Tom Moak's little Forum

zurück zur Homepage
Forums-Ausgangsseite

log in | registrieren

zurück zum Forum
Board-Ansicht  Mix-Ansicht

Aufklärung unerwünscht

verfasst von Tom Moak, 20.06.2013, 20:25

[image]


Aufklärung unerwünscht

Regine Igel 17.06.2013

Der NSU und das Verhältnis von Rechtsterroristen und
Geheimdiensten in der jüngsten Geschichte (Teil 1)


Vorab: In diesem Text soll nicht interessieren, dass Geheimdienste ihre V-Leute in
terroristische Organisationen einschleusen, um Informationen zu sammeln und auf
dem Laufenden darüber zu sein, was dort geplant wird.

Und um im besten Falle Anschläge zu verhindern.

Wenn das rechtsstaatlich klar läuft, dann sorgt uns das nicht.

Angesichts der bisherigen Aufdeckungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)
und sich ausweitender Kritik am Verfassungsschutz scheint es geboten, sich anderer
rechtsterroristischer Vorkommnisse in unserem Land zu erinnern.

Aus Analysen zur jüngsten Geschichte des Kalten Krieges ist deutlich geworden,
dass Geheimdienste in Ost und West links- wie rechtsterroristische Attentäter
für geheime Operationen nutzten.

Das ist äußerst besorgniserregend. An dieser Stelle kann nur ein kleiner Abriss von dem gegeben werden, was in diesem Bereich bisher über Ermittlungen oder Akten insbesondere zum Rechtsterrorismus bekannt wurde: in Italien schon seit einigen Jahrzehnten und in Deutschland erst seit ein paar Jahren. Innerhalb der NATO wurde gerade in diesen beiden Ländern der Vormarsch des Kommunismus als besonders bedrohlich erachtet. Es ist kein Zufall, dass insbesondere in diesen beiden Ländern der Terrorismus am heftigsten zuschlug.

[image]


Der Schlüssel zum Verständnis des - rechten wie linken - ja im Wesentlichen unaufgeklärten Terrorismus der 70er und 80er Jahre ist seine Einordnung in den Kalten Krieg. Vergegenwärtigen wir uns: Als "kalt" wurde dieser Krieg zwischen den tief verfeindeten Gegnern deshalb bezeichnet, weil er wohl militärisch, aber nicht mit dem offenen Heer geführt wurde. Es agierten die Geheimdienste - und zwar insbesondere mit ihren verdeckt tätigen paramilitärischen Kampfeinheiten, in Italien Gladio[1] genannt.

Das ist das Kernstück der Aufdeckungen zum Terrorismus.

Diese geheimdienstlichen Kampfeinheiten waren in vielen NATO-Ländern unter vielfältigen Namen aktiv. Legalisiert wurden sie offiziell damit, dass erzählt wurde, sie würden mit Guerillaoperationen und Sabotage als Stay-Behind-Truppen am Tag X eines Angriffs der Sowjetmacht auf ein westliches Land eingesetzt werden. Doch erwiesene Tatsache ist: Sie wurden schon vorher, im Terrorismus des Kalten Krieges, aktiv. Was für Deutschland bisher nur vermutet wird, ist in Italien gerichtsfest aufgedeckt worden.1

Beide Supermächte waren bestens ausgerüstet und beide Seiten operierten mit derartigen paramilitärischen Einheiten. Sie waren geheim und sollen dies so weit möglich bis heute bleiben.

Im anglo-amerikanischen Raum spricht man hier von Deep Politics.

In Deutschland mangelt es an einem Politikverständnis, das
offene und verdeckte Politik voneinander unterscheidet.

Dass in keinem anderen Land zur Geheimpolitik im Kalten Krieg so viel wie in Italien aufgedeckt wurde, liegt an der Verfassung: Sie billigt ihren Staatsanwälten mehr Unabhängigkeit von der Politik zu als bei uns. Unglaubliches wurde zur geheimen CIA- bzw. NATO-Politik in Italien schon in den 70er Jahren bekannt. Staatsanwaltschaften hatten unerschrocken ermittelt und in der Geheimpolitik Beteiligte sagten vor allem nach 1989 vor einem acht Jahre lang tätigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus Dazu gab man amerikanische und italienische Geheimdienstakten frei.

In den 2000er Jahren wurde ein weiterer parlamentarischer Untersuchungsausschuss tätig. Neben Ergebnissen eigener Justizermittlungen zog er zur Aufklärung der Terroranschläge Akten östlicher Geheimdienste hinzu. Zutage trat ein bis dato unbekanntes Ausmaß der Rolle des Ostblocks im Terrorismus.

