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STASI RAUS

verfasst von Tom Moak, 20.03.2012, 13:28

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Mi 14.03.12 22:15

Brandenburger Ministerien - Warum Stasi-Überprüfungen noch immer wichtig sind

Zu Beginn des Jahres ist die achte Änderung des Stasi-Unterlagengesetztes in
Kraft getreten. Demnach dürfen nun Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ab
der Gehaltsstufe A9 auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft werden.

KLARTEXT hat deshalb in den Brandenburger Ministerien nachgefragt, inwieweit
man dort von den Möglichkeiten dieser Gesetzesnovelle Gebrauch macht. Denn:
Ein Fall, der 20 Jahre in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde, zeigt, wie
wichtig diese Überprüfungen sind.

Immer wieder haben wir in KLARTEXT über skandalöse Stasi-Fälle im öffentlichen
Dienst in Brandenburg berichtet. Die Landesregierung reagiert zwar, zeigt aber
beschämend wenig Interesse an einer eigenen Initiative zur Aufarbeitung.

Dabei erlaubt das novellierte Stasi-Unterlagengesetz, dass das Land
jetzt einen noch größeren Personenkreis auf ihre Stasi-Karrieren
überprüfen kann.

Doch die Minister scheinen lieber wegzusehen.

Dabei gibt es noch viel aufzuarbeiten, wie
Gabi Probst an einem neuen Fall zeigt.

Stasi-Major, Bernd Grimmer aus Potsdam wollte 1989 offenbar
ganze Arbeit leisten, als er die Berichtsakte seiner von ihm geführten
Inoffiziellen Mitarbeiter wie die von "IM Kristina" vernichtete.

22 Jahre später will er zwar kein Interview geben,
aber er gibt zu, dass er einen Befehl dazu hatte.


KLARTEXT

„Wie lief das denn? Haben Sie einen Befehl
bekommen oder so, die Akten zu zerreißen?“

Bernd Grimmer

„Das wurde so angeordnet und fertig.“



KLARTEXT

„Und sie haben aber ihre Akten selber zerissen?“


Bernd Grimmer

„Teilweise.“


KLARTEXT

„Teilweise.“

Hat IM Kristina darauf gebaut, dass Major Grimmer ganze Arbeit leistet
und ihre Akten zerfleddert? Es scheint so. Nach der Wende hat sie jedenfalls
im Brandenburger Arbeitsministerium bei ihrer Einstellung 1991 eine
Stasi-Tätigkeit geleugnet und eine steile Karriere gemacht.

IM Kristina, alias Dr. Angelika Niesler, ist heute Referatsleiterin für
Grundsatzfragen, Arbeits- und Tarifrecht sowie Europakoordinierung.

Damit ist sie immerhin die zweitmächtigste Frau auf ihrem Gebiet -
nach dem Staatssekretär und dem Minister.

Aber konnte Dr. Angelika Niesler - hier links im Bild auf
einer Podiumsveranstaltung - nur Karriere machen, weil
Führungsoffizier Major Grimmer ihre Berichte vernichtete?

Wir sagen: "nein". Nach unseren Recherchen scheint
sich niemand im Brandenburger Ministerium so richtig
für ihr Vorleben interessiert zu haben.

Denn: Die zerfledderten Seiten wurden in der Stasi-Unterlagenbehörde
wieder zusammengeflickt. Und so gibt es eine rekonstruierte Akte der
IM Kristina aus den Originalendokumenten.

Demnach verpflichtet sich IM Kristina im Juli 1984 in
Berlin für die Hauptabteilung II, der Spionageabwehr.

Sie ist damals 29 Jahre, wissenschafliche Assistentin an der Humboldt
Universität und ein von der Partei ausgesuchter Reisekader.

Sie verpflichtet sich:

Zitat
„Ich verpflichte mich, dem MfS wahrheitstreu, umfassend und objektiv zu berichten.“

Als Reisekader nach England und als Mitarbeiterin der Universität soll
sie dem MfS Interna berichtet haben. Die Berichte sind bis heute noch
nicht gefunden. Doch es gibt Indizien, dass sie berichtete.

Nach Aktenlage nahm ihr erster Führungsoffizier in Berlin Edgar Duy
zwei Jahre lang diese Berichte entgegen, die später in Potsdam vernichtet wurden.
Wir finden Edgar Duy. Er erkennt die Akten, bekommt aber regelrecht kalte Füße.

Edgar Duy

„Ach, können Sie vergessen.“


Über die zweijährige Zusammenarbeit mit IM Kristina in Berlin schrieb er 1986:

Zitat
". . . . mit dem IM wurden in Abständen von ca. 4 bis 5 Wochen
Treffs durchgeführt. . . .die IM arbeitete ehrlich und zuverlässig.
Die Berichterstattung des IM erfolgte vorrangig schriftlich."

