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Na, sind wir nun endlich aufgewacht hat aber lange gedauert

verfasst von Tom Moak, 26.04.2014, 22:44

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Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt – Berliner Zeitung

Politik - 25.04.2014

Von Markus Decker

»
»

DDR-Vergangenheit

Auch der Westen soll die Stasi aufklären

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Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn (l), und
der sächsische Landesbeauftragte für Stasiunterlagen, Lutz Rathenow.

Foto: dpa

Der Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn sieht die Aufarbeitung
der SED-Diktatur als eine gesamtdeutsche Angelegenheit.


Am Wochenende tagen die Stasi-Unterlagenbeauftragten
und die Bundesstiftung Aufarbeitung in Dresden.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn,
und der sächsische Landesbeauftragte Lutz Rathenow haben
sich für eine stärkere Aufarbeitung in Westdeutschland (BRD)
ausgesprochen.

„Erst mal gibt es viele Menschen aus der DDR, die ausgereist
sind in den Westen oder geflüchtet sind, damals, als die Mauer
noch stand“, sagte Jahn dem Sender MDR.

„Das Zweite ist: Auch im Westen gab es Stasi-Mitarbeiter.
Auch im Westen gab es Menschen, die gewirkt haben
im Interesse der SED-Diktatur.“

All das müsse ja auch aufgearbeitet werden.

Lutz Rathenow hatte zuvor deutlich gemacht, angesichts
vieler Anfragen aus dem Westen (BRD ) brauche es
dort ebenfalls Landesbeauftragte für BStU Unterlagen.

Am Wochenende tagen die Stasi-Unterlagenbeauftragten
und die Bundesstiftung Aufarbeitung, um über ihre
Arbeit 25 Jahre nach dem Mauerfall zu sprechen.

Präsident Thomas Krüger widerspricht

» Die Stasi-Landesbeauftragte von Sachsen-Anhalt,
» Birgit Neumann-Becker, stimmte Lutz Rathenow
» zu.


„Wir haben viel zu tun mit Anfragen aus den alten
Bundesländern ( BRD ), in Sachsen-Anhalt vor allem
aus Niedersachsen“, sagte sie der Berliner Zeitung.

„Das sind Ostdeutsche, die im Westen leben
und denen dort die Ansprechpartner fehlen.“


» Deshalb würde sie es sinnvoll finden, wenn
» es auch in den alten Bundes-Ländern (BRD)
» Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen
» gäbe.

Ostdeutschland hat seit 1945 einen Aderlass
gen Westdeutschland zu beklagen; allein von
1989 bis 2011 siedelten knapp 4,2 Millionen
Menschen über.


Viele der Übersiedler vor ’89 hatte die
Staatssicherheit der DDR im Visier.


Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung,
Thomas Krüger, widersprach Lutz Rathenow:


„Es gibt derzeit mit dem Bundesbeauftragten (BStU)
für die Stasi-Unterlagen eine zentrale Ansprechstelle,
die jedem Bundesbürger offen steht.
Die Ausweitung dezentraler Infrastruktur auf die
alten Bundesländer (BRD) halte ich für überzogen.“

Zudem sinke die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht.

Die große Koalition im Bund will in Kürze eine
Expertenkommission einsetzen, die Empfehlungen
zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde geben
soll.

Jahn hatte in einem Positionspapier eingeräumt,
dass andere Organisationsformen denkbar seien.

Zugleich hatte er betont, dass die Stasi-Akten
auch weiterhin dezentral gelagert werden müssten.

Sieben der zwölf Außenstellen sollen allerdings
geschlossen werden, schlägt Jahn vor.


» Auch ein Kampf ums Geld

Der Vorsitzende des Rates der Bundesstiftung Aufarbeitung,
Markus Meckel, mahnte derweil an, „so schnell wie möglich
eine Entscheidung“ zu treffen, wann die Akten ins Bundesarchiv
gehen sollen. „Ich halte das Jahr 2019 nach wie vor für richtig.“
Nötig sei eine Entscheidung, wie die Ressourcen von Forschung
und Bildung neu geordnet werden könnten.

In diesem Zusammenhang müsse auch
über die Doppelstrukturen von

- Landeszentralen für politische Bildung,

- Stasi-Landesbeauftragten und

- Außenstellen des Bundesbeauftragten gesprochen werden.

Dies müsse Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)
mit den Ländern klären. Die Stasi-Akten auch in den Ländern
befinden sich in der Verfügungsgewalt des Bundesbeauftragten
und sind in den Außenstellen untergebracht.


Die autonomen Landesbeauftragten haben beratende
Funktion und leiten Anträge auf Akteneinsicht weiter.

» Hinter der Diskussion verbirgt sich
» nicht zuletzt ein Verteilungskampf.

"Wir leiden darunter, dass der Stiftung die ursprüngliche
Summe nicht zur Verfügung steht, weil die niedrigen
Zinsen bei uns richtig reinschlagen", sagte Meckel.


„Hier ist von der Politik zu erwarten,
dass das ausgeglichen wird.

Es kann nicht sein, dass eine von der Politik
gewollte Arbeit nicht geleistet werden kann.“

Bei der Bundesstiftung klafft 2014 eine
Zinslücke von 1,5 Millionen Euro.

Dagegen verfügt die Stasi-Unterlagenbehörde
über knapp 100 Millionen Euro jährlich.


Quelle: http://www.berliner-zeitung.de


Copyright © 2014 Berliner Zeitung

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