: http://www.berliner-zeitung.de


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Tom Moak

02.11.2013, 16:24

@ Tom Moak

Über die Stasi aufzuklären . . . . . . . .

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2. November 2013 12:27

Betrugsverdacht bei Auslandsrenten

Rentenversicherung zahlte angeblich an Tausende Tote


Die Deutsche Rentenversicherung hat mehr als 7000 Auszahlungen in
Auslandsrenten gestoppt. Möglicherweise wurden sie an Tote gezahlt.


Ob es sich tatsächlich um Betrugsfälle handelt, wird nun geprüft.


Mehr als 7000 deutsche Auslands-Renten sind laut eines Zeitungsberichts
möglicherweise über einen längeren Zeitraum an Tote gezahlt worden.

Diesem Verdacht gehe die Deutsche Rentenversicherung (DRV)
nach, schreibt die Bild in ihrer Samstagausgabe.

Demnach hat die DRV seit April die Auszahlung von 7300 Renten an im
Ausland lebende Senioren eingestellt, weil sie keine Lebenszeichen
mehr von ihnen erhalten hat.

Rentner, die außerhalb Deutschlands leben, müssen der Rentenkasse
einmal im Jahr eine sogenannte Lebensbescheinigung zusenden.

Davon sind laut Bild derzeit 916.450 Rentner betroffen. Legen sie die
Bescheinigung nicht vor, stoppt die DRV die Zahlung nach rund 90 Tagen.

Meldet sich der Empfänger auch dann nicht, wird die Rente eingestellt.

Theoretisch kann die Rente also auch noch über ein Jahr nach dem Tod
des Rentners gezahlt werden. Die Rentenversicherung versuche nun
festzustellen, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu Betrug gekommen ist.

"Wir versuchen herauszufinden, wer das Geld in Empfang
genommen hat, um es wieder zurückzubekommen.


Aber das ist sehr schwierig", sagte DRV-Direktor Herbert Schillinger.



Quelle: http://www.sueddeutsche.de


Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

Quelle: Süddeutsche.de/dpa/schä/mest

Tom Moak

07.11.2013, 01:00

@ Tom Moak

Ein Stück Jena in Kreuzberg

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Berlin

Jena in Kreuzberg


07.11.2013 00:00 Uhr

von David Ensikat

Eine Ausstellung in der Kreuzberger Marheineke-Halle widmet sich der Stasi.
Dass das ausgerechnet hier geschieht, hat einen Grund.

Doch den erfährt der Besucher nicht.


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Schlemmen und Nachdenken. Zuletzt managte ein Ex-Stasi-Mann die Marheineke-Halle.
Deshalb gibt es hier nun eine Ausstellung über die DDR.

Foto: Kai-Uwe Heinrich

Wer in der Marheineke-Halle den Blick von Austern, Melonen und Edamerstücken löst und in die Höhe richtet, erblickt dort eine Galerie. Gleich überm Fruchthaus Lorenzen, „Obst & Gemüse auch Bio“, neben der Uhr mit der Schultheiss-Werbung verweist ein Transparent auf die neue Ausstellung: „Der Mut der wenigen. Folgen einer Ausbürgerung“.

Da geht es um die DDR, Stasi, Opposition im Osten, Themen, die man mit dem Kreuzberger Fresstempel nicht so leicht in Verbindung bringt. Eigentlich sind es drei Ausstellungen in einer: Ein Teil widmet sich der Jugendopposition, einer dem Protest gegen die Biermann-Ausbürgerung und der hinterste dem Tod eines jungen Mannes in der Stasi-Haft 1981. Alles interessante Sachen, aber warum hier?

Der hinterste Teil ist der entscheidende, nur erfährt der Besucher nichts davon.

Es sei denn, er war am vergangenen Wochenende bei der Eröffnung. Da wurde gesagt, was der Tod von Matthias Domaschk in der Jenaer Stasi- Haft mit der Kreuzberger Markthalle zu tun hat.

Im vergangenen August drang das hässliche Thema ein in die schöne Welt von Konsum und Genuss. Da war durch Tagesspiegel-Recherchen herausgekommen, dass der Center-Manager, ein älterer Herr, der sich um die Vermietung der Marktstände kümmerte, eine üble Vergangenheit hatte. Er war bei der Stasi, und zwar nicht als kleiner Informationsbeschaffer, sondern als Major in der Abteilung 20 des Ministeriums für Staatssicherheit, die sich der Überwachung oppositioneller Gruppen widmete. Ein paar Karrieresprünge früher hatte er in der Kreisdienststelle Jena gearbeitet, wo er einer der letzten Vernehmer des 23-jährigen Matthias Domaschk war. Der wurde nach einer stundenlangen Verhörtortur erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Die genauen Umstände sind unbekannt.

32 Jahre später arbeitete nun dieser ehemalige Stasi-Offizier in der Markthalle, seine Vergangenheit kam ans Licht, auch das Fernsehmagazin „Fakt“ berichtete. Noch während die Recherchen liefen, ließ die Hallenleitung, eine städtische GmbH, den Markt-Manager austauschen.

Das war nicht schwer, denn er war vermittelt worden von einer privaten Immobilienfirma.

Die schickte einfach einen neuen.

Damit hätte man die Sache bewenden lassen können. Aber die Betreiber der Ausstellungen in der Halle, die sich sonst Kunstprojekten und der Geschichte des Kiezes widmen, fanden, man müsse mehr tun – eine Ausstellung also. Nur hatten sie vom Stasi-Thema keine Ahnung. Sie wandten sich an die, die mehr wissen: die Robert-Havemann-Gesellschaft und das Stasimuseum Berlin. Beide halfen gern und überließen die drei Ausstellungsteile, die nun so nebeneinander stehen.

Zur Eröffnung sprachen Andreas Foidl, Geschäftsführer der Berliner Großmarkt GmbH, Jörg Drieselmann vom Stasimuseum und Duscha Rosen von der Galerie. Sie nannten den Anlass und den alten Center-Manager mit ganzem Namen, und sie verwiesen auf den Teil der Ausstellung, der sich dem Domaschk-Drama widmet.

Dort, neben etlichen Stasi-Akten zum Tod des jungen Mannes, findet sich ein Schreibtisch mit Auszügen aus der Kaderakte jenes Stasi-Offiziers und Vernehmers von Matthias Domaschk. Als was er später arbeitete und dass diese spätere Tätigkeit der Anlass dieser Ausstellung ist – kein Hinweis, nirgends.

