Tom Moak's little Forum

30. Mai 2009, 07:48 Uhr

DDR-BÜRGERRECHTLER VAATZ

"Die Stasi hatte Westdeutschland komplett unterwandert"

Wie viele Bundestagsabgeordnete hatten Stasi-Kontakte?

Das Parlament hadert mit einer gründlichen Untersuchung - die dringend nötig wäre, sagt Arnold Vaatz.
Der einstige DDR - Bürgerrechtler und Abgeordnete erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, wieso er noch
erstaunliche Enthüllungen über Agenten erwartet.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP ist gerade im Parlament mit einem Antrag gescheitert, der die
Durchleuchtung von Bundestagsabgeordneten nach möglichen Stasi-Verstrickungen vorsah.
Braucht der Bundestag also keine Untersuchung auf Stasi-Spitzel?

Vaatz: Ich bin überzeugt, dass es möglich sein muss, die früheren Mitglieder des
Deutschen Bundestags und auch die heutigen Abgeordneten danach zu überprüfen,
ob sie Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren oder in anderer
Weise verstrickt gewesen sind. Natürlich müssen die Ergebnisse so geprüft und
formuliert werden, dass niemand belastet wird, der unschuldig ist. Das heißt, es
müssen strenge Kriterien an den Befund angelegt werden.
Wem keine wissentliche Mitarbeit beim MfS nachgewiesen
werden kann, der darf auch nicht ins Gerede geraten.

SPIEGEL ONLINE: Gegner des FDP-Plans wie Ex-Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse (SPD) warnten vor einer "Unkultur der Verdächtigungen".
Norbert Röttgen (CDU) betonte schon zuvor, es gebe eine Schutzpflicht
des Parlamentes für seine Mitarbeiter. Sind die Bedenken gerechtfertigt?

Vaatz: Mit dem Hinweis auf die bloße Gefahr von Rufmord und Rufschädigung
die Wahrheitsfindung zu verweigern, halte ich für sehr unvernünftig. Die
Möglichkeit, dass Opfer und Täter verwechselt werden könnten, besteht
theoretisch in jedem strafrechtlichen Verfahren. Ich kann ja nicht ein
Verfahren deshalb einstellen, weil ich das Ergebnis vorher nicht kenne.


SPIEGEL ONLINE: Warum sperrt sich der Bundestag dann gegen das Vorhaben der FDP?

Vaatz: Die Kernfrage lautet: Ist es im Rahmen des Grundgesetzes möglich, einen Bundestagsabgeordneten gegen seinen Willen zu überprüfen? Die Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen dem Aufklärungsinteresse gegenüber. Bedauerlicher Weise geht der FDP-Antrag, der heute abgelehnt wurde, auf diese Schwierigkeiten in keiner Weise ein. Was hier möglich ist und was nicht, ist zunächst unter Verfassungsjuristen zu klären.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es denn Indizien dafür, dass die Stasi auch im Bundestag ihre Finger im Spiel hatte? Der einstige Spionagechef der DDR, Markus Wolf, brüstete sich einst, die Stasi habe in "Fraktionsstärke" im Bundestag gesessen.

Vaatz: Es gibt schon heute eine Reihe von bekannten Fällen, bei denen sich die Staatssicherheit in die politischen Abläufe der Bundesrepublik eingeschaltet hatte. Ich denke an den Kauf des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt 1972. Die SPD ist damals mit Hilfe der Staatssicherheit an der Macht geblieben. Das war doch eine Weichenstellung von gravierendem Ausmaß.

Ich weigere mich auch zu glauben, dass es in Westdeutschland nur einen einzigen Polizisten gegeben haben soll, der mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Nämlich ausgerechnet zufällig Karl-Heinz Kurras, den Todesschützen von Benno Ohnesorg. Naheliegender ist die Vermutung, dass es um ihn herum auch weitere gab, ganze Netzwerke.

SPIEGEL ONLINE: Der Birthler-Behörde wird vorgeworfen, sie treibe die Aufklärung der Stasi-Verwicklungen in Westdeutschland kaum voran.

Vaatz: Ich kann mir nicht erklären, weshalb Frau Birthler bei jeder Gelegenheit erklärt, man solle nicht meinen, dass noch große Enthüllungen über die Rolle der Stasi im Westen kommen würden. Das hat sie bereits vor Jahren gesagt. Jetzt liegt der Fall Kurras auf dem Tisch. Wenn das kein bedeutender Fall ist, dann weiß ich auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie vermuten, die bereits bekannten Fälle von politischem Einfluss
der Stasi auf Westdeutschland und der Fall Kurras sind nur die Spitze des Eisbergs?

Vaatz: Ich vermute nichts, weil ich die Aktenlage nicht kenne.
Ich stelle aber fest, dass Frau Birthler solche Behauptungen
aufstellt.

Mich interessiert, woher sie ihr Wissen hat. Ich weiß nicht, was noch alles
zu Tage kommen muss, damit man West-Deutschland als unterwandert
bezeichnen kann. Die Bundesrepublik war es, und zwar durch und durch.

Nur die Dimension der Unterwanderung zu bestimmen, das verhindern
Marianne Birthler und ihr Vorgänger Joachim Gauck seit Jahr und Tag.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die Birthler-Behörde sogar einen
"Garant für die Nichtaufklärung" genannt. Was meinen Sie damit?

