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Tom Moak

27.11.2013, 20:45
 

Ex-Stasi-Spionin soll Linke-Justiziarin werden

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27. Nov. 2013 15:39

Bundestagsfraktion der LINKEN

» Ex-Stasi-Spionin soll Linke-Justiziarin werden

Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Fraktionsgeschäftsführerin
der Linken, Ruth Kampa, eine Top-Stasi-Spionin war.

Sie ließ sich beurlauben.

Jetzt soll sie zurückkommen – als Justiziarin der Fraktion.


Von Miriam Hollstein und Uwe Müller

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Die Stasi führte Ruth Kampa zuletzt unter der Registriernummer XV4635/87. Hier ist der Aufkleber auf ihrer IM-Akte zu sehen, die 70 Seiten umfasst.
Foto: BStU (5), Montage: Die Welt


» Die als Stasi-Agentin enttarnte Geschäftsführerin der Linkspartei im
» Bundestag, Ruth Kampa, soll neue Justiziarin der Fraktion werden.

Das erfuhr die "Welt" aus Fraktionskreisen.

Der Vorschlag dazu soll von Fraktionschef Gregor Gysi persönlich stammen.

Der Fraktionsvorstand will in Kürze über die Neubesetzung einiger
Schlüsselpositionen entscheiden. Hendrik Thalheim, Sprecher der
Fraktion, wollte dies nicht kommentieren.

"Über Entscheidungen des Vorstands und der Fraktion wird die Öffentlichkeit
selbstverständlich informiert, sobald sie getroffen sind", sagte er der "Welt".

Im Oktober hatte die "Welt" enthüllt, dass die Gysi-Vertraute Kampa
fast 20 Jahre lang für die SED-Geheimpolizei gearbeitet hatte.

» Laut ihrer Akte bei der Stasi-Unterlagen-Behörde
» war Kampa bereits als 18-jährige Schülerin zur
» "Aufklärung" von Jugendlichen angeworben worden.


Spionage in Freiburg

Während ihres Studiums in Halle an der Saale wurde
die Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) "Sonja Richter"
» für Spionageeinsätze im Westen ausgebildet.

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Als die Stasi 1988 Ruth Kampa erneut anwerben wollte, fasste sie die vorherige Karriere der Juristin bei der SED-Geheimpolizei von 1969 bis 1985 zusammen.

Den Unterlagen zufolge absolvierte sie ein mehrtägiges Agententraining
in West-Berlin und kundschaftete Ziele in Freiburg im Breisgau aus.

Nach einer kurzen Unterbrechung ließ sich Kampa Anfang 1988
erneut von der Stasi als IM "Ruth Reimann" anwerben.

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Am 20. Januar 1988 wurde "Ruth Reimann" in einer konspirativen Wohnung als IM geworben. Wie das ablief, hielt ihr Führungsoffizier in einem Protokoll fest (Ausriss).
Foto: BStU

In dieser Phase nahm sie für das DDR-Außenministerium auch an einer
internationalen Konferenz teil und erhielt Aufträge von der Stasi.

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Am 14. Februar brachte es Ruth Kampa auf die Titelseite
des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland". Sie forderte als
"DDR-Sprecherin" und Teilnehmerin einer UN-Tagung in Genf
mehr Menschenrechte. Über solche Veranstaltungen berichtete
sie regelmäßig an die Stasi.


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Am 29. Oktober 1989 traf sich Ruth Kampa laut Akte letztmalig mit ihrem Führungsoffizier. Sie berichtete von einer Dienstreise nach Bonn, wo sie einen brisanten Kontakt hergestellt hatte.

Nach Bekanntwerden ihrer Spionagetätigkeit hatte Kampa
nach Angaben der Fraktion Urlaub genommen.

Nachfolger von Kampa auf dem Posten des Fraktionsgeschäftsführers
soll Volker Schneider werden. Der frühere rentenpolitische Sprecher
der Linksfraktion stammt ursprünglich aus der WASG.



won

Quelle: http://www.welt.de
© Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorenthalten

Tom Moak

30.11.2013, 23:27

@ Tom Moak

Weiß Ex-Spitzel Kampa zu viel über die Linke?