Wenn man mit Andreas Foidl spricht, dem Oberchef der Markthallen, bekommt man eine Idee, warum das so sein könnte. Er war anfangs gar nicht froh über die Ausstellungsidee. Ihm war die Sache mit dem Center-Manager unangenehm. Er hat ihn abberufen lassen. Aber alles, was er ihm vorzuwerfen hatte, war eine Sache, die über 30 Jahre her war. Er sagt, er habe sich mit dem Mann ausgesprochen; der habe ihm, jetzt, da ohnehin alles raus war, von seiner Vergangenheit erzählt (mit den Journalisten hat er nicht gesprochen).

Er habe darauf hingewiesen, dass vor Gericht eine Mitschuld am Tod des jungen Mannes nicht nachgewiesen werden konnte. „Somit gilt für mich die Unschuldsvermutung“, sagt Foidl. Mit der Arbeit des Center-Managers war er zufrieden. Es gab Beschwerden einiger Standbetreiber, aber so was gebe es bei jemandem in dieser Position immer.

Warum hat er ihn dann rauswerfen lassen? „Weil das für alle Beteiligten das Beste war“, sagt Foidl. Auch für den alten Center-Manager, über den jetzt alle Bescheid wussten. „Das wäre ein Spießrutenlauf für den geworden.“ Die Ausstellungsleute überzeugten ihn schließlich, dass man die Sache zum Anlass für eine DDR- und Stasi-Schau machen sollte, zumal hier im Kiez nicht wenige Leute aus der DDR gelandet waren, nachdem sie aus dem Osten gekommen waren, damals, als es noch die Mauer und die Stasi gab.

Ist es also Rücksicht auf den Ex-Stasi- Mann, dass man ihn mit vollem Namen und einem alten Bild zeigt, aber die Verbindung zur Halle weglässt? Eher nicht.

Duscha Rosen, Sprecherin der Ausstellung, sagt, dass man das nur vergessen habe, weil der Ausstellungsaufbau so schnell ging. Verheimlichen wolle man da gar nichts. Im Übrigen: Warum solle man denn nur an bestimmten Orten was zur Stasi sagen und in Kreuzberg nicht? „Das ist wie mit der Gender-Sache“, sagt Rosen. „ Die gehört auch nicht nur in die Frauengruppen.“

Foidl sagt, dass man aus der Angelegenheit etwas gelernt habe: „Wir gucken uns jetzt die Leute näher an, die wir an so wichtigen Stellen beschäftigen.“ Beim neuen Center-Manager habe er keine Bedenken.

Der ist ihm von derselben Immobilien - Management-Firma
vermittelt worden, die ihm schon den alten geschickt hat.


Der Chef dieser Firma ist auch ein Mann mit schwieriger Vergangenheit:
Er taucht auf in der Liste der hauptamtlichen Mitarbeiter des Stasi- Ministeriums, unter demselben Abteilungsschlüssel wie jener Mann, der Jahre zuvor Matthias Domaschk verhört hatte und Jahre danach Center-Manager der Marheineke-Halle in Kreuzberg war, Hauptabteilung 20, zuständig unter anderem für die Beobachtung eben jener Oppositionellen, über die die Ausstellung nun Auskunft gibt.

Andreas Foidl hat inzwischen erfahren, dass auch der Mann mit
der großen Management-Firma bei der Stasi gewesen sein soll.


Er hat angefragt, was dran ist und wartet nun auf Antwort.

Ausstellung „Jugendopposition und Repression in der DDR“ in der Empore
der Markthalle am Marheinekeplatz, Mo - Fr 8 - 20, Sa 8 - 18 Uhr, noch
bis 30. November.



Quelle: http://www.tagesspiegel.de

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Tom Moak

15.11.2013, 22:14

@ Tom Moak

Keine MfS-Überprüfung für Fraktionsmitarbeiter

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29.10.2013

Inland

Höhn: Keine MfS-Überprüfung für Fraktionsmitarbeiter

Berlin. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn,
hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen die Bundestagsfraktion
»eine Stasi-Überprüfung« für ihre »Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen«
erwäge. Hintergrund waren Äußerungen von Linksfraktionsvize

Sahra Wagenknecht, die gegenüber der »Welt« erklärt hatte, bei
Beschäftigten in herausgehobener Stellung sei dies nachdenkenswert.

Unlängst hatte dieselbe Zeitung darüber berichtet, dass
die Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa früher für die
DDR-Staatssicherheit gearbeitet habe.


Volksentscheid bundesweit

Höhn verwies darauf, dass seine Partei seit Jahren die
Regelüberprüfungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes
kritisierten.

Er zitierte dazu im Sozialen Netzwerk Facebook die frühere
Bundestagsabgeordnete und Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks,
Luc Jochimsen, die 2010 in einer Parlamentsdebatte erklärt hatte:

»Ja, wir sind für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, und zwar
je vertiefter und differenzierter, desto besser;
aber wir sagen
Nein zu weiteren Überprüfungsfristen für den öffentlichen Dienst.«

Dies, so Höhn, gelte »selbstverständlich
auch für die Beschäftigten der Linksfraktion.«


nd



Quelle: http://www.neues-deutschland.de

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Tom Moak

16.11.2013, 17:39

@ Tom Moak

Stasibelasteter Sportfunktionär entlassen..."IM Schade"

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Stasibelasteter Sportfunktionär entlassen


Ehemaliger IM Günther Staffa als Geschäftsführer
beim Landessportbund Brandenburg entlassen


Von Thomas Purschke

Auch Jahrzehnte nach dem Mauerfall werden immer noch
Sportfunktionäre von ihrer Stasi-Vergangenheit eingeholt.


Im April berichtete der Deutschlandfunk über eine Personalie im
Landessportbund Brandenburg. Nun zog der LSB Konsequenzen.


Der stasibelastete Geschäftsführer des Landessportbundes Brandenburg,
Günther Staffa, ist nach einem Beschluss des LSB-Präsidiums von seinem
Amt entbunden worden. Dies bestätigte der Hauptgeschäftsführer des
LSB, Andreas Gerlach,
dem Deutschlandfunk.

Begründen wollte Gerlach die Amtsenthebung von Staffa mit Verweis
auf eine Personalangelegenheit nicht. Staffa war seit 2008 im Amt.

In der DDR war der SED-Kader als stellvertretener Bezirksvorsitzender des
Deutschen Turn- und Sport-Bundes (DTSB) Potsdam ein Spitzenfunktionär.

