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Jonny Update

27.12.2011, 18:04
 

Gesucht wird der Rechteinhaber

[image]

Gesucht wird der Rechteinhaber
nach § 72 UrhG
[under German Law]






[image]



















» Gesucht wird der Rechteinhaber nach § 72 UrhG von diesem Bild der
» beiden Personen die ein ganzes Volk fast fünfundzwanzig (25) Jahre
» aber sowas von voll verarscht haben.



Hinweise bitte hier im "Tom Moak's little Forum" | Kontakt:
» Der direkte Kontakt befindet sich hier auf der linken Seite ganz unten.

Anonym-eMail hier im Forum (unten links) Als Absender evtl.
Tom Sawyer oder Huckleberry Finn . . oder Ihrer Wahl! :-D . . OK?

» or via eMail direct to: tatsachenforschung (at) deutschland.ms


XXXL Thank You

Best Regards
Jonny Update



³³²

Jonny Update

27.12.2011, 20:48

@ Jonny Update
 

Mitarbeiter der BStU-Behörde

[image]
[image]







» Berlin
03.06.2011 22:35

Mitarbeiter der Gauckbehörde wurde ich, um einiges herauszufinden
und das Archiv in Berlin von innen zu sehen.


Als ich den graumelierten, schlanken Dr. Rolle und kurz darauf die MfS-Offiziere
Bäcker
und Hopfer als Mitarbeiter der "Spezialrecherche" der allerneuesten
Behörde der Bundesrepublik Deutschland
in ihren renovierten Dienstzimmern
sitzen sehe, weiß ich, daß nun wieder ein fast aussichtsloser Tanz begonnen hat in
amtlichen, geheimen Räumen.

Als ich Hopfers nervöses Lächeln bemerke, das leicht
Krampfige in den eher sportlichen Bewegungen, seinen
Griff zur Zigarette, und hinter Bäckers Brille diesen harten,
verwüsteten, umgänglichen Blick, melden sich alte Gefühle.

Welchen Dienstgrad hatten Sie? Oberstleutnant, sagt Bäcker.
Und Sie sind der Einzelkämpfer, fragt er. Und das wollen wir
Ihnen gleich sagen, teilt Bäcker mit, wir haben keinen Befehl,
diese Tätigkeit hier auszuführen, wir haben ständigen Ärger
mit bestimmten Kreisen ehemaliger Mitarbeiter.

Wer weiß?, was Bäcker und Hopfer übriglassen zur "Beauskunftung".

Und die anderen Hauptamtlichen erst, die du noch nicht kennst,
Beispiel die Genossen Werner, Schreiber, Weigelt, Kittelmann.

Einige Angehörige des Betriebsrats, Vertreter des Wachpersonals, hätten beantragt,
mich nicht einzustellen in der schmucken Behörde, weil Veröffentlichungen zu
erwarten wären und "Indiskretionen sattsam bekannter Art und Weise".

So lerne ich Bäcker und Hopfer kennen, Gerd und Bernd...Ihre Namen
standen in den Gehaltslisten der obersten Zehntausend des O r g a n s.

Zufällig kennen sich Richter und Rolle, zufällig bewerben sie
sich bei Gauck, Klaus kennt Joachim und Joachim vertraut
Klaus und Mißtrauen ist schlecht und Vertrauen ist besser und
keiner ist ein Stasijäger und alle sind das brave, schlaue Wild
im hellichten gewendeten Wald.

» Und mein Gefühl, im Sumpf zu waten.

Was ist mit Rolle?

Kann ich Richter vertrauen?

Es ging nicht um Kleinigkeiten, Herr Bäcker. Wir haben nichts zu verheimlichen!
» Wir wissen nichts, das haben wir auch schon Dr. Jörg Geiger bei einigen
Gelegenheiten sagen müssen.

Bäcker wehrt ab, nicht noch mehr Begriffe und Erfassungsverhältnisse,
das habe ich gegenüber der Behördenleitung und auch gegenüber BF
wiederholt deutlich gemacht.

Ja, im Archiv, Sehl kennt sich aus.

Die Beklemmung soll weg, das ständige Fragen, was erlaubt ist.
Diese Gebäude sind verhext und verflucht.
Hier wird man zum Schreibtischdackel, zum Behördendiener, zum Mitarbeiter.

Zu diesem Zeitpunkt weiß ich noch nichts von Rolles IM-Karriere bei der HV A.

Den ehemaligen Offizier Schreiber treffen wir in der Kartei F22.

Er trägt einen blauen Kittel und ordnet OVs und ZOVs.

Etwas später wird Schreiber fristlos entlassen, weil er
Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Karteikarten anbot.

Wahrscheinlich bleibe ich stecken und notiere mir die Finger wund.

Und erlebe etwas Umwerfendes:
» die verwaltungstechnische, behördliche Zähmung einer Revolution!

Wie mutig war Gauck vor neunundachtzig?

Will er Schmidt und Beleites aus Gera bescheidener erleben,
wenn sie vor der Tür seines Büros aufkreuzen?

Glauben Sie doch nicht, erläutert Bäcker dem verhinderten Referatsleiter Knabe,
dieses Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit hat groß jemand gelesen von uns!

Knabe erwidert, daß gerade diese Definitionen fast alles sagen.

Der Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen aus Mecklenburg-Vorpommern, Peter Sense ,
wird bekanntgeben, daß er nicht gern ins Archiv nach Schwerin fährt, weil dort immer noch,
Jahre nach neunundachtzig, der ehemalige MfS-Offizier Albrecht sein "Ansprechpartner"
ist.

Dr. Knabe läßt grüßen. Wurde er wieder gerügt?

Brav und still ist es geworden, man möchte Arbeit und Sicherheit.

Millionenzahlen machen die Runde.

Was geschieht mit den Kolleginnen Freudenberg und Arnst?

» Sind die Intrigen schon vorangekommen?

Was mit Bernd Eisenfeld und Hubertus Knabe?

Frau Schuster kenne ich... Außenstellenleiterin des Stasi-Archivs Schwerin... beschäftigt
aus Überzeugung auch MfS-Offiziere... hat jetzt höhere koordinierende Aufgaben in Berlin.


Der obige Ich-Erzähler ist Jürgen Fuchs in seinem 511 Seiten langen Bericht "Magdalena",
im März 1998 bei Rohwolt Berlin erschienen (nachzulesen auf den Seiten 13, 14, 15, 26, 27-28,
29, 30, 40, 41, 69, 80, 88-89, 142-143, 181-182, 265, 432-433).

Daß Hubertus Knabe nicht nur gerügt, sondern von der Amtsnachfolgerin
gerichtlich belangt wurde, hat Jürgen Fuchs nicht mehr erlebt.

Im Streit um das Buchmanuskript "Der diskrete Charme der DDR. Stasi und Westmedien" heißt
es in der Pressemitteilung der Bundesbeauftragten, Marianne Birthler, vom 26. April 2001:

"Die Bundesbeauftragte hat ihr Ziel erreicht, das Manuskript prüfen zu können.

Damit wurde sichergestellt, daß ein Wissenschaftler, der bei der Behörde beschäftigt war und
weitgehend ungehinderten Aktenzugang hatte, die datenschutzrechtlichen Regeln nach StUG
einhält."

Nun, zehn Jahre später, im Mai 2011 listet Knabe in der Berliner Morgenpost dem
dritten Amtsvorsteher, Roland Jahn, neben dem Problem der 47 Ehemaligen das
schwere Erbe seiner Vorgänger auf:

- zwei Jahre Wartezeit auf Akteneinsicht,

- keine vollständige fachgerechte Erschließung der Unterlagen,

- bürokratischer Bremsklotz statt nutzerfreundliches Archiv mit

- Findbüchern und elektronischer Recherche.

An dem, wie Jürgen Fuchs diese Behörde erlebte - als "verwaltungstechnische,
behördliche Zähmung einer Revolution" - (Magdalena, S. 142)
- hat sich für Hubertus Knabe nichts geändert:
"Die Motivation vieler Mitarbeiter, die Aufarbeitung voranzubringen, ist gering.

» Als die Behörde 1992 gegründet wurde, wurden - neben Stasi-Mitarbeitern
» – vor allem ehemalige DDR-Staatsangestellte rekrutiert, während frühere
» Oppositionelle in der Regel abgelehnt wurden." (s.o. Berliner Morgenpost)


Einer, der Hubertus Knabes Innenansicht aus elf Jahren Auskunftstätigkeit teilt, hält diese
undurchsichtige Aufarbeitungsinstitution für ein Hunderte Millionen teures politisches Feigenblatt.

Quelle: http://xeu.de

.

Tom Moak

27.12.2011, 23:18

@ Jonny Update
 

Joachim Gauck - Lichtgestalt mit Schattenseiten

[image]

27.12.2011 00:00 Uhr
Von Benedict Maria Mülder


Joachim Gauck - Lichtgestalt mit Schattenseite

Im Umgang mit Ex-Stasimitarbeitern hat es Joachim Gauck als
Chef der Stasiunterlagenbehörde an Weitsicht fehlen lassen.


