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Heutige Ratsmitglieder für den DDR-Geheimdienst gearbeitet?

verfasst von Tom Moak, 11.12.2013, 02:42

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Gremium soll Stasi-Tätigkeit von Stadträten bewerten
Laut zuständiger Behörde haben heutige Ratsmitglieder
für den DDR-Geheimdienst gearbeitet.


Mit ihnen wird sich wohl eine Kommission befassen.

Im Stadtrat sitzen noch frühere hauptamtliche oder inoffizielle
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.


Entsprechende Hinweise darauf hat das Rathaus von der
Stasi-Unterlagenbehörde erhalten, bestätigte gestern
die Leiterin des Bürgermeisteramtes Gunda Georgi auf
Nachfrage.

Zur Anzahl der Fälle wollte sie sich nicht äußern.

Um die Vorwürfe zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit
aufzuklären, schlägt die Stadtverwaltung die Wahl einer
Bewertungskommission vor, über die der Stadtrat in seiner
nächsten Sitzung am 18. Dezember entscheidet.

"Die Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit in
allgemeiner Form würde vor allem zu Mutmaßungen führen",
heißt es dazu in der Beschlussvorlage. Pauschale Aussagen,
eine Person sei Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen,
dürften nicht ohne Auseinandersetzung mit den individuellen
Fakten getroffen werden.

Das Gremium, dem laut dem Vorschlag Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig,
Amtsleiterin Georgi und die Vorsitzenden aller Fraktionen oder deren
Stellvertreter angehören würden, soll Einsicht in vorliegende
Mitteilungen von der Stasi-Unterlagenbehörde erhalten und belasteten
Stadträten die Möglichkeit geben, sich mündlich oder schriftlich zu
den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern. In Zweifelsfällen soll
sich die Kommission mit der Stasi-Unterlagenbehörde beraten.

Erst im Nachgang soll eine öffentliche Informationsvorlage an den
Stadtrat erarbeitet werden. Darin sollen sowohl die zusammengefassten
Inhalte der Mitteilungen von der Stasi-Unterlagenbehörde als auch die
Aussagen der betreffenden Stadträte sowie Stellungnahmen der
Bewertungskommission zu den einzelnen Fällen enthalten sein.


"Die Vorlage soll spätestens zur Sitzung am 26. März 2014 fertig sein",
sagte Gunda Georgi.

Ausgangspunkt für die erneute Stasi-Überprüfung der Stadträte, von denen
die meisten ein solches Verfahren schon mindestens einmal durchlaufen haben,
war ein Antrag der CDU-Fraktion vom Mai vergangenen Jahres.

Er wurde mit einer Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes vom Dezember 2011
begründet, die den überprüfbaren Personenkreis ausweitete.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Antrag zu.

Überprüft werden sollten alle Stadträte, die am 3. Oktober 1990
mindestens 18 Jahre alt waren. Gleichzeitig wurden Ratsmitglieder,
die nachweislich für die Staatssicherheit gearbeitet haben, zur
Niederlegung ihres Mandats aufgefordert.

Von den 60 Chemnitzer Stadträten hätten aufgrund der Altersgrenze
45 überprüft werden müssen, sagte Gunda Georgi.

Zwölf Räte hatten das erneute Verfahren abgelehnt.

Elf Fraktionsmitglieder der Linken und Jürgen Konrad von der FDP
begründeten das mit bereits erfolgten früheren Überprüfungen.


erschienen am 10.12.2013

Von Michael Brandenburg

© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG


Quelle: http://www.freiepresse.de


,.-

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