Nach dem Mauerfall war er viele Jahre Präsident der Europäischen
Sportakademie des Landes Brandenburg und LSB-Vizepräsident.

Staffa hatte - laut dem Deutschlandfunk vorliegenden Stasiakten - als
Inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen "IM Schade" der Stasi
unter anderem Einschätzungen über Studenten geliefert.

Eine Stasi-Überprüfung im LSB Brandenburg wurde 1993 per
Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung abgelehnt.


Sendezeit: 22.10.2013 22:58
Autor:Thomas Purschke
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Sport
Länge: 01:11 Minuten


... zum Hörbeitrag hier:




Quelle: http://www.dradio.de
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Tom Moak

16.11.2013, 18:04

@ Tom Moak

Deckname "Jens Peter": Bauherr der East Side Gallery war IM

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16. November 2013, 16:09 Uhr

» Deckname "Jens Peter"

» Bauherr der East Side Gallery war IM der Stasi

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Den Verdacht gab es schon lange, nun ist er bestätigt: Maik Uwe Hinkel, umstrittener Bauherr von
Luxuswohnungen an der Berliner East Side Gallery, arbeitete seit 1982 als Spitzel der Staatssicherheit.

Er selbst hatte dies bislang bestritten.

Hamburg - Das Projekt, mit dem Maik Uwe Hinkel gutes Geld verdienen wollte, stand unter schlechten Vorzeichen: Ausgerechnet auf dem Gelände der East Side Gallery, dem längsten noch erhaltenen Abschnitt der Berliner Mauer, ausgerechnet auf dem ehemaligen Todesstreifen, plante Hinkel Luxuswohnungen zu errichten.

Die Berliner sehen den Bau von Luxusimmobilien ohnehin kritisch, das
Vorhaben an der East Side Gallery aber begriffen sie als Affront.

Im Frühjahr ließ Maik Uwe Hinkel Betonteile der Berliner Mauer entfernen - und sprach von einer temporären Maßnahme. Für seine Kritiker aber war klar: Die Mauer wurde entfernt, um Yuppies den Weg zu ihren künftigen Lofts zu ermöglichen; die Geschichte musste dem Geschäft weichen. Und Maik Uwe Hinkel galt als personifiziertes Feindbild.

Seit dem Frühjahr berichtete der SPIEGEL über eine mögliche Stasi-Vergangenheit Hinkels: Mehrere Weggefährten hatten sich gemeldet und aus ihren eigenen Stasi-Akten entnommen, dass Hinkel offenbar unter dem Decknamen "Jens Peter" über Arbeitskollegen, Freunde und Nachbarn berichtet hatte.

» Maik Uwe Hinkels Anwalt Carsten Wegner bestritt vehement, dass sein
» Mandant IM "Jens Peter" gewesen sei und die Berichte abgeliefert habe.

Man versuchte vor Gericht, die Herausgabe von
Hinkels Stasi-Akten zu verhindern - vergeblich.


» IM "Jens Peter" war vor allem in der Studentengemeinde aktiv

Nun hat die Stasi-Unterlagenbehörde die entsprechenden Dokumente veröffentlicht. Aus ihnen geht
laut der "Superillu" hervor, dass Hinkel in den achtziger Jahren Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war.
Mit Verweis auf die Unterlagen berichtet die Zeitschrift, Hinkel alias "Jens Peter" habe insbesondere
die katholische Studentengemeinde von Zwickau ausspioniert.

Der evangelische Pfarrer Edmund Käbisch, der die
Stasi-Aktivitäten in Zwickau aufklärt, bezeichnete
die Arbeit von IM "Jens Peter" als ungewöhnlich:
"Er war laut Akten ein Spitzen-IM, der darauf geschult wurde,
schwierige Aufträge und Observationen durchzuführen", sagte
er dem SPIEGEL bereits im April.

Die Stasi habe "Jens Peter" systematisch in Kirchengruppen eingeschleust.

In Hinkels Stasi-Akte heißt es laut "Superillu", "Jens Peter" habe
"zuverlässig und ehrlich" mit dem Ministerium für Staatssicherheit
zusammengearbeitet.

Dem SPIEGEL liegen drei unterschiedliche sogenannte Operative Vorgänge(OV) der Zwickauer
Kreisdienststelle des Ministeriums vor, an denen IM "Jens Peter" beteiligt war. In allen drei
Fällen waren sich die Bespitzelten sicher, dass die Informationen nur von Maik Uwe Hinkel,
stammen konnten.

Hinkel besorgte den Schlafzimmerschlüssel seines Nachbarn

So auch Harald Schmutzler, der wie Hinkel 1984 in der Brahmsstraße 2 in Zwickau wohnte.
65 Berichte des IM "Jens Peter" fand Schmutzler nach der Wende in seiner Stasi-Akte.
"Ich brauchte mir von der Stasi-Unterlagenbehörde nicht einmal den Klarnamen entschlüsseln
zu lassen, so eindeutig sind die von ihm handschriftlich unterzeichneten Dokumente."

Die nun veröffentlichten Stasi-Akten belegen laut "Superillu", dass Hinkel
der Staatssicherheit den Schlüssel zu Schmutzlers Schlafzimmer besorgte.


» Maik Uwe Hinkel hat bestritten, für die Stasi gearbeitet zu haben. Vielmehr gab er
» vor dem Berliner Verwaltungsgericht an, er habe als Doppelagent gearbeitet : für
» einen ausländischen Geheimdienst ? und für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
» Deckname jeweils: "Jens Peter".


Mit dieser Argumentation versuchte er vor Gericht,
die Herausgabe seiner Stasi-Akten zu verhindern.


Wegen seiner Tätigkeit für die anderen Geheimdienste seien
seine Stasi-Akten wie eine Verschlusssache zu behandeln.


» Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

han

Quelle: http://www.spiegel.de


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorenthalten
Vervielfältigung ohne Genehmigung
der SPIEGELnet GmbH

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Tom Moak

17.11.2013, 14:14

@ Tom Moak

Deckname "Jens Peter": Bauherr der East Side Gallery war IM

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17. Nov. 2013, 14:09

Diesen Artikel finden Sie online unter
http://www.welt.de/121982070
12:32


Titel-Pfusch

Wenn die Stasi den Doktortitel verleiht

Veritable Minister müssen zurücktreten, weil sie bei der Promotion
unsauber gearbeitet haben. Wer aber bei der Stasi mit verquasten
Pamphleten den Doktor machte, darf den Titel bis heute führen.