Wäre er heute Bundespräsident, könnte auch seine
Vergangenheit kritische Fragen aufwerfen.


[image]
Joachim Gauck – Theologe, Bürgerrechtler, Behördenleiter, Präsidentschaftskandidat.
Foto: Kai-Uwe Heinrich

Berlin - Joachim Gauck, die Lichtgestalt, ein Theologe mit dem Nimbus des Ost-Revolutionärs,
weckte im vergangenen Jahr die Hoffnung eines politikverdrossenen Publikums, auch im Westen.

Der Nichtpolitiker mit seinem präsidialen Habitus galt schnell als der bessere Präsidentschaftskandidat,
besser geeignet für den Einzug ins Schloss Bellevue als der Biedermann aus der niedersächsischen Provinz.
Heute weckt die von Christian Wulff ausgelöste Affäre über die Frage nach der Möglichkeit von Freundschaften
in der Politik neue Sehnsüchte nach der schillernden Überparteilichkeit Joachim Gaucks.

Niemand kann so gut über das Verhältnis von Politik und Staat, Freiheit und Individuum,
unter besonderer Berücksichtigung der persönlichen Verantwortung parlieren wie er.

Dem Protestanten wären gewiss keine Verbindungen zu Unternehmern zum Problem geworden.
Doch seine Vergangenheit als Amtsvorsteher würde heute auch bei einem Präsidenten Gauck
kritische Fragen aufwerfen. Ein Blick auf die Anfangsjahre der nach ihm benannten Gauck-Behörde,
der Stasiunterlagenbehörde (BStU), weckt den Verdacht, dass Joachim Gauck im Falle
ehemaliger Mitarbeiter des MfS einem allzu freundlichen DDR-Staatsverständnis frönte.
Wäre Gauck heute Bundespräsident, könnte sogar, wie im Falle Wulff, die nicht vollständige
Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Bundestag Schlagzeilen machen.

Ein vertrauliches "Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU",
das die renommierten Experten Hans H. Klein und Klaus Schroeder 2007 im Auftrag des
Kulturstaatsministers Bernd Neumann verfassten, geht mit der ersten Behördenleitung
streng ins Gericht. Für 1991 rechnen sie mit mindestens 79 ehemaligen Stasimitarbeitern,
darunter fünf ehemalige IMs: "Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten
Jahren des Aufbaus der Behörde die Möglichkeit des Missbrauchs.

Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten
als Wachschützer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum
Teil ungehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu
unerschlossenem Material."


Ohnehin setzte die Behördenleitung bei der Auswahl der Mitarbeiter, so das Fazit,
mehr auf DDR-Verwaltungserfahrung als auf die politische Motivation zum Beispiel
von DDR-Bürgerrechtlern.

Der Schriftsteller und ehemalige DDR- Dissident Jürgen Fuchs gehörte zu den
ersten Kritikern der Beschäftigung von ehemaligen Stasikadern in der Behörde.
Ihm waren die "grauen Eminenzen" in der Unterlagenbehörde von Anfang an
ein Dorn im Auge.

Doch die Behördenleitung setzte sich sehr früh dafür ein, ihre
befristeten Arbeitsverträge in Dauerarbeitsverhältnisse umzuwandeln.

Das sollte bis 1997 dauern, auch wenn nicht nur behördenintern immer wieder Bedenken
geltend gemacht wurden. So schrieb ein ehemaliger Referatsleiter, zuständig für Personal-
wesen, 1994: "Auch im Hinblick auf das Behördenimage wird von dem Abschluss
unbefristeter Arbeitsverträge mit den hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS
dringend abgeraten."


Es könnte der Eindruck einer Vorzugsbehandlung für diesen Personenkreis entstehen.

Von 16 zur Weiterbeschäftigung vorgeschlagenen Personen stufte er damals
"neun als hoch MfS-belastet, einen sogar als extrem hoch belastet" ein.

Gauck rechtfertigte die Einstellung dieses Personenkreises mit ihren „Spezialkenntnissen,
ihrer Loyalität zur Arbeit der Behörde sowie ihrer engagierten Mitarbeit“.

Vom MfS lernen, das wäre, zeitlich befristet, noch verständlich gewesen.

Doch es scheint, so die Gutachter Schroeder und Klein, als ob von
Beginn an nicht die Weitervermittlung von "Herrschaftswissen" an
die übrigen Behördenmitarbeiter gefragt gewesen sei, sondern die
langfristige Bindung ehemaliger MfS-Angehöriger – aus welchen
Gründen auch immer – "das Ziel ihrer Beschäftigung war".


Die PDS bekam Stasi-Akten frei Haus

Einer der Gründe könnte gewesen sein, dass Gauck ein Signal zur Integration setzen wollte.
Doch wie ernst dieses Zeichen der Versöhnung genommen wurde, lässt sich bis heute nicht
exakt beurteilen. Einer der ehemaligen Stasileute wurde dabei erwischt, wie er dem
Verfassungsschutz Akten aus der Behörde verkaufen wollte.

Als es um die Aufklärung der IM-Vorwürfe gegen Gregor Gysi ging,
stellte sich heraus, dass die PDS Akten frei Haus bekommen hat.


» Auf eine Strafanzeige wurde jedoch verzichtet.

Außerdem waren über Jahre zwei ranghohe MfS-Mitarbeiter im Bereich
Sonderrecherche mit den Fällen Stolpe, de Maizière und Gysi befasst.


» Noch heute können Manipulationsversuche nicht ausgeschlossen werden.

Als Wissenschaftler der Behörde 1993 bemängelten, dass "dreieinhalb Jahre nach
dem Sturm auf die Stasizentrale immer noch ehemalige Mitarbeiter des MfS
unkontrollierten Zugang zu Karteien und Akten haben", wies Gauck
der Bundesbeauftragte die Kritik zurück.
Er könne die Mitarbeit aus sehr guten Sachgründen verantworten,
„das Wissen über die Strukturen des MfS sei noch nicht hinreichend, ohne
ohne diese Leute auskommen zu können“.

Doch ganz geheuer schienen auch der Behördenleitung noch
1997 diese Beschäftigungsverhältnisse nicht zu sein.

Als die PDS von der Bundesregierung über die Anzahl der beschäftigten
ehemaligen Stasi-Angehörigen Bescheid wissen wollte, ließen Gauck und
der damalige Direktor Busse die Bundesregierung wissen:
"Beim Bundesbeauftragten wurden am 1. Januar 1997 noch 15 ehemalige
hauptamtliche Mitarbeiter des MfS als Angestellte bzw. als Arbeiter
beschäftigt."

Unmissverständlich stellen die Gutachter Klein und Schroeder dazu fest:
» "Diese Auskunft war falsch."

Unerwähnt blieben mindestens 46 zu dieser Zeit beschäftigte ehemalige Wach-
und Personenschützer des MfS, drei frühere Mitglieder des MfS-Wachregiments
sowie weitere 16 ehemalige Hauptamtliche.

Mit Verweis auf die damalige Praxis anderer Behörden hielt es
die Gauck-Behörde für kein Problem, ausgerechnet in ihrem
Bereich ehemaliges MfS-Wachpersonal zu beschäftigen.

Schon gar nicht musste öffentlich darüber geredet werden.

Von mindestens 79 ehemaligen MfS- Angehörigen
in der Behörde sind bis heute 45 übrig geblieben.

Die wenigsten wurden per Kündigung entlassen.

Im April dieses Jahres erwischte es einen ehemaligen IM,
der seine Rolle bei der Einstellung verschwiegen hat.

Doch der jetzige Behördenchef Roland Jahn wollte das
ganze Erbe nicht antreten, das Gauck ihm hinterlassen hat.

Die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Angehöriger nannte er einen Schlag
ins Gesicht der Opfer. Mit einem novellierten Stasiunterlagengesetz soll
zukünftig die Beschäftigung von Ex-Stasileuten verhindert werden.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Konkurrent
Joachim Gaucks im Ringen um das Amt des Bundespräsidenten mit
seiner Unterschrift zur Beendigung dieses heillosen Zustandes
beiträgt.

Am 22.Dezember hat Wulff das Gesetz unterschrieben.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de

,.-

Tom Moak

28.12.2011, 02:40

@ Tom Moak
 

"Aufklärung kennt keinen Schlussstrich"

[image]
»

28.12.2011 00:00 Uhr
Politik

"Aufklärung kennt keinen Schlussstrich"

Roland Jahn über den Stolz der Ostdeutschen auf das vor 20 Jahren
verabschiedete Stasiunterlagengesetz – und die 68er der DDR.


Am 1. Januar 1992 trat ein neues Gesetz in Kraft, das auf Antrag
hin die Einsicht in persönliche Stasiakten ermöglicht.


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Am 1. Januar 1992 trat ein neues Gesetz in Kraft, das auf Antrag hin die Einsicht in persönliche Stasiakten
ermöglicht. Auch die inzwischen verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley studierte die erhaltenen
Unterlagen zu ihrer Person.