Vaatz: Die alte Bundesrepublik wies ein erhebliches politisches Spektrum
auf, das eine große intellektuelle Nähe zur DDR hatte.
Der Gedanke muss der Staatssicherheit nahegelegen haben, diese Klientel
für eigene politische Zwecke zu nutzen. Mich interessiert die Frage, wie
der Prozess der sukzessiven politischen und moralischen Aufwertung der
DDR in den westlichen Gewerkschaften, in den Kirchen, bei den Studenten
und in der außerparlamentarischen Opposition zustande gekommen ist.

War das die freie Intuition, oder hat man nachgeholfen?

Ich unterstelle der Birthler-Behörde, dass sie kein ernsthaftes
Interesse an der Aufklärung einer möglichen Verstrickung der
westdeutschen Linken und der Stasi hat. Denn viele Mitarbeiter
der Behörde stammen aus dem Milieu der alten West-Linken.

SPIEGEL ONLINE: Birthler betont, ihre Behörde könne nicht ohne einen Auftrag forschen.

Vaatz: Das ist absurd.
Erstens hat sie das bereits früher getan.
Und zweitens: Wir haben ja auch nicht eine Einrichtung wie den
Bundesrechnungshof geschaffen, damit der wiederum nur auf
Antrag der Ministerien deren Finanzen prüft.

Das Interview führte Benjamin Bidder


Quelle: http://www.spiegel.de

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Nach dem Fall Kurras

Schwierige Suche nach den Stasi-Spitzeln

Im Westteil wurde der öffentliche Dienst nicht komplett überprüft.
Nur Spitzenbeamte mussten sich dem Stasi-Check unterziehen.
Soll das geändert werden? Ein Pro und Contra.

Werner van Bebber

31.5.2009 0:00 Uhr

Pro & Contra

Stasi-Check für West-Berliner Landes-Beschäftige?

Umfrage: Was meinen Sie?

Aktenfund: Stasi befasste sich noch 1989 mit Kurras

Für Karl-Heinz Kurras könnte seine Enttarnung als Mann der Stasi im Westen durchaus noch materielle Folgen haben. Seine Pensionsansprüche werden geprüft. Wegen seiner bekannten Neigung zu Schusswaffen hatte der Polizist, der am 2. Juni den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, vor kurzem schon Besuch von ehemaligen Kollegen. Denen händigte er eine Waffe aus und auch die Erlaubnis, die Pistole zu besitzen.

Im Alter von 81 Jahren ist Karl-Heinz Kurras von seiner Vergangenheit eingeholt worden. Es wird zwar nicht viele Stasi-Männer seines Kalibers in West-Berliner Behörden gegeben haben, doch dass er der einzige effektive Agent des MielkeApparates war, glaubt niemand so recht. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen brachte mal die Zahl von 20- bis 30 000 Westdeutschen und West-Berlinern ins Gespräch, die dem DDR-Geheimdienst zugearbeitet haben. Für eine neue Runde von Regelanfragen über die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin kann man sich Argumente vorstellen – zumal noch nie alle öffentlich Bediensteten überprüft worden sind.

Nach der deutsch-deutschen Vereinigung von 1990 waren nur die Ost-Berliner Landesbediensteten überprüft worden, 80000 Frauen und Männer immerhin, vom Polizisten bis zur Erzieherin. Für 3,6 Prozent von ihnen hatten die Erkenntnisse der damals noch Gauck-Behörde heißenden Einrichtung arbeitsrechtliche Folgen.

In den westlichen Berliner Bezirken beschränkten sich die Anfragen auf Senats- und Bezirksamtsmitglieder, Staatssekretäre, Beschäftigt in sicherheitsrelevanten Bereichen, Dienststellenleiter und Personalchefs sowie deren Vertreter. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus daran erinnert, dass „heute noch“ alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes der Polizei regelüberprüft werden. 2823 Anfragen an die Stasi-Unterlagenbehörde habe es allein für die West-Berliner Polizei gegeben, sagte Körting: „Insofern glaube ich nicht, dass es ein Defizit bei der Überprüfung von Mitarbeitern im Westteil der Stadt gegeben hat.“

Der Innensenator erinnerte auch daran, dass der Polizist Kurras damals bei einer solchen Regelanfrage nicht aufgefallen war: Kurras war 1987 pensioniert worden. Zwei Gründe sprechen für Körting dagegen, alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf eine Stasi-Belastung zu überprüfen. Körting hält einen generellen Stasi-Check für rechtlich problematisch. Und er glaubt, dass solch eine Massenprüfung unsachgemäß wäre: Schließlich sind seit dem Zusammenbruch der Stasi zwanzig Jahre vergangen.

Für geboten hält er allerdings die Erforschung der Stasi-Strukturen im Westen. Darüber ist Körting mit dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, im Gespräch. Und Gutzeit sagt: „Es ist lohnenswert, das aufzugreifen.“

Werner van Bebber

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 31.05.2009)


Quelle: http://www.tagesspiegel.de

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Stasi-Agenten im Westen

Geheimdienst-Experte verteidigt Birthler-Behörde

Von Dirk Banse und Uwe Müller

2. Juni 2009, 15:28 Uhr

Der Fall Kurras hat die Diskussionen über die Aufarbeitung
der Stasi-Machenschaften im Westen neu entfacht.

Der Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer ,
spricht auf WELT ONLINE über die Enttarnung von Agenten, die Arbeit
der Birthler-Behörde und die Rolle der Nachrichtendienste in Ost und West.



Nimmt die Birthler-Behörde in Schutz: Bernd Schmidbauer (CDU), ehemaliger
Staatsminister im Kanzleramt, zuständig für die Koordination der Geheimdienste
Foto: dpa-Zentralbild

WELT ONLINE: Herr Schmidbauer, die Stasi-Akte von Kurras wurde eher zufällig in der Birthler-Behörde gefunden. Warum sind fast 20 Jahre nach der Wende noch nicht alle West-Agenten des DDR-Geheimdienstes enttarnt?

