Tom Moak's little Forum

zurück zur Homepage
Forums-Ausgangsseite

log in | registrieren

zurück zur Übersicht
Thread-Ansicht  Board-Ansicht
Tom Moak

10.02.2012, 13:35
 

Stasi-Unterlagenbehörde vertieft mentale Spaltung

[image]

10.02.2012, 10:55

» Der SPD-Politiker Egon Bahr hat sich für die baldige
» Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen.

Das, was die Behörde in 20 Jahren für die Aufklärung des DDR-Systems
habe leisten können, sei geschehen, sagte Bahr der Berliner Zeitung.

Darüber hinaus vertiefe sie die mentale Spaltung der Deutschen,
da sie allein die Aufarbeitung der DDR-Geschichte betreibe, so
der Vertraute des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt.

[image]
Egon Bahr Fädelte einst die Ostpolitik der sozialliberale Regierung Brandt ein
(© dpa)


"Das proklamierte Ziel der Inneren Einheit ist verfehlt worden, wenn sich nach 20 Jahren
unsere Menschen noch immer als Ossis und Wessis empfinden", sagte der 89-jährige
Bahr, der als Bundesminister die deutsch-deutschen Verträge ausgehandelt hat.

Deshalb solle jetzt ein Zeitpunkt festgelegt werden, an dem die Behörde geschlossen
wird und ihre Akten an die dafür zuständigen Archive übergeben werden.

Dort müssten aber selbstverständlich alle Menschen ihre Akten
weiter einsehen können, fügte Bahr hinzu.

(dpa)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de

,.-

Tom Moak

10.02.2012, 14:56

@ Tom Moak
 

Egon Bahr SPD für Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde

[image]

Genug geleistet

» Egon Bahr für Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde

Berlin (dapd). Der SPD-Politiker Egon Bahr hat sich für die baldige
Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen.

Der SPD-Politiker Egon Bahr
[image]
Egon Bahr für Schließung der BStU-Behörde
Foto: wiki


Das, was die Behörde in 20 Jahren für die Aufklärung des DDR-Systems habe
leisten können, sei geschehen, sagte Egon Bahr SPD der "Berliner Zeitung".

Darüber hinaus vertiefe sie die mentale Spaltung der Deutschen,
da sie allein die Aufarbeitung der DDR-Geschichte betreibe.


"Das proklamierte Ziel der inneren Einheit ist verfehlt worden, wenn sich nach
20 Jahren unsere Menschen noch immer als Ossis und Wessis empfinden",
sagte Egon Bahr, der als Bundesminister die deutsch-deutschen Verträge
ausgehandelt hat.

Deshalb solle jetzt ein Zeitpunkt festgelegt werden,
an dem die Behörde geschlossenwird ihre Akten an
die dafür zuständigen Archive übergeben werden.

Dort müssten aber selbstverständlich alle Menschen
ihre Akten weiter einsehen können, forderte Bahr.
dapd

erschienen am 10.02.2012

© Copyright dapd Nachrichtenagentur GmbH

Quelle: http://www.freiepresse.de

,.-

Tom Moak

10.02.2012, 18:47

@ Tom Moak
 

DDR-Vergangenheit Egon Bahr für Schließung

[image]

Zeitgeschehen

» DDR-Vergangenheit Egon Bahr für Schließung der Stasi-Unterlagen-Behörde

SPD-Veteran Egon Bahr sieht die BStU-Behörde als Ursache
der mentalen Spaltung der Deutschen und will sie abschaffen.

In der Ost-CDU regt sich Widerstand.

10.02.2012 - 13:39 Uhr

[image]
Säckeweise Akten in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin
© Sean Gallup/Getty Images

Der SPD-Politiker Egon Bahr hat sich für die baldige Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen.
Das, was die Behörde in 20 Jahren für die Aufklärung des DDR-Systems habe leisten können, sei inzwischen
geschehen, sagte er der Berliner Zeitung.

Darüber hinaus vertiefe die Behörde die mentale Spaltung der Deutschen,
solange die Aufarbeitung nur für die ehemalige DDR betrieben werde.

