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Große Koalition gegen Brandt

verfasst von Tom Moak, 15.12.2013, 20:07

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Große Koalition gegen Brandt

Wie Deutschlands Rechte und die Stasi den SPD-Politiker
in den sechziger Jahren politisch vernichten wollten.


von Daniela Münkel

13. Dezember 2013

20:16 Uhr 36 Kommentare

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Willy Brandt, Regierender Bürgermeister West-Berlins, und Bundesverteidigungsminister
Franz Josef Strauß (CSU) im Wahljahr 1961

© Archiv Friedrich/Interfoto

Von einem solchen Ergebnis kann die SPD heute nur träumen: 39,3 Prozent.

Damals ist es eine Niederlage. Am 22. September 1965, drei Tage
nach der Bundestagswahl, tritt der Spitzenkandidat der SPD, der
Westberliner Bürgermeister Willy Brandt, in Bonn vor die Presse
und erklärt, er übernehme die Verantwortung.

Bei den nächsten Wahlen, 1969, sei er kein Anwärter
für mehr für das Amt des Bundeskanzlers.

Dann kommt er zur eigentlichen Sache: Es habe nicht nur "eine offizielle Wahlkampagne gegeben, die man mehr oder weniger fair nennen kann", sondern auch "eine darunter liegende Wahlkampagne", in der man ihn wegen seiner Herkunft und seiner Lebensgeschichte diffamiert habe. Er sei 1947 "mit sauberen Händen nach Deutschland zurückgekommen", ruft Brandt den Journalisten zu. "Ich bekenne mich zu meinem Lebensweg. Ich bekenne mich zu dem Stück freiheitlicher Tradition dieses Landes, in der ich stehe. Auch die Bitterkeit über die Dreckkampagne, die auf der Ebene unterhalb des offiziellen Wahlkampfes gegen mich bis in die letzten Tage geführt worden ist, hindert mich nicht daran, [...] alles, was in meiner Kraft steht, zur Aussöhnung dieses Volkes zu tun."

Für die Konservativen ist er ein "vaterlandsloser Geselle"

1933 war Brandt, Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei, zunächst in den Untergrund gegangen und dann nach Norwegen geflohen. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 1947 sah er sich immer wieder mit Anfeindungen übelster Art konfrontiert. Je nach Bedarf wurde er als "kommunistischer Agent", als "Geheimagent für die Amerikaner" oder auch als "Gestapospitzel" denunziert. Gewiss: Als Berliner Bürgermeister in den Jahren 1957 bis 1966 war er auch als "deutscher Kennedy" gefeiert worden. Vielen Westdeutschen aber blieb Brandt suspekt. Der Mann, auf den sich heute, im Jahr seines 100. Geburtstags, alle einigen können, spaltete seinerzeit die Nation. Und nicht nur in Westdeutschland hatte er Feinde: Auch im SED-Staat plante man, ihn zu Fall zu bringen.

Willy Brandt kommt als Herbert Ernst Karl Frahm zur
Welt. Seine Mutter ist die Verkäuferin Martha Frahm.
Seinen Vater, einen Lehrer, lernt er nie kennen

Brandts Kontrahenten konnten sich dabei sicher sein, dass Verleumdungen
wegen seiner Emigration nach Skandinavien auf große Resonanz stießen,
da sie fest verwurzelte Vorurteile gegen das Exil bedienten und vielen
Deutschen halfen, die eigene Mitläufer- oder Täterbiografie zu beschönigen.

Indem man Brandt als "Vaterlandsverräter" denunzierte, knüpfte man
zudem an die historisch tradierte Verunglimpfung der SPD als Partei
der "vaterlandslosen Gesellen" an und stellte ihre Regierungsfähigkeit
grundsätzlich infrage.



Die Autorin Daniela Münkel ist Historikerin und arbeitet
in der BStU Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen in Berlin.

Im November ist ihr Buch: Kampagnen, Spione, geheime Kanäle.
Die Stasi und Willy Brandt erschienen 83 Seiten, broschiert;
zu beziehen über: publikation @bstu.bund.de

. . . hier ist noch mehr zum Thema


In Westdeutschland erreichten die Diffamierungen während des Wahlkampfes 1961 ihren Höhepunkt. Erstmals fürchtete die CDU um ihre Macht. Adenauer wirkte greisenhaft und gestrig neben dem medienwirksamen, weltgewandten Brandt. Die Chancen für den Amtsinhaber sanken, wie Allensbach-Umfragen belegten: Brandt würde bei einer Direktwahl des Kanzlers erheblich mehr Stimmen als Adenauer oder Erhard bekommen. Schnell ergriff der CDU-Bundesvorstand deshalb Gegenmaßnahmen.