Von Uwe Müller

Erich Mielke gilt nicht gerade als Förderer der Wissenschaft. Dem Stasi-Chef, der wegen schlechter Noten in Latein und Griechisch das Gymnasium nach der 10. Klasse verlassen hatte, war jedes akademische Gehabe zutiefst suspekt. Und doch war der Sohn eines Handwerkers, den Zeitgenossen als ungehobelt, hinterhältig und impulsiv charakterisierten, dem Wissenschaftsbetrieb enger verbunden als allgemein bekannt.

Mielke dirigierte eine kleine Universität, deren Namen allerdings
in keinem offiziellen Verzeichnis der DDR-Bildungseinrichtungen
zu finden war: Die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (JHS) in Potsdam-Golm.

Laut Statut sollte die Kaderschmiede der SED-Geheimpolizei, die im
Oktober 1989 über 700 Mitarbeiter beschäftigte, die kommunistische
Erziehung "tschekistischer Leitungspersönlichkeiten" gewährleisten.


Rektor der JHS war Generalmajor Prof. Dr. Willi Opitz, der zuletzt ein für DDR-Verhältnisse üppiges Jahresgehalt von 51.750 Mark bezog. Über ihm stand nur Mielke, der sich aber regelmäßig in die Belange der Stasi-Hochschule einmischte. Der Schulabbrecher ohne Studienberechtigung bestätigte Lehrpläne und bewilligte Forschungsvorhaben. Mehr noch, Mielke spielte sich sogar zum Doktorvater auf.

Absolventen dürfen Titel tragen

An 407 Promovenden, unter denen neben Stasi-Funktionären auch einige Angehörige befreundete Geheimdienste waren, hatte die JHS den Doktorgrad verleihen. Die dekorierten Absolventen dürfen ihre Titel bis heute tragen.

Das empört inzwischen die Grünen in Brandenburg. Die Dissertationen an der ehemaligen Stasi-Hochschule genügten "in keinster Weise" wissenschaftlichen und moralischen Ansprüchen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Im Prinzip müssten die Titel aberkannt werden.

Dieser Forderung hat sich jetzt auch der SED-Opferverband UOKG angeschlossen. Allerdings sind die Stasi-Doktoren besonders geschützt. Denn nach Artikel 37 des Einigungsvertrages von 1990 gelten in der DDR erworbene akademische Abschlüsse im vereinten Deutschland weiter. Nach aktueller Rechtslage kann der Doktorgrad nur von der Hochschule aberkannt werden, die ihn verliehen hat. Doch die JHS wurde bereits im März 1990 aufgelöst.

Deutschland paradox: Während Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) Anfang des Jahres der Doktorgrad entzogen wurde, weil sie 1980 bei ihrer Dissertation wissenschaftliche Standards verletzt haben soll, sind die Stasi-Doktoren sakrosant. Dabei hatten die JHS-Dissertationen meist nicht einmal das Niveau von Seminararbeiten.

Keine eigenständige Leistung

Die Arbeit über "Wesen und Rolle in der BRD und in Westberlin existierender pseudorevolutionärer linksextremistischer Kräfte und Gruppen" beispielsweise ist gerade einmal 84 Seiten stark. Verfasst wurde sie von einem vierköpfigen Autorenkollektiv. Jeder Promovend hatte im Schnitt also nur 21 Seiten beigesteuert, eine eigenständige wissenschaftliche Leistung lässt sich nicht erkennen.

Doch wissenschaftliche Standards interessierten Mielke herzlich wenig. Er wollte mit der Verleihung des Doktorgrades besonders verdienstvolle Genossen ehren. Zuletzt umfasste die Führungsebene seines Überwachungsapparates mit 91.000 hauptamtlichen Mitarbeitern rund 200 Personen. Jeder vierte aus dem exklusiven Kreis hatte nach einer Untersuchung des Stasi-Forschers Günter Förster seinen Dr. jur. an der JHS erworben.

Die Stasi-Hochschule machte die Mielke-Stellvertreter Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz, den Leiter der Funkaufklärung Horst Männchen und den Leipziger Stasi-Chef Günter Hummitzsch zu Doktoren. Bei besonders hoch gestellten Funktionären mischte sich Mielke direkt in das Promotionsverfahren ein.

Pornos für Honecker

So kümmerte er sich als "Betreuer" und "Gutachter" höchstpersönlich um die Dissertation des berüchtigten SED-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Goldkowski. Der Stasi-Offizier im besonderen Einsatz (Oibe) war in den weltweiten illegalen Waffenhandel verstrickt, presste DDR-Bürgern wertvolle Antiquitäten ab, um sie im kapitalistischen Ausland zu verscherbeln und versorgte Erich Honecker mit Softporno-Videos westlicher Machart.

Der "dicke Alex" reichte seine Dissertation im Mai 1970 bei der JHS ein. Der sperrige Titel wurde während des Promotionsverfahrens kurzerhand abgeändert: "Zur Bekämpfung der imperialistischen Störtätigkeit auf dem Gebiet des Außenhandels". Co-Autor war mit Heinz Volpert ein Stasi-Oberst, der seinerseits für eines der lukrativsten Exportgüter der DDR zuständig war: Für politische Häftlinge, die von der DDR für bis zu 200.000 D-Mark an die Bundesrepublik verkauft wurden.

Doktorvater Mielke machte zu der 188 Seiten umfassenden Arbeit, deren Thema ihm "sehr kompliziert" vorkam, verwirrende Anmerkungen. "Richtige Informierung & richtige Lage (an soz. Länder)", notierte er. Und: "Wenn uns die Kap.[italisten] nichts geben, müssen wir den Soz.[ialismus] dennoch aufbauen." Zu beanstanden hatte Mielke auch einiges, nicht zuletzt die offenbar mangelhafte "Rechtschreibung".

Volpert führte flottes Leben

Doch bei diesem Betreuer konnte nichts schief gehen. Am 26. Mai 1970 zeichnete die Kommission des Senats der JHS die Dissertation mit dem Prädikat "magna cum laude" aus und verlieh den beiden Promovenden den Titel eines Doktors der Rechtswissenschaften.

Volpert stieg nach seiner Promotion zum Leiter des Sekretariats von Mielke auf und führte ein flottes Leben. 1986 starb er unter mysteriösen Umständen. Der Mielke-Vertraute wurde tot in der Sauna seines Ost-Berliner Hauses aufgefunden. Die Umstände seines Todes konnten nie geklärt werden. Gerüchten zufolge hatte Mielke, der Volpert zum Doktor beförderte, auch seine Ermordung angeordnet.