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29.11.13


Fraktionsjustiziarin

Weiß Ex-Spitzel Kampa zu viel über die Linke?

Trotz Spitzelei für die Staatssicherheit der DDR erhält Ruth Kampa
von der Linksfraktion einen Spitzenjob. Treibende Kraft dabei war
Fraktionschef Gysi. Seine Beweggründe werfen viele Fragen auf.



Von Martin Lutz und Uwe Müller



Die Stasi führte Ruth Kampa zuletzt unter der Registriernummer XV 4635/87.
Hier ist der Aufkleber auf ihrer IM-Akte zu sehen, die 70 Seiten umfasst
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Die Stasi führte Ruth Kampa zuletzt unter der Registriernummer XV4635/87. Hier ist der Aufkleber auf ihrer IM-Akte zu sehen, die 70 Seiten umfasst.
Foto: BStU (5), Montage: Die Welt



Einstimmig und ohne Diskussion: Die Linksfraktion im Bundestag hat mit Ruth Kampa eine Ex-Topagentin der Stasi zu ihrer neuen Justiziarin (Link: http://www.welt.de/122312251) gekürt. Sie folgte damit am Donnerstagabend einer Empfehlung von Fraktionschef Gregor Gysi.

Er hatte seine langjährige Vertraute für den Posten vorgeschlagen. Die brisante Personalie belegt, dass selbst eine unappetitliche Spitzelakte einer Karriere bei den SED-Nachfolgern nicht im Wege steht.

Die 62-jährige Kampa war bislang Geschäftsführerin der Fraktion. Diese Funktion hatte sie schon inne, als die Linke noch unter den drei Buchstaben PDS firmierte. Die DDR-Juristin, die sich bereits ab Oktober 1993 um Vermögen der Partei kümmerte, hält bis heute als Privatperson direkt und indirekt Anteile an etlichen Parteifirmen. Und das, obwohl die Statuten der Linken eine solche Konstruktion nicht vorsehen.

Auf konspirative Reisen geschickt

Mehr noch: Als Vorsitzende der "Freunde des ,Neuen Deutschland'" ist Kampa seit mehr als einem Jahrzehnt mit Details des Parteiblattes vertraut. In einem von ihr geführten Unternehmen erscheint zudem die Mitgliederzeitschrift "Disput". Entsprechend groß war das Entsetzen, als die "Welt" Anfang Oktober enthüllte (Link: http://www.welt.de/120617880) , dass die Strippenzieherin fast 20 Jahre dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Inoffizielle Mitarbeiterin gedient hatte.

Laut Akte hatte sich Kampa vom MfS als Schülerin "zur Aufklärung von Jugendlichen" verpflichtet. Diese Aufgabe erledigte sie offenbar zur vollsten Zufriedenheit der SED-Geheimpolizei. Denn diese bildete IM "Sonja Reimann" zu einer "Kundschafterin des Friedens" aus – so nannte die Auslandspionageabteilung HVA ihre im Westen eingesetzten Agenten.

"Sie ist bereit, persönliche Probleme in den Hintergrund zu stellen", schwärmte ein Führungsoffizier über Kampa.

Nach einer umfassenden Schulung schickte das MfS sie auf konspirative Reisen ins westliche Ausland. Zuvor hatte Kampa der Akte zufolge den Umgang "mit operativen Dokumenten", also falschen Personaldokumenten, geübt. Als sie dann heiratete, machte ihr Mann gleich mit: Das Ehepaar sollte West-Berliner für eine Stasi-Mitarbeit gewinnen.

Heftiger Streit in Partei und Fraktion

Ruth Kampas Stasi-Karriere endete vorläufig im Herbst 1985. Das MfS befürchtete damals, die Agentin könne vom "Gegner" enttarnt werden. Doch nur zwei Jahre später bandelte sie wieder mit Mielkes Ministerium an und ließ sich kurz darauf in der konspirativen Wohnung "Rose" erneut verpflichten, nun als IM "Ruth Reimann".