Die Ziele der geplanten Anti-Brandt-Kampagne lauteten "Enttarnung" und
"Darstellung der Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit" – so steht es
im Protokoll des Wahlgremiums der CDU vom 5. Januar 1961.

Entsprechende Themen fanden sich schnell: Brandts Emigrationszeit, sein Namenswechsel
(Brandts Geburtsname lautete Herbert Ernst Karl Frahm), sein Einsatz im Spanischen
Bürgerkrieg (vermeintlich als "Kommunist"), seine uneheliche Geburt und sein
"unmoralischer Lebenswandel" (seine diversen erotischen Affären und sein Alkoholkonsum).

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Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der
ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.


In Hunderttausender-Auflage erschienen Bücher und Broschüren mit Titeln wie Wer ist Willy Brandt?. CSU-Chef Franz Josef Strauß geißelte in diversen Reden die "Verfehlungen" des Kanzlerkandidaten während des Exils. 1961 tönte er: "Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben." Und auch Bundeskanzler Konrad Adenauer griff Brandt direkt an. Für seinen Ausspruch "Herr Brandt alias Frahm", den er einen Tag nach dem Mauerbau in einer Wahlkampfrede in Regensburg fallen ließ und der die bekannten Vorwürfe gleichsam in Kurzform enthielt, erntete er zwar auch Kritik, doch die blieb letztlich folgenlos. Die unzähligen Schmähbriefe, die Brandt bekam, belegen, wie mächtig die Unionskampagne wirkte.

» Sehr viel weniger bekannt als die Agitation der CDU/CSU und der rechten Medien ist,
» dass auch die DDR Willy Brandt von den fünfziger Jahren an heftig ttackierte, ja dass
» es zeitweise sogar ein merkwürdiges Zusammenspiel rechtskonservativer Kreise mit
» dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gab
» – genauer: mit dessen Hauptverwaltung Aufklärung (HV A).


Bereits Anfang der fünfziger Jahre geriet Brandt ins Visier der Stasi. Der aufstrebende junge SPD-Politiker profilierte sich in dieser Zeit als Kämpfer gegen das Unrechtsregime in der "Zone". Mehrere spektakuläre Reden und Auftritte – etwa am 5. November 1956 auf einer Protestkundgebung gegen die Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes – steigerten seine Popularität. In den Augen der DDR-Führung und der Stasi hingegen verkörperte er den Prototyp des "Kalten Kriegers". Vehement bekämpften sie den "Frontstadtbürgermeister" und Kanzlerkandidaten der SPD.

Wie die Brandt-Gegner im Westen instrumentalisierte dabei auch die Stasi die Jahre der Emigration. 1957 spielte sie Mitarbeitern von Brandt Informationen zu, denen zufolge das Zentralkomitee der SED im Besitz von Unterlagen sei, aus denen hervorgehe, dass Brandt für die Geheimdienste Norwegens, Großbritanniens und der Sowjetunion tätig gewesen sei. Außerdem besitze man eine unterschriebene Verpflichtung für die KPD, und auf einer Liste mit Decknamen für KPD-V-Leute im Westen sei Willy Brandt als "Konstantin I" aufgeführt. Durch dieses Material habe man "W[illy] B[randt] fest in der Hand, wenn er falsche Politik machen sollte, würden die Dinge publik". Die Stasi versucht, Brandt Kontakte zur Gestapo anzudichten

1958 schließlich ging der Stasi durch Zufall ein Fisch ins Netz, der den ganz großen Coup versprach: Georg Angerer aus Leipzig, der wie Brandt der Sozialistischen Arbeiterpartei angehört hatte und nach Norwegen emigriert war. Besonders brisant erschien, dass Angerer nach der deutschen Besetzung Norwegens im Jahr 1940 zeitweise als Dolmetscher für die Gestapo gearbeitet hatte. Mithilfe von Angerer, so glaubte das MfS, könne man Brandt endgültig zu Fall bringen. Dass der Chef der HV A, Markus Wolf, sich persönlich des Falls annahm, zeigt, für wie wichtig man die Sache hielt. "Die politische Bedeutung des Vorgangs besteht darin", heißt es in den Unterlagen des MfS, "daß hier eine gute Möglichkeit vorhanden ist, die Verbindung Brandts zur Gestapo über den Gestapo-Agenten A[ngerer] bzw. seine Tätigkeit für die Gestapo nachzuweisen. Wenn es gelingt, die Zusammenarbeit Brandts nachzuweisen, so dürfte dies das politische Todesurteil von Brandt bedeuten."

