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BStU-Behörde entlarvt Stasi-Spione im Bundestag

verfasst von Tom Moak, 31.05.2013, 13:10

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Deutschland

Kalter Krieg: Jahn-Behörde entlarvt Stasi-Spione im Bundestag

Eine unveröffentlichte Studie der Jahn-Behörde zeigt, wie aufwändig die Stasi
den Bundestag ausforschte – und dass sie dort mehr Quellen hatte als bekannt.


Von: Toralf Staud
31.05.2013 - 09:50 Uhr

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Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages in Bonn am 29.03.1983
© Egon Steiner/dpa


Der 1971 gestorbene Otto Graf ist für die Münchner Sozialdemokratie ein wichtiger Ahnherr. Der Sohn eines Ziegeleibesitzers war erst Lehrer, später Journalist. 1920 für die KPD in den Bayerischen Landtag gewählt, hielt er dort die erste kommunistische Landtagsrede überhaupt. Bald trat er zur SPD über, hatte unter Hitler Berufsverbot, baute nach dem Krieg das Bayerische Bildungswesen mit auf. 1949 zog Graf für eine Legislaturperiode als Direktkandidat in den Bundestag ein, später war er Gewerkschaftssekretär bei der IG Druck und Papier, sein Nachlass steht heute in Bonn bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Nun muss seine Biografie um ein Kapitel erweitert werden: Otto Graf war auch DDR-Spion. Seit 1950 führten ihn die Auslandsabteilung der Stasi und deren Vorläufer unter dem Decknamen "Herzog" als Informanten. Als der Geheimdienst 1961 Grafs Akte archivierte, umfasste sie insgesamt sieben Bände. Der Abgeordnete ist ein Beispiel für die oft gelungenen Versuche der SED, "bei einem SPD-Politiker an das gemeinsame Erbe der Arbeiterbewegung anzuknüpfen".

Nachzulesen ist diese Geschichte in einer Studie der Jahn-Behörde, die kommende Woche an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden soll. Ihr Titel klingt dröge: "Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR". Fast 400 Seiten dick ist die Studie und liegt ZEIT ONLINE vor. Verfasst hat sie Georg Herbstritt, Mitarbeiter der Forschungsabteilung der Jahn-Behörde. Erstmals wird darin umfassend untersucht, wie die MfS-Auslandsabteilung HV A den Bundestag ausspionierte und zu beeinflussen versuchte. Unterwandert, so das Ergebnis, war das Bonner Parlament nicht. Gleichwohl arbeiteten dort "fast durchgängig ein oder mehrere Bundestagsabgeordnete für die HV A oder ihre Vorläufer".

Für die SPD unbequeme Ergebnisse

Der Studie vorausgegangen war ein langes Tauziehen. Nachdem die CIA vor mittlerweile zwölf Jahren die sogenannten "Rosenholz"-Daten nach Deutschland zurückgegeben hatte, eine Kopie der Personenkartei der HV A, begann die damalige Birthler-Behörde sofort mit der Auswertung.

» Doch als eine interne Forschungsgruppe 2005 auf zahlreiche Registrierungen
» ehemaliger Bundestagsabgeordneter stieß und ihnen nachgehen wollte, wurde
» sie von der Behördenspitze gestoppt.


Bundestagspräsident Norbert Lammert regte danach eine gründliche wissenschaftliche Untersuchung an. Doch die damals in der Großen Koalition noch mitregierende SPD verhinderte dies. Olaf Scholz, damals Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, lehnte eine Studie mit den Worten ab, sie würde "entweder Jahrzehnte dauern oder unseriös werden".

Unter Schwarz-Gelb konnte Lammert die Studie Ende 2010 in Auftrag geben – nun, zweieinhalb Jahre später, ist sie fertig und soll in wenigen Tagen offiziell übergeben werden. Die bundesdeutsche Geschichte muss danach nicht umgeschrieben werden, doch zeigt die Arbeit im Detail, wie die Stasi durch Telefonüberwachung und Inoffizielle Mitarbeiter (IM), aber auch durch offizielle Kontakte das Parlament ausspionierte. Und als hätte Scholz es geahnt, enthält die Studie einige für die SPD unbequeme Ergebnisse.

Von den 2.190 Abgeordneten, die dem Bundestag zwischen 1949 und 1989 insgesamt angehörten, war knapp die Hälfte in "Rosenholz" verzeichnet – der allergrößte Teil allerdings bloß als Zielperson. 132 Parlamentarier waren auf einem sogenannten IM-Vorgang der Stasi registriert – aber auch das bedeutet noch nicht, dass sie selbst spitzelten, meist saßen die Spione in ihrem Umfeld. 71 dieser Fälle, so die Studie, seien "recht klar zu bestimmen", die betreffenden Abgeordneten wurden lediglich "bearbeitet", also beispielsweise unbewusst abgeschöpft. Auch bei mehreren Dutzend weiteren Fällen gibt die Studie aus verschiedenen Gründen Entwarnung. Hinter dem 1959 zu Willy Brandt angelegten Vorgang "Pfeiffer" beispielsweise verbarg sich eine geplante Kampagne, die den damaligen Regierenden Bürgermeister von Westberlin als ehemaligen Gestapo-Agent diffamieren sollte.