Bernd Schmidbauer: Die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden haben Anfang der 90-er Jahre durch Auswertung des vom amerikanischen Nachrichtendienst CIA erbeuteten Stasi-Materials und Aussagen von Überläufern fast alle Agenten der Auslandsspionage-Abteilung des DDR-Geheimdienstes enttarnen können. Allerdings betraf das nur jene etwa 2000 Stasi-Spione, die noch kurz vor der Wende im Auftrag von Markus Wolf in der Bundesrepublik aktiv waren. Wie die Birthler-Behörde mitgeteilt hat, führten andere Abteilungen des MfS noch weitere 6000 West-Agenten, von denen bislang angeblich nur wenige Hundert öffentlich bekannt sind. Ich fordere deshalb, dass die Bundesregierung eine Expertenkommission einsetzt, um weitere Agenten enttarnen und das Stasi-Netz im Westen noch transparenter machen zu können.

WELT ONLINE: Teilen Sie die Kritik an der Birthler-Behörde, sie erschließe die Akten nicht systematisch genug?

Schmidbauer: Diese Vorwürfe von so genannten Experten halte ich für falsch. Die Birthler-Behörde leistet seit Jahren gute Arbeit und hat jetzt mit dem Aktenfund wieder ein entscheidendes Puzzleteil bei der Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte hinzugefügt.


WELT ONLINE: Sie sprachen die Unterlagen der Stasi-Auslandsspionage-Abteilung an, die sich die CIA auf bislang noch unbekanntem Weg besorgt hatte und die Sie gemeinsam mit hochrangigen deutschen Sicherheits-Beamten bereits 1992/93 in den USA einsehen konnten. Wie aussagekräftig sind die Dokumente, die hierzulande als Rosenholz-Material bekannt geworden sind und sich auch im Bestand der Birthler-Behörde befinden?

Schmidbauer: Ich kenne keinen Fall, in dem die Unterlagen nachweislich falsch waren. Wer auf diesen mikroverfilmten Karteikarten mit Decknamen als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi erfasst war, hat nach unserer Kenntnis auch als solcher gearbeitet. Wir haben diese Dokumente mit anderen Unterlagen und Aussagen von Überläufern abgeglichen und festgestellt: Rosenholz lügt nicht.

WELT ONLINE: Solche IM-Erfassungen haben beispielsweise auch der Schriftsteller Günter Wallraff und der ARD-Journalist Bernhard Wabnitz. Beide behaupten, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben.

Schmidbauer: Ohne die beiden Fälle einzeln bewerten zu wollen, kann ich mich nur wiederholen. Alle Überprüfungen, die wir vorgenommen haben, führten zu dem Ergebnis, dass die Angaben zu einer Agenten-Tätigkeit in Rosenholz korrekt sind.

WELT ONLINE: Bedeutet das, dass alle Agenten der Stasi-Auslandspionage-Abteilung enttarnt sind?

Schmidbauer: Nein, denn die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich 1992/93 zunächst nur mit jenen befasst, die noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden konnten. Da der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach fünf Jahren verjährt, waren also erst einmal die Agenten von Interesse, die noch kurz vor dem Mauerfall spioniert hatten. Es ist deshalb sinnvoll, die Arbeit der West-Agenten während des gesamten Kalten Krieges zu erforschen. Dann werden wir bestimmt noch Überraschungen erleben. Außerdem gibt es natürlich auch ehemalige Stasi-Agenten, die nach der Wende von anderen Nachrichtendiensten angeworben wurden und deren frühere Tätigkeit deshalb verschleiert wird.

Video


WELT ONLINE: Im Fall Kurras stellt sich Frage, warum die deutschen Sicherheitsbehörden offenbar nichts von dessen Stasi-Tätigkeit gewusst haben. Wie ist dieses Versagen zu erklären?

Schmidbauer: Informationen über Stasi-Agenten, die in der Bundesrepublik aktiv waren, erhielt die Spionageabwehr vor allem durch Überläufer. Aber über Kurras hatte offenbar keiner Erkenntnisse geliefert. Das kann daran liegen, dass der Aktenvorgang Kurras selbst innerhalb der Stasi als geheime Ablage deklariert worden war. Nach dem tödlichen Schuss auf Ohnesorg wurden verständlicherweise alle Spuren beseitigt, die zu seiner Enttarnung hätten führen können.

WELT ONLINE: Der Berliner Verfassungsschutz hat angeblich seine Unterlagen aus dieser Zeit zum großen Teil vernichtet. Wie ist das zu bewerten?

Schmidbauer: Aus nahe liegenden Gründen vernichten Nachrichtendienste oftmals ihre Unterlagen, um Quellen nicht zu gefährden oder damit sicherheitsrelevante Maßnahmen nicht öffentlich werden. Möglich, dass der Berliner Verfassungsschutz einiges zu verbergen hat.


WELT ONLINE: Waren denn auch Agenten des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in der DDR aktiv?

Schmidbauer: Selbstverständlich war der BND im gesamten Ostblock verdeckt präsent – auch in der DDR. Wir benötigten schließlich auch Informationen über Rüstungsvorhaben, politische Strategien und wirtschaftliche Zustände. Entweder wurden DDR-Bürger angeworben oder aber wir schleusten Westdeutsche unter Tarnnamen in den Osten. Beim Mauerfall waren in der DDR aber nicht einmal mehr 100 BND-Mitarbeiter, die im klassischen Sinne eine Agententätigkeit ausübten, aktiv.