Um eine Flucht Angerers nach Westdeutschland zu verhindern und die gewünschten Informationen aus ihm herauspressen zu können, wurde er im März 1959 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhaftet und ins zentrale Untersuchungsgefängnis der Stasi in Berlin gebracht. Ein detaillierter "Untersuchungsplan" stellte die Ermittlung von Material gegen Brandt in den Mittelpunkt.

In einer großen Kampagne sollten die konstruierten Vorwürfe Mitte Mai 1959 der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch dazu kam es nicht: Erst im Juli des Jahres verfasste Angerer, nach ungezählten zermürbenden Verhören, auf Drängen seiner Vernehmer eine 54-seitige Niederschrift. Brandt wird in diesem Dokument als rücksichtsloser Karrierist, Demagoge, politischer Hochstapler, Intrigant, Egozentriker, Weiberheld, als "systematisch arbeitender Feind der Arbeiterbewegung" und verkappter Trotzkist dargestellt. Schon in den dreißiger Jahren habe er gegen die Sowjetunion Front gemacht. Nach 1945 sei er dann zum "äußersten rechten Rand der SPD" gewechselt. Während des Krieges habe er in Stockholm mit den Amerikanern "angebändelt" und sie mit Informationen beliefert – daher rühre Brandts enge Verbindung zu den USA.

Im Wesentlichen lieferte Angerer also, was die Stasi hören wollte. Dennoch war man im MfS nicht zufrieden, denn eines fehlte: Von einer Zusammenarbeit Brandts mit der Gestapo war in Angerers Aufzeichnungen nicht die Rede. Die HV A gab trotzdem nicht auf. Auch nach seiner Entlassung aus der Haft Ende September 1959 ließ die Stasi ihren vermeintlichen Kronzeugen nicht aus den Augen. Bis ins Jahr 1963 hinein zitierte man ihn zu Treffen, denn noch immer spielte man mit dem Gedanken, Angerer gegen Brandt einzusetzen. Doch die Monate im Gefängnis hatten den erhofften Kronzeugen schwer mitgenommen, er war gesundheitlich ziemlich angeschlagen, und schließlich gab ein MfS-Mitarbeiter zu Protokoll, Angerer könne den "Problemen nicht mehr folgen", über die man mit ihm zu sprechen versuche. Es ist durchaus möglich, dass er seine Verwirrung nur vortäuschte, um sich dem Zugriff der Stasi zu entziehen. Am 8. Oktober 1965 wurde der Vorgang schließlich beendet und zusammen mit Angerers Niederschrift unter dem Vermerk "zu Schulungszwecken nicht geeignet" zu den Akten gelegt.

Der Fall Angerer war für das MfS und im Speziellen für die HV A ein gewaltiger Fehlschlag. Von den frühen sechziger Jahren an konzentrierte sich die Stasi auf näherliegende und erfolgversprechendere Wege: Im Bundestagswahlkampf 1961 operierte sie direkt in der Bundesrepublik und schreckte auch nicht davor zurück, die politische Rechte zu munitionieren.

Schlüsselfiguren in diesem Spiel waren der bayrische katholisch-konservative Verleger Hans Kapfinger und der Journalist und Publizist Hans Frederik, die beide Kontakte zur Stasi hatten. In seiner Passauer Neuen Presse startete der Verleger schon einige Monate vor der Wahl Brandts zum SPD-Kanzlerkandidaten eine regelrechte Rufmordkampagne, gut ausgestattet mit Stasi-Material. Wesentlich enger und stabiler waren jedoch die Beziehungen zwischen Hans Frederik und den östlichen Geheimdiensten.


Frederik war höchstwahrscheinlich nicht nur für das MfS, sondern auch für den KGB tätig. Die Stasi versorgte ihn mit "belastendem Material", das seit Anfang der fünfziger Jahre gegen Brandt gesammelt worden war. Darüber hinaus wurde er mit fertigen Manuskripten beliefert – und es floss reichlich Geld. So konnte Frederik einen Verlag gründen, der während des Wahlkampfs 1961 die Schmähschrift Die Kandidaten herausbrachte, die sich vor allem um Brandt und seine Exiljahre drehte. Im selben Jahr erschien "... da war auch ein Mädchen", das Frederik unter dem Pseudonym Claire Mortensen veröffentlichte. Es bestand aus dem Briefwechsel zwischen Brandt und einer Journalistin, die zeitweilig seine Geliebte gewesen war. So wollte man dem SPD-Kandidaten fehlende "bürgerlich-moralische" Grundsätze nachweisen.