Foto: Wolfgang Kumm/pa/ZB Foto: picture-alliance / ZB



Das Stasiunterlagengesetz ist eines der wenigen Dinge,
die in das gemeinsame Land übernommen wurden.
Warum sind die Ostdeutschen trotzdem nicht stolz darauf?


Das sehe ich nicht so. Ostdeutsche sind auch darauf stolz.

Das Stasiunterlagengesetz ist eine Erfolgsgeschichte.

Erstmalig in der Welt wurden die Akten einer Geheimpolizei offengelegt.

Und das in einem Verfahren, das eine rechtsstaatliche Basis hat.

Aber viele Ostdeutsche haben das Gefühl, sie werden von
diesem Stasiunterlagengesetz zu Mittätern gestempelt.


Das Gesetz stempelt niemanden ab.

Es schafft Transparenz und regelt den Zugang zu den Akten.

Wenn Millionen Menschen durch diese Akten erfahren haben,
wie in ihr Leben eingegriffen worden ist, dann kann man
sagen, es ist gut, was die Ostdeutschen hier erreicht
haben. Wir alle erfahren, wie die Diktatur in der DDR
funktioniert hat durch den Blick in diese Stasiakten.

Die Überprüfungen auf frühere Stasitätigkeit im öffentlichen
Dienst haben dazu beigetragen, dass mehr Vertrauen in die
Behörden hergestellt worden ist.

Viele sind dieser Debatte ein wenig müde. War es ein
Fehler, dass zu sehr nur auf IM geschaut wurde?


Insgesamt ist es ein Problem, dass die Aufarbeitung der Diktatur
immer mit dieser Fixierung auf die Staatssicherheit verknüpft war.

Das hat zu einer Schieflage beigetragen. Wir müssen weiter blicken.
Schließlich war die SED der Auftraggeber für die Stasi. Wir müssen
mehr schauen, wie der Alltag der Diktatur funktioniert hat, und wer
die Verantwortlichen waren.

An welchen Stellen hätte die öffentliche Debatte in
den vergangenen 20 Jahren anders laufen können?


Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die in der DDR
Verantwortung getragen haben, sich offener der Debatte
stellen.

Ich wünsche mehr Bekenntnis zu ihrer Biografie
und Übernahme individueller Verantwortung.

Die Täter bekennen sich zu ihrer Biografie,
sie wollen sie bloß nicht kritisch sehen.


Selten, und dann ist das meist kein
Bekenntnis zu ihrer Biografie.

Fast alles, was aus dieser Richtung gekommen
ist, ist kein Hinterfragen, sondern das ist
Rechtfertigung.

Die Toten an der Mauer sind aber beispielsweise
durch nichts zu rechtfertigen. Ich wünsche mir
ein Anerkennen des prinzipiellen Unterschieds
zwischen Demokratie und Diktatur.

Die damals Verantwortlichen genießen heute die Vorteile
des Rechtsstaates: Sie können sich frei versammeln, sie
können Bücher veröffentlichen, sie können ihren Urlaub
auf Gran Canaria verbringen.

Aber sie sollen bitte diese Vorzüge von Meinungsfreiheit,
Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit auch mal als
solche benennen.

Denn diese haben sie den Menschen in der DDR vorenthalten.


Hat nach 20 Jahren die Phase der Aufklärung und
Wiedergutmachung für die Opfer ein Ende gefunden?


Nein. - Zeit heilt nicht alle Wunden.

Es gibt, das zeigen Studien, Retraumatisierungen bei den Opfern.
Ich erlebe in meinen Bürgersprechstunden, wie Menschen bis heute
unter dem leiden, was sie in der DDR erlebt haben. Es geht darum,
die Empfindungen der Opfer ernst zu nehmen und auch Zeichen zu
setzen.

Der Besuch des Bundespräsidenten im Mai des Jahres
im Frauen-Zuchthaus Hoheneck, als er dort auf die
ehemaligen Insassinnen traf, das war ein kleiner
symbolischer Akt und eine große Hilfe für diese
Frauen.

Den Opfern solche Zeichen der Solidarität zu geben,
ist wichtig für die Aufarbeitung des Unrechts.

Sind Sie hauptsächlich Aufklärer oder Anwalt der Opfer?

Ich bin Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen.
Mein gesetzlicher Auftrag ist: Aufarbeitung mithilfe
der Stasiakten zu gewährleisten.

Ich bin nicht Sprecher der Opfer, aber
ich bin natürlich für die Opfer da.

Sollten Sie als Bundesbeauftragter nicht für alle da sein?

Ich bin für alle da. Für jeden, der in die Akten schauen will.

Aufarbeitung heißt für mich, auch den Opfern gerecht zu werden.

Sie haben es noch heute nicht leicht, Wiedergutmachung zu erfahren.
Die Akten können helfen: Sie verschaffen den Opfern Genugtuung,
sie liefern Dokumente für ihre Rehabilitierung, und sie geben ihnen
einen Teil der Biografie zurück, die die Stasi ihnen gestohlen hat.

Herr Jahn, Sie sind als Versöhner angetreten. Nun heftet Ihnen
das Etikett der Unversöhnlichkeit an. Was ist da schiefgelaufen?


Etiketten werden heute schnell verteilt.

Ich weiß nur, dass ich zur Versöhnung beitragen möchte, durch Aufklärung.
Denn es kann nur das vergeben werden, was man weiß. Und es kann nur
dem vergeben werden, den man kennt.

Aufklärung ist die Voraussetzung für Versöhnung.

Ist es ein Beitrag zur Versöhnung, wenn man gut 40 ehemalige
Stasimitarbeiter per Gesetzesnovelle aus der Behörde entfernt,
obwohl sie sich in 20 Jahren Arbeit nichts zuschulden kommen
ließen?


Sie sollen ja nicht entlassen, sondern in andere Bundesbehörden versetzt
werden, ein Vorgang, der normal ist im öffentlichen Dienst. Es geht in der
Sache nicht darum, Menschen zu bestrafen, sondern Menschen zu helfen.

Es ist eben für Opfer schwer erträglich, dass gerade in der Behörde,
die Stasimachenschaften aufklärt und Opfern Einsicht in ihre Akten
gewährt, ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit arbeiten.

Aber die Mitarbeiter waren der Behörde von Anfang an bekannt, sie
wurden ja teilweise gerade wegen ihres Insiderwissens eingestellt.


» Das war schon immer strittig. Und aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung.

Das Fachwissen der Täter kann kein Grund für eine Festanstellung sein.

Wie können Sie zusammenarbeiten mit einem Beiratsvorsitzenden,
der gänzlich anderer Meinung ist als Sie, was die Beschäftigung von
ehemaligen Stasimitarbeitern angeht?


Richard Schröder, der Beiratsvorsitzende und ich, sind uns, mit dem
gesamten Beirat, ja schon immer darüber einig, dass es eine schwere
Belastung für die Behörde ist, dass ehemalige MfS-Mitarbeiter hier
arbeiten.

Darüber hat der Beirat im Mai auch noch mal eine öffentliche Erklärung
abgegeben. Dass es unterschiedliche Wege zur Lösung des Problems
gibt, gehört doch zur demokratischen Kultur. Das verhindert nicht,
dass wir gut zusammenarbeiten.

Es gibt Vorwürfe, dass Sie damit den Rechtsstaat verbiegen.
Robert Leicht spricht von "Bürgerrechthaberei".


Wenn der Bundestag so ein Gesetz verabschiedet, tut er das wohlbegründet.

Die Fachministerien haben das Gesetz geprüft. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Und ich hatte zusätzlich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, deshalb
gehe ich davon aus, dass das Gesetz eine ausreichende rechtliche Grundlage
hat.

Aber nach Versöhnung sieht es trotzdem nicht aus.

Entschuldigung, Versöhnung kann doch den Opfern nicht befohlen werden!
Man muss die Opfer mitnehmen. Und das Gesetz ist ein deutliches Signal,
dass man die Empfindungen derer, die unter der Stasi gelitten haben,
ernst nimmt.

Totschlag verjährt nach 20 Jahren, Stasimitarbeit nie.

Wir sind hier nicht im Strafrecht. Es wird keiner bestraft, wir versuchen
nur, einen Konflikt zu lösen. Auch Stasimitarbeitern soll vergeben werden,
auch sie verdienen eine zweite Chance.

Aber es geht immer um den Blickwinkel. Zuallererst müssen
wir Menschen, die unter der Stasi gelitten haben, helfen.

Es geht darum, ein Klima zu schaffen, das Versöhnung möglich macht.

Brauchen wir irgendwann einen Schlussstrich unter die ganze Debatte?

Schlussstriche stehen einer demokratischen Gesellschaft
nicht gut zu Gesicht. Aufklärung kennt kein Ende.

Wie lange soll es Ihre Behörde eigentlich noch geben?