WELT ONLINE: Es wurde also hüben wie drüben spioniert. Wo waren die Unterschiede?

Schmidbauer: Der entscheidende Unterschied ist, dass sich der Bundesnachrichtendienst heute wie früher an rechtliche Vorgaben halten muss und Teil eines demokratischen Systems ist. Geheimdienste von Diktaturen konnten und können in einer offenen Gesellschaft wie unserer ganz anders agieren als wir es bei ihnen können. Wie wir heute wissen, hat die Stasi auch Verbrechen begangen.

WELT ONLINE: Dennoch wurden DDR-Bürger, die für die Auslandsspionage-Abteilung gearbeitet haben strafrechtlich nicht belangt. Warum?

Schmidbauer: Sämtliche Maßnahmen, ob nun politisch oder juristisch, sind immer unter dem Blickwinkel zu betrachten,
dass Ost und West im vereinigten Deutschland schnell zusammenwachsen können.

Es ist sicher richtig, dass die Opfer der Stasi dabei zu wenig Beachtung fanden.



Quelle: http://www.welt.de



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Ressort: Politik


03.06.2009 12:28 Uhr

Spionage für die DDR

Nebenjob Stasi: Geld von drüben

In der alten Bundesrepublik verdienten sich viele dank DDR ein Zubrot:
Sie waren Spione für die Stasi. Polizist Kurras ist nur der Prominenteste.

Von Hans Leyendecker



(Foto: ddp)

Das Ministerium für Staatssicherheit in Ostberlin grübelte gelegentlich über die Motive des Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) Otto Bohl alias Karl-Heinz Kurras. Geld, so steht es in einer "Einschätzung" vom 28. März 1960, habe er "nie gefordert", aber bei "Zuwendungen noch nie dagegen Stellung" genommen: "Er nimmt sie also gern in Empfang, was für ihn eine Erhöhung seines Lebensstandards" bedeutet.

Anfangs, also Mitte der fünfziger Jahre, hat der Westberliner Spitzelpolizist umgerechnet 25 Euro im Monat erhalten, am Ende, also Mitte der sechziger Jahre, waren es umgerechnet 250 Euro im Monat, plus Prämien für besondere Einsätze.

Alles in allem soll er über die Jahre umgerechnet zehntausend Euro Agentenlohn von der Stasi bekommen haben. Für die damalige Zeit keine geringe Summe, andererseits aber alles andere als ein Spitzenlohn.

Warum Westdeutsche überhaupt für Ostberlin spionierten, ist von dem Stasi-Exegeten Georg Herbstritt anhand von Prozessakten in rund 500 Fällen untersucht worden. Geld spielte in Fällen schon eine Rolle. Bei etwa jedem sechsten IM sei Geld das "ausschlaggebende, dominierende oder gar alleinige Einstiegsmotiv" gewesen. "Zwischen achtzig und neunzig Prozent" der West-IM hätten einen "regelmäßigen Agentenlohn erhalten, der mehr abdeckte als nur die entstandenen Unkosten". Nur etwa jeder zehnte Westagent spionierte ohne Entlohnung oder geldwerte Vorteile wie Urlaubsreisen oder Geschenke.

In den meisten Fällen habe das Geld als Motiv im Lauf einer Agentenkarriere an Bedeutung gewonnen, während die politische Überzeugung "der Ernüchterung des profanen Alltags gewichen" sei, fand Herbstritt heraus.

In der Korruptionsforschung wird dieses Phänomen mit dem schönen Begriff "Anfüttern" umschrieben. Man gewöhnt sich ans schmutzige Geld, denn es stinkt nicht.

Ein Sachbearbeiter im Bundesverteidigungsministerium, der eine wichtige Quelle für die Auslandsspionage der DDR war, erhielt pro Jahr umgerechnet 20.000 Euro. Er hatte sogar Zugriff auf ein Nummernkonto in der Schweiz. Die frühere Frauenbeauftragte einer Stadt in Hessen und ihr Ehemann erhielten in 17 Jahren umgerechnet 250.000 Euro, obwohl sie nichts Wesentliches zu berichten wussten. Rätselhafte Staatssicherheit.

Ein Bonner Journalist, der auf Wunsch der Stasi bei der NPD anheuerte, bekam für diesen Einsatz ein erhöhtes Grundgehalt. Im Lauf seiner Zeit ist er auf einen Agentenlohn von umgerechnet 420.000 Euro gekommen; das hätte er bei seinem mangelnden Talent mit Schreiberarbeit nicht geschafft. Nur wenige Agenten erreichten insgesamt mehr als eine halbe Million Euro.

Die Staatssicherheit, so Herbstritt, habe "den Faktor Geld sehr flexibel" eingesetzt. Mancher West-IM kassierte das Geld und gab es nicht aus, weil er dem Ehegespons nicht hätte klarmachen können, aus welchen Quellen es stammte. Die Schätze wurden gelegentlich nach der Wende bei Hausdurchsuchungen entdeckt und auch der westdeutsche Fiskus interessierte sich manchmal für die Quellen.

Stasi-Aktivitäten im Westen Auf der Suche nach unentdeckten Sumpfblüten Vor ein paar Jahren erhielt ein ehemaliger westdeutscher Verfassungsschützer, der ein Spitzenagent war, monatlich rund 2000 bis 2200 Euro plus Sonderzulagen und Spesen kassiert hatte und insgesamt umgerechnet rund 340.000 Euro von denen da drüben erhalten haben soll, von seinem Finanzamt eine Forderung über rund 270.000 Euro einschließlich der in solchen Fällen üppigen Säumniszuschläge.