Anders als die gescheiterten Versuche des MfS, aus der DDR heraus gegen Brandt zu agieren, zahlten sich die Investitionen im rechtskonservativen Lager der Bundesrepublik aus: Die aggressiven Veröffentlichungen von Männern wie Kapfinger und Frederik trugen wesentlich dazu bei, dem Ansehen Brandts zu schaden.

Vor der Wahl 1965 hielt sich die Stasi dann zurück. Die Haltung der SED hatte sich inzwischen geändert: Nun galt es aus der Sicht der DDR, Brandts Aufstieg zu fördern. Ursache dafür war seine neue deutschlandpolitische Rolle, die sich insbesondere bei den Passierscheinverhandlungen für Berlin von 1963 an gezeigt hatte. Hier hatte sich der Bürgermeister gegen Stimmen aus der Bundesregierung durchgesetzt und der DDR im Austausch gegen "menschliche Erleichterungen" einen ersten Anerkennungsgewinn verschafft.


Regierungserklärung vom 28.10.1969 - Willy Brandt - Wir wollen mehr Demokratie wagen

Auch in der Bundesrepublik veränderte sich von Mitte der sechziger Jahre an die Stimmung – nicht zuletzt durch die beginnende Studentenbewegung, die eine kritische Auseinandersetzung mit der NS-Zeit forderte. Eine erneute Diffamierungskampagne hätte in dem sich wandelnden gesellschaftlichen Klima nicht mehr so viel Anklang gefunden. Entgegen seiner Ankündigung von 1965 trat Brandt 1969 ein drittes Mal an. Er holte für seine Partei 42,7 Prozent und beendete die seit 1966 amtierende Regierung der Großen Koalition, der er als Außenminister angehört hatte. Vor allem bei der jungen Generation war Brandt so populär wie kein anderer Kanzler vor oder nach ihm. Zeitlebens muss er sich für die Jahre im Exil rechtfertigen

Dennoch verschwand das Thema Emigration nicht ganz aus dem Wahlkampf-Repertoire. Die Angriffe fielen zwar verhaltener aus. Gerade in den Auseinandersetzungen um Brandts neue Ostpolitik zu Beginn der siebziger Jahre aber schwang noch immer der Vorwurf mangelnder nationaler Zuverlässigkeit mit. Zumindest bei der älteren Generation blieb der Verdacht des Vaterlandsverrats bis in die siebziger Jahre hinein bestehen.

In der DDR hingegen hatte man nun mehr denn je Interesse daran, Brandt im Amt zu halten. Als CDU und CSU im Herbst 1972 versuchten, den SPD-Kanzler mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, bestach die Stasi zwei Unionsabgeordnete, damit sie für die SPD stimmten.

Die Aktion firmierte unter dem Namen "Brandtschutzwochen".

Paradoxerweise hatte die Stasi zwei Jahre zuvor den Spion Günter Guillaume als Referenten ins Kanzleramt geschmuggelt, dessen Enttarnung 1974 – Ironie der Geschichte – zum Auslöser für Brandts Rücktritt wurde.

Abermals sah Brandt sich heftiger Kritik ausgesetzt.

Seine Vergangenheit spielte in der Diskussion jedoch keine Rolle mehr.

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der
ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.


Erst in den achtziger Jahren flammte die Debatte
um "Vaterlandsverrat" und "nationale Untreue"
noch einmal kurz auf:

Damals kamen Geheimdienstdokumente an die Öffentlichkeit, die nahelegten,
dass Brandt während des Zweiten Weltkrieges und danach für westliche
Nachrichtendienste und womöglich auch den KGB gearbeitet habe.

Die Presseberichte fielen nun jedoch eher nüchtern abwägend aus.

Auch die Reaktion in der Bevölkerung war kaum mit der in den ersten
beiden Nachkriegsdekaden zu vergleichen – ein klares Indiz für eine
veränderte Haltung zur NS-Vergangenheit.

Dennoch: Willy Brandt musste sich zeitlebens für die Jahre
seiner Emigration in irgendeiner Weise rechtfertigen.

Heute ist er längst über alle Parteigrenzen hinweg zu einem Denkmal geworden.
Versuche, ihn ins Zwielicht zu rücken, sind selten und werden in der Regel
schnell wieder vergessen – so wie die jüngst noch einmal aufgewärmte
Geschichte von angeblichen Sexaffären im SPD-Wahlkampfzug.


Seine Jahre im Exil geben heute keinem mehr Anlass, die Stirn zu runzeln.
Im Gegenteil: Wofür er einst so heftig als "Vaterlandsverräter" angefeindet
wurde, ist heute Teil der Brandt-Verehrung, der Geschichte jenes "anderen
Deutschen", der sein Land auf den Weg zur Einheit brachte.


Quelle: http://www.zeit.de

,.-

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