Der inzwischen 81-jährige Schalck-Golodkowski lebt seit den 90er-Jahren in Rottach-Egern am Tegernsee. Geht es nach den Grünen in Brandenburg, muss er auf seine alten Tage fürchten, noch seinen Doktorgrad zu verlieren.



© Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorbehalten
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Tom Moak

18.11.2013, 16:09

@ Tom Moak

IM "Jens Peter" . . . East Side Gallery-Investor unter Druck

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Politik

Stasi-Vorwurf gegen Maik Uwe Hinkel - East Side Gallery-Investor unter Druck

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Als IM "Jens Peter" soll er Kirchengruppen ausgespäht haben:
Maik Uwe Hinkel, Investor des Bauprojekts an der East Side Gallery,
gerät nach der Herausgabe von Stasi-Unterlagen unter Druck.

Mit dem Versuch, die Veröffentlichung der Dokumente zu verhindern, scheiterte er.

Er habe sich nie für die Stasi verpflichtet, sagt er selbst - der Berliner Politikwissenschaftler
Jochen Staadt hält eine Kooperation Hinkels mit dem MfS jedoch für plausibel.


Der Berliner Politikwissenschaftler Jochen Staadt hält es für glaubhaft, dass der umstrittene Investor Maik Uwe Hinkel mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Der Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin verwies am Montag im rbb auf Angaben von Personen, die von der Stasi bespitzelt wurden.

"Wenn Informationen über Dritte in Unterlagen dieser Person gefunden werden, dann ist das ein Hinweis darauf, dass die Person, die die Informationen geliefert hat, mit dem Ministerium für Staatssicherheit in irgendeiner Weise kooperiert hat."

Ob Hinkel jedoch offiziell als Spitzel tätig war,
geht laut Staadt aus den Unterlagen nicht hervor.

Hinkel selbst hatte in einer Stellungnahme vom 16. November mitteilen lassen, dass er sich nicht vor 30 Jahren freiwillig für die Staatssicherheit der DDR verpflichtet habe und es dementsprechend auch keine Verpflichtungserklärung oder Aktenvorgänge gebe.

Es sei allerdings nicht ungewöhnlich, dass Akten von Personen, die in der Spätphase der DDR mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hätten, nicht mehr vorhanden seien, sagte Staadt.

"Das gilt für viele der Leute, die in der Endphase der DDR mit der Stasi auf dieser Basis zusammengearbeitet haben, denn in der Endphase wurden vor allem die Akten vernichtet, die noch aktuell waren.

" Andere Akten, die sich bereits im Archiv befunden hatten, seien dahingegen erhalten geblieben.

Interview

Inforadio | 18.11.2013
- Stasi-Unterlagen - Investor Hinkel unter Druck
Politikwissenschaftler Jochen Staadt hält eine
Zusammenarbeit mit der Stasi für plausibel.


Trotz Protesten baut der Unternehmer Hinkel derzeit Luxuswohnungen auf dem ehemaligen Todesstreifen der Berliner Mauer. Für den Zugang waren auch Teile aus dem original erhaltenen, bemalten Mauerstück herausgenommen worden.

Gegner des Projekts hatten die Vergangenheit des Investors ins Spiel gebracht, wogegen Hinkel vor Gericht zog. Seine Klage auf Verschluss der Unterlagen wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Aus den Papieren geht laut Gericht hervor, dass Hinkel in den 1980er Jahren Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war.

Hinkel hatte das Urteil nicht akzeptiert und ging vor das Oberverwaltungsgericht. Ein Scheitern der Beschwerde in zweiter Instanz war die Voraussetzung für die Herausgabe der Stasi-Unterlagen.
IM "Jens Peter" soll Kirchengruppen bespitzelt haben

Die Zeitschrift "SUPERillu" hatte die Dokumente beantragt und zitiert in ihrer neuesten Ausgabe Details, die von den Stasi-Mitarbeitern über Hinkel notiert wurden. Die Vorwürfe gegen ihn werden durch das Material untermauert, bestätigte eine Behördensprecherin am Samstag dem rbb.

Nach Informationen der "SUPERillu" war Hinkel seit 1982 Inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheit. Nach Einschätzung der Stasi habe er unter dem Decknamen "Jens Peter" "politisch zuverlässig und ehrlich mit dem MfS zusammengearbeitet".

Die Akte mit der Registriernummer XVIII-1493/82 enthalte zahlreiche Berichte von IM "Jens Peter" über Studienkollegen und deren Freundeskreis, Nachbarn und West-Besucher. Hinkel war demnach als IM insbesondere auf die Katholische Studentengemeinde in Sachsen und deren westdeutsche Kontaktpersonen angesetzt.

Als IM war Hinkel laut Akte mit mehreren Operativen Vorgängen mit den Decknamen "Mephisto", "Sakrament" und "Konzept" beschäftigt. Im September 1985 vermerkte die Stasi, dass Hinkels Berichte zur Verhaftung und Verurteilung eines Ehepaars und eines Studenten wegen "staatsfeindlicher Hetze" geführt hätten.

Stasi-Vergangenheit und wirtschaftlicher Erfolg

Jochen Staadt sieht einen Zusammenhang zwischen ehemaliger Stasi-Mitarbeit und heutigem wirtschaftlichen Erfolg, "weil die Stasi in der Endphase ihre jüngeren Leute darauf regelrecht vorbereitet hat, in Bereiche zu gehen, die nicht einer Kontrolle unterliegen, wie etwa der öffentliche Dienst." So gebe es einige Beispiele für ehemalige Stasi-Offiziere, die später im Bereich der Wirtschaft oder des Immobilienwesens erfolgreich wurden.

» Mit dem Informationszugang des MfS seien diese Personen in der Lage gewesen, sich
» über Immobilien, Besitzverhältnisse oder attraktive Anlagemöglichkeiten zu informieren.

So konnten sie über offizielle oder amtliche Unterlagen an Insider-Informationen gelangen.


Stand vom 18.11.2013

Quelle: http://www.rbb-online.de




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Tom Moak

20.11.2013, 19:40

@ Tom Moak

Ich bin ein Opfer von IM Jens Peter ! alias Maik Uwe Hinkel

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Stasi-Akte Hinkel

Ich bin ein Opfer von IM Jens Peter!

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Harald Schmutzler damals ...
Foto: privat

Es war das Jahr 1984 als Maik Uwe Hinkel in die Zwickauer Brahmsstraße 2 zog.

