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Mix-AnsichtLandtag beschließt neues Gesetz zur Abgeordnetenüberprüfung
verfasst von Tom Moak
, 13.08.2009, 12:00
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Landtag beschließt neues Gesetz zur Abgeordnetenüberprüfung
13. August 2009
Im Thüringer Landtag ist am Donnerstag der umstrittene Gesetzesentwurf
der CDU zur Stasi-Überprüfung von Abgeordneten beschlossen worden.
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Das Gesetz sieht vor, dass Parlamentarier auch in der fünften Wahlperiode
auf eine frühere Spitzel-Vergangenheit überprüft werden.
Zudem soll die bisherige Regelung auf Ex-Spitzel der Abteilung K1
der DDR-Kriminalpolizei erweitert werden.
CDU-Fraktionschef Mike Mohrung sagte, man dürfe ehemalige
Stasi-Spitzel nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
«Solange die Opfer leiden, dürfen wir die Täter
nicht ungeschoren davonkommen lassen»,
sagte Mike Mohring.
CDU-Fraktionsvize Christian Carius betonte, es bestehe
«nach wie vor ein hohes öffentliches Interesse an Aufklärung».
Die Linke stelle zudem «immer wieder Stasi-Spitzel auf, das ist skandalös».
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dieter Hausold warf
der CDU eine «politische Instrumentalisierung des Themas» vor.
Ein anderer Umgang mit der Abgeordnetenüberprüfung sei «möglich und notwendig».
Die neue Regelung bleibe zudem juristisch anfechtbar. Das Bundesgesetz
zur Nutzung von Stasi-Unterlagen laufe 2011 aus. Rechtliche Bedenken
bestehen nach Ansicht der Linken auch wegen der bereits laufenden
Briefwahl für die Landtagswahl.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Uwe Höhn, kritisierte
ebenfalls den Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes kurz vor der Wahl.
Er sprach sich gegen eine fortgesetzte Regelüberprüfung und für eine verdachts-
und anlassbezogene Überprüfung nach dem Vorbild des Bundestags aus.
na/ddp
Quelle: http://www.news-adhoc.com
,.-
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- Bedenken gegen Stasi-Gesetz - Tom Moak, 12.08.2009, 09:44
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- Der Streit um die weitere Überprüfung - Tom Moak, 12.08.2009, 09:55
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