In Deutschland wurde unmittelbar nach der Öffnung der MfS-Archive
dazu einiges aufgedeckt, doch bald war alles wieder zugedeckt.


Selbst Geheimes des einstigen Gegners soll geheim bleiben.

Geheimhaltung wird in Deutschland über die Weisungsgebundenheit
von Staatsanwälten garantiert.2


Und selbst Richter haben sich dem Sicherheitsinteresse
der Verfassungsschutzbehörden unterzuordnen.3


Was die untergegangene DDR in den Akten ihres Geheimdienstes zu offenbaren hätte, wird über die Stasi-Unterlagen-Behörde äußerst kontrolliert und selektiv nur herausgegeben. Auch die großen Medien zeigen sich nach den ersten Wogen im Zuge des Mauerfalls seit Mitte der 1990er Jahre auf diesen Kampfschauplätzen des Kalten Krieges bis heute nur zögernd und punktuell eigenständig investigativ. Das alles weist auf merkwürdige, noch genauer aufzuklärende Allianzen.


Der Westen

Die Amerikaner - und mit ihnen später dann die gesamte NATO - schmiedeten gleich nach Ende des 2. Weltkrieges Pläne gegen den Vormarsch der Kommunisten. Überall in der Welt, aber insbesondere in Europa. Und dies sowohl für die offene Front auf dem internationalen politischen Parkett, wie für die geheime Front in den unsichtbaren Tiefen der Politik.

Dabei galt die Devise: Der Feind meines Feindes sei mein Freund!

Italien war da ein besonderes Kapitel. In keinem anderen Land der westlichen Hemisphäre war die kommunistische Partei so stark. In den 70er Jahren kam sie bei Parlamentswahlen auf ein Drittel aller Wählerstimmen.

Es ist noch nicht lange bekannt, dass in die antikommunistische Front gleich mit Kriegsende im Geheimen auch alte Faschisten und Angehörige der SS eingereiht wurden.


Ein Beispiel:

Ende der neunziger Jahre hat ein Mailänder Untersuchungsrichter den Fall Karl Hass aufgedeckt. Karl Hass war als SS-Sturmbannführer beteiligt an dem Kriegsverbrechen in den Fosse Ardeatine bei Rom. 325 Italiener wurden dort erschossen. Hass wurde 1946 vom CIC, dem Vorläufer der CIA, als Agent angeworben.

Um seine Spuren zu verwischen, wurde er in den folgenden
Jahren dreimal mit einer neuen Identität ausgestattet.



[image]
Festnahme von Zivilisten durch deutsche und italienische Soldaten
am 13. März 1944. Die Festgenommenen wurden später in den
Fosse Ardeatine (Ardeatinische Höhlen) ermordet.

Bild: Koch, Deutsches Bundesarchiv[1]
(Bild 101I-312-0983-03). Lizenz: CC-BY-SA-3.0[2]


In Linz in Österreich bildete er Anfang der 50er Jahre in einer amerikanischen Agentenschule deutsche Geheimdienstagenten aus. Anfang der 60er Jahre taucht er im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Südtirol auf. Für Jahrzehnte verliert sich dann seine Spur. Die Ermittler gehen davon aus, dass er angeleitet von der CIA zusammen mit italienischen Rechtsterroristen im Norden Italiens tätig war.

Diese Praxis der amerikanischen Geheimpolitik, sich ehemaliger Nazis (und speziell Mitglieder der SS) für den Kampf gegen den neuen Hauptfeind zu bedienen, verlief in Deutschland genauso. Erinnert sei hier an Theo Saevecke, Obersturmbannführer der SS, der (protegiert von der CIA) im BKA zu führender Position aufstieg. Während späte Ermittlungen gegen ihn in Deutschland in den 70er Jahren eingestellt wurden, verurteilte ein italienisches Gericht den Mann 1999 als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft.

Gänzlich verschwiegen wurde der deutschen Bevölkerung über Jahrzehnte auch die Nazi-Vergangenheit von Reinhard Gehlen, dem ersten Chef des BND. Er war in Hitlers Geheimdienst tätig, dem ja wohl zweifelsohne das Attribut terroristisch zuzuordnen ist. Zu seinem engen Kreis gehörten ehemalige Mitarbeiter von Adolf Eichmann.

In der Geheimpolitik, den Deep Politics, stößt man wahrlich auf deutlich andere ethische Wertmaßstäbe als in der offenen Politik.

