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ARD UND STASI
Beschränkte Einsicht
Kürzlich wurde eine Studie über die Verbindung zwischen Staatssicherheit
und öffentlich-rechtlichem Rundfunk präsentiert. Nächste Woche stellen
die Intendanten die ausführliche Version vor – ohne Namen der Spitzel.
Geheimniskrämerei?
VON RAINER BRAUN
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AD ACTA: Die ehemalige Stasi-Zentrale in der
Berliner Normannenstraße. Westjournalisten
waren begehrte Datenspender.
Foto: Hughes/Zenit/Laif
Wenn sich die ARD-Hauptversammlung am Dienstag in Saarbrücken trifft, wird der Gastgeber Fritz Raff eine Studie mit Zündstoff vorstellen. Mehr als 1000 Seiten zählt jene Vergangenheitsbewältigung in eigener Sache, die minutiös Auskunft darüber geben soll, wie das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) versucht hat, Einfluss auf „die Funkmedien“ der Bundesrepublik zu nehmen.
Einen Schönheitsfehler hat das imposante Werk allerdings: Wohl auf Empfehlung von Hausjuristen hat sich die Historische Kommission der ARD darauf verständigt, auf die Veröffentlichung der Klarnamen von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) des MfS zu verzichten. Diese Entscheidung hat nicht nur Fachkreise irritiert. Angefertigt wurde die Studie vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin. Jochen Staadt,einer der drei Verfasser, plädiert dafür, „Ross und Reiter“ zu nennen. Geschwärzte Namen, so seine Befürchtung, minderten den wissenschaftlichen Ertrag. Das sieht Fritz Pleitgen, ehemaliger WDR-Intendant, genauso: „Ich bin sehr dafür, alle Karten auf den Tisch zu legen, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann.“ Pleitgen hatte vor vier Jahren die Anregung seines Kollegen Udo Reiter vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) aufgegriffen und sich für eine systematische Untersuchung zur Verbindung zwischen MfS und öffentlich-rechtlichem Rundfunk stark gemacht. Das ZDF mochte sich dem Vorschlag der ARD seinerzeit nicht anschließen.
Den unmittelbaren Anlass gab eine erste Studie, in deren Folge MDR und WDR insgesamt drei Dokumentationen zur „Operation Fernsehen“ im Ersten ausstrahlten. Die vorläufigen Ergebnisse dieser Untersuchung wie auch der Reaktionen in der Öffentlichkeit legten nahe, das Forschungsfeld detaillierter zu recherchieren. Schließlich sollte es nicht nur um die Benennung von Spitzeln und das Ausmaß der systematischen Beobachtung der DDR-Korrespondenten gehen, sondern auch um die versuchte Einflussnahme des MfS auf die Sender.
Fritz Raff, Intendant des Saarländischen Rundfunks und ARD-Vorsitzender, tat anlässlich der neuen Ergebnisse kund, er könne die Aufregung und das „Jagdfieber gegen Einzelpersonen“ nicht nachvollziehen. Ob sein Hinweis auf „Daten und Personenschutz“ stichhaltig ist, wird anderswo bezweifelt. Der Göttinger Fachverlag Vandenhoeck & Ruprecht jedenfalls hat die Staadt-Studie in gekürzter, aber immer noch voluminöser Version der ARD-Ausgabe unter dem Titel „Operation Fernsehen“ kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt.
Deren Befunde und Ergebnisse sind brisant. Die IM werden mit Klarnamen genannt. Schließlich gehört es auch zum geschichtlichen Selbstverständnis einer offenen Gesellschaft, dass Zeitgenossen und Nachgeborene wissen, wer Akteure und Opfer waren. Staadt und seine Koautoren listen nüchtern Aktenfunde auf und gleichen sie mit den entsprechenden Dateien von Sira und Rosenholz ab. Die Sira-Dateien enthalten Aufzeichnungen über die Spionage der DDR, mithilfe der Rosenholz-Datei lassen sich die Vorgänge Personen zuordnen. Der Leser erfährt zum Beispiel von einem besonders fleißigen Zuträger des MfS in der Medienkommission des SPD-Parteivorstandes, dass von „IM Max“ allein 1766 Eingangsinformationen in den Sira-Beständen verzeichnet sind. Auch wenn sich die meisten Mitteilungen des Informellen Mitarbeiters auf Interna aus der SPD-Führung bezogen, hatte doch „IM Max“, hinter dem sich laut Akten Rudolf Maerker verbirgt, einiges über den Deutschlandfunk (DLF) zu berichten.
Der Kölner Sender stand wie Rias Berlin sowie SFB, WDR und NDR unter besonders intensiver Beobachtung und versuchter Einflussnahme seitens des MfS. Schon in Zeiten von Walter Ulbricht sah die SED-Führung das Streben westlicher Rundfunkanstalten vor allem darin, die DDR zu diffamieren und mit ihrer permanenten „Wühlarbeit“ zu zersetzen. Hartnäckig hielten sich deshalb auch bis zum Untergang des selbsternannten Arbeiter- und Bauernstaates die Befunde, dass Korrespondenten von ARD, DLF und Deutscher Welle über eine geheimdienstliche Ausbildung verfügten oder zumindest entsprechend geschult waren.
Das MfS und die mit ihm zusammenarbeitenden Dienststellen legten früh umfangreiche Dossiers über Westjournalisten und Datensammlungen über die Strukturen in den Sendern an. Einzelne Sendestrecken und -formate wurden gezielt ausgewertet. Der groteske Aufwand, den das Regime betrieb, speiste sich dabei aus der Erkenntnis, dass 80 Prozent des DDR-Gebiets von „westlichen Funkmedien“ erreicht werden konnten.
