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Bundesregierung zahlte Agenten statt Dissidenten

verfasst von Tom Moak, 11.09.2012, 16:06

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ZEITGESCHICHTE

Agenten statt Dissidenten

Von Felix Bohr

» Jahrzehntelang kaufte die Bundesregierung für Milliarden Mark politische
» Häftlinge aus der DDR frei und ließ sich dabei wissentlich täuschen - es
» kamen auch Spitzel und Kriminelle.


Hinter der deutsch-deutschen Grenze wurden ihnen belegte Brote, Südfrüchte und Zigaretten
gereicht. Im Radio lief Tanzmusik. In Reisebussen der Firma Reichert passierten Hunderte befreite
DDR-Häftlinge im Herbst 1965 den Grenzübergang Herleshausen.

Nach zwei Stunden Fahrt erreichten sie ein Aufnahmelager bei Gießen.

Das Ticket in die Freiheit war ziemlich teuer.
Umgerechnet 40 000 DMark musste die Bundesregierung für jeden Passagier
ausgeben. Zahlbar an die DDR - in Kaffee, Kautschuk und Pflanzenölen.

Zwischen 1963 und 1989 kaufte die Bundesregierung 31 775 Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei.

Das Ost-Regime bekam dafür Waren im Wert von 3,4 Milliarden D-Mark aus dem Westen.

Die Regierung in Bonn wollte politische Gefangene aus humanitären Gründen befreien und nannte
die Aktion "Besondere Bemühungen", Ost-Berlin sprach von "menschlichen Erleichterungen".

Die Freigelassenen von 1965 wurden im Lager von Offiziellen begrüßt,
danach gab es 100 Mark Begrüßungsgeld und Gutscheine zur Weiterfahrt.

Doch von manchen verlor sich im Westen bald die Spur. Sie kehrten heimlich
in das Land zurück, aus dem die Bundesregierung sie gerade herausgekauft
hatte, und Kritiker des SED-Regimes waren es in Wirklichkeit auch nicht.

Fachleute des Bundesamts für Verfassungsschutz gingen jedenfalls davon aus,
dass manche aus DDR-Gefängnissen Entlassene eine eigene Agenda verfolgten.

Die Ankömmlinge seien "völlig undurchsichtig und zweifelhaft", schrieb ein
Verfassungsschützer 1968. "Die tatsächliche Anzahl derjenigen, die früher
für das MfS ( Ministerium für Staatssicherheit der DDR-Red.) tätig waren,
und derjenigen, die bei Entlassung einen Auftrag erhielten, liegt bestimmt
höher als angegeben."


Die Bundesregierung hatte demnach Milliarden für die Befreiung politischer
Gefangener gezahlt - und dafür auch MfS-Agenten, Stasi-Spitzel, bekommen.


Das geht aus 442 bisher unbekannten Dokumenten hervor.

Sie erlauben erstmals einen umfassenden Einblick in das Innenleben
jener bundesdeutschen Behörden, die am Häftlingsfreikauf von 1962
bis 1969 beteiligt waren; die Wissenschaftlerin Elke-Ursel Hammer
hat sie zusammengestellt(*).

Die Akten offenbaren das Dilemma, in dem sich die Bundesregierung
in ihren Verhandlungen mit der ostdeutschen Diktatur befand.

Den Bonnern war klar, dass sie mit jeder Zahlung ein Regime
unterstützten, das seine Bürger bespitzelte und unterdrückte.

Sie wussten auch um sozialistische Willkürjustiz und unmenschliche
Haftbedingungen jenseits der Mauer - psychische Misshandlungen,
Isolierhaft und Zwangsarbeit.

Doch hatte die Bundesregierung nur begrenzten Einfluss auf die
Auswahl der Häftlinge, die das SED-Regime freizugeben bereit war.

So belegen die Akten, wie Ost-Berlin die schwierige
Lage der Bonner Regierung ausnutzte.

Die SED-Leute trieben die Preise hoch und schickten neben Dissidenten etliche
Spione, Räuber und andere Häftlinge gen Westen, die Bonn nicht gewollt hatte.


Die Freikäufe begannen 1963. Zwei Jahre zuvor hatte die SED-Diktatur
ihr Staatsgebiet abgeriegelt; die DDR-Wirtschaft war marode.

Rund 12 000 politische Häftlinge saßen ein.

Die ersten acht von ihnen durften im September 1963 die Gefängnisse verlassen, auf Betreiben der Bundesregierung und auf Vermittlung des Ost-Berliner Rechtsanwalts Wolfgang Vogel und eines westdeutschen Kollegen. Die Aktion sei "als Auftakt für weitere Möglichkeiten" zu betrachten, notierte Ludwig Rehlinger, Referatsleiter im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Schon wenige Monate später musste Rehlinger entscheiden, welche
Gefangenen für einen weiteren Freikauf in Frage kämen.