Aus Sicht des Finanzamtes West hat der Agent eine selbständige Tätigkeit ausgeführt und war folglich für den Zusatzlohn steuerpflichtig. Aus Sicht der früheren Staatssicherheit Ost war der Agent Arbeitnehmer der DDR. Sein Ostberliner Arbeitgeber habe selbstverständlich die Lohnsteuer an die zuständige Kreisverwaltung abgeführt.

Alles musste schließlich seine Ordnung haben. "Tendenziell spielten materielle Interessen in der Wirtschaftsspionage sowie unter den West-IM aus den Bereichen Militär und Polizei eine größere Rolle als im Bereich der politischen Spionage", analysiert Herbsritt. Noch im November 1988 hat einer der Großen der Staatssicherheit über die "Dominanz finanzieller Motive der West-IM" in der für Leute wie Kurras/Bohl zuständigen Hauptabteilung einen Fachvortrag gehalten.

Die Stasi wusste, dass ihr Agent mit dem Decknamen Bohl das Geld für Munition brauchte. Als "Schießfanatiker" charakterisierte sie den Mann, der zu einem Treff mit einem Verbindungsmann sogar seinen Dienstrevolver mitbrachte und die Waffe vorführte.

Ausweislich eines Stasi-Berichts aus den Januartagen des Jahres 1967 ist Kurras belehrt worden, "gut durchdacht und überlegt mit den Zuwendungen umzugehen". Er soll erklärt haben, er sei "in dieser Hinsicht gut abgesichert und eine Kontrolle" sei "schwer möglich, weil er das Geld für Munition" brauche.

(sueddeutsche.de/gba)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de

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Wie DDR-Flüchtlinge von gekauften Westlern verraten wurden

West-IM Auftrag: Liquidieren!

H. SCHACHT

Erst nach der Wende wird klar, dass Sch. auch als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Stasi arbeitet. West-IM: Der Historiker Hubertus Knabe schätzt ihre Zahl auf die "Größe von Bewohnern einer Kleinstadt", spricht von etwa "20 000 bis 30 000" (ab dem Jahr 1949).

DDR-Spionagechef Markus Wolf hingegen erzählt Anfang der neunziger Jahre, die "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) habe lediglich "50 West-IM" geführt, "über die sich zu reden lohnt".

Tatsächlich sind es 1989 beim Untergang der DDR nach neuen Untersuchungen rund 3000, insgesamt seit 1949 nicht mehr als 12 000.

Über einen Teil von ihnen hat Georg Herbstritt (42), wissenschaftlicher Mitarbeiter der Birthler-Behörde, das Buch "Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage" (459 Seiten, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, 29,90 Euro). veröffentlicht. In seiner "analytischen Studie" nimmt er 499 Fälle unter die Lupe.

Darunter ist der von Günther Sch. (ab 1958 IM "Zady"), in West-Berlin eine der durchtriebensten Stasi-Quellen. Er berichtet über "Parteifreunde" in der CDU, Kollegen in der Lehrerschaft, der Bundeswehr, über die Polizei.

1972 und 1975 fährt er nach Westdeutschland, um Autorenlesungen des DDR-Schriftstellers Stefan Heym zu observieren und auf kritische Äußerungen zu achten. Zeitweise sitzt Sch. sogar im West-Berliner Abgeordnetenhaus.

Mit der fluchtwilligen Irene K. (damals 33) redet er zunächst am Telefon. Sein Führungsoffizier ist mit dem Kopfhörer dabei. Das Gespräch wird aus einer konspirativen Wohnung in Ost-Berlin geführt. Das Tonband zeichnet alles auf. Günther Sch. gibt sich gegenüber Irene K. als Fluchthelfer aus: "Ich bin Kurier, habe Ihnen etwas wichtiges mitzuteilen."

Bei Treffen mit der Frau erfährt er den genauen Ort und das Datum des Fluchtversuches. Irene K. wird wenig später am Grenzübergang nach West-Berlin festgenommen. Sch. erhält dafür vom MfS eine Erfolgsprämie von 500 Mark. Etwa 100 000 Mark kassiert er im Laufe der Jahre.

Zynisch ist, dass IM "Zady" später im Haus am Checkpoint Charlie ein Buch über die weiblichen Insassen in DDR-Gefängnissen vorstellt.

Irene K. wird zu einer fast vierjährigen Haft verdonnert. Sie brummt die gesamte Strafe im Knast ab. Günther Sch. dagegen kommt glimpflicher davon. Nach seiner Enttarnung hält das Berliner Kammergericht 1999 eine Verurteilung von zwei Jahren auf Bewährung für angemessen.

Zudem muss er 30 000 Mark zahlen. Einen Teil seines Agentenlohnes. Gegenüber der Öffentlichkeit und dem Kadi gibt er sich als "Friedenskundschafter" aus, bezeichnet die erdrückenden Beweise gegen ihn als "teilweise gefälscht". Auch seine Ehefrau wird wegen Spionage vor Gericht gestellt.

Möglich, dass Markus Wolf nie etwas über Günther Sch. und Irene K. (Name geändert) gehört hat. Es gibt blutigere Attacken im Haifisch-Becken der DDR-Spionage. Im Jahr 1994 ermitteln Staatsanwälte in 21 Fällen gegen Stasi-Offiziere wegen versuchten Mordes oder Verabredung zum Mord.