[image]
Symbol der "Ordine Nuovo"

Mitte der 90er Jahre packte ein italienischer CIA-Agent über seine Tätigkeit in der rechtsterroristischen Organisation Ordine Nuovo aus. Er war dort Waffen- und Sprengstoff-Verantwortlicher und damit mitverantwortlich für zahlreiche Anschläge der Gruppe.

In Italien deckte die Justiz auf, dass für die in terroristischen Anschlägen eingesetzten paramilitärischen Gladio-Einheiten vorrangig Rechtsradikale und alte Faschisten rekrutiert wurden. Geheimdienstfunktionäre und Attentäter konnten für ihre Beteiligung an Anschlägen zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Die vermeintlichen "Einzeltäter"

In einigen bedeutsamen Anschlägen der deutschen Terrorjahre zwischen 1970 und 1990 klärt sich über Einsicht in Justiz- oder Stasiakten hingegen auf, dass in ihnen keineswegs nur Einzeltäter agierten, die gerne auch als psychisch labil ausgegeben wurden, sondern dass hinter den Attentätern rechtsterroristische, neonazistische Zusammenhänge bestanden, in denen - als Kampffeld des Kalten Krieges - West- und Ostagenten tätig waren.

Die waren nicht als stille V-Leute, Informanten oder Spitzel zu Gange, sondern führten als Agents provocateurs selbst Anschläge durch. Hierfür haben sich bereits deutliche Spuren in Sachen Kurras, Benno Ohnesorg, Josef Bachmann und Rudi Dutschke gezeigt. Selbst bei der Bombenexplosion auf dem Oktoberfest 1980 zeigen sich Geheimdienstschatten.

Während die Justiz beim Oktoberfestattentat von 1980 bis heute beharrlich davon ausgeht, dass dieser Anschlag mit 13 Toten und 211 Verletzten nur von dem beim Anschlag umgekommenen Attentäter Gundolf Köhler verübt wurde, zeigen Stasiakten und Recherchen findiger Journalisten, dass der Attentäter in ein rechtsterroristisches Netz eingebunden war. In alten Justizakten kann man heute nachlesen, dass man von diesem Verbindungsnetz damals sogar Kenntnis hatte. Doch um zu verharmlosen und möglicherweise die eigenen V-Männer zu schützen, wurde - bis heute - dazu geschwiegen.



[image]
Demonstrationszug "25 Jahre Oktoberfestattentat" in München (2005).
Bild: Rufus46. Lizenz: CC-BY-3.0[1]


Das galt und gilt auch für den Anschlag auf Studentenführer Rudi Dutschke 1967. Auch da hieß es, der Attentäter Josef Bachmann sei ein "verirrter Einzeltäter" ohne organisatorische Anbindung. Vor ein paar Jahren wurde jedoch seine Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Braunschweiger Gruppe aufgedeckt, von der er auch seine Waffe bezog. Das Mitglied Wolfgang Sachse bekannte sogar: "Wir wurden von der Polizei in jeder Beziehung gedeckt".4 Über das Mitglied Dieter Lepzien deckte Ulrich Chaussy, der Chronist des Dutschke-Anschlages, auf, dass er für den Verfassungsschutz in der Gruppe als Agent Provocateur tätig war. Und in Stasi-Akten zeigt sich, dass Lepzien wie Hepp gleichzeitig auch Agent der Stasi war.

Zur Zeit des Prozesses gegen Bachmann ging man auch hier dem Gruppentreiben nicht nach. Chaussy konstatiert zu Lepzien, dem "Sicherheitsexperten" und Bombenbauer der Gruppe: "Was er machte, ist weit über nachrichtendienstliche Tätigkeiten hinausgegangen. Man hat ihn sehr weit gewähren lassen."5 Schon 2002[2] fragte der Berliner Journalist Burkhard Schröder[3] zum Treiben von Lepzien in der Braunschweiger Gruppe: "Fördert der Verfassungsschutz die von ihm durch V-Leute überwachte rechte Szene?"

Heute geht die Öffentlichkeit über diese verstörende Frage noch hinaus und sucht Antworten danach, wer eigentlich genau und warum ein geheimdienstliches Interesse an der Förderung des Rechtsterrorismus hat.

Auch in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) heißt es: Die Gruppe bestand nur aus den drei bekannten Mitgliedern, allenfalls habe es sporadisch schon mal Helfershelfer gegeben. Über Zeugen aber ist ein von offizieller Seite geleugnetes weitverzweigtes terroristisches Netz deutlich geworden.

Und auch hier steht der begründete Verdacht im Raum, dass der Geheimdienst polizeiliche Ermittlungen behindert hat und Attentäter deckt.

Es gehört zum Standard eines jeden unaufgeklärten Terroranschlags, sei es in Italien oder bei uns, dass man auf vermeintlich unerklärbare Ermittlungspannen stößt, Beweismittel oder Akten scheinbar fahrlässig vernichtet werden oder abhandenkommen und Vertreter der Staatsorgane die Täter interessanterweise als "hoch professionell" charakterisieren. Auch bei den unaufgeklärten Terroranschlägen der 80er Jahre von der so genannten 3. RAF-Generation hieß es "hoch professionell".

Damals wie heute scheinen die V-Leute nicht wirklich gedacht für eine Verhinderung von Anschlägen. Denn seinerzeit, in den 80er Jahren waren die Medien wohl voll von Berichten über linksterroristische Anschläge. Wer aber hätte gedacht, dass laut offizieller Statistiken den rechtsterroristischen Anschlägen sehr viel mehr Menschen zum Opfer fielen? Berichtet wurde uns das nicht. Der sprunghafte Anstieg rechtsradikaler Gewaltdelikte ereignete sich genau in der Zeit, in der West- und insbesondere auch Ost-Geheimdienste ihren Blick auf Rechtsradikale fokussierten.

Parallelen zwischen dem NSU und der Hepp-Kexel-Gruppe

Einer der bekanntesten Rechtsterroristen der 80er Jahre war Odfried Hepp, bekennender Westagent und auch für die Stasi tätig (s. Teil 2). Er war Mitglied der nationalsozialistischen Aufbauorganisation NSDAP/AO und der Wehrsportgruppe Hoffmann. Nachdem er sich mit denen überworfen hatte, gründete er mit Walter Kexel 1982 die Hepp-Kexel-Gruppe. Die verübte vor allem Sprengstoffanschläge auf amerikanische Einrichtungen und Soldaten. Man verdächtigt sie zudem am 9. August 1982 an einem antisemitischen Anschlag der Abu-Nidal-Gruppe in Paris mit sechs Toten und 22 Verletzten teilgenommen zu haben.

Auffallend sind die Ähnlichkeiten zwischen der Hepp-Kexel-Gruppe und dem NSU. Beide terroristischen Gruppen finanzierten sich über Banküberfälle, beide legten nach Art paramilitärischer Einheiten Erddepots für Waffen- und Sprengstoff an und verübten Sprengstoffanschläge. Und bei beiden gab es mysteriöse Todesumstände von Führungskadern. Hepp kommentierte den Tod seines Kameraden Kexel 1985 im Gefängnis mit dem Verdacht, dass hier aus Furcht vor Geheimnisverrat eines Mitstreiters nur ein Geheimdienst dahinter stecken könne. Warum heute keine Lehren aus der Hepp-Kexel-Gruppe gezogen werden und daraus z.B. in den Ermittlungen auch ein Zusammenhang der NSU-Banküberfälle und der NSU-Mordanschläge hätte früher gezogen werden können, bleibt unerklärlich.

In Teil 2[4]: Nazis bei der Stasi und rechtsterroristische Doppelagenten

Anhang

Fußnoten

1)S. Regine Igel, Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. [1] München 2006.

2)Laut § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)[1].

3)Laut "Zusammenarbeitsrichtlinien" zum Einfluss der Geheimdienste auf die Strafverfolgungsbehörden: "Die Strafverfolgungsbehörden beachten unter Berücksichtigung der Belange des Verfahrens das Sicherheitsinteresse der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Beschuldigter, Zeuge oder sonst am Verfahren Beteiligter geheimer Mitarbeiter der genannten Behörden ist oder war." Der Spiegel vom 26.11.1984 [1].


4) Der Spiegel v. 6.12.2009.


5) TAZ v. 10.12.2009.



Links

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39126/1.html

[1] http://www.amazon.de/dp/3776624655/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[1] http://dejure.org/gesetze/GVG/146.html

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13512886.html

[1] http://www.bild.bundesarchiv.de

[1] http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de


[2] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/11/11682/1.html

[3] http://www.heise.de/tp/autor/burkhardschrder/1.html



Artikel URL: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39317/1.html


Copyright © Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag



Quelle: http://www.heise.de

,.-

antworten
 


gesamter Thread:

zurück zum Forum
Board-Ansicht  Mix-Ansicht
Tom Moak's little Forum | Kontakt
2670 Postings in 811 Threads, 3 registrierte User, 4 User online (0 reg., 4 Gäste)
powered by my little forum  ^