"Das proklamierte Ziel der Inneren Einheit ist verfehlt worden, wenn sich nach
20 Jahren unsere Menschen noch immer als Ossis und Wessis empfinden",
sagte Egon Bahr.

Deshalb solle jetzt ein Zeitpunkt festgelegt werden, an dem die Behörde geschlossen
geschlossen wird und ihre Akten an die dafür zuständigen Archive übergeben werden.

Dort müssten aber selbstverständlich alle Menschen ihre
Akten weiter einsehen können, fügte der 89-Jährige hinzu.


"Herr Bahr war von Anfang an dagegen"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Arnold Vaatz, wies Bahrs Forderung scharf zurück.

» "Herr Bahr war von Anfang an dagegen", sagte
» er der Mitteldeutschen Zeitung.

» "Es gibt kaum einen, der den Opfern der Stasi
» größeren Schmerz zugefügt hat als Egon Bahr."

Die Behörde werde mindestens bis 2019 gebraucht,
denn so lange gebe es die Regelüberprüfung im
öffentlichen Dienst.

Seit März vergangenen Jahres leitet Roland Jahn
die Stasi-Unterlagenbehörde. Auf seine Initiative hin
novellierte der Bundestag im November das Gesetz,
das die Grundlage für die Arbeit der Behörde vorgibt.

Darin ist auch festgelegt, dass Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes noch bis 2019 mit Stasi-Überprüfungen rechnen
müssen.

Bahr war einer der Architekten der Ostpolitik in den siebziger
Jahren und damit auch der deutsch-deutschen Annäherung.

Als Bundesminister handelte er mehrere Verträge mit der DDR aus.

Quelle: http://www.zeit.de

,,-

Tom Moak

10.02.2012, 20:19

@ Tom Moak
 

Bahr – Ausschnitte aus dem Leben des "Tricky Egon"

[image]

» SPD-Ikone Bahr – Ausschnitte aus dem Leben des "tricky Egon"

Quelle: http://www.zeit.de

Bahr hat zwei Lieblingsausdrücke: Missliebige Ideen quittiert er mit "Quatsch!".

Für ihn positive Nachrichten hingegen meist mit den Worten: "Das ist ja fabelhaft."

September 1984: Bahr äußert sich positiv über drei der vier sogenannten
Geraer-Forderungen des Staats- und Parteichefs Honecker.
So spricht er sich dafür aus, die Elbgrenze an der Strommitte "festzustellen",
die Erfassungsstelle für Gewaltverbrechen der DDR in Salzgitter aufzulösen und
die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft in einem Vertrag festzulegen.


5. Juli 1990:
Egon Bahr wird Berater des DDR-Abrüstungs- und Verteidigungsministers Rainer Eppelmann.


Zitat:

"Daß es zu einer Wiedervereinigung kommt, da war ich sicher.
Ich habe diese Überzeugung nie verloren."

Quelle: FAZ-Interview mit Egon Bahr am 29. April 2005


,,-
»

Tom Moak

25.02.2012, 12:50

@ Tom Moak
 

Noch mehr Ausschnitte aus dem Leben des "Tricky Egon"

[image]

25. Juni 2004, 22:53 Uhr

Brandt-Weggefährte - Egon Bahr empfiehlt Koalitionen mit der PDS

Der ehemalige Kanzlerberater und SPD-Vordenker Egon Bahr hat seiner Partei empfohlen,
in den neuen Ländern auf Koalitionen mit der PDS zu setzen. Er bedauerte, dass die SPD sich
nach der Wende nicht genügend für ehemalige SED-Mitglieder geöffnet hat.

Berlin - "Wenn Ihr kategorisch die Möglichkeit einer Koalition mit der PDS ausschließt,
werdet Ihr von Wahl zu Wahl reduziert werden bis zu einem Punkt, wo ihr über die
Fünf-Prozent-Klausel reden müsst", sagte der ehemalige Kanzler-Berater im Gespräch mit
der "Berliner Zeitung" an die Adresse seiner Genossen.

Der ehemalige Vertraute von Ex-Bundeskanzler Willy Brandt nannte es bedauerlich, dass
Brandt sich 1990 auf dem Vereinigungsparteitag von Ost-SDP und West-SPD nicht
habe durchsetzen können.