Heinrich S. ist der einzige West-IM ("Rennfahrer"), der in diesem Zusammenhang verurteilt wird. Viereinhalb Jahre Haft kassiert er für die Beteiligung an den Stasi-Operationen "Fürst" und "Parasit".

Bei denen gibt Ost-Berlin die Aufträge, Grenzprovokateur Siegfried Sch. und Fluchthelfer Julius L. zu "liquidieren". Beide Opfer überleben. Siegfried Sch., weil beim Überfall auf ihn (nach Karateschlägen) den Attentätern das Magazin aus der Pistole fällt. Er kann flüchten, gilt danach als verschwunden.

Julius L. kommt davon, weil alle 19 Versuche eines angeheuerten Verbrechers (IM "Karate") scheitern, eine Bombe an seinem Auto anzubringen. Mal findet er den Wagen nicht, mal gibt es zu viele Zeugen, mal fährt das Auto zu schnell weg. Der Sprengstoff stammt aus Ost-Berlin. Nach dem Verfahren gegen ihn verlässt IM "Karate" den Gerichtssaal als unschuldiger und freier Mann.

Die Hauptangeklagten bleiben dem Prozessbeginn gleich fern. Mielke-Stellvertreter Gerhard Neiber hat es am Herzen. Stasi-General Albert Schubert leidet unter Bluthochdruck. Die Atteste sind unterschrieben von Ärzten aus Wandlitz.

Bis heute wird darüber gestritten, wie der Begriff "Liquidierung" im Stasi-Jargon zu verstehen ist. Vor Gerichten behaupten fast alle MfS-Mitarbeiter, es habe in ihrem Sprachgebrauch generell nichts mit "töten" zu tun. Eher mit "unschädlich" machen. Der Führungsoffizier von "Rennfahrer" dagegen räumt ein, dass Siegfried Sch. und Julius L. " beseitigt" werden sollten. So sieht es auch der West-IM, dem Ost-Berlin insgesamt 374 000 Mark zahlt.

Er habe die Weisung eindeutig als "Mord-Auftrag" verstanden.

Ihn aber nie ausführen wollen.

Angeblich will er die Opfer nur erschrecken...

Berliner Kurier, 08.06.2009

Quelle: http://www.berlinonline.de

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Kommentare: Verdrängung ist zu kurzsichtig gedacht

Warum uns die Stasi interessiert

Von Sven-felix Kellerhoff

8. Juni 2009, 04:00 Uhr

Seit Karl-Heinz Kurras, der Todesschütze vom 2. Juni 1967, als Spitzel entlarvt wurde, hat das Thema Stasi unerwartete Konjunktur. Ist das ein Zeichen typisch deutscher Rückwärtsgewandtheit? Wäre es besser, man ließe - wie es jetzt manche alten Kämpen von 1968 fordern - die Vergangenheit ruhen? Gewiss: Schlussstriche haben eine beruhigende Wirkung.

Allerdings stets nur für kurze Zeit. Was eine Gesellschaft verdrängt, kommt irgendwann wieder hoch - und verursacht dann meist wieder Schmerzen. Beispiele wie die Diskussion um die Verbrechen der Wehrmacht hierzulande, aber auch um die Kolonialverbrechen Frankreichs oder um die Sklaverei in den USA belegen das. Verdrängung ist kurzsichtig.

In der Euphorie über die deutsche Einheit haben führende Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Eberhard Diepgen 1990/91 neben großen Leistungen auch schwere Fehler begangen. Die imaginierte Angst vor einer "Hexenjagd" gegen frühere Stasi-Leute und die Sorge vor peinlichen Enthüllungen über die Bundesrepublik führten dazu, dass sie die Hinterlassenschaft der Stasi wegsperren wollten. Zum Glück verhinderten DDR-Bürgerrechtler das nach dem Motto: "Meine Akte gehört mir!"


Doch floss in diesen Kampf viel Energie, die für die Diskussion über die Durchdringung beider deutscher Staaten durch die Stasi und ihre Auftraggeberin, die SED, nötig gewesen wäre. So kommt es, dass noch nach fast zwei Jahrzehnten aufsehenerregende Enthüllungen möglich sind.

Aus der Debatte über Kurras und den Einfluss der
DDR auf die 68er-Bewegung folgt vor allem eines:
Wir brauchen mehr Aufklärung, nicht weniger.

Die Stasi-Akten müssen in größerem Maße und schneller freigegeben werden.
Ob das eine leistungsfähigere Birthler-Behörde tut oder das Bundesarchiv,
ist sekundär.

Noch wichtiger aber ist: Der Bundestag, aber auch zum Beispiel die Berliner Polizei sollten den Einfluss der Stasi auf ihre Institutionen bis 1989 endlich aus eigener Initiative erforschen - so wie es zum Beispiel ARD und ZDF, aber auch der Springer-Verlag getan haben.

Das ist für eine pluralistische Gesellschaft wie unsere der einzig
angemessene Umgang mit dunklen Geheimnissen der Vergangenheit.


Quelle: http://www.welt.de
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Wolfgang Greilich MdL(FDP) fordert rückhaltlose Aufklärung
von Stasi-Verstrickungen in der alten Bundesrepublik



Freiheit für die Akten

Gießen | Vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse um den Stasi-IM Karl-Heinz Kurras,
der am 2. Juni 1967 als West-Berliner Polizist den Studenten Benno Ohnesorg erschoss,
hat der Gießener FDP-Politiker Wolfgang Greilich MdL die rückhaltlose Aufklärung
von Stasi-Verstrickungen in der alten Bundesrepublik gefordert.

Deutschland müsse sich seiner Geschichte stellen.