In Bonn waren nahezu 7000 Fälle bekannt. Welche also auswählen? Rehlingers Fazit war ernüchternd: "Letzten Endes", vermerkte er am 8. April 1964, sei die Zusammenstellung der Listen "recht willkürlich".

Manche Gefangene genossen Vorzugsbehandlung. Als die Stasi einen Neffen des damaligen westdeutschen Außenministers Heinrich von Brentano verhaftete, schaltete sich Brentanos Ministerkollege Erich Mende, zuständig für gesamtdeutsche Fragen, ein. Er ließ den Neffen auf eine der Listen setzen.

Bei der ersten großen Häftlingsaktion ("H-Aktion") im Juli 1964 wollte die Regierung in Bonn erreichen, dass die DDR 800 politische Gefangene entließ - vor allem sogenannte ,Langstrafer', die mindestens fünf Jahre Haft abzusitzen hatten. Für jeden von ihnen zahlte die Bundesregierung rund 40 000 Mark. Ost-Berlin bekam dafür Naturalien für 32 Millionen Mark, darunter 2000 Tonnen Butter.

Doch die DDR dachte nicht daran, alle von Bonn gewünschten Häftlinge freizugeben. Sie hielt Hunderte Gefangene zurück und machte auf diese Weise aus der H-Aktion einen fortlaufenden Handel. Es sei "nicht zu verkennen, daß die Sowjetische Besatzungszone aus politischen und wirtschaftlichen Gründen bemüht ist, aus den Häftlingsentlassungen ein ,Dauergeschäft' zu machen", vermerkte Ministerialrat Rehlinger im Januar 1967.

» Die Abwicklung des Geschäfts übernahm die evangelische Kirche.

Heimlich bekam sie Geld vom Ministerium und bestellte Waren bei westdeutschen Firmen; "der Kreis der Wissenden" dürfe nicht "zu weit gezogen werden", hieß es im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Wegen der Heimlichtuerei blieb auch im Dunkeln, in welchem Ausmaß sich die Bonner Regierung austricksen ließ. Die Stasi nannte Zahlen, wie viele Gefangene entlassen worden waren - aber ob diese stimmten, konnte die Bundesregierung nur stichprobenartig überprüfen.

In manchen Fällen bezahlte die Bundesregierung sogar für Gefangene, die ohnehin nur noch wenige Wochen in Haft gewesen wären. Und obwohl die Bonner ursprünglich nur jene Gefangenen befreien wollten, die viele Jahre abzusitzen hatten, bot das Ost-Regime ab 1966 immer mehr Menschen mit Kurzstrafen an - natürlich zum üblichen Satz.

Der Beamte Rehlinger beklagte sich im Bundesministerium über das unwürdige Geschacher und die Tricks der DDR: "Unter dem Deckmantel ,Namensverwechslungen'" würden "Häftlinge zur Entlassung angeboten, die nicht angefordert waren". Der von der DDR beauftragte Verhandlungsführer habe ihm Listen vorgelegt "mit sog. Mittätern, die nachweislich keine Mittäter sind".

» Zur gleichen Zeit kritisierte ein Beamter im Bundesministerium für Vertriebene, dass die Entlassenen
» nicht mehr ausschließlich politische Häftlinge, sondern auch "kriminelle Elemente" seien.

Um überhaupt noch politische Häftlinge zu bekommen, musste Bonn viele andere mitkaufen.
»
» Der zuständige Direktor des Bundesverfassungsschutzes berichtete
» über die drei Aktionen vom August 1966 bis September 1968:
» "Unter den 717 Haftentlassenen (…) befanden
» sich nur noch 112 ,politische Täter'."

Der Bericht schloss mit der resignativen Einschätzung, "dass die SBZ
( Sowjetische Besatzungszone -Red.) die humanitären Maßnahmen
der Bundesregierung als willkommene Einnahmequelle nutzt".

Von den bis 1969 freigekauften Häftlingen entließ die DDR am Ende nur
etwa 60 Prozent in den Westen. Bonn aber zog keine Konsequenzen.

Die Regierung wollte nicht riskieren, dass Ost-Berlin den Handel
aufkündigte nd das Schlupfloch in die Freiheit schloss.

» So konnten sich die DDR-Geheimpolizei 1970 diebisch freuen, dass für
» die H-Aktion von 1969 "ein Betrag von 16 Millionen D-Mark als eine Art
» ,Reingewinn'" hereinkam, wie sie in Akten vermerkten.


Die Stasi hatte Bonn wieder einmal alle möglichen
Häftlinge als politische Gefangene angedreht.


Ein Jahr später wurde sie noch dreister.

» Auf die Liste setzte sie die Namen von 45 Menschen,
» die längst entlassen waren - und dazu 102 Namen
» von Personen, die gar nicht existierten.


Die Bundesregierung zahlte.
(*) Elke-Ursel Hammer (Bearb.): "Dokumente zur Deutschlandpolitik.
,Besondere Bemühungen' der Bundesregierung". Bd. 1: 1962 bis 1969.
Oldenbourg Verlag, München; 818 Seiten; 84,80 Euro.


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