Damals hatte er gesagt: "Jeder aus der SED, der kein Blut an den Händen hat,
soll, wenn er unser Programm bejaht, erhobenen Hauptes zu uns kommen."

Brandt habe vermeiden wollen, dass sich links von der SPD ein wesentlicher,
zählbarer Faktor wie die PDS überhaupt entwickeln könne.

Die Partei habe sich eine Vereinigung aber nicht zugetraut.
"Das ist ein Fehler, der irreparabel ist", sagte Bahr.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,305996,00.html

© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung
ohne Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

Tom Moak

17.03.2012, 18:22

@ Tom Moak
 

Aus dem Leben des "Tricky Egon"

[image]

TACHELES

17.03.2012 · 13:05 Uhr

[image]
Der SPD-Politiker und Ex-Bundesminister Egon Bahr
(Bild: Deutschlandradio / Bettina Straub)


Gauck muss "Gegensatz zwischen Freiheit und Gerechtigkeit" auflösen

Egon Bahr über Joachim Gaucks voraussichtliche Wahl zum Bundespräsidenten

Moderation: Peter Lange

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr hat Joachim Gauck aufgefordert, seinen Begriff von Freiheit weiter zu fassen als bisher. Außerdem plädiert er dafür, die ehemals von Gauck geleitete Stasi-Unterlagenbehörde nach 2019 zu schließen und die Akten dem Bundesarchiv zu übergeben.

Deutschlandradio Kultur: Herr Bahr, Ihr 90. Geburtstag morgen fällt zusammen mit der Wahl eines Bundespräsidenten. Rechnen Sie jetzt mit mehr Gratulanten, wo doch schon alle in Berlin sind?

Egon Bahr: Nee, also, ich bin gar nicht da morgen, sondern ich begebe mich drei Tage unerreichbar in die schöne Umgebung unserer Stadt.

Deutschlandradio Kultur: Joachim Gauck, der designierte Bundespräsident hat ja ein öffentliches Profil als Apostel von Freiheit und Demokratie entwickelt. Was erwarten Sie von seiner ersten Rede? Was muss denn da drin sein?

Egon Bahr: Ach, das werde ich doch nicht jetzt prognostizieren. Ich werde das mit Interesse hören. Ich gehe davon aus, dass er die Äußerungen, die ihn in einen Gegensatz zwischen Freiheit und Gerechtigkeit gebracht haben, ausgleichen wird. Das muss er auch. Und ich denke, das wird er auch. Und im Übrigen, ich bin ihm nie begegnet, aber ich kann bisher nicht vergessen, dass er mit dazu beigetragen hat zu einer unseligen Kampagne gegen meinen Freund Manfred Stolpe.

Manfred Stolpe ist nun ein Mann, den ich seit langem kenne. Ich habe ihn in Bonn kennengelernt. Der ist der Grund gewesen für eine der ganz seltenen gemeinsamen Erklärungen von Brandt und Schmidt, weil wir nämlich festgestellt haben, die Informationen, die er brachte, waren korrekt. Die Informationen, die er nach Hause mitnehmen sollte, um sie dort zu berichten, wo sie ankommen sollten, nämlich bei den Oberen in der DDR, sind sicher auch korrekt gewesen. Wir haben ihn gebeten darum. Und er hat sich Verdienste erworben um das Land, um die Kontakte zwischen den Ländern, den beiden Staaten, und hat vielen Menschen geholfen.

Deutschlandradio Kultur: Das, was Sie jetzt beschreiben, läuft ja unter dem Stichwort Entspannungspolitik damals. Nehmen Sie Joachim Gauck übel, dass er die Entspannungspolitik damit ein bisschen in Misskredit gebracht hat?

Egon Bahr: Na ja, jedenfalls hat er nicht dazu beigetragen, dass diese unselige Kampagne eingestellt wurde.