Der Fall Kurras zeige, "welche Brisanz in den Archiven schlummert".

Die Aufklärung dürfe auch nicht vor Politikern Halt machen.

Kurras wurde im April 1955 SED-Mitglied und lieferte als Inoffizieller Mitarbeiter
des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) unter dem Decknamen "Otto Bohl"
Informationen über die West-Berliner Polizei.

Eine besondere Brisanz aus den jetzt entdeckten Unterlagen im Archiv der BStU-Behörde
ergibt sich dadurch, dass Kurras 1967 bei Demonstrationen gegen den Besuch des Schahs
von Persien in Berlin den FU-Studenten Benno Ohnesorg erschoss.

"Dadurch hatt Kurras schwerste Unruhen und Krawalle bekanntlich auch in Gießen,
Marburg und Frankfurt/Main ausgelöst", erinnert der stellvertretende Vorsitzende
der hessischen FDP-Landtagsfraktion.

Nun gelte es zu klären, inwieweit die Stasi Einfluss auf die bundesrepublikanische Politik
gehabt habe und wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch immer in den Bundes- und
Landesministerien und ihren nachgeordneten Behörden arbeiteten.

Bisher sei nur ein Bruchteil der Stasi-Dokumente aufgearbeitet worden.

Nunmehr müssten die Stasi-Verstrickungen im Westen weiter
aufgeklärt und wissenschaftlich überprüft werden.

Davon dürfe im übrigen niemand ausgenommen werden, auch kein Abgeordneter
im Bundestag oder im Hessischen Landtag, betonte Greilich.

Der Staatssicherheitsdienst der DDR habe das Leben von Bürgerinnen und Bürgern
in Ost und in West beeinflusst, manipuliert und teilweise ruiniert und zerstört.

Deshalb fordert Greilich, die sogenannte "Birthler-Behörde" ( BStU ) mit der
Untersuchung zu beauftragen, wie viele und welche ehemaligen Stasi-Zuträger
noch heute in den Bundes- und Landesbehörden arbeiten.


Quelle: http://www.giessener-zeitung.de
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DDP-Meldung vom 02.09.2009, 15:07 Uhr

Prozess um die Herausgabe von Stasi-Akten


Berlin (ddp). Hat die Stasiunterlagenbehörde (BStU) Forscher gezielt daran gehindert,
möglichen Stasiverstrickungen von Bundestagsabgeordneten nachzugehen?

Diese Frage des «Zeit»-Mitarbeiters Toralf Staud bildete den Hintergrund
einer bemerkenswerten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Die Sitzung gab nicht nur Aufschluss darüber, wie sich die Regelungen des Stasiunterlagengesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Thema Akteneinsicht zueinander verhalten. Er ermöglichte auch Einblicke in die Strukturen der BStU, für deren Akzeptanz eine möglichst unangreifbare Arbeit von größter Bedeutung ist.

Deren Gründung geht auf eine Forderung der DDR-Bürgerrechtsbewegung nach rückhaltloser Transparenz zurück.

Vor drei Jahren hatte Staud einen Antrag auf Einblick in Unterlagen der Birthler-Behörde gestellt. Dabei ging es im Kern um die Gründung und Auflösung einer Forschungsgruppe, die Teile der lange vom US-Geheimdienst CIA zurückgehaltenen Rosenholz-Akten aufarbeiten sollte. Das fünfköpfige Team hatte seit September 2003 zu klären, wie mit dem aus den USA überlieferten Material umzugehen sei. Es befasste sich Ende 2004 auch mit Fragen zum 6. Deutschen Bundestag. Nach einer Untersuchung zu Kontakten zwischen den Abgeordneten und der Stasi, schrieb Staud in einem «Zeit»-Artikel, habe Gruppenleiter Helmut Müller-Enbergs die Behördenchefin Marianne Birthler Anfang 2005 auf mögliche Verstrickungen aufmerksam gemacht. Doch er habe dies nicht untersuchen sollen. Bald darauf wurde die Forschungsgruppe aufgelöst.

Staud vermutet dahinter Politik. Die Behördenchefin dagegen sagt, für die Forscher habe es dringlichere Aufgaben in der wissenschaftlichen Abteilung gegeben. Staud reichte diese Aussage nicht. Er stellte nach IFG einen Antrag auf Einblick in die Akten der Forschungsgruppe. Als er zunächst nur einige Dutzend Blätter erhielt, zog die «Zeit» 2006 vor Gericht. Schließlich gab die Behörde etwa 1000 weitere von insgesamt rund 3000 Seiten heraus.

Die «Zeit» klagt nun auf Einsicht in die restlichen Akten. «Meine These ist, dass die Forscher aus politischen Gründen gestoppt wurden. Ich möchte die Unterlagen einsehen, um selber zu prüfen, ob es dafür Belege gibt», sagte Staud der Nachrichtenagentur ddp. Die Behörde weist dies strikt zurück.

Auf ihren Fluren macht das Wort von einer «Verschwörungstheorie» die Runde.

Unabhängig vom tatsächlichen Sachverhalt war der Auftritt der Behörde vor dem Gericht wenig geeignet, das Vertrauen in die Institution zu fördern.

Dies zeigte sich etwa bei einer Diskussion darüber, ob Behörden Unterlagen zu deren Ressorts und Struktur herausgeben müssen. Der Anwalt der BStU hielt dies nicht für selbstverständlich.

