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Großzügiger Umgang mit Rechtsanwälten mit Stasi-Vita

verfasst von Tom Moak, 18.02.2012, 00:03

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17.02.2012

Enquete-Kommission Großzügiger Umgang mit Rechtsanwälten mit Stasi-Vita

von Alexander Fröhlich und Thorsten Metzner

Hans-Otto Bräutigam
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Der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos) räumte ein, dass es
bei der Zulassung der Rechtsanwälte "erhebliche Defizite" gegeben habe.

Foto: dpa

UPDATE. Frühere Spitzenpolitiker verteidigen in Enquete-Kommission zur SED-Diktatur den "Brandenburger Weg"


Großzügiger Umgang mit Rechtsanwälten mit Stasi-Vita

Der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos)
räumte bei einer Anhörung in der Enquete-Kommission ein, dass es bei der
Zulassung der Rechtsanwälte "erhebliche Defizite" gegeben habe.

Die Überprüfung sei nur oberflächlich erfolgt.

Potsdam - Nach Recherchen des Historikers Christian Booß wurden in Brandenburg
nach der Wende zahlreiche stasi-belastete Rechtsanwälte zugelassen.
»
123 belastete Rechtsanwälte mit Stasi-Belastung hätten allein bis 1998 eine Zulassung
bekommen, sagte Booß bei einer Anhörung in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der
Nachwendezeit am Freitag in Potsdam.

24 davon seien hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi
gewesen, von denen 14 bis heute tätig seien.


Der frühere Brandenburger Justizminister Hans-Otto Bräutigam (parteilos)
hat das Verfahren zur Übernahme von DDR-Richtern und - Staatsanwälten
nach der Wende verteidigt.

"Ich halte das für das richtige Verfahren", sagte er in einer Anhörung
der Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit
am Freitag in Potsdam.

Zuvor hatte eine Gutachterin die Praxis ebenfalls gelobt. Die Richter und
Staatsanwälte seien
konsequent im Einzelfall geprüft worden, sagte
die Wissenschaftlerin Rosemarie Will von der Humboldt-Universität Berlin.

Brandenburg habe ein „außerordentlich rechtsstaatlich genaues Verfahren“
angewandt.

Allerdings habe sie auch zwei Verfahrensfehler festgestellt.

So seien in zwei Fällen erst nach der Entscheidung zur Übernahme noch
weitere Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde aufgetaucht, die dann
nicht dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wurden, sagte Will.

Bräutigam wollte nicht ausschließen, dass es noch weitere Fehler gegeben
habe.

Er halte es auch für "denkbar", dass er von der nicht erfolgten Weitergabe
der Akten an den Ausschuss gewusst habe. "Dies bedauere ich ausdrücklich",
betonte der damalige Minister.

Dass nicht alle ehemaligen DDR-Richter und -Staatsanwälte kategorisch
abgelehnt wurden, rechtfertigte er allerdings. Ziel sei es gewesen, möglichst
viele zu übernehmen und zu integrieren, sagte er.

Es sollte keine "fremde Justiz" mit ausschließlich westdeutschen
Richtern und Staatsanwälten geschaffen werden.

Neben Lob für das damalige Vorgehen kam von Gutachterin Will
aber auch Kritik:

Sie habe nur die Übernahmeverfahren bei 97 Richtern und 75 Staatsanwälten
überprüfen können.

Übernommen wurden nach der Wende aber 129 Richter und 112 Staatsanwälte.

» Die übrigen Akten seien ihr vom Justizministerium
» nicht zur Verfügung gestellt worden, sagte Will.

Will kritisierte Behinderungen ihrer Gutachtertätigkeit durch
Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), mit dem
sie lange um die Herausgabe von Akten streiten musste.

» „Ein großes Ärgernis“, das sie viel Zeit gekostet habe.

Wills Worte sind insofern von Gewicht, weil sie wie Schöneburg
immerhin Richterin am Landesverfassungsgericht war.

» Sie habe nur die Übernahmeverfahren bei 97 Richtern
» und 75 Staatsanwälten überprüfen können.

Die übrigen Akten seien ihr vom Justizministerium
nicht zur Verfügung gestellt worden, sagte Will.


Noch am Vorabend der Sitzung hatte Schöneburg versucht, die Enquete
zu Schwärzungen im ohnehin anonymen Will-Gutachten zu bewegen,
was die Enquete ablehnte.

Allerdings verteidigte ein Sprecher des Justizministeriums dieses Vorgehen.

» Es sehe sich an Vorgaben der Stasi-Unterlagenbehörde und ein Urteil des
» Oberverwaltungsgerichtes gebunden, wonach die Identität stasibelasteter
» Richter und Staatsanwälte nichts preisgegeben werden dürfe.


Ein weiteres Gutachten bescheinigte den politischen Parteien in Brandenburg eine
unzureichende Aufarbeitung und geringes Interesse an einer Auseinandersetzung
mit der DDR-Vergangenheit, sagte der Wissenschaftler Steffen Alisch vom
Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin.

Das Gutachten erntete Kritik von SPD, Linke, CDU und FDP.

Sogar die überparteiliche Kommissionsvorsitzende Susanne Melior (SPD) warf
Alisch vor, ein "schiefes" und "unwahres" Bild von ihrer Partei zu zeichnen.

Spitzenpolitiker der ersten Stunde haben dann bei einer Anhörung den
"Brandenburger Weg", die parteiübergreifende Zusammenarbeit, verteidigt.

Der einstige CDU-Fraktionschef Peter-Michael Diestel sagte: "Es hat
nie wieder einen Oppositionsführer gegeben, der so mitregiert hat wie ich."

Es sei praktisch gewesen, um gemeinsam zu schnellen Lösungen zu kommen,
sagte der frühere Fraktionschef von Bündnis 90, Günter Nooke.

Ein DDR-Bild Parteien könne es gar nicht geben, bemerkte
der frühere PDS-Fraktionschef Lothar Bisky.

Laut Ex-FDP-Chef Rainer Siebert einte vor allem
die DDR-Lebenserfahrung die Abgeordneten.

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Quelle: http://www.pnn.de
»
,.-

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