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„Es macht Sinn, immer wieder über die Stasi aufzuklären“

verfasst von Tom Moak, 09.09.2013, 15:06

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Henryk M. Broder


Jedem sein Mitleid



Der Zeuge schaute die Richter gradaus an und sagte mit ruhiger fester Stimme, er sei am 8. Februar 1990 durch Beschluß des DDR-Ministerrates zum Leiter des Komitees zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit bestellt worden. Bald darauf, am 23. Februar 1990, habe es einen »Beschluß des Zentralen Runden Tisches« gegeben, wonach personenbezogene Unterlagen der »Hauptverwaltung Aufklärung« der Stasi »der Vernichtung zugeführt werden« konnten.



Günter Eichhorn, zum Zeitpunkt seiner Zeugenaussage 53 Jahre alt, gelernter Finanzökonom und ehemaliger Sektorenleiter im Ministerium der Finanzen der DDR, wußte, worauf es ankam: gute Manieren, sicheres Auftreten und ein Gedächtnis, das auch nach Jahren verläßlich arbeitete. Die Richter des 3. Zivilsenats am Hanseatischen Oberlandesgericht waren beeindruckt. Die Aussage des Zeugen, schrieben sie ins Urteil, sei »so plausibel und lebendig« gewesen, daß sie »keine Bedenken« hatten, seinen Ausführungen »Glauben zu schenken«.

Eichhorns Erinnerungen waren für den Ausgang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung. Der FDP-Politiker Gerhart Baum hatte in einem Interview mit der »Bunten« behauptet, der letzte Innenminister der DDR, Diestel, habe während seiner Amtszeit »Akten vernichten lassen, die uns heute Aufklärung geben könnten«, worauf Diestel Gerhart Baum und die »Bunte« verklagte und den ehemaligen Stasi-Auflöser Eichhorn als Entlastungskronzeugen benannte.

Baum und die »Bunte« wurden zur Unterlassung der Behauptung verurteilt, während Diestel fortan gegen alle ehrenrührigen Unterstellungen immun war:

Wann immer er in Zusammenhang mit dem Verschwinden von Stasi-Akten gebracht wurde, zog er triumphierend das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts mit der ebenso plausiblen wie lebendigen Aussage von Günter Eichhorn hervor und rief: Schaut her, ich war’s nicht, der Runde Tisch ist’s gewesen!

Bis zu dem Tag im April 1995, an dem Günter Eichhorn wieder einmal als Entlastungszeuge für Peter Michael Diestel einsprang.

Diesmal hatte Diestel, leicht übermütig geworden, Journalisten verklagt, die lediglich behauptet hatten, während seiner Amtszeit seien Stasi-Akten vernichtet worden. In diesem Verfahren klangen Eichhorns Einlassungen schon weniger plausibel, und lebendig waren sie nur in dem Augenblick, als er darum kämpfte, im Zeugenstand nicht die Fassung zu verlieren.

Von den Gegenanwälten in die Mangel genommen, mußte Eichhorn zugeben, daß ein Beschluß des Zentralen Runden Tisches zur Aktenvernichtung »nicht existiert hat«, daß »diese Aussage objektiv unrichtig« war.

Mit Eichhorns Hilfe kam Diestel nur als zweiter Sieger am Prozeßende an, seitdem wurde niemand mehr für die Behauptung vor ein Gericht gezogen, Diestel trage die Verantwortung für die Vernichtung von Stasi-Akten während seiner Amtszeit als letzter Innenminister der DDR.

Eichhorn hatte also vor Gericht die Unwahrheit gesagt, oder – weniger vornehm ausgedrückt: gelogen, einen »Beschluß« erfunden, den es nicht gab, und erst unter Druck gestanden, zugunsten von Diestel fabuliert zu haben.

Nun steht und fällt die Prozeßordnung damit, daß die Zeugen die Wahrheit sagen. Wer vor Gericht lügt, macht sich strafbar. Im Falle von Günter Eichhorn hätte die Hamburger Justiz allen Grund gehabt, von sich aus aktiv zu werden.

» Es gab ein Delikt, der Täter war geständig. . . . Doch nichts geschah.