Es ist nicht entscheidend, welches Türschild draußen dransteht.
Wichtig ist, dass die Akten weiter zugänglich sind. Und dass
die authentischen Orte, an denen sinnlich erfahrbar wird, was
die Stasi bedeutet hat, genutzt werden. Neben der Gedenkstätte
Hohenschönhausen, dem ehemaligen Stasigefängnis, sollte auch
dort, wo Mielke und die Zentrale der Staatssicherheit waren,
ein Gedenkort sein.

Eingebunden das Stasiarchiv, mit den vielen Millionen Akten,
damit wir auch für nächste Generationen erfahrbar machen,
was die Staatssicherheit war.

Wie kann man die junge Generation für die Stasiakten
interessieren? Betroffen sind sie ja davon nicht.


Mit dem veränderten Gesetz wird es künftig einfacher,
in die Akten verstorbener Angehöriger zu schauen.

Darüber hinaus bleibt es wichtig, junge Menschen
abzuholen bei ihrem eigenen Selbstverständnis.

Wenn ich in Schulen vom Überwachungsstaat DDR berichte,
kommt die Diskussion automatisch auf Bundestrojaner und
auf möglichen Datenmissbrauch bei Facebook.

Je klarer wir machen, was Unfreiheit bedeutet, desto eher können
wir auf Gefahren für die Freiheit in unserer Gesellschaft hinweisen.

Das Selbstbestimmungsrecht über die Daten darf nicht aufgehoben werden.

Wann gibt es in Ostdeutschland eine 68er-Bewegung?

Wir sind gerade am Beginn eines Dialoges zwischen den Generationen.
Viele junge Menschen fragen ihre Eltern heute: Wie war das damals?
Warum habt ihr mitgemacht? Was ist euch geschehen in der DDR?

Warum wart ihr angepasst? Deshalb schauen
übrigens auch viele Ältere in ihre Akten.

Aber die große Gesellschaftsdebatte zwischen Ost und Ost bleibt doch aus.
Im Zweifel einigen sich alle Generationen darauf: Der Westen ist schuld.


Die Stasi ist keine Ostangelegenheit.

Ich wünsche mir für ganz Deutschland, dass es nicht immer nur um
Vorwürfe und Abrechnungen geht im Umgang mit der Vergangenheit.

Ich möchte eine freie Debatte, in der Menschen offen
reden und sich auch zu ihren Fehlern bekennen.

Das Gespräch führten Robert Ide und Gerd Nowakowski.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de


[image]
Copyright: Tagesspiegel
Quelle: http://pdf.zeit.de


,.-

Tom Moak

28.12.2011, 15:12

@ Tom Moak
 

"Grenzen der Aufarbeitung"

[image]

Die Welt kompakt|Leitartikel

Autor: Sven Felix Kellerhoff
28. Dezember 2011 | 06:13 Uhr

Grenzen der Aufarbeitung

Vor 20 Jahren wurde das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlassen, Millionen Akten sind seither öffentlich. Aber vielen ehemaligen Angehörigen der SED-Elite geht es auch heute noch besser als ihren einstigen Opfern

Auf den ersten Blick nötigen die Zahlen Respekt ab: Seit das Stasi-Unterlagen-Gesetz am 29. Dezember 1991 in Kraft trat, haben fast drei Millionen Bürger die Akten eingesehen, welche die SED-Geheimpolizei über sie geführt hatte. Insgesamt bearbeitete die vor 20 Jahren gegründete Gauck-, dann Birthler-, jetzt Jahn-Behörde sogar mehr als doppelt so viele Anträge. Denn neben der persönlichen Akteneinsicht wurden fast 1,8 Millionen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf eine Verstrickung mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft; hinzu kamen eine knappe halbe Million Fälle aus der Wirtschaft, zudem Renten- und Entschädigungsansprüche sowie Anfragen der Presse und von Wissenschaftlern.



Auch beschränkt sich der kritische Umgang mit der SED-Diktatur nicht auf die Stasi-Unterlagen: Seit 1998 hat die Stiftung Aufarbeitung 2236 Projekte zur DDR-Vergangenheit mit rund 31,6 Millionen Euro gefördert. Auch die authentischen Orte der ostdeutschen Diktatur verzeichnen steigende Besucherzahlen. So gesehen scheint die Aufarbeitung der SED-Diktatur eine Erfolgsgeschichte zu sein.

Allerdings kann man auch eine ganz andere Rechnung aufmachen. Denn obwohl es seit 1990 mehr als 100000 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige SED- und Stasi-Funktionäre gab, haben die Richter gerade einmal 46 Angeklagte zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt; tatsächlich ins Gefängnis mussten davon nur 40, die zudem fast ausnahmslos den im Rechtsstaat üblichen Strafnachlass bekamen. Viele ehemalige Angehörige der SED-Geheimpolizei setzten im wiedervereinten Deutschland ihre Karrieren sogar fort; selbst im Staatsdienst.

Und noch immer arbeiten ausgerechnet in der Stasi-Unterlagen-Behörde
mehr als 40 ehemalige hauptamtliche Stasi-Leute. Erst der seit knapp
einem Jahr amtierende dritte Bundesbeauftragte Roland Jahn will diesem
Missstand abhelfen - und muss sich deshalb von SPD wie Grünen schmähen
lassen.

Übrigens ganz im Sinne der zur Linkspartei umkostümierten SED.

Geradezu deprimierend ist die Situation der DDR-Aufarbeitung, wenn man das Schicksal einzelner SED-Opfer betrachtet. So bekommen sie erst seit 2007 und nur nach oft erniedrigenden bürokratischen Formalien eine Sonderrente von maximal 250 Euro im Monat, sofern sie ihre Bedürftigkeit nachweisen. Hingegen kassieren seit anderthalb Jahrzehnten viele Angehörige der einstigen SED-Elite üppige Pensionen, die weit über dem Rentenniveau früherer DDR-Normalbürger liegen. Wer den Stand der Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur auf diese Weise betrachtet, muss sie als gescheitert empfinden.

Paradoxerweise stimmt beides: Die Auseinandersetzung mit der ostdeutschen Diktatur ist sowohl eine "Erfolgsgeschichte" als auch "misslungen". Noch nie zuvor in der Weltgeschichte hat ein Land die vorangegangene Diktatur vergleichbar intensiv und rechtsstaatlich aufgearbeitet - und trotzdem bleibt das Ergebnis höchst unbefriedigend.

Hat Deutschland aus der Aufarbeitung der Nazi-Herrschaft, die oft
ebenfalls als ungenügend wahrgenommen wird, gar nichts gelernt?

» Der eigentliche Fehler liegt in der moralisch
» aufgeladenen Erwartungshaltung.

» Denn man kann Vergangenheit niemals "bewältigen".

» Ausgelöschte Existenzen oder beschädigte Lebenswege lassen
» sich durch nichts und niemanden "wiedergutmachen".

Auch die Erwartung, Verbrechen in einem aus Sicht der Geschädigten
"gerechten" Sinne zu ahnden, ist unrealistisch. Bestrafen kann ein
Rechtsstaat, wenn er sich selbst ernst nimmt, nämlich immer nur
entsprechend den ganz eng ausgelegten eigenen Regeln.

Deshalb sind die Täter eines vergangenen Unrechtsregimes immer im Vorteil:


Sie kommen in den Genuss all jener Vorteile, die sie ihren Opfern stets
vorenthalten haben. Das Gleiche gilt, so schwer das auch zu akzeptieren
sein mag, für die materielle Versorgung.

Eben weil der Rechtsstaat kein "Rentenstrafrecht" kennt, wie lautstark
frühere DDR-Funktionäre und manche Politiker der Linkspartei bis heute
auch das Gegenteil behaupten mögen, wird sich "gefühlte Gerechtigkeit"
niemals realisieren lassen.

Zieht man nach 20 Jahren Bilanz der DDR-Aufarbeitung,
fällt das Ergebnis also ambivalent aus:

Die Konzentration auf die geheimnisvolle "Krake" Stasi hat
unser aller Wahrnehmung des Unrechtsstaates DDR verbogen.

» Es ist wahrscheinlich, bisher aber nicht nachweisbar, dass
» Hans Modrow und Gregor Gysi am 3. bis 5. Dezember 1989
» und im Januar 1990 genau das beabsichtigten.


Jedenfalls rückte die Stasi in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit,
während sich die Reste der vormaligen Staatspartei dank ihres
verbliebenen Vermögens im vereinigten Deutschland etablieren
konnten.

Dabei war die Stasi nie etwas anderes als "Schild und Schwert" der SED.

Zudem rettete der geschickt auf die ehemaligen Geheimdienstler
und wenige frühere SED-Spitzenfunktionäre gelenkte Volkszorn
Hunderttausenden Genossen auf allen Ebenen der ostdeutschen
Gesellschaft ihre Positionen.

Ein der "Entnazifizierung" nach 1945 auch nur entfernt ähnlicher,
wenigstens zeitweiliger Elitenwechsel in Verwaltung und Wirtschaft
ist im letzten Jahr der DDR nicht einmal versucht worden.