Richterin Erna Xalter, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, hatte eine klare Auffassung: Sinn des IFG sei es, dass Bürger die Arbeit von Behörden kontrollieren können. Wie eine solche Behörde organisiert sei, könne durchaus von öffentlichem Interesse sein. Behördenvertreter Günter Bormann sagte später: «Das war eine rein juristische Diskussion ohne praktische Bedeutung für diesen Fall. Zur behördeninternen Interaktion mit der Forschungsgruppe liegt alles offen.» Dagegen betonte Staud: «Solange ich nicht sämtliche Akten habe, kann ich nicht wissen, ob wirklich alles vorliegt.«

Andere Unterlagen hielt die BStU unter Berufung eines IFG-Paragraphen zurück, der Nachrichtendienste und ähnliche Behörden von der Pflicht ausnimmt, Informationen freizugeben - es handele sich um Papiere aus einer Geheimschutzkommission. «Aber jetzt sind die Sachen bei Ihnen», stellte die Richterin fest. Die Behörde gehöre nicht zu den im Gesetz genannten Institutionen. «Gut, wir geben es raus», sagte Bormann. Belehren lassen musste sich die BStU auch zu der Begründung, Papiere würden nicht herausgegeben, weil sie keinen Bezug zum Informationsinteresse des Klägers hätten. Dies reiche nicht als Grund, sagte die Richterin, denn die Unterlagen seien Teil des Gesamtvorgangs.

Ein weiterer Verweigerungsgrund war, dass in verlangten Unterlagen «unsachliche Kritik an Dritten» geübt werde. Als die Richterin den Punkt ansprach, murmelte der Behördenanwalt: «Das ist natürlich kein sehr starker Grund.» So ging es weiter. Eine als unleserlich nicht herausgegebene Unterlage stellte sich vor Gericht dann doch als lesbar heraus. Aber nur «mit einiger Anstrengung», betonte der Anwalt.

Andere, mehrere Seiten umfassende Dokumente wiederum hatte die Behörde nicht herausgegeben, weil sie angeblich schon als Bundestagsdrucksache veröffentlicht waren. Staud bestand dennoch auf Akteneinsicht. «Es könnte ja sein, dass sich darunter ein Sprechzettel von Herrn Müller-Enbergs befindet», erklärt er. Die Behördenvertreter blätterten nach und entdecken, dass alle fraglichen Seiten Teil eines Sprechzettels für einen Auftritt vor einem Bundestagsausschuss sind. Nach einigem Hin- und Her fanden die Behördenvertreter in einem übersehenen Verweis den Fehler, der zu dieser Fehlinformation geführt hatte. Gute Vorbereitung sieht anders aus.

Einen Sprechzettel Müller-Enbergs zu einer BStU-Beiratssitzung geben deren Vertreter nach kurzer Diskussion frei. Staud-Anwalt Christoph Partsch hält dies für »böswillige Schlamperei". Stauds Eindruck: «In der Behörde hat man offenbar das IFG noch nicht verinnerlicht. Die Mitarbeiter prüfen, was sie unbedingt herausgeben müssen. Laut Gesetz dagegen muss grundsätzlich alles herausgegeben werden. Und dann ist zu prüfen, was eventuell nicht veröffentlicht werden darf.»

«Wir haben korrigiert wie die Berserker», konstatiert Bormann, aber das habe die Gegenseite auch getan. Der Auftritt der Behörde konnte den Blick darauf verstellen, dass sie im Kern gar nicht so schlecht abgeschnitten hatte. Müller-Enbergs bestätigte in seiner Befragung die von der Behörde angegebene Herkunft ihm vorgelegter Akten und Schwärzungen. Und über den Umgang der meisten der 2000 Seiten wird die Kammer erst noch entscheiden.

Die Kernfrage: Nach welchen gesetzlichen Vorgaben sind Unterlagen zu prüfen, die keine Stasi-Unterlagen sind? Wie prüft man etwa Tabellen, die aus Stasi-Unterlagen in einem neuen Dokument zusammengetragen wurden? Solche Meta-Informationen machen den Kern der 2000 Seiten aus. Die vorläufige Haltung des Gerichts lautete: Solche Dokumente sind keine Stasiunterlagen und fallen nicht unter das Stasi-Unterlagengesetz. Sie sind nach IFG zu prüfen, insbesondere darauf, ob und welche personenbezogenen Daten zu schwärzen sind. Ein Urteil will die Kammer am 8. September verkünden.

(ddp)

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Stasi-Experte über Bremen

200 Bremer in der STASI aktiv

Etwa 200 Bremer haben während der 40-jährigen Existenz der DDR für die Stasi gearbeitet.

Das hat der Stasi-Experte Helmut Müller-Enbergs herausgefunden.

Vor allem an der Universität des Landes wurden die Agentenwerber fündig.

Die Uni sei eine „wunderbare Kaderschmiede“ gewesen, so Müller-Enbergs
im Radio-Bremen-Fernsehmagazin „buten un binnen“. Über ein Drittel aller
Bremer Stasi-Spione seien dort angeworben worden.

Am Ende der DDR 1990 seien noch 21 Agenten aktiv gewesen.

Namen nannte er nicht.

Zwar seien bis auf einen alle Spione in den Archiven der Stasi-Unterlagenbehörde
mit Klarnamen versehen. Die Beweislage sei aber trotzdem zu vage, um sie öffentlich
zu nennen. Denn insgesamt fänden sich deutlich mehr Bremer Namen in den Archiven,
und die Abgrenzung zwischen Kontaktperson und Spion sei nicht immer ganz klar.
Auch ein Senator soll einmal mit einer Stasi-Agentin, so Müller-Enbergs, ein sexuelle
Verhältnis gehabt haben.


Quelle: http://www.radiobremen.de

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