Die Stasi hatte ihn dorthin beordert.

Denn über ihm wohnte jemand mit interessanten West-Kontakten.


Der damals 24-jährige Harald Schmutzler hatte gerade sein Bauwesen-Studium in Leipzig
beendet und war in seine Heimat Zwickau, ins Haus seiner Eltern, zurückgekehrt.


Mit Frau und Tochter wollte Schmutzler sich dort eine Existenz aufbauen.

Nett und aufgeschlossen sei er gewesen, „der Maik“.

Doch „der Maik“ war nicht an Harald Schmutzler selbst interessiert.

Sondern an seinen West-Kontakten.

Auf einer Studienfahrt in Moskau hatte Harald Schmutzler den
damals aufstrebenden SPD-Politiker Reinhold Robbe kennengelernt.
Er besuchte ihn häufig, man hatte guten Kontakt.

Und die Stasi wollte Genaueres wissen.

Sie brachte an der Decke von Hinkels Wohnung
eine Abhöranlage für Schmutzler an.

Zusätzlich schrieb Maik Uwe Hinkel seitenweise Informationen über seinen Nachbarn auf. Für 15 DDR-Mark pro Bericht. „Und er hat auch noch Sachen hinzuerfunden“, ärgert sich Harald Schmutzler, der damals von alledem nichts ahnte.

Nachdem Hinkel von einem Tag auf den anderen ausgezogen war (im Stasi-Jargon: „aus seinem Umfeld herausgelöst“), ging die Stasi Schmutzler offen an. Schmutzler gab das 1:1 an seinen West-Freund weiter, wollte aber gerne in der DDR bleiben. Es war doch sein Heimatland! Aber dann setzte die Stasi ihn mit seiner Tochter unter Druck.

„Sie wollen doch, dass die Kleine medizinisch versorgt wird, wenn sie mal krank ist, oder?“, fragten die Herren. Schmutzler sollte sich als IM verpflichten, sonst könne man für nichts garantieren, hieß es. Aber Harald Schmutzler blieb standhaft. Und stellte stattdessen 1987 einen Ausreiseantrag.

1988 kam er für zwei Wochen ins Stasi-Gefängnis Chemnitz und
wurde danach mit seiner kleinen Familie in den Westen geschickt.

» „Maik Uwe Hinkel hat mit seiner Arbeit die Grundlage für
» die Repressionen gelegt“, sagt Harald Schmutzler heute.

Wie würde er reagieren wenn er Hinkel, der sich
übrigens nie bei ihm entschuldigt hat, begegnet?


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» Harald Schmutzler überlegt lange:

» "Ich glaube, ich würde einfach die Straßenseite wechseln."



SKA

Quelle: http://www.berliner-kurier.de


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Tom Moak

20.11.2013, 21:45

@ Tom Moak

Seine fiesen Methoden - Die Stasi-Akte Hinkel

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»
20.11.2013

Seine fiesen Methoden - Die Stasi-Akte Hinkel

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Maik Uwe Hinkel spitzelte für das Mielke-Ministerium
Foto: imago

In den 80er-Jahren arbeitete Maik Uwe Hinkel (50), heute umstrittener
Investor an der East Side Gallery, für die DDR-Staatssicherheit.


Als IM „Jens Peter“ spitzelte er in Zwickau. Die Unterlagen, die dem
KURIER vorliegen, zeigen, mit welch perfiden Methoden Hinkel vorging.


Der evangelische Pfarrer Edmund Käbisch (69), der die Stasi-Aktivitäten
in Zwickau aufarbeitet, sagt über IM Jens Peter: „Er war laut Akten ein
Spitzen-IM, der darauf geschult wurde, schwierige Aufträge und
Observationen durchzuführen.“


Der Investor selbst streitet seine Stasi-Tätigkeit bis heute ab.

„Herr Hinkel weist den Vorwurf, er sei Inoffizieller Informant bzw.
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen,
entschieden zurück“, erklärte sein Anwalt bereits im April.

Am Montag hörte sich das schon etwas anders an. „Herr Hinkel hat sich
nicht für die Staatssicherheit der DDR verpflichtet“, so ein Sprecher.

» Tatsächlich: In Hinkels Akte fehlt die unterschriebene Verpflichtungserklärung.

Sie sei noch nicht auffindbar gewesen, erklärte die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU).
Auffindbar waren aber genügend andere Dokumente, die, laut BStU, eine eindeutige
Zuordnung zu Maik Uwe Hinkel zulassen.

Die Berichte umfassen mehrere Hundert Seiten.

IM Jens Peter spitzelte u.a. in der Katholischen Studentengemeinde
Zwickau (KSG) und schilderte damals detailliert, wie er vorging.


Hinkel, der offenbar erst Anfang der 80er nach Zwickau gezogen war,
habe sich „generell an den kirchlichen Veranstaltungen interessiert“
gezeigt.

Dabei ließ er sich vom MfS sagen, an welchen er teilnehmen solle.

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Am 27.2.1984 schreibt Hinkel zum Beispiel:

„Aus dem von mir übergebenen Buch sangen wir Lieder ... Während eines Liedes,
wo es um das Geben ging, nutzte ich die Gelegenheit, um weiter für die Kinder
Nicaragua zu sammeln. (...) nahm ich zufälliger Weise eins mit meinen
Sammellisten weg, um das MfS auf diesen Personenkreis aufmerksam zu machen (...).“

Über einen Studenten wusste IM Jens Peter am 5.9. 1984 zu berichten:
„Er will sich auch z.B. umsehen nach gleichgesinnten Studenten und
sich außerhalb der KSG vielleicht in einer Wohnung mit diesen treffen,
um über Partei und politische Arbeit zu sprechen.

In diesem Zusammenhang bot ich ihm an,
dass er auch meine Wohnung nutzen könne.“

Hinkel schreckte nicht einmal davor zurück, in der Privatwohnung eines
angeblichen „Freundes“ zu spitzeln: „Die Abwesenheit von ... nutzte ich,
um mich etwas in dessen Wohnung umzusehen.

Neben einer Reihe von kirchlichen Büchern, war insbesondere ein Briefständer,
der sich auf dem Schreibtisch von ... befindet, interessant.“ Dann beschreibt
er detailliert, was auf Karten und Zetteln seines „Freundes“ stand.

Auch das klassische Aushorchen meisterte der als „zuverlässig“
eingestufte IM mit Bravour. „Sag mal, was würdest du antworten,
wenn dich einer fragt, ob du unseren Staat akzeptierst?“, fragte
Hinkel sein Opfer. Er stellte diese Frage unter dem Vorwand, eine
alte Bekannte habe das von ihm wissen wollen.