Bei allen Unzulänglichkeiten:

Für die Aufklärung des SED-Regimes in den vergangenen zwei Jahrzehnten
stellt das Stasi-Unterlagen-Gesetz einen Meilenstein dar.

Erstmals nach dem Ende einer Diktatur wurden Archive einer Geheimpolizei
zugänglich gemacht. Trotz der teilweise irreführenden Fokussierung auf
den Repressionsapparat Stasi geht aus dieser Hinterlassenschaft hervor,
wie das SED-Regime insgesamt funktionierte.

So wichtig die Ahndung von Verbrechen einer überwundenen Diktatur auch
ist, so notwendig deren Opfer die Anerkennung ihres Schicksals brauchen:

Der wichtigste Aspekt jeder Auseinandersetzung mit Vergangenheit ist
Lernen für die Zukunft. Trotz aller Stasi-Altlasten braucht niemand
in Deutschland die Wiederkehr einer Parteiendiktatur zu befürchten.

Die Demokratie erweist sich als stabil.

Diese Stabilität ist auch, vielleicht sogar vor allem, ein Ergebnis
des ernsthaften Umgangs mit der Erfahrung zweier Diktaturen.

Um diese Leistung realistisch einzuschätzen, muss
man nur über Deutschlands Grenzen hinausschauen.



Quelle: http://www.welt.de


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Tom Moak

30.12.2011, 11:59

@ Tom Moak
 

THEMA: Stasi-Unterlagengesetz - Konsequent

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THEMA: STASI-UNTERLAGENGESETZ - Konsequent

VON CHRISTOF SCHNEIDER

Stasi raus! Das war einer der Rufe der friedlichen Revolution in der DDR 1989.
Zwei Jahre später trat das Stasi-Unterlagengesetz in Kraft. Die Gauck - Behörde
wurde gegründet, deren Auftrag offiziell bis heute lautet, "die Erinnerung an die
SED-Diktatur, an ihre Opfer, aber auch an Opposition und Widerstand gegen das
System wachzuhalten.

So werden Erinnerung und Information an die Stelle
von Vergessen, Verschweigen und Verklärung gesetzt."

Dass Joachim Gauck damals auch ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter einstellte,
weil die einen Überblick über die Arbeit des Unterdrückungs-und Bespitzelungsapparats
hatten und den Akten ihre Geheimnisse entlocken konnten, ist verständlich.

Jedoch ist nicht nachvollziehbar, dass auch nach 20 Jahren noch immer
45 frühere Stasi-Bedienstete in der Behörde beschäftigt sind.

Gauck hat ihnen gegenüber eine erstaunliche Milde walten lassen -
obwohl es immer wieder zu merkwürdigen Vorgängen gekommen ist.

Hartnäckig hält sich der Verdacht der Manipulation.

Der heutige Behörden-Leiter Roland Jahn hat gute Gründe, sich
nun von den Stasi-Altlasten zu trennen. Es ist auch ein Gebot
des Respekts den Opfern gegenüber.

Diejenigen, die sich heute über Jahns Konsequenz beklagen, hätten
vor seiner Wahl fragen sollen, wie er es mit den Ex-MfSlern hält.

In der scharfen Kritik an seiner harten Haltung
zeigt sich ein typisch deutsches Phänomen:

Man sorgt sich um die Täter, während Opfer
mühsam um ihre Rechte kämpfen müssen.



Copyright © Mindener Tageblatt 2011

Dokument erstellt am 29.12.2011 um 21:15:36 Uhr

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Tom Moak

30.12.2011, 16:58

@ Tom Moak
 

"Ein klarer Fehler, Ex-Stasi-Leute einzustellen"

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"Ein klarer Fehler, Ex-Stasi-Leute einzustellen"

Ausgerechnet in der Stasi-Unterlagen-Behörde arbeiten Leute,
die einst dem Ministerium für Staatssicherheit gedient haben.

Das soll sich nun ändern.


Das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz hat erneut die Kritiker auf den Plan gerufen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) monierte erneut das Vorhaben,
45 frühere Stasi-Mitarbeiter aus der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen nun per
Gesetz zu versetzen. Dies sei verfassungsrechtlich problematisch - "nicht zuletzt
deshalb, weil diese Personen nicht trotz, sondern wegen ihrer Stasi-Mitarbeit eingestellt
wurden", sagte Thierse der "Mitteldeutschen Zeitung" (Halle).

Er rechnete mit Klagen zu der Novelle.

20 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz
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Problematisiert ehemalige Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde: Roland Jahn

Diese Mitarbeiter waren vom ersten Behördenchef Joachim Gauck
wegen ihrer Sachkenntnisse eingestellt worden. Die Gesetzesnovelle,
mit der auch wieder ein größerer Personenkreis im öffentlichen Dienst
auf frühere Stasi-Tätigkeit gecheckt werden kann, gilt ab 1. Januar.

Die bereits achte Änderung des Gesetzes war erstmals ohne
breite Mehrheit vom Bundestag verabschiedet worden.

Politiker lobten das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das vor genau 20 Jahren,
am 29. Dezember 1991, in Kraft getreten ist. Thierse sagte, die
Akteneinsicht sei eine Konsequenz der friedlichen Revolution.


Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hatte das Gesetz
im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa als Erfolgsgeschichte gewürdigt.

"Wir können auch in Zukunft die Vergangenheit aufklären."

Im Deutschlandfunk sagte Jahn, es sei gelungen, Transparenz
über das Wirken der Staatssicherheit herzustellen.

Jahn verteidigte erneut die geplante Versetzung der früheren Stasi-Leute im rbb.

"Wir haben ein Problem: Die Opfer, die zu uns kommen, haben unter
der Staatssicherheit gelitten. Und sie leiden auch heute darunter, dass
ehemalige Stasi-Offiziere bei uns arbeiten.
» Dieses Problem müssen wir lösen."

Im Deutschlandfunk wies Roland Jahn Kritik des ersten Behördenleiters
Gauck zurück. Dieser hatte gesagt, er halte die Auseinandersetzung um
um die 45 Ex-Stasi-Leute in der Behörde für übertrieben.

Das Gros von ihnen habe nicht die Bevölkerung verfolgt, sondern
sei als Personen- und Objektschützer tätig gewesen.

Er habe als Behördenleiter nur solche Personen übernommen,
die das Vertrauen der Menschen aus der Demokratiebewegung
gehabt hätten, so Gauck.

Dagegen sagte Roland Jahn dem Sender:

» "Ich denke, es war ein klarer Fehler, diese Mitarbeiter einzustellen."

Mit dem novellierten Gesetz gebe es die Möglichkeit, den Konflikt zu lösen.

Thierse sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Jahn habe mit
der geplanten Versetzung der Ex-Stasi-Leute " einen großen,
ja geradezu heftigen Eifer " bewiesen.

"Ich bin gespannt, ob er das Amt ansonsten mit der nötigen
Sachlichkeit und Gelassenheit ausfüllt", erklärte Thierse.
dpa/mic



Quelle: http://www.welt.de



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Tom Moak

03.01.2012, 19:00

@ Tom Moak
 

20 Jahre Stasi-Behörde - Vorbei ist nicht vorbei

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20 Jahre Stasi-Behörde - Vorbei ist nicht vorbei

Von Katja Bauer

03.01.2012 um 14:58


Bundesbeauftragter für Stasiunterlagen Roland Jahn
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Für die Stasi war Roland Jahn ihr Staatsfeind Nummer eins.
Foto: dpa

Flensburg - Die Stasi? Was das war? "Irgendwas mit DDR", sagt der Flensburger Gymnasiast. "Aber das hatten wir noch nicht. Kommt nächstes Jahr dran." Mit einem eleganten Kopfschwung befördert er seinen langen Pony aus dem Gesicht. Neben ihm schauen zwei Freunde stark interessiert in ihre Smartphones. Die Schüler stehen am Eingang der Aula. Die Oberstufe erwartet Schulbesuch. Roland Jahn kommt auf die Bühne. Ein eher kleiner Mann, schwarze Jeans, schwarzes Hemd, graues, ungescheiteltes Haar. "Was der genau macht, weiß ich nicht", murmelt ein Mädchen in seinen riesigen Schal. "Irgendwie Stasi und so." Der andere, längst versunkene Teil Deutschlands ist unendlich weit weg. Die DDR: eine Abkürzung, die Stasi: eine Bande grauer Herren, die Mauer: ein Stück Beton am Potsdamer Platz, auf das Touristen Kaugummi kleben.

Roland Jahn ist der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, der dritte nach Joachim Gauck und Marianne Birthler. Seit Gauck sein Amt antrat, haben 2,8 Millionen Menschen ihre Akte gelesen. Dazu kommen knapp vier Millionen Anträge von Behörden, Gerichten, Journalisten. Seit genau 20 Jahren werden 111 Kilometer Akten und 1,4 Millionen Bilder ausgewertet.

Darin schlummern schreckliche und klärende Wahrheiten. Familien und Freundschaften zerbrachen daran oder mussten zurückerkämpft werden, Politikerkarrieren endeten jäh, genau wie die mancher Richter oder Polizisten. Täter verloren ihre staatliche Versorgung, Opfer erstritten eine Rente.