Mit großer Akribie und unzähligen Fußnoten breitet Autor Georg Herbstritt die verschiedenen Registrierungsarten und mögliche Deutungen aus, allein dieser Teil der Studie füllt rund 70 Seiten und dürfte für Laien schwer verständlich sein. Am Ende bezeichnet die Studie neun Abgeordnete als "bewusst tätige IM" – aber alle außer der Münchner Otto Graf waren schon länger bekannt, etwa William Borm (FDP), Dirk Schneider (Grüne), Julius Steiner (CDU) oder Karl Wienand (SPD).

Brisanter wird das Gutachten, wo es weitere Verdachtsfälle schildert – bei elf Parlamentariern, heißt es, seien die vorliegenden Stasi-Unterlagen "problematisch". Bei ihnen liege, so die vorsichtige Formulierung, "die Schlussfolgerung nahe, dass zwischen den jeweiligen Abgeordneten und der HVA in bemerkenswertem Umfang kontinuierlich Informationen geflossen sind". Was genau damals lief, lasse sich wegen fehlender Akten aber nicht mehr klären.

Viele dieser Fälle dürften der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sein, zehn von elf betreffen Sozialdemokraten. Einer von ihnen ist Arthur Killat, über dessen wahrscheinliche Spitzeltätigkeit die ZEIT 2007 erstmals berichtete. Weitere Abgeordnete sind der Franke Hannsheinz Bauer, eine IM-Akte (Deckname "Volk") mit insgesamt 21 Bänden weise ihn, so die Studie, "als eine ergiebige Informationsquelle der HV A aus". Oder Erwin Welke, SPD-Abgeordneter von 1949 bis 1969 und späterer Oberbürgermeister von Lüdenscheid, ihn führte die Stasi unter dem IM-Vorgang "Gustel".

Bei diesen elf Abgeordneten blieben "mehr oder weniger erhebliche Zweifel, ob hier eine bewusste Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst erfolgte". Doch die Indizien wiegen teilweise schwer – umso mehr, als auch bei etlichen der neun sicheren Fälle die überlieferten Stasi-Unterlagen allein für eine eindeutige Zuordnung nicht ausgereicht hätten, die reine Aktenlage also oft ähnlich ist.

Viel kam über das Umfeld der Politiker

Mehrfach betont die Studie, dass ein Blick nur auf Abgeordnete – so beliebt er ist – ein sehr eingeschränktes Bild der Stasi-Überwachung ergäbe: Viel häufiger arbeiteten Personen aus ihrem Umfeld für die DDR, zum Beispiel Sekretärinnen, Fachreferenten oder Journalisten. Ein Dokument beispielsweise, das der HV A im April 1974 langfristige strategische Überlegungen des damaligen CDU-Generalsekretärs Kurt Biedenkopf offenbarte, stammte nicht von irgendeinem Politiker, sondern von Christel Broszey (IM "Christel"), langjährige Sekretärin im CDU-Bundesvorstand. Eine der ergiebigsten Quellen über den Verteidigungsausschuss war kein Parlamentarier, sondern der Fachjournalist Gerhard Baumann (IM "Schwarz"). Und es war der Klempner Lorenz Betzing, von dem die Stasi 1969 die kompletten Baupläne des neuen Abgeordnetenhochhauses "Langer Eugen" erhielt. Solche Personen aus dem Parlamentsumfeld oder auch die zuletzt 1.900 Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung wurden für die Studie nicht untersucht.

Tausende Berichte gingen über die Jahre bei der Stasi ein, am ergiebigsten sprudelten die Quellen Mitte der achtziger Jahre. Die Informationen "umfassten alle Themen, die zum jeweiligen Zeitpunkt im Bundestag verhandelt wurden", so die Studie. "Dazu gehören geheime und vertrauliche Papiere aus Bundestagsausschüssen ebenso wie Insiderinformationen über fraktionsinterne Differenzen." Die Stasi verließ sich dabei nicht nur auf ihre Spitzel, in Bonn, Düsseldorf und Köln betrieb sie vier Abhörstützpunkte für die Telefonüberwachung. Größer als bisher bekannt war die Rolle der Ständigen Vertretung der DDR, deren diplomatische oder halboffizielle Kontakte erbrachten mehr Informationen als jeder IM.

"Das Netz der bundesdeutschen IM, die für die HV A den Bundestag ausspionierten, umspannte alle Parteien", resümiert die Studie. Doch zweifellos hätten die Sozialdemokraten "in besonderer Weise im Visier des MfS" gestanden, zu keiner Partei sammelte die Stasi mehr Informationen. Ihre Sonderstellung zeigt sich auch in der Zahl der "Objektquellen" – von dieser besonders wichtigen IM-Kategorie führte das für die SPD zuständige Stasi-Referat 14, alle anderen Referate kamen für alle anderen Bundestagsparteien zusammen auf gerade einmal 15. An mehreren Stellen empfiehlt die Studie weiterführende Untersuchungen, für die Sozialdemokraten gilt dies ganz besonders.

Quelle: http://www.zeit.de


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