Erst als der Kölner Rechtsanwalt Winfried Seibert, der einen der von Diestel Beklagten vertreten hatte, eine Strafanzeige wegen des »Verdachts der falschen uneidlichen Aussage« nach Hamburg schickte, wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg prüfte den Tatbestand und kam nach über einem Jahr zu dem Ergebnis, daß nichts passiert war, das ein gerichtliches Nachspiel rechtfertigen würde. Zwar stehe »aufgrund des glaubhaften Geständnisses« von Eichhorn fest, »daß seine Angaben objektiv falsch waren«, es sei ihm »aber nicht nachzuweisen, daß er insoweit bewußt falsch ausgesagt hat«.

Gegen diesen Bescheid legte Rechtsanwalt Seibert Widerspruch ein und wies die Hamburger Staatsanwaltschaft noch einmal darauf hin, daß »der Zeuge Eichhorn in seiner prägnanten Aussage ... unter Angabe eines bestimmten Datums ... einen Beschluß behauptet« hat, den es »unstreitig nicht gegeben hat«, er habe den Beschluß »schlicht erfunden« und »mit dieser unwahren Aussage das Hanseatische Oberlandesgericht zu einer falschen Entscheidung geführt«.

Rechtsanwalt Seibert hätte sich ebenso gut bei der Telekom über die Bundesbahn beschweren können – der Generalstaatsanwalt ließ ihn wissen, es bleibe bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, denn es könne nicht »mit der für eine Anklageerhebung ... erforderlichen Sicherheit ... festgestellt werden«, daß Eichhorn »vorsätzlich« falsch ausgesagt hat.

Der Mann, der von Ministerpräsident Modrow den Auftrag bekam, das Amt für Nationale Sicherheit aufzulösen, hat also unbewußt die Unwahrheit gesagt, er hat sich bei genauer Angabe von Ort, Zeit und beteiligtem Personal in der Sache ein wenig geirrt.

Daß aufgrund seiner Aussage ein falsches Urteil ergangen ist, scheint die zuständigen Behörden nicht zu irritieren. Daß damit der Wert einer Zeugenaussage auf das Maß einer unverbindlichen Meinungsäußerung reduziert wurde, macht die Juristen nicht nervös.

Mit einer sonst unbekannten Kulanz lassen sie Fünfe grade sein, ein weiteres Beispiel für die gnadenlose Härte der Siegerjustiz im Umgang mit deklassierten Verlierern.

Eichhorn selbst muß das Verhalten der Justiz ihm gegenüber als gradezu ehrenrührig empfinden. Nur die praktische Vernunft dürfte ihn davon abhalten, die Hamburger wegen Rufschädigung zu verklagen. Ihm zu attestieren, er habe »unbewußt« und »nicht vorsätzlich« gehandelt, grenzt in der Tat an den Vorwurf der Unzurechnungsfähigkeit.

Schließlich hat er eine fast 20jährige Erfahrung in konspirativem Verhalten. 1970 wurde der damals 31jährige von der Stasi angeworben. Zu der Zeit war er bereits Sektorenleiter im Ministerium der Finanzen, Unterleutnant der NVA, Kommandeur der Kampfgruppe und »der Partei und der Regierung treu ergeben«. Als »gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit« (GMS) sollte er »zur Absicherung der grenznahen Straßen und der Grenzübergangsstelle Bornholmer Straße« eingesetzt werden, speziell über »Zusammenkünfte zwischen West-Personen und DDR-Bürgern« berichten. Für diese Aufgabe war er vor allem dadurch qualifiziert, daß er in der Bornholmer Straße wohnte und »selbst schon solche Feststellungen gemacht hat«.

Eichhorn verpflichtete sich handschriftlich, »im Interesse des Friedens jede mir bekannt werdende gegen unseren sozialistischen Staat gerichtete Feindtätigkeit dem MfS bekannt zu geben« und wurde von der Bezirksverwaltung Berlin, Abteilung VIII, als GMS »Pfennig« registriert. Anfang 1985 kam das MfS mit einem neuen Vorschlag an Eichhorn heran, diesmal wurde auch seine Frau Ingrid einbezogen. Die Firma fragte an, ob die Eichhorns bereit wären, »die Arbeit des MfS dahingehend zu unterstützen, in dem sie uns ein Zimmer der Wohnung zur zeitweiligen Nutzung überlassen würden«. Offenbar war die Wohnungsnot in Ostberlin so arg, daß auch das MfS bei der Beschaffung konspirativer Treffpunkte improvisieren mußte.

Die Eichhorns waren »ohne länger zu überlegen« bereit, dem MfS zu helfen, baten allerdings darum, »daß bei Zusammenkünften in der Wohnung nicht geraucht wird«.

Schon beim nächsten »Kontaktgespräch« vier Wochen später wurde die Kooperation vertieft und erweitert. »Da die Ehefrau des Eichhorn das Hausbuch führt, wurde an Hand der vorliegenden Unterlagen sowie auf Grund der persönlichen Kenntnisse eine Einschätzung zu den Mietern ... gegeben ...«

Jede der 17 »Mietsparteien« wurde mit vier bis zwölf Zeilen »eingeschätzt«.

Nachdem das MfS außerdem ermittelt hatte, daß »der Ermittelte« bei »gesellschaftlichen Höhepunkten und Staatsfeiertagen aktiv in Erscheinung« tritt, »an Kundgebungen und Demonstrationen ... seine Wohnungsfenster beflaggt«, »die Kandidaten«, also Herr und Frau Eichhorn, »ihre Freizeit gemeinsam auf der verschiedensten (sic!) Art und Weise, entsprechend ihren Hobbys« verbringen und die Wohnung »sich stets in einem sauberen Zustand« befindet, war der Deal perfekt.


Ende Mai 1985 unterschrieben die Eichhorns eine gemeinsame Verpflichtungserklärung und wurden zu inoffiziellen Mitarbeitern mit einer konspirativen Wohnung (KW) befördert. Den angebotenen Mietzuschuß von 30 Mark »für die Bereitstellung eines Zimmers« wiesen sie zurück, da es ihnen nicht um »finanzielle Vorteile« ging.

#Als Decknamen »zur Absicherung der Zusammenarbeit mit dem MfS« wählten sie »Adler«.

Im Dezember 1989, einen Monat nach dem Fall der Mauer, war die »Zusammenarbeit auf der Basis der politischen Überzeugung« beendet. Als »Abbruchgrund« wurde »keine Perspektive« angegeben, der Vorgang im Archiv abgelegt, ein Teil der Akte vernichtet.

Doch »keine Perspektive« bedeutete nicht, daß der ehemalige GMS »Pfennig« und der ehemalige IM »Adler« gar nicht mehr gebraucht wurde. Zwei Monate später, im Februar 1990, wurde Günter Eichhorn von Hans Modrow zum Leiter des Komitees zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit bestellt, wie das Ministerium für Staatssicherheit zu jener Zeit hieß.

Daß der Stasi-Auflöser selber mit der Stasi gekungelt hatte, kam erst im Dezember 1996 ans Licht, als Eichhorn vom Untersuchungsausschuß des Bundestages zum DDR-Vermögen vernommen wurde. Er bestritt jede heimliche Verbindung zum MfS und gab sein Leugnen erst auf, als ihm der Vorsitzende des Ausschusses die beiden Verpflichtungserklärungen von 1970 und 1985 vor die Nase hielt.

Vor einem Untersuchungsausschuß des Bundestages gelten dieselben Regeln wie vor einem Gericht. Die Zeugen müssen die Wahrheit sagen. Tun sie es nicht, machen sie sich strafbar. Günter Eichhorn, der 19 Jahre konspirativ der Stasi zugearbeitet hatte, bevor er zum Stasi-Auflöser berufen wurde, hat zwar auch in Bonn, so der Ausschußvorsitzende, »eindeutig gelogen«, doch habe der Ausschuß aus vielerlei Gründen sich nicht dazu durchringen können, gegen Eichhorn »etwas zu veranlassen«.

» Günter Eichhorn wird offenbar vom Glück verfolgt. . . . Zu recht.

» Wer einen nicht vorhandenen Beschluß erfindet und damit davonkommt,
» der darf auch wirkliche Vorgänge folgenlos entmaterialisieren.

Ganz unbewußt und ohne jeden bösen Vorsatz.


19.8.1997


Quelle: http://www.horch-und-guck.info


,.-

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