Tom Moak's little Forum

Keine MfS-Überprüfung für Fraktionsmitarbeiter

verfasst von Tom Moak, 15.11.2013, 22:14

29.10.2013

Inland

Höhn: Keine MfS-Überprüfung für Fraktionsmitarbeiter

Berlin. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn,
hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen die Bundestagsfraktion
»eine Stasi-Überprüfung« für ihre »Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen«
erwäge. Hintergrund waren Äußerungen von Linksfraktionsvize

Sahra Wagenknecht, die gegenüber der »Welt« erklärt hatte, bei
Beschäftigten in herausgehobener Stellung sei dies nachdenkenswert.

Unlängst hatte dieselbe Zeitung darüber berichtet, dass
die Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa früher für die
DDR-Staatssicherheit gearbeitet habe.


Volksentscheid bundesweit

Höhn verwies darauf, dass seine Partei seit Jahren die
Regelüberprüfungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes
kritisierten.

Er zitierte dazu im Sozialen Netzwerk Facebook die frühere
Bundestagsabgeordnete und Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks,
Luc Jochimsen, die 2010 in einer Parlamentsdebatte erklärt hatte:

»Ja, wir sind für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, und zwar
je vertiefter und differenzierter, desto besser; aber wir sagen
Nein zu weiteren Überprüfungsfristen für den öffentlichen Dienst.«

Dies, so Höhn, gelte »selbstverständlich
auch für die Beschäftigten der Linksfraktion.«

nd



Quelle: http://www.neues-deutschland.de

,.-

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