Noch am 31. Oktober 1989 – da war Erich Honecker bereits zurückgetreten, und überall in Kampas Heimat demonstrierten Bürger gegen das SED-Regime – notierte ihr Führungsoffizier: "Der IM kann als zuverlässig und einsatzbereit eingeschätzt werden." Mit dem Stasi-Mann wertete Kampa seinerzeit eine "Dienstreise in die BRD" aus, für den 9. November vereinbarten sie ein weiteres Treffen. Es war der Tag, an dem die Mauer fiel.

Als die Verstrickung Kampas bekannt wurde, sorgte das für heftigen Streit in Partei und Fraktion. Sahra Wagenknecht, neben Gysi das prominenteste Gesicht der Postkommunisten, mahnte Konsequenzen aus dem Fall an. In einem Interview der "Welt" (Link: http://www.welt.de/121282384) beschwichtigte sie einerseits und erklärte andererseits: "Allerdings werden wir sicher darüber nachdenken, wie Wiederholungen vermieden werden können."

Wiederholungen vermeiden? Von wegen.

Aus der Fraktionsgeschäftsführerin wird nun die Fraktionsjustiziarin.

Beide Posten gelten als Schlüsselfunktionen. In der einen war Kampa eine Art Personalchefin für Mitarbeiter der Fraktion, in der anderen wird sie sich ebenfalls um sensible und vertrauliche Vorgänge kümmern. Somit wird diese Aufgabe ausgerechnet einer Person anvertraut, die im Tricksen und Tarnen sehr erfahren ist.

"Höflich, zuvorkommend und selbstbewusst"

Dabei hat Kampa sogar gegen ungeschriebene Regeln der eigenen Partei verstoßen. Sie ließ sich in die Schiedskommission wählen und war in dem Gremium einst sogar stellvertretende Vorsitzende. Bei der Bewerbung für solche Ämter sollen Kandidaten gegebenenfalls ihre Stasi-Tätigkeit offenlegen.

Selbst dieser Verstoß gegen den Comment hat Gysi nicht davon abgehalten, Kampa nach einer kurzen Auszeit den neuen Spitzenjob zuzuschanzen. Über Hintergründe kann man nur spekulieren. Weiß Kampa womöglich zu viel über kompromittierende Vorgänge in Partei und Fraktion? Wird sie nur deshalb weiterbeschäftigt, auf Kosten des Steuerzahlers?

Intern gibt es eine andere Begründung. Kampa sei "eine fleißige Mitarbeiterin, von allen geschätzt", zitiert der "Tagesspiegel" die Fraktionsspitze. Ein ähnlich gutes Zeugnis hatte ihr auch ein Stasi-Offizier ausgestellt: "Ihr Auftreten ist höflich, zuvorkommend und selbstbewusst. In ihrer beruflichen Entwicklung ist sie zielstrebig und ehrgeizig."

Kampa wird Justiziarin, Gysi beschäftigt die Justiz

Sozialdemokraten, mit denen Gysi in Zukunft gern koalieren will, dürften den Fall Kampa aufmerksam registrieren. Schließlich demonstriert die Linke wieder einmal, wie wenig sie bereit ist, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Stasi war "Schild und Schwert" der SED, die Gysi zu ihrem letzten Vorsitzenden wählte.

Ihm bereiten seine eigenen Kontakte zur Stasi derzeit Probleme. Denn gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg seit Anfang des Jahres wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Im Frühjahr 1989 hatte er sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Kollegien der DDR-Rechtsanwälte mit zwei Stasi-Hauptamtlichen getroffen und sie über ein kurz zuvor geführtes Interview mit "Spiegel"-Journalisten informiert.

Trotzdem versicherte Gysi 2011 in einem Presserechtsstreit mit der ARD, er habe an die Stasi weder "über Mandanten noch über sonst jemanden" berichtet. Die Behörde will das Ergebnis ihrer Ermittlungen bald präsentieren. Gysi selbst bestreitet die Vorwürfe. Kampa jedenfalls wird Justiziarin, Gysi beschäftigt die Justiz. Beides steht für eine unendliche Geschichte: die Stasi und die Linke.