Deutschlandradio Kultur: Also, wenn er über die Entspannungspolitik redet, dann ist ja auch schon mal von Appeasment die Rede, was ja auch eine Abwertung bedeutet. Die Phase zwischen 66 und 72, in der Sie politisch mit Verantwortung getragen haben für diese Entspannungspolitik, die ist ja von heute aus betrachtet eigentlich unstrittig. Würden Sie denn der späteren Phase der Entspannungspolitik zubilligen, dass das da vielleicht schiefgelaufen ist? Ich denke an die Milliardenkredite, an den Besuch Honeckers in Bonn. War das noch nötig? Verstehen Sie da die Kritik von Gauck?

Egon Bahr: Wenn es da eine Kritik von Gauck gegeben hat an dieser Phase, würde ich sie nicht verstehen können. Denn selbstverständlich, es war doch klar, also, ich hätte doch lieber mit Bärbel Bohley verhandelt als mit Honecker. Es wäre leichter gewesen. Bloß, die konnte keine Vereinbarungen zusagen. Sie konnte keine Vereinbarungen und Verträge schließen. Also, es war ja gar nicht anders möglich, als über die Köpfe der DDR hinweg, über die Köpfe Polens hinweg mit denen zu verhandeln, die entscheiden konnten. Das waren die Leute in Moskau und später die Leute in Ostberlin. Anders ging es doch gar nicht.

Deutschlandradio Kultur: Es gibt einen zweiten Dissenspunkt. Das sind die Stasiakten. Gauck hat diese Akten als erster sozusagen verwaltet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie haben vor kurzem erst gesagt, eigentlich sollten die ins Bundesarchiv, was die frühere DDR-Opposition befürchten lässt, dann sind sie weg, verschlossen. Und Roland Jahn sieht es anders. Manfred Krug meinte neulich, die sollen sich ruhig noch ein bisschen fürchten vor dem, was da rauskommen kann.

Egon Bahr: Also, das Wichtigste ist zunächst mal: Ich bin dafür, dass jeder, der will, seine Akten einsehen kann, auch über 2019 hinweg. Und ich habe wirklich begrüßt die Erklärung von Gauck, dass man nicht Leute, die 20 Jahre in der Demokratie gedient haben, jetzt mit dem Signum "IM" versehen kann. Das möchte ich ausdrücklich hervorheben. Aber die Behörde selbst muss doch irgendwann mal zu Ende sein. Und bisher tut ja Jahn so, als würde die Behörde weiterarbeiten können, obwohl sie die Aufarbeitung gar nicht schaffen kann. Ich kann doch nicht etwas aufarbeiten, wo der Nachfolger von Markus Wolf dem neuen Minister gesagt hat, Innenminister in der Regierung de Maizière, ein Drittel der Akten sind vernichtet, natürlich diejenigen, die für das System am besten und wichtigsten waren. Aber wenn das nicht mehr herstellbar ist, dann ist doch Gerechtigkeit nicht möglich. Denn das wäre ja eine zufällige Gerechtigkeit, wer nicht vernichtet worden ist als Akte.

Außerdem ist natürlich gar nicht zu bestreiten, dass Aufarbeitung eigentlich erst möglich ist, wenn die ganzen Akten aus dem Westen geöffnet werden. Das ist auch nicht denkbar - bisher jedenfalls. Also komme ich zu dem Ergebnis.

Na, ich will noch eine Erinnerung anfügen: Ich war dabei, als Kohl vor der Enquetekommission des Deutschen Bundestags erklärt hat: "Wenn man mich gefragt hätte, hätte ich gewusst, was ich empfehle."

Deutschlandradio Kultur: Die Akten weg.

Egon Bahr: Er ist nicht gefragt worden. Er hat nur später zugegeben, er hätte sie verbrannt. Und das wäre auch ein bisschen mehr gewesen, als ich mir wünsche - als ordentlicher Mensch. Aber wir haben doch in Bonn gedacht, na gut, wenn diese Ossis unbedingt wollen, dass man alles versucht aufzuarbeiten bis in die tiefsten Gründe, das interessiert uns doch nicht. Es betrifft uns doch gar nicht. Ich hätte auch gewünscht zu wissen, wie viel Trojanische Pferdchen Markus Wolf in Westdeutschland hat laufen lassen. Das werde ