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Nazis bei der Stasi und rechtsterroristische Doppelagenten

verfasst von Tom Moak, 20.06.2013, 22:04

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Nazis bei der Stasi und rechtsterroristische Doppelagenten

Regine Igel 20.06.2013

Der NSU und das Verhältnis von Rechtsterroristen und
Geheimdiensten in der jüngsten Geschichte (Teil 2)



Der Osten

Im Terrorismus tätige Agents Provocateurs können auch mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren. Dass hierzu damals die USA gehörten, ist heute ausreichend belegt. Aller gegenläufigen Propaganda zum Trotz paktierte man auch in der DDR mit alten Nazis und Rechtsterroristen. Auf geheimdienstlich bestens geschulte Staatsdiener aus Nazideutschland wollte auch die DDR im geheim geführten Kalten Krieg nicht verzichten.

Am 15.6.1946 fasste das SED-Zentralsekretariat den Beschluss zur Aufnahme der ehemaligen Parteigenossen der NSDAP in die SED.

Schon im Januar 1951 umwarb Erich Honecker als Vorsitzender der DDR-Jugendorganisation FDJ Nazi-Funktionäre der ehemaligen Hitler-Jugend für den gemeinsamen "nationalen Kampf" gegen den Westen.

Bis 1989 waren 14 Mitglieder des ZK der SED frühere NSDAP-Mitglieder.1

Diese internen Kooperationen mit Alt-Nazis waren genauso geheim wie die Existenz von Ost-Neonazis. Schließlich stellte sich die DDR immer als der bessere Teil Deutschlands dar, gerade auch wegen ihres groß propagierten Antifaschismus. Bekannt wurde diese Zusammenarbeit mit alten Nazis und mit Rechtsterroristen erst kurz nach 1989.

In Stasi-Akten finden sich zahlreiche Beweise dafür, dass die DDR nicht nur westdeutsche und internationale Linksterroristen paramilitärisch ausbildete und Anschläge durch sie durchführen ließ, sondern auch mit Rechtsterroristen auf das Engste kooperierte. Die gemeinsame Basis zwischen Rechtsradikalen und Stasi war der Anti-Amerikanismus und Anti-Imperialismus beider Seiten und die Parteinahme für die Palästinenser und gegen Israel im Nahost-Konflikt.

Die Welt vom 19.2.82 weiß aus BKA-Quellen sogar,
dass "Ostdienste Nazi-Gruppen gründen".

Ob links, ob rechts - was auch in der Geheimpolitik des Ostens zählte, waren nicht die politischen Auffassungen, sondern die instrumentelle Nutzung gegen den gemeinsamen Feind, die Erweiterung der Kampfesfront im Hier und Jetzt. Dazu gibt es eindeutige strategische Dokumente.2

Natürlich lehnte man in der offenen Politik und auf der internationalen Bühne der Diplomatie - wie im Westen - den Terrorismus auf das Schärfste ab. Doch dahinter wirkte hochkonspirative Realpolitik jenseits aller ideologischen Verbrämung. Deep Politics - natürlich auch im Osten. Hauptsache, gewalttätige Anschläge brachten Angst und Unruhe, schwächten den kapitalistischen Gegner, fügten ihm Schaden zu und dienten der Destabilisierung. Auch hier geschah dies über paramilitärische Kampfeinheiten.

Es gab auch eine Gladio Ost3, in Italien Gladio Rossa genannt.
Wie die Linksterroristen wurden auch die Stasi-nahen
Rechtsterroristen bei den Palästinensern ausgebildet.

» Dass alte DDR-Anhänger diese Aufdeckungen nicht wahrnehmen wollen,
» ist eine Sache. Doch dass auch die eigentlich der Aufklärung dienende
» Behörde für die Stasi-Unterlagen in diesem Bereich verharmlost, erstaunt.


In dem MfS-Handbuch der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) zur Abteilung XXII
(der so genannten "Terrorabwehr") werden für 1988 allein 66 Agenten der
Unterabteilung Rechtsterrorismus aufgeführt.

Leider nimmt der zuständige Haushistoriker der BStU die
Stasi in ihrer konspirativen Scheindiktion gerne beim Wort.

Das heißt hier konkret: Die Stasi hätte überall in den vielen rechtsradikalen/-terroristischen Gruppen im Operationsgebiet und in der DDR vor allem deshalb ihre Leute als "Spitzel" oder "Quellen" im Einsatz gehabt, um "durch größtmögliche Nähe zu den vermeintlichen Gefahrenquellen schon frühzeitig über die vorhandenen Absichten informiert zu sein".

Der ganze Aufwand also nur, um "Gefahren abzuwenden" und um gegebenenfalls eingreifen zu können, wenn rechtsterroristische Anschläge z. B. auf die DDR-Grenze geplant waren?

» Stasi-Akten offenbaren anderes.

Auch die rechten Terroristen wurden von der Stasi - laut operativer Finanzakten - bezahlt und konnten sich immer wieder für längere Zeit in der DDR aufhalten und sich damit der Strafverfolgung in den Ländern ihrer Bombenanschläge entziehen. Mitglieder der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe hielten sich in der DDR auf. In Südtirol zündelte man über Rechtsterroristen, die Stasi-Agenten geworden waren. Nicht anders der Westen übrigens: In Italien wurde aufgedeckt, dass Gladio-Kämpfer ebenfalls in Südtirol terroristisch aktiv waren.

Natürlich reihten sich Anschläge von Rechtsterroristen im kapitalistischen Westen auch in die propagandistische Kriegsführung ein. Drückten sie doch aus, wie marode das System sein müsse, in dem rechtsterroristische Anschläge stattfanden. Die Zunahme rechter Anschläge wurde als Indiz für das Anwachsen des Faschismus in der BRD dargestellt.

Franz Josef Strauß, Rechtsaußen der bayerischen CSU und geheimdienstlich immer erstaunlich gut unterrichtet, sprach schon 1980 über den - sich in den Akten bestätigenden - Stasi-Hintergrund manch eines Rechtsterroristen. Auch wusste er, dass viele Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann aus der DDR stammten. Die sozialdemokratische Regierung aber stemmte damals sofort dagegen. Es habe sich kein Hinweis darauf ergeben, dass kommunistische Nachrichtendienste hinter Rechtsextremen stünden. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik wollte keine Anklage oder Konfrontation gegenüber der DDR.

MfS-Akten zeigen, dass ab Anfang der 1980er-Jahre Links- und Rechtsextreme miteinander engeren Kontakt suchten, nach dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker".

Odfried Hepp räumte dies nach seiner Kontaktaufnahme mit der Stasi in einem Interview 1983 ein: Im antiimperialistischen Kampf "haben wir nur eine Chance, wenn die Rechtesten und die Linkesten zusammenkommen".4

In der Tat ähneln von da an die Anschläge der so genannten "Dritten Generation" der RAF denen der Rechtsterroristen: mit Sprengstoff gegen amerikanische Soldaten oder Einrichtungen.

Auf Kontaktsuche mit RAF-Mitgliedern ging der enge Kamerad von Odfried Hepp, Walter Kexel, wobei nicht anzunehmen ist, dass es seine eigene Idee war.

Aus Andeutungen in den reduziert herausgegebenen Akten geht hervor, dass Kexel schon vor Hepp für die Stasi zu arbeiten begann. Darauf weist auch, dass er in vielerlei Hinsicht der Treibende in der Gruppe war. Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Adelheid Schulz ließen Kexel mitteilen, dazu keine Einwände zu haben, zeitlich gerade noch vor ihrer Festnahme 1982, die durch Fallenstellung beim Aufsuchen eines Erddepots im November 1982 erfolgte.

In diesem Depot befand sich bemerkenswerterweise auch eine Landkarte mit den besten Wegen von der BRD in die DDR.5 Doch könne - so die RAF-Terroristen zur Links-rechts-Kooperation - "wegen des Fahndungsdrucks durch das BKA gegenwärtig nicht darauf eingegangen werden", auch müsse man sich "darüber intern noch genauer beraten". 6 Aber eines könne schon mal gesichert gesagt werden, direkte Kontakte der linken Terroristen mit den rechten würden "nach übereinstimmenden Aussagen von inoffiziellen Quellen" in der linksextremistischen Szene als völlig ausgeschlossen betrachtet. Deep Politics.

Die anvisierte Kooperation zwischen RAF-Mitgliedern und der Hepp-Kexel-Gruppe konnte offensichtlich in dieser personellen Besetzung nicht realisiert werden. Nicht nur die entscheidenden Links-, auch die Rechtsterroristen wurden vor einer Inangriffnahme verhaftet.

Interessant, dass westliche Massenmedien trotz hochgeheimer Absprachen gut informiert darüber berichteten, "dass einige Rechtsextremisten eine gemeinsame Plattform mit Linksextremisten suchen".7

Die rechtsterroristischen Doppelagenten

Die Akten offenbaren, dass Odfried Hepp auch Ostagent war. Und wie zahlreiche andere seiner Mitstreiter war er für die Stasi weder nur ein abzuschöpfender Informant oder kleiner Spitzel, der seine Leute aushorchte, noch brachte man ihn - wie es die Legende will - auf den guten Weg. Vielmehr reihte auch er sich nachweislich aktiv in die operative Destabilisierungsfront ein.

Dass Hepp spätestens 1982 Agent der Stasi war, soll selbst heute nicht bekannt werden. Die geschwärzten Akten und zurückbehaltenen Seiten in der BStU machen deutlich, dass neben der linksterroristischen auch die gesamte Rechtsterroristen-Stasi-Connection nicht aufgeklärt werden soll. Darüber hinaus sind an den Hepp-Stasi-Akten nach 1989 unschwer zu enttarnende Manipulationen vorgenommen wurden, die die enge Verbindung dieses Rechtsterroristen mit der Stasi vernebeln. Der Gedanke drängt sich auf, dass hier und an ähnlichen anderen Aktenmanipulationen diejenigen Stasi-Offiziere am Werk waren, die bis heute im Archiv der Behörde tätig sind.

Hepp hatte nachweislich Kontakt mit dem Attentäter des Oktoberfestattentats, leugnete dies jedoch immer. Dass Aufklärung zu Hepp verhindert wird, mag auch mit seiner Doppelagentenschaft und die der anderen seiner vielen Kameraden liegen. Schließlich wird Agententätigkeit für den Feind mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Hepp berichtete seinem Führungsoffizier Böttcher, dass die nationalsozialistischen Gruppen von V-Leuten unterwandert seien, sprach gar von versteckten Belegen über die Komplizenschaft des BND mit extremen Rechten.

Ein weiterer Ost-West-Doppelagent war Peter Weinmann. Er arbeitete sogar auch noch für Italien, immer in den zündelnden Sachen Südtirols. Seine offensichtlich 1980 beginnende Stasi-Tätigkeit wurde in den Stasi-Akten nach 1990 mit Manipulationen am Text dergestalt verwischt, dass seine Qualifikation als Sprengstoffexperte unkenntlich wurde und seine Agententätigkeit für die Stasi nicht mehr eindeutig war. In seinem Prozess gegen ihn 1994 lehnte das Gericht die Hinzuziehung derartiger Stasi-Akten ab.

Die Stasi gewann auch Udo Albrecht, Mitglied des Freikorps Adolf Hitler und einer der aktivsten Rechtsterroristen in der BRD der 70er Jahre. Schon Anfang der 70er Jahre war er eng mit den führenden palästinensischen Terroristen verbunden und an den Vorbereitungen des Schwarzen September zum Olympia-Attentat in München 1972 verwickelt.

Wenn eine Verbindung zur Stasi für diese Zeit nicht belegbar ist, so ist jedoch inzwischen hinreichend erwiesen, dass Wadi Haddad, verantwortlich für internationale Kontakte bei den Palästinensern, Agent des KGB war. Es ist anzunehmen, dass Albrecht seinem Aufgabengebiet bei den Palästinensern "Spezialwaffenbeschaffung und die Anwerbung von Europäern" mit Billigung Haddads nachging. Westdeutsche Medien nannten Udo Albrecht 1976 "General der PLO".

Seine Agententätigkeit ist in den Stasi-Finanzakten seit 1981 belegt. Im Juli 1981 hielt er sich als Häftling für eine Ortsbegehung mit bundesdeutschen Ermittlern gleich neben der DDR-Grenze für die Suche nach einem Erddepot auf. In einem günstigen Moment öffnete sich eine Ost-Stahlgittertür und Albrecht sprang just im Moment einer vorbei ratternden Eisenbahn kurzerhand rüber in die DDR-Freiheit. Kurze Zeit später prangerte der gestandene Antikommunist Gerhard Löwenthal in einer Rundfunksendung die engen Verbindungen von KGB und Stasi mit Neonazis an.

Wie Odfried Hepp wurde auch Albrecht nach seinem Aufenthalt in der DDR 1981 an die Front in den Nahen Osten geschickt. Im August 1981 kleidete man ihn dafür im Centrum-Warenhaus am Ostbahnhof für 813,60 Mark neu ein. In den Finanzakten erscheint er bis zum 6. November 1989.

Fazit

Vieles weist daraufhin, dass zweckgebundener, halbherziger Entnazifizierung in der BRD eine halbherzige Entstasifizierung im vereinigten Deutschland folgte. Darauf weist die selektive Herausgabe von Stasi-Akten, die eine umfassende Aufklärung verhindert. Das beunruhigt und wirft Fragen auf: Geht es bei den nicht herausgegebenen Akten und Seiten um geheime Stasi-Praktiken, die auch im Westen angewandt wurden? Geht es gar um Praktiken, die immer noch angewandt werden? Man fragt sich, was an dem Anspruch, die DDR-Diktatur zum Nutzen der Demokratie aufzuarbeiten, denn eigentlich geworden ist?

Das Studium von Zehntausenden Blättern der Stasi-Akten führt zu der verstörenden Annahme, dass hinter den vielen unaufgeklärten terroristischen - ob von links oder von rechts - Anschlägen der 70er und 80er Jahre wie in Italien so auch bei uns Geheimdienste standen. Ein RAF-Bekennerschreiben kann reine Makulatur, eine Tarnung sein, wie es in den Strategieplänen der geheimen paramilitärischen Stasi-Organisation ganz deutlich benannt wird.

Der westdeutsche RAF-Sonderermittler Alfred Klaus bekannte zudem, dass auch vom BKA Bekennerschreiben gefälscht wurden. Das CIA-Büro in Rom brachte Flugblätter unter dem Etikett maoistischer Gruppen unter die Leute. Dabei müssen wir gewahr sein, dass das, was aus geheimer Politik bekannt wird, immer nur ein verschwindender Bruchteil dessen ist, was tatsächlich stattgefunden hat.8

Vor einigen Jahren führte die Autorin eine Reihe von Gesprächen mit Staatsanwalt Felice Casson. Er war es, der 1990 in Venedig - damals noch Untersuchungsrichter - Gladio aufgedeckt hatte. Auf die Frage nach heute möglichen weiterhin existierenden geheimen paramilitärischen Kampfeinheiten führte er aus:

Solche Organisationen gab es immer, sie gibt es und sie wird es immer geben. Derartige Geheimorganisationen sind Teil der staatlichen Strukturen, in jeder Situation und überall in der Welt. Das ist ein Problem der Politik. Doch wenn es Gesetze gibt, müssen diese respektiert werden. Die italienische Verfassung erklärt eine Organisation wie Gladio ganz eindeutig für verfassungsfeindlich. Von ihr wusste das Parlament nichts und also auch nichts das italienische Volk. Wenn man der Politik ein Doppelspiel einräumt, dann muss man auch den Mut haben dies einzugestehen, was in unserem Fall" [er bezieht sich hier auf einen von ihm aufgeklärten Terroranschlag mit Gladio-Beteiligung - R.I.] nicht geschehen ist. Nicht nur dem italienischen Volk ist nichts gesagt worden, auch einige Ministerpräsidenten sind nie über die Organisation Gladio informiert worden. Eine über allem stehende Instanz entschied, welcher italienische Politiker es verdiente informiert zu werden und wer nicht. Die Kontinuität bewahrte hier der Geheimdienst, was für eine Demokratie äußerst gefährlich ist, denn sie bedarf der Transparenz.

Zu all diesen hier nur kurz angerissenen Personen und Themen findet man inzwischen brauchbare Einträge im Internet. Doch in unseren großen, staatstragenden Medien bleibt dieser Bereich ein Tabu und Aufklärung unerwünscht.



(Erweiterte Wiedergabe eines Referats auf der Jahrestagung des Deutschen Anwaltvereins in Düsseldorf am 6.6.2013)

Anhang

Fußnoten

1) S. Olaf Kappelt, Braunbuch DDR. Nazis in der DDR.[1] Berlin 2. überarb. Aufl. 2009 und ders. Horch und Guck 40/2002.

2) S. Regine Igel, Terrorismus-Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte.[1] München 2012. Darin finden sich alle Belege für die Aussagen hier.

3) Sie hieß AGM/S, Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderaufgaben.

4) Die Welt v. 23.9.1983.

5) S. Klaus Pflieger, Die Rote Armee Fraktion[1], Baden-Baden 2004 S. 132.

6) Akte 7896/91 Ordner 6 Bl.241.

7) Ebd.

8) Das legt der Ausspruch von Alexandre de Marenches, Ex-Chef des französischen Geheimdienstes SDECE, nahe: "Eine Geheimoperation kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn niemand von ihr je gehört hat."


Links

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Quelle: http://www.heise.de
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