Richtig perfide ließ es IM Jens Peter bei einer Party zugehen, die er
organisierte: "Entsprechend der heutigen Beauftragung u. Instruktion
werde ich ... zu einer ,Ausstandsfete’ in meine Wohnung einladen, wo
ich nur ,vertrauenswürdige Kunden’ sehen möchte. So werde ich dazu
(...) für die kommende Woche einladen. Dabei besteht das Ziel darin,
pol. Diskussionen generell zu inszenieren um ... zu veranlassen unter
Zeugen seine wahre pol. Haltung zum Ausdruck zu bringen."

Ende Juni 1985 fand die Fete dann statt. Gegen 0 Uhr fingen die
Anwesenden an, auf den Staat zu schimpfen, wie IM Jens Peter
dokumentiert:


"Sch...ministerium“, "Wir schützen unser Sch...-Land."


» Mithilfe dieser Berichte inhaftierte die Stasi am 22.10.85
» schließlich einen der Party-Gäste, den Studenten Andreas R.

» Er bekam zwei Jahre und vier Monate und wurde später von der BRD freigekauft.


Von seinem Opfer Harald Schmutzler, bei der Stasi geführt als
"Operativer Vorgang OV Verleumder", kopierte Hinkel sogar
zwei Schlüssel. Damit konnte sich die Staatssicherheit Zutritt
zu Schmutzlers Wohnung verschaffen.


Dem KURIER erzählte das Opfer seine Geschichte.

SKA

Quelle: http://www.berliner-kurier.de

Copyright © 2013 Berliner Kurier

,.-

Tom Moak

11.12.2013, 02:42

@ Tom Moak

Heutige Ratsmitglieder für den DDR-Geheimdienst gearbeitet?

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Gremium soll Stasi-Tätigkeit von Stadträten bewerten
Laut zuständiger Behörde haben heutige Ratsmitglieder
für den DDR-Geheimdienst gearbeitet.


Mit ihnen wird sich wohl eine Kommission befassen.

Im Stadtrat sitzen noch frühere hauptamtliche oder inoffizielle
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.


Entsprechende Hinweise darauf hat das Rathaus von der
Stasi-Unterlagenbehörde erhalten, bestätigte gestern
die Leiterin des Bürgermeisteramtes Gunda Georgi auf
Nachfrage.

Zur Anzahl der Fälle wollte sie sich nicht äußern.

Um die Vorwürfe zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit
aufzuklären, schlägt die Stadtverwaltung die Wahl einer
Bewertungskommission vor, über die der Stadtrat in seiner
nächsten Sitzung am 18. Dezember entscheidet.

"Die Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit in
allgemeiner Form würde vor allem zu Mutmaßungen führen",
heißt es dazu in der Beschlussvorlage. Pauschale Aussagen,
eine Person sei Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen,
dürften nicht ohne Auseinandersetzung mit den individuellen
Fakten getroffen werden.

Das Gremium, dem laut dem Vorschlag Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig,
Amtsleiterin Georgi und die Vorsitzenden aller Fraktionen oder deren
Stellvertreter angehören würden, soll Einsicht in vorliegende
Mitteilungen von der Stasi-Unterlagenbehörde erhalten und belasteten
Stadträten die Möglichkeit geben, sich mündlich oder schriftlich zu
den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern. In Zweifelsfällen soll
sich die Kommission mit der Stasi-Unterlagenbehörde beraten.

Erst im Nachgang soll eine öffentliche Informationsvorlage an den
Stadtrat erarbeitet werden. Darin sollen sowohl die zusammengefassten
Inhalte der Mitteilungen von der Stasi-Unterlagenbehörde als auch die
Aussagen der betreffenden Stadträte sowie Stellungnahmen der
Bewertungskommission zu den einzelnen Fällen enthalten sein.


"Die Vorlage soll spätestens zur Sitzung am 26. März 2014 fertig sein",
sagte Gunda Georgi.

Ausgangspunkt für die erneute Stasi-Überprüfung der Stadträte, von denen
die meisten ein solches Verfahren schon mindestens einmal durchlaufen haben,
war ein Antrag der CDU-Fraktion vom Mai vergangenen Jahres.

Er wurde mit einer Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes vom Dezember 2011
begründet, die den überprüfbaren Personenkreis ausweitete.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Antrag zu.

Überprüft werden sollten alle Stadträte, die am 3. Oktober 1990
mindestens 18 Jahre alt waren. Gleichzeitig wurden Ratsmitglieder,
die nachweislich für die Staatssicherheit gearbeitet haben, zur
Niederlegung ihres Mandats aufgefordert.

Von den 60 Chemnitzer Stadträten hätten aufgrund der Altersgrenze
45 überprüft werden müssen, sagte Gunda Georgi.

Zwölf Räte hatten das erneute Verfahren abgelehnt.

Elf Fraktionsmitglieder der Linken und Jürgen Konrad von der FDP
begründeten das mit bereits erfolgten früheren Überprüfungen.


erschienen am 10.12.2013

Von Michael Brandenburg

© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG


Quelle: http://www.freiepresse.de


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Tom Moak

15.12.2013, 19:14

@ Tom Moak

CDU-Stadtrat enttarnt sich selbst als Stasi-Mitarbeiter

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» CDU-Stadtrat enttarnt sich selbst als Stasi-Mitarbeiter

Mit 18 habe er sich zum Dienst bei einer Einheit des Ministeriums werben
lassen, sagt Hans-Peter Lohse. Jetzt will er sein Mandat niederlegen.


CDU-Stadtrat Hans-Peter Lohse war nach eigener Aussage als junger Mann für
einige Jahre Bediensteter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR.

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Stadtrat Hans-Peter Lohse
Foto: Andreas Seidel/Archiv


Das erklärt er in einem "Freie Presse" vorliegenden Brief an den
Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Die Oberbürgermeisterin habe
er gebeten, einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen, der ihn von
seinem Mandat entbinde, sagte der 64-Jährige.

Damit wolle er einer Entscheidung seines Falls durch eine Kommission
zuvorkommen, die der Stadtrat in der kommenden Woche beauftragen
will.

Sie soll Mitteilungen der Stasi-Unterlagenbehörde über
Stadträte auswerten, die für das MfS tätig gewesen sein
sollen.