Dieses Mal nichts verbergen

Noch nie haben Bürger so für die Aufarbeitung gekämpft wie jene Leute, die im Winter 1989 die Stasizentralen besetzten. Noch nie hat ein Land, in dem eine Diktatur überwunden wurde, sich ein solches Gesetz gegeben - der Wunsch, diesmal nicht wegzuschauen, diesmal nichts zuzudecken, er war groß. Und schon die ersten Tage der Behörde waren begleitet von der Frage, ob es denn für ein Land gut sein könne, so genau hinzusehen.

Willy Brandt formulierte die Sorge einmal so: "Es besteht die Gefahr, durch jahrelanges Dranherummachen zu Gefangenen der Vergangenheit zu werden - in einer Zeit, in der es darauf ankäme, den Blick nach vorne zu öffnen." Viel Zeit ist seitdem vergangen. Die erste Generation, die nichts mit der Staatsmacht der DDR zu tun haben kann, ist längst erwachsen. Manche haben schon Kinder wie die, die an diesem Morgen Roland Jahn mehr oder weniger zuhören. Und immer wieder, in Wellen, stellt sich die Frage: Ist es jetzt nicht langsam genug mit dem Damals?

Wer sie Jahn stellt, der hört statt Entrüstung erst einmal Zahlen. "Jedes Jahr wollen 90.000 Menschen ihre Akte sehen. Es wird nicht weniger. Solange es dieses Bedürfnis gibt, kann man die Akten nicht schließen." Neue Fragesteller sind erst in letzter Zeit dazugekommen: Die Generation der Nachgeborenen will Dinge über ihre Angehörigen wissen.

"Als ich so alt war wie Sie, da wollten wir eigentlich auch nur Party machen", sagt Roland Jahn zu den Schülern. "Wir wollten lange Haare tragen und die Musik hören, die uns gefiel." Und dann erzählt er die Geschichte seines besten Freundes Matthias Domaschk, die auch seine Geschichte ist. Und in der Aula des Alten Gymnasiums Flensburg wird es mucksmäuschenstill.

Warum bestimmt der Staat den Musikgeschmack?

Roland Jahn stammt wie Domaschk aus Jena und ist dort Ende der 70er Jahre Teil einer Gruppe, die sich nach und nach in Opposition zum SED-Staat begibt. "Zum Widerstandskämpfer wird man nicht geboren", sagt Jahn. "Es braucht viele kleine Weichenstellungen in einer Biografie." Er selbst sieht sich als einen, der lange zwischen Anpassung und Opposition mäanderte. In der Schule attestiert ihm eine Lehrerin einen "Hang zur Opposition", da ist er noch FDJler. Aber er kann schlicht nicht verstehen, wieso der Staat darüber bestimmen muss, wer welche Musik hört.

1977 wird der Student Jahn exmatrikuliert, weil er gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns protestiert. 1981 macht sein Freund "Matz" sich auf den Weg nach Ostberlin zu einer Party - gleichzeitig tagt dort die SED. Domaschk wird im Zug verhaftet, es heißt, er habe den Parteitag stören wollen. Nach einer Nacht in Haft unterschreibt Jahns Freund eine Verpflichtungserklärung des Ministeriums für Staatssicherheit - und wird wenig später tot in seiner Zelle gefunden. Die Stasi behauptet, Domaschk habe sich umgebracht, was seine Freunde bezweifeln.

Dieses Ereignis radikalisiert Roland Jahn. "Wir wussten, es geht um Leben und Tod", sagt er später darüber. Der junge Familienvater protestiert in spontanen Einzelaktionen - er hält bei einer offiziellen staatlichen Kundgebung ein schneeweißes Plakat in die Luft, aus Protest gegen Zensur. Er schaltet mit anderen eine Todesanzeige für seinen Freund Domaschk in der SED-Zeitung, kauft Dutzende von Exemplaren und klebt die Anzeigen in Jena an Laternenmasten. Roland Jahn kommt selbst in Haft, wird verurteilt, aber nach Protesten aus dem Westen vorzeitig freigelassen. 1983 landet er im Westen: Die DDR hat ihn zwangsausgewiesen, in Knebelketten wird er in einen Interzonenzug verfrachtet.

Wenn er davon berichtet - oder aus dem Knast, davon, wie der Vernehmer seiner ebenfalls inhaftierten Ehefrau zur Abendzeit das Sandmännchen vorspielte, um an die gemeinsame Tochter zu erinnern, dann gibt es keinen Zuhörer, der unberührt bleibt. Dann ist auch hier, in der Aula in Flensburg, die DDR auf einmal kein fernes, längst verglommenes Paralleluniversum mehr. "Es geht darum", sagt Roland Jahn wenig später, "den Menschen deutlich zu machen, dass diese Akten nicht nur beschriebenes Papier sind. Die Stasi, das war nicht nur ein Apparat, das waren handelnde Individuen. Und die haben das Leben von Menschen verändert."

Denkt Jahn an Rache?

Roland Jahn hat sein ganzes Leben mit dem Machtapparat der DDR verbracht - auch im Westen. Er arbeitete als Fernsehjournalist, unterstützte die Protestbewegung mit Kameras und Material und berichtete wieder und wieder über die DDR, den Mauerfall, die Täter, die Opfer. Seine Biografie war und ist Roland Jahns großer innerer Antrieb. Sie ist von unschätzbarem Wert: Die Opfer fühlen sich von ihm vertreten und beschützt. Und Zuhörer wie jene Schüler erreicht er durch jede noch so dicke Gleichgültigkeitsschicht. Aber Jahns Geschichte ist auch eine, die eine Frage aufwirft: Spielt Rache für ihn eine Rolle? Ist hier einer im Amt, den Emotionen leiten?

Als Jahn das Amt im März dieses Jahres antrat, sah es für manche so aus. Denn er bestand schon in seiner Antrittsrede darauf, dass 47 Mitarbeiter der Behörde, die einst bei der Stasi beschäftigt waren, nach 20 Jahren gehen müssten. Schon Marianne Birthler hatte das versucht, war aber an der Gesetzeslage gescheitert. Schließlich waren die Beschäftigten seinerzeit von Gauck in dem Wissen um ihre Vergangenheit eingestellt worden - weshalb man sie nach allen rechtsstaatlichen Regeln deshalb nicht kündigen kann. Jahn aber setzte nun durch, dass der Bundestag in diesem Punkt das Stasiunterlagen-Gesetz änderte. Eine wenig rechtsstaatliche Willkürhandlung, finden Kritiker wie der SPD-Politiker Richard Schröder. In einem geharnischten Essay im "Spiegel" schrieb der Theologe: "Die Gefühle der Opfer dürfen rechtsstaatliche Grundsätze nicht relativieren." Wenn Opfer wie Richter agierten, entspreche das dem System der Blutrache.

Jahn sagt dazu wenig, außer, dass er "einen Hauch verletzt" sei. Er argumentiert mit den Opfern, die darauf vertrauen können müssten, keinem alten Stasivertreter zu begegnen. Er wolle seine Biografie einbringen, sagt er von sich selbst. "Mit meiner Person habe ich vielen Menschen, die in der DDR in Haft gesessen haben, einen Schub gegeben." Für Jahn ist sein Amt auch und nicht zuletzt eine "Opferschutzbehörde". Eine Formulierung, die den Auftrag der Behörde doch etwas dehnt.

Macht so eine Definition Versöhnung überhaupt möglich? Und kann Versöhnung überhaupt gedeihen, wenn wieder und wieder in alten Wunden gebohrt wird?

Wie kommt es, dass ein Freund einen Freund verrät?

"Versöhnung kann es nicht auf die billige Tour geben", sagt Roland Jahn dazu. Aufarbeitung, die Notwendigkeit zum Hinsehen, beschreibt er mit sehr einfachen Worten: "Vergeben kann ich nur, wenn ich weiß, was ich vergeben soll."

Den Schülern in Flensburg erklärt er das so: "Es geht nicht darum, mit dem Finger auf Leute zu zeigen und zu schreien: Du Stasischwein.

Wir müssen fragen, wie es dazu kam. Es ist nicht leicht herauszubekommen,
warum der eine ein Staatsfeind geworden ist und der andere ein Spitzel.

Wie kann es dazu kommen, dass ein Freund einen Freund verrät?"

Rache sagt, Jahn, sei nie sein Motiv gewesen.

"Aber für mich schließt sich in meinem Leben ein Kreis."

Als er in Haft saß, nahm er in einer dunklen Stunde all
seinen Mut zusammen und sagte zu seinem Vernehmer:

"Irgendwann komme ich hier raus. Und dann erzähle ich Ihren Kindern,
was Sie hier getrieben haben."

Wenn er daran denkt, dann findet er es einfach schön, so wie an diesem
Morgen vor 200 Schülern zu stehen und seine Arbeit zu machen.


Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de

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Tom Moak

24.01.2012, 11:20

@ Tom Moak
 

"Rolle der Kirchen für friedliche Revolution hinterfragen"

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Bundesbeauftragter Jahn:

Rolle der Kirchen für friedliche Revolution hinterfragen

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Bundesbeauftragter Roland Jahn
© epd-bild / Andreas Schoelzel



Bundesbeauftragter Jahn: Rolle der Kirchen für friedliche Revolution hinterfragen

Berlin (epd). Die evangelische Kirche sollte nach Auffassung
des Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, ihren
Beitrag zum Fall der Mauer 1989 selbstkritisch hinterfragen.

"Viele Menschen in der Kirche haben zu dieser
friedlichen Revolution beigetragen", sagte Jahn
dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Entscheidend sei aber, dass sie auf der Straße stattgefunden
habe und nicht in der Kirche: "Mit Kerzen und Gebeten hätte
sich die DDR-Regierung nicht fortjagen lassen", betonte Jahn.

"Es ist wichtig, genau hinzuschauen, was in der Kirche möglich
war und was nicht", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler.

Viele Menschen hätten sich von der Kirche im Stich gelassen gefühlt.

"Das soll nicht die positive Rolle vieler einzelner Pfarrer mindern, die
ihre Räume geöffnet haben für die Menschen, die in Not waren", fügte
er hinzu.

Kritisch äußerte sich der Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten auch
zur Rolle des damaligen Berliner Konsistorialpräsidenten und
stellvertretenden Vorsitzenden des DDR-Kirchenbundes, des späteren
brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD).

Es gebe Menschen, "die sich durch Manfred Stolpe in ihrem
Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt gefühlt haben durch
die Art und Weise, wie er mit dem Staat verhandelt hat".

Jahn sagte, er habe für Stolpes Leistung für die Kirchen
und die DDR-Opposition immer hohe Achtung gehabt.

"Ich würde mir aber wünschen, dass auch er sich hinterfragt."

Der Evangelischen Kirche in Deutschland rät Jahn, ihre Mitte der 90er Jahre
erfolgte Untersuchung von Stasi-Verstrickungen in der Kirche auf den neuesten
Stand zu bringen, da inzwischen umfangreiche weitere Bestände der Stasi-Akten
erschlossen sind.

"Es ist ratsam, alle paar Jahre Forschungen zu ergänzen", sagte der Behördenleiter.
Im Gespräch mit kirchlichen Mitarbeitern merke er immer, dass es Bedarf an solcher
Forschung gebe: "Auch über alte Akten kann es immer wieder neue Sichtweisen geben,
wenn man sie in ein neues Licht hält."


epd ost mg/ts bue

epd-Gespräch: Markus Geiler und Thomas Schiller


Quelle: http://www.epd.de


Verweise:[1] http://www.epd-bild.de


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Tom Moak

19.02.2012, 18:24

@ Tom Moak
 

BStU-Behörde: Als Joachim Gauck eine falsche Auskunft gab

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19.02.2012 14:31 Uhr

Von Gerd Nowakowski
Kommentare: 47

Stasi-Unterlagenbehörde Als Joachim Gauck eine falsche Auskunft gab

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Ist er der richtige? Die SPD wünscht sich Joachim Gauck als künftigen Bundespräsidenten.
Foto: dpa


Als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde hat Joachim Gauck im Jahr 1997 eine falsche Auskunft über die
Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Angehörigen gegeben - und zwar gegenüber der Bundesregierung,
die ihrerseits eine Anfrage der PDS zu beantworten hatte.

Es könnte im zweiten Anlauf klappen. Bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen
Bundespräsidenten Christian Wulff könnte es auf Joachim Gauck zulaufen.

Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wird erneut von der SPD als Kandidat genannt.
In der Union erfährt er zwar nicht von der Parteiführung, aber zumindest bei den Mitgliedern
ebenfalls viel Unterstützung, und bei der FDP gibt es ohnehin Sympathien für Gauck.

Doch wie bei Wulff, der einst gegenüber dem Landtag Niedersachsens in Bezug auf das Darlehen des
Ehepaares Geerkens nicht aufrichtig war, könnte es auch bei Gauck einige kritische Fragen geben,
die sich aus seiner Vergangenheit ergeben.


Abgesehen davon, dass Gaucks unterstützende Worte für Thilo Sarrazin sowie geringschätzige
Bemerkungen über die Occupy-Bewegung bei Sozialdemokraten und Grünen deutliches Stirnrunzeln
hervorgerufen haben, könnte ihn auch der saloppe Umgang mit einer parlamentarischen Anfrage des
Bundestages einholen.

Als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) hat Gauck jedenfalls 1997 eine
falsche Auskunft über die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Angehörigen gegeben.

„Beim Bundesbeauftragten wurden am 1. Januar 1997 noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter
des MfS als Angestellte bzw. als Arbeiter beschäftigt“, ließen Gauck und der damalige Direktor
der Behörde, Peter Busse, die Bundesregierung wissen.


Nachgefragt bei der Bundesregierung hatte die Bundestagsfraktion der PDS.

Joachim Gauck: Die SPD spricht sich für ihn aus, ebenso wie die FDP.

Die Union will diesen Vorschlag aber nicht akzeptieren . . . . . . .



. . . . . . . . . . . Ein vertrauliches „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger
MfS-Angehöriger bei der BStU“
, dass 2007 im Auftrag des Kulturstaatsministers
Bernd Neumann (CDU) verfasst wurde, kommt zu einem anderen Urteil.

„Diese Auskunft war falsch“, schrieben die damaligen
Gutachter Hans Kleine und Klaus Schroeder.

Unerwähnt ließ Gauck 1997 in seiner Antwort an die Bundesregierung mindestens 64 zu
dieser Zeit beschäftigte ehemalige Wach- und Personenschützer des MfS, drei frühere
Mitglieder des MfS-Wachregiments sowie 16 ehemalige Hauptamtliche.


Gauck selbst hat sich zu den Vorgängen rund um die Anfrage der PDS nie geäußert.

Im Jahr 2011 waren bei der Gauck-Behörde immer noch 45 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Dienst
ein neues Gesetz gibt Gaucks Nachfolger Roland Jahn erst jetzt die Möglichkeit, dies zu beenden.

der ganze Artikel hier:

Umfrage - Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden.
Halten Sie diese Entscheidung für richtig? - Danke für Ihre Stimme.


Ja - [7951 Stimmen] - 44%

Nein - [9990 Stimmen] - 56%

Gesamt: 17941 Stimmen



Quelle: http://www.tagesspiegel.de
»
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Jonny Update

19.02.2012, 22:58

@ Jonny Update
 

"WENDIGER PASTOR - Auf Wiedersehen, Herr Gauck"

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WENDIGER PASTOR

| 28.04.2000 00:00

| Peter-Michael Diestel

Auf Wiedersehen, Herr Gauck

Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich
nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht.

In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den
Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden.

Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen
Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht.

Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität.

Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar
und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten.

Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier
(siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.

Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der "Welt" vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse.

Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen.

Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz
einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen.

Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist?

Die Gauck-Behörde.

Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken,was
mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen.


Gauck mit dem Stasi-Namen "Larve" ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter.

Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen.

Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im
Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt.

Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine
noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher
auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe
über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Über eine ihn betreffende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde, demzufolge konspirativ statt?

Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen telefonisch gemeldet - informierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof?

Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt.

War sein freundliches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt?

Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof?

Existiert ein kirchliches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt?

Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt?

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, "mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen", er würde sich von vornherein verbieten, "mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen". - Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit "kleinen Mitarbeitern" lassen sich "große Dinge" nicht besprechen.

Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neurotische Züge zu erkennen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können?

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock - mit Billigung seiner Kirche, seines Bischofs? Hatte Gauck in Vorbereitung des Kirchentages mit der Stasi zu tun? Mit Zustimmung der Kirche und des Bischofs? Existiert darüber bei der Kirche ein Papier? Weitere bei der Stasi?

Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. - Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.

Gauck führt seine BRD-Reisen an. - Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht.

Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: "Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben." Terpe dankte dafür. - Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.

Pastor Gauck beschimpfte ausreisewillige junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche, sie besäßen "nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl". Das Verschweigen politischer Gründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck "für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit". Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. - Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen.

Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, "dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird" - Auch diese Passage wäre anderen zum Verhängnis geworden.

Gauck bot dem MfS-Mann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde. Gaucks Anerbieten dürfte vom MfS zur Kenntnis genommen worden sein.

MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. - Solch ein Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient von mir, der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der BDR - welche Leistung bot Gauck?

Pastor Gauck fragte den Stasi-Mann Terpe, ob er etwas dagegen habe, wenn er - Gauck - den Landesbischof über das Gespräch informiert - Gauck servil. Wer vorhat zu unterrichten, fragt nicht, der teilt mit: Ich informiere.

Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. - Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: "Es wird vorgeschlagen, den OV ›Larve‹ zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen." Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten. Was nach Lektüre des Dossiers zu verstehen ist.

Inzwischen ist Gauck mit meinen für ihn brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige davon beantwortet er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen.