Quelle: http://www.welt.de

»

© Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorenthalten

Tom Moak

30.11.2013, 23:47

@ Tom Moak

Heikle Besetzung Stasi-Spionin Ruth Kampa wird Justiziarin

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Heikle Besetzung Stasi-Spionin Ruth Kampa wird Justiziarin bei den Linken

28.11.2013 20:44 Uhr


von Matthias Meisner


Anfang Oktober ist die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag als ehemalige Spionin
im Auftrag des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt worden - Gregor Gysi war damals
überrascht. Am Donnerstagabend entschied der Fraktionsvorstand, sie zur Justiziarin zu machen.


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Sucht neue Aufgabe für Ex-Stasi-Spionin: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi - Foto: dpa

Die Nachricht hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi Anfang Oktober kalt erwischt.

Seine enge Mitarbeiterin Ruth Kampa, Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag,
hat fast 20 Jahre für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. Sie spionierte unter
dem Decknamen "Sonja Richter" in der Bundesrepublik, soll auch West-Berliner für das
MfS angeworben haben.

Nachdem die Vorwürfe publik wurden, meldete sich Kampa erstmal krank.

Am Donnerstagabend entschied der Fraktionsvorstand, Kampa als Justiziarin einzustellen,
wie Fraktionssprecher Hendrik Thalheim auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte.

Die Entscheidung fiel dem Vernehmen nach einstimmig und ohne Diskussion. Kampa sei
seit Jahren "eine fleißige Mitarbeiterin, von allen geschätzt", hieß es aus der Führung.
Die Berufung auf den neuen Posten sei damit sachgerecht. Die zunächst schon für
Mittwoch vorgesehene Entscheidung war vertagt worden - aus Zeitgründen, wie es hieß.

Gysi hatte sich für diese Lösung des Falls eingesetzt

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Ruth Kampa (2. von rechts)
Foto: Der Bundeswahlleiter/Eventbild-Service/Rainer Jensen (Ausschnitt)


Nachfolger für Kampa auf dem Posten des Geschäftsführers der Fraktion soll der frühere saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Volker Schneider werden, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Apparat der Bundestagsfraktion tätig war. Für ihn hatte sich besonders Ex-Parteichef Klaus Ernst eingesetzt, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Die Berufung von Schneider muss allerdings noch von der Fraktion bestätigt werden.

Gysi persönlich hatte vorgeschlagen, Kampa zur Justiziarin zu machen. In der Fraktionsspitze hatte es ein gewisses Verständnis dafür gegeben, dass die heute 61-jährige Kampa ihre Vergangenheit zunächst nicht offen gelegt hat - als Angestellte musste sie das auch nicht. Schließlich sei die Spionagetätigkeit womöglich strafrechtlich relevant gewesen, hieß es.

Allerdings hätte Kampa sich spätestens nach Ablauf der Verjährungsfrist wenigstens gegenüber Gysi offenbaren sollen, wurde weiter erklärt. Als problematisch galt zudem, dass sie auch Parteiämter übernahm und zum Beispiel bis Ende 2012 der Bundesschiedskommission angehörte. Nach den von der Linkspartei selbst gesetzten Regeln wäre vor der Wahl in dieses Gremium eine Offenlegung der Biographie zwingend gewesen. Die "Welt" hatte den IM-Vorgang mit der Registrierungsnummer XV 4635/87 zuerst publik gemacht. Nach Angaben der Zeitung umfasst die Stasiakte von Kampa 70 Seiten.

Die Parteiführung ist gegen die Regelüberprüfung von Angestellten auf eine frühere
Stasi-Tätigkeit, wie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Debatte um Kampa erklärte.

Allerdings äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht
anders. Sie sagte, bei Schlüsselpositionen wie der von Kampa müsse die Fraktion
"sicher darüber nachdenken, wie Wiederholungen vermieden werden können".


Quelle: http://www.tagesspiegel.de


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