Eine entsprechende Überprüfung war im vergangenen
Jahr auf Initiative der CDU in Auftrag gegeben worden.

Nach seinen eigenen Angaben gehörte Lohse
der Staatssicherheit von 1968 bis 1973 an.

Nach dem Abitur habe er seinen Militärdienst bei der Wacheinheit
(WSE) der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt des MfS abgeleistet.

Seine Aufgabe sei das Bewachen von Dienstgebäuden der Stasi auf
dem Kaßberg gewesen. Später habe man ihn einer Abteilung zugeteilt,
die Autos militärischer Verbindungsmissionen der USA, Großbritanniens
und Frankreichs bei Fahrten durch die DDR beobachtete.

Gelockt habe ihn die im Vergleich zur Volksarmee attraktive Besoldung und die
Aussicht auf einen Studienplatz an der Berliner Humboldtuniversität, so Lohse.

Dorthin sei er 1971 vom MfS zum Studium delegiert worden.

Dienstliche Kontakte habe es in dieser Zeit kaum gegeben.

"Es hat auch keiner von mir verlangt, andere
auszuspionieren oder Berichte zu schreiben."

Nach den Weltfestspielen 1973 sei es dann zum Bruch gekommen.

Unter anderem wegen Westkontakten habe man ihn wegen
Unzuverlässigkeit entlassen, die Delegierung zum Studium
zurückgezogen.

Seiner späteren beruflichen Karriere in der
DDR sei dies keineswegs förderlich gewesen.

"Ich hatte einen ,schwarzen Fleck' in der Kaderakte."

Aus heutiger Sicht, so Lohse, habe er vor 45 Jahren, als 18-Jähriger,
sicherlich einen Fehler begangen. "Aber ich habe ihn nach fünf Jahren
mit allen Konsequenzen korrigiert."

erschienen am 14.12.2013

Von Michael Müller

© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG



Quelle:http://www.freiepresse.de



»
» ,.-

Tom Moak

15.12.2013, 22:17

@ Tom Moak

Wahlfälscher und Stasi-IM neuer Radsport-Boss in Berlin

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» Wahlfälscher und Stasi-IM neuer Rad-Boss

14. Dezember 2013 19:02 Uhr,

Sebastian Kayser

Berliner Radsport-Verband wählte Günter Polauke zum Präsidenten.

Kritik auch außerhalb Berlins.


[image]
Zu DDR-Zeiten war Günter Polauke Bezirksbürgermeister von Treptow
Adriano Coco .

Unfassbar, aber wahr! Günter Polauke (65) wurde am Sonnabend
von der Jahreshauptversammlung des Berliner Radsport-Verbandes
tatsächlich wieder zum Präsidenten gewählt.

Der verurteilte Wahlfälscher und Stasi-IM erhielt gut
zwei Drittel der Stimmen und setzte sich gegen Ralf Zehr (50),
Produktionsleiter beim RBB, durch.

Zehr: „Die wollten mich danach sogar zum
Vize machen, aber das habe ich abgelehnt
.
Unter Polauke könnte ich nicht arbeiten.“

Auch außerhalb Berlins sorgte die Nachricht
von Polaukes Wahl für Aufsehen.

Sat.1-Nachrichtensprecher Marc Bator (41), Präsident des
Hamburger Radsport-Verbandes: „Seine Vergangenheit ist
ein denkbar schlechtes Signal für den Radsport, auch über
die Grenzen Berlins hinaus.“

Quelle: http://www.bz-berlin.de

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Tom Moak

23.03.2014, 10:47

@ Tom Moak

Stasi-Vorwürfe gegen Schriftsteller Henning Pawel

[image]
FOCUS 13/2014

Stasi-Vorwürfe gegen Schriftsteller Henning Pawel erhärtet -

IM „Oertel“ half bei der Festnahme von Fluchthelfern aus dem Westen

Sonntag, 23.03.2014, 07:42

München. Der Kinder- und Jugendbuchautor Henning Pawel aus Thüringen hat während seiner
Stasitätigkeit in den 70er-Jahren aktiv an der Verfolgung westlicher Fluchthelfer mitgewirkt.


Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Demnach täuschte der heute 69-jährige Pawel als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Oertel“ im privaten Umfeld mehrfach seine Absicht vor, die DDR auf illegalem Weg verlassen zu wollen.

Fluchthelfer aus der BRD, die Pawel und dessen Familie über die Grenze bringen wollten, wurden von der Stasi festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. Das MfS war mit den Leistungen von IM „Oertel“ sehr zufrieden.

Durch seine Täuschungsmanöver sei es ihm gelungen, „kriminelle Menschenhändlerbanden“ aus der Bundesrepublik „zum Handeln anzuregen“, zitiert FOCUS aus Stasiakten.

Über die Erfolge von IM „Oertel“ wurde Stasichef Erich Mielke persönlich informiert.

Ein damals gefasster Fluchthelfer erhebt unterdessen schwere Vorwürfe gegen Pawel: „Der Mann hat mein Leben zerstört. Durch seine hinterlistige Stasitätigkeit saß ich unschuldig im Gefängnis“, sagte Karl-Heinz Debach aus Nürtingen FOCUS.

Der heute 62-Jährige war 1976 in die DDR gefahren, um eine angeblich fluchtwillige Familie im Kofferraum seines Autos in den Westen zu schleusen.

Tatsächlich handelte es sich um einen Hinterhalt des Stasi-IM „Oertel“. Ein DDR-Gericht verurteilte Debach zu vier Jahren Haft. Nach dem Fall der Mauer wurde der Familienvater rehabilitiert. Seine Verurteilung von 1976 sei „rechtsstaatswidrig“ gewesen und habe „eine außerordentliche Härte“ dargestellt, betonten die bundesdeutschen Justizbehörden.

Pawel war bereits 2001, kurz vor seiner geplanten Ehrung mit dem Friedrich-Gerstäcker-Preis der Stadt Braunschweig, mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert worden.

Zunächst bestritt er eine Zusammenarbeit mit dem MfS, später räumte er seine Tätigkeit als IM „Oertel“ ein. Bis heute betont Pawel, er habe sich gegenüber der Stasi „unkooperativ“ verhalten und niemandem geschadet.

Ex-Fluchthelfer Debach sagte FOCUS: „Pawel hat mehrere Menschen ins Unglück gestürzt. Wenn er etwas anderes behauptet, lügt er.“

Pawel selbst wollte sich gegenüber FOCUS zu den Vorwürfen nicht äußern.

Quelle: http://www.focus.de


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