Hinzu kam für die SED-Ideologen in den Achtzigerjahren der besonders bittere Befund, dass sich die Programme von RIAS und SFB im Radio oder der ARD gerade unter den jungen Menschen dramatisch höherer Beliebtheit erfreuten als die TV- und Hörfunk-Angebote der eigenen, staatlich gelenkten Programme. „Während 1982 noch jeder vierte Lehrling unsere Jugendsendungen täglich hörte, ist es heute nur noch jeder zwanzigste“, lautet drei Jahre später das Ergebnis einer internen Studie. Resigniert wird festgestellt, dass die Angebote der „Feindsender“ nicht selten besser als das Programm von Jugendstudio DT 64 seien.
Diese Erkenntnisse wie auch das zunehmend distanzierte Verhältnis der DDR-Bevölkerung gegenüber der Staatsführung hatten zur Folge, dass im Medienbereich die Intensität von Überwachung und Bespitzelung ebenso zunahm wie die Zahl der IM. Wurde in Radio und Fernsehen der DDR vor allem auf ideologisch über jeden Zweifel erhabenes Personal gesetzt, das gleichwohl intensiv beobachtet werden sollte, so nahmen die Überwachungsanstrengungen des MfS gegenüber Korrespondenten der ARD bizarre Züge an. Auch Redakteure aus den Landesfunkhäusern, die in Beiträgen über die DDR berichteten, erhielten viel Aufmerksamkeit. Hans-Jürgen Börner, ehemaliger ARD-Korrespondent in Ostberlin, demonstrierte in dem Buch „Meine Stasi“, wie handverlesen das Personal und wie ausgeklügelt die MfS-Regie waren, wenn er über ein Kurhaus im zweiten deutschen Staat berichten wollte.
Die aktuelle Studie liefert für Kontrollwut hinreichend weitere Belege. Als die Journalistin Luc Jochimsen einen Bericht zum Frauentag für den Hessischen Rundfunk drehte, vermerkten die MfS-Mitarbeiter auch akribisch die Pannen. Das HR-Team wurde während der Dreharbeiten binnen drei Tagen allein fünfmal von der Volkspolizei kontrolliert. Der zuständige Stasi-Offizier bewertete das als „übertriebene Vorsicht“, da „unsere eigenen Kräfte das Team doch ständig unter Kontrolle hatten“.
Das MfS überwachte auch Briefverkehr und Telefone. Trotz des enormen Aufwands sei es der Stasi zu keiner Zeit gelungen, nennenswerten Einfluss auf die Programm- und Personalpolitik in den Sendern zu nehmen, schreiben die Autoren der Studie. Dennoch sind die Erkenntnisse so erhellend wie erschütternd. Zum einen, weil hier für einen Großteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks quellenkritisch dokumentiert wird, wie systematisch das SED-Regime vorging und welche Zerrbilder es den westlichen Sendern zuschrieb. Zum anderen, weil hinter diesem wichtigen Kapitel der deutschen Mediengeschichte menschliche Enttäuschungen, Vertrauensbrüche und Tragödien aufscheinen. Wer etwa Kontakt zu westlichen Korrespondenten suchte, hatte in der DDR Drangsalierungen, Einschüchterungen und Repressalien zu befürchten, zumal das MfS seine Tätigkeit bis in die Agonie der DDR im Spätherbst 1989 fortführte. Hinzu kommt, dass im Krisenfall für ausgewählte Journalisten der Gang ins Internierungslager vorgesehen war.
Gerade weil die Ergebnisse beider Untersuchungen in unsere Zeit hineinreichen, wäre auch die ARD gut beraten gewesen, ihre umfangreiche Studie mit der Nennung von Klarnamen zu versehen. Sie mag darauf hoffen, das Thema Stasi habe sich nach der Präsentation erledigt. Sie läuft allerdings Gefahr, dass ihre Version nur wenig beachtet wird. Das ist für die Gebührenzahler unerfreulich, weil die Kosten der Studie nach Insider-schätzungen auf 500 000 Euro veranschlagt werden.
Auch die Juristen des Verlags Vandenhoeck & Ruprecht standen
vor der heiklen Frage, ob sie die Klarnamen veröffentlichen.
Sie haben sich dafür entschieden, wogegen ihre ARD-Kollegen
der Mut verlassen hat.
Das ist auch deshalb bedauerlich, weil das Anliegen zur
Erforschung der MfS-Aktivitäten gegen Hörfunk und Fernsehen
eingedenk der erzielten Ergebnisse fraglos verdienstvoll ist.
Umgekehrt ist es nur schwer erträglich, wenn MfS-Akteure von
gestern bis zu einem gewissen Grad bestimmen können, was über
sie veröffentlicht wird.
Das soll die Bedenken mancher ARD-Oberen gegen die Veröffentlichung
von Namen nicht in jedem Fall vom Tisch wischen.
Die aktuelle Kontroverse um den ehemaligen Chef von „ARD-aktuell“
und derzeitigen Rom-Korrespondenten, Bernhard Wabnitz, zeigt, dass
mit den Daten immer noch Politik gemacht werden kann.
Stefan Wolle, Jochen Staadt, Tobias Vogt:
Operation Fernsehen. Vandenhoeck & Ruprecht,
Göttingen 2008. 447 Seiten, 29,90 Euro.
© Rheinischer Merkur Nr. 47, 20.11.2008
Quelle: http://www.merkur.de
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