Wie immer rechnet Gauck damit, dass vor allem westliche Leser vieles aus dem Ost-Leben nicht entschlüsseln können. Deshalb einige Erläuterungen zum Operativen Vorgang, auf den Gauck zu seinem vermeintlichen Schutz erneut verweist. Dabei stütze ich mich - für Gauck pikanterweise - auf Unterlagen aus seiner Behörde!

MfS-Chef Mielke erklärte im Zusammenhang mit der Aufgaben bezogenen Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von IM: "Es geht also insgesamt darum, die Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um unter operativ bedeutsamen Personen bzw. Personenkreisen Werbungen durchzuführen". Folgerichtig wurde in der Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) in § 4, Abs. 1 festgelegt: "Zur Erarbeitung von Ausgangsmaterial für die Gewinnung neuer IM sind alle politisch-operativen Arbeitsprozesse und deren Ergebnisse planmäßig und zielstrebig zu nutzen, insbesondere die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ..."

Hauptmann Terpe schloss den Operativen Vorgang, nachdem die Stasi zu Gauck ein "gutes Verhältnis" hergestellt und seine Bereitschaft zur weiteren engen Mitarbeit festgestellt hatte. Der MfS-Hauptmann schlug vor, einen IM-Vorlauf über Gauck anzulegen. Dazu stellt der § 1 (Grundsätze) der 1. Durchführungsbestimmung zur erwähnten Richtlinie Nr. 1/79 fest: Personen, die als IM-Kandidaten ausgewählt werden, sind IM-Vorläufe. Pastor Gauck, der sich als Widerständler und Bürgerrechtler feiern lässt, ein IM-Kandidat der Stasi!

Der IM-Vorlauf hatte nach Richtlinie 1/79, § 4, Abs. 1 u. a. "die Erarbeitung des Werbungsvorschlages" zur Aufgabe und sollte nach § 2, Abs. 2 in einer Akte "den Prozess der Gewinnung als IM" darstellen und festlegen, welche Aufgaben "mit der vorgesehenen Gewinnung" gelöst werden sollen, welche "Einsatzmöglichkeiten zur Lösung von Aufgaben des MfS" bestehen. Schließlich soll die IM-Vorlauf-Akte den "Bericht über die erfolgte Verpflichtung" enthalten. "Die Laufzeit der IM-Vorlauf-Akte wird auf neun Monate begrenzt."

Man lasse sich also auch nicht von Gaucks Ablenkungsmanöver täuschen, die Stasi habe so und so viele IM auf ihn angesetzt. Eine solche Überprüfung des IM-Kandidaten gehörte zu den Pflichtübungen des MfS!

Eine weitere Überlegung zum Spannungsfeld "Täter-Opfer", in dem sich Gauck als "Opfer" sieht. Schauen wir ins Stasi-Unterlagengesetz (StUG), in die heutige Bibel von Gauck. Wer "Betroffener" und "Dritter" (mithin "Opfer") bzw. "Mitarbeiter" und "Begünstigter" (folglich "Täter") ist, erläutern die Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes im § 6. Ob Personen Mitarbeiter, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist nach § 6, Abs. 8 gesondert festzustellen. Maßgebend für diese Feststellung ist, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen wurden. Mit anderen Worten: Allein die Sichtweise des MfS als aktenführende Stelle ist für die Zuordnung maßgebend. Die Stasi wollte - siehe Terpe - die Zusammenarbeit mit Gauck intensivieren und ihn deshalb zunächst in den Status eines IM-Kandidaten erheben, um ihn schließlich als IM zu werben.

Das bedeutet nach StUG: Herr Gauck kann nicht - jedenfalls nicht ausschließlich, wie er es tut - den Status eines "Betroffenen" ("Opfers") für sich in Anspruch nehmen.

Übrigens schließt das StUG aus der "Betroffenen"-Kategorie "Begünstigte" (folglich "Täter") aus. Nach § 6 Abs. 6 StUG zählen zu den "Begünstigten" auch Personen, die vom MfS wesentlich gefördert worden sind. Nicht nur sein vorgesehener IM-Einsatz klassifiziert Pastor Gauck mindestens als "Begünstigten" im Sinne des StUG. Mithin ist Gauck nach diesem Gesetz der "Täter"-Seite zuzuordnen.

Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter?

Unser Grundgesetz garantiert Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Deshalb bleibe ich dabei: Gauck ein Opfer?

Nein.

Er gehört aus dem Öffentlichen Dienst entlassen.

Auf Wiedersehen, Herr Gauck!


Quelle: http://www.freitag.de


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Best Regards
Jonny Update

» .

Tom Moak

21.02.2013, 21:55

@ Jonny Update
 

"WENDIGER PASTOR - Jutta Ditfurth über Gauck

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» VIDEOBEITRAG:

Jutta Ditfurth über Gauck




Quelle: Markus Lanz, ZDF 2012

Veröffentlicht am 30.07.2012

http://www.jutta-ditfurth.de/

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» » .

Tom Moak

30.11.2013, 22:12

@ Tom Moak
 

"Schlussstein der Einheit"

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"Schlussstein der Einheit"

01. März 2012 | 11:55 Uhr | Von: Andreas Frost

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Heiko Lietz
Foto: Frank Ebert

Joachim Gauck sollte als Bundespräsident eine neue Verfassung für die Bundesrepublik auf
den Weg bringen: „Sie wäre der Schlussstein der Deutschen Einheit“, sagte der Schweriner
Menschenrechtler Heiko Lietz gegenüber unserer Zeitung.

"Wenn er sich dem Vermächtnis der friedlichen Revolution ernsthaft verpflichtet fühlen würde,
und vollenden würde, wofür wir gekämpft haben, dann hätte er meine Zustimmung als Präsident“, so Lietz.

Er erinnerte daran, dass im Einigungsvertrag die Ausarbeitung einer neuen Verfassung
vereinbart wurde und zudem im Artikel 146 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

So wie im Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR aus dem Jahr 1990, dem
"Vermächtnis der DDR-Bürgerbewegung", müsste laut Lietz die neue Verfassung einklagbare
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte enthalten.

Lietz kennt Gauck seit Schulzeiten, studierte zur selben Zeit in Rostock Theologie, spielte mit ihm
Handball, und war wie Gauck mehrere Jahre in der Landeskirche Mecklenburg als Pastor tätig.

Seit 1980 widmete er sich ganz der Friedens- und Menschenrechtsarbeit.

Seine Stasi-Akte füllt zahlreiche Bände.

1990 war Heiko Lietz einziger Mecklenburger Vertreter des Neuen Forums am Zentralen Runden Tisch,
zu dessen Mitgliedern laut Lietz Gauck allerdings nicht gehörte, obwohl der Präsidentschaftskandidat dies
in einem seiner Bücher schreibt.


Wenn Gauck die Verfassungs-Diskussion vorantriebe, würde er auch das Etikett „Bürgerrechtler“ inhaltlich füllen,
das ihm derzeit zu Unrecht angeheftet wird, sagte Lietz. Zwar habe sich Gauck als Pfarrer kritisch mit der DDR auseinandergesetzt.

Der Bürgerbewegung aber habe sich Gauck „wie viele andere
auch erst im Herbst 1989 angeschlossen“, berichtete Lietz.


„Zu den Bürgerrechtlern, die sich gerade gemacht haben und bereit
waren, dafür Repressionen in Kauf zu nehmen, gehörte Gauck nicht.“



Der Schweriner lobte aber ausdrücklich Gaucks konsequente und klare Haltung zur Aufarbeitung der DDR. Sie sei notwendig, damit etwa Stasi-Verbrechen nicht relativiert und DDR-Geschichte „verkleistert“ werde. Lietz glaubt nicht, dass Gauck mit seiner konsequenten Haltung einen Großteil der Anhänger der Linkspartei ausgrenzt. Im Gegenteil habe Gaucks klare Haltung auch bei einem großen moderaten Teil der Linken zu einem Klärungsprozess beigetragen. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass dies von den anderen Parteien nicht anerkannt wird, damit man sich mit politischen Forderungen der Linken nicht auseinandersetzen muss“, so Lietz.

Auf die Frage, ob er als Mitglied der Bundesversammlung Gauck seine Stimme geben würde, zum Bundespräsidenten wählen würde wie er sich selber bei der künftigen Wahl entscheiden würde, zögerte Lietz. „Angesichts dramatischen sozialen und politischen Verwerfungen unserer Zeit ist er eigentlich nicht der angemessene Kandidat“, sagt er dann.

Quelle: http://www.nnn.de
,.-

Tom Moak

21.04.2014, 20:48

@ Tom Moak
 

Ein verträumter Herbstsonntag 1990 im Stasiakten-Archiv HRO

Am Morgen eines verträumten Herbstsonntags 1990 im Stasiakten-Archiv in Rostock

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Tom Moak

21.04.2014, 21:27

@ Tom Moak
 

Ein verträumter Ostermontag 2014

» Ein verträumter Ostermontag 2014

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