Am 3.10.1986 werden die Akten dann nach Potsdam geschickt,
verplombt, heißt es im Stasi-Jargon. Und so gehen unter
anderem 47 Seiten der Berichtsakte von Kristina an die
Potsdamer Stasi-Zentrale.

Der Anlass: IM Kristina zieht mit ihrem Mann von Berlin nach Potsdam.
Dort übernimmt - laut Akte - dann Stasi-Major Bernd Grimmer die
Führung, übrigens auch die ihres Mannes, denn er ist Stasi-IM Bremer.

Die Stasi gehört für IM Kristina offenbar zum normalen Leben. Auch die Eltern von Kristina waren IM‘s, stellen der Stasi hier in diesem Haus sogar ihre Wohnung zur Verfügung. Die Tochter – so schreibt die Stasi – hat Kenntnis davon und „ist mit dem operativen Mitarbeiter der BV Potdam bekannt…“

Diese Fakten - so recherchieren wir - wurde dem Dienstherrn, dem Arbeitsministerium, schon 1994 von der Stasi-Unterlagenbehörde vorgelegt. Verantwortlich für diese Ignoranz waren vier Minister. Günter Baaske war es gleich zweimal, von 2002 bis 2004 und seit 2009 bis heute.

Hätte ihr Vorleben wirklich interessiert, dann hätte man auch ihre berufliche Laufbahn anders bewerten können. Denn bis zur Wende arbeitet Angelika Niesler hauptberuflich an der Sektion Marxismus/Leninismus der Pädagogischen Hochschule – der Kaderschmiede von Margot Honecker.

Wir wollen ihren Dienstherrn sprechen, Minister Baaske. Der schickt er seinen Pressesprecher vor und der räumt ein, dass Angelika Niesler ihren Dienstherrn anlog, es dafür aber nur eine Abmahnung gab. Dennoch darf sie unter Minister Baaske Karriere machen, eine weitere Nachfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde wollte er nicht. Generell.

KLARTEXT

„Es werden doch immer neue Akten rekonstruiert, war das nicht Anlass
genug, noch einmal nachzufragen, zumal es die Gesetzeslage erlaubte?“

Florian Engels, Pressesprecher Arbeitsministerium Brandenburg

„Wir hatten dazu keine Veranlassung gesehen,
derartige neue Nachprüfungen zu machen.“

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke sieht das offenbar ganz anders.
Er hat erst kürzlich noch Polizisten entlassen, weil sie ihre Stasi-Vergangenheit
verschwiegen. Er war es auch, der die seit Januar in Kraft getretene und vom
Bundestag verabschiedete Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes mit initiiert hat.

Demnach können wieder alle Personen mit Leitungsfunktionen überprüft werden.

Wir haben an Minister Woidke und seine Ministerkollegen dazu konkrete Fragen gestellt. Keiner antwortete. Stattdessen schrieb uns die Staatskanzlei im Namen aller lapidar, dass in allen Bereichen grundsätzlich nur anlassbezogen überprüft werden soll. Nach unseren Recherchen hat aber Innenminister Woidke erst kürzlich alle seine Wachenleiter general überprüfen lassen.

Doch das durfte er KLARTEXT offenbar nicht sagen oder schreiben.

Regierungschef Mathias Platzeck hat eine Einheitslinie vorgegeben.

Aus seiner Meinung zum Thema machte er auch öffentlich keinen Hehl:

Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident Brandenburg
"Stasi in der Polizei, Stasi in Gerichten, Stasi in
Staatsanwaltschaften, Stasi in der ganzen Welt – das
ist genau ein Bild, was dieser Gesellschaft nicht gerecht wird."

Täglich werden neue Akten rekonstruiert.
Wir meinen, dass der Steuerzahler ein Recht darauf hat,
zu wissen, welche Stasi-belasteten Beamten von seinem
Steuergeld bezahlt werden.

Übrigens hat Dr. Angelika Niesler heute uns
gegenüber ihre Stasi-Tätigkeit eingeräumt.

Diese Tatsache habe sie bei ihrer Anstellung
beim Land Brandenburg, so schreibt sie,
nicht angegeben, das wurde erst bei einer
Überprüfung bekannt.



Autorin: Gabi Probst


Dieser Text gibt den Sachstand vom 14.03.2012 wieder.
Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht
berücksichtigt.


Video Beitrag von rbb... KLARTEXT



Quelle: http://www.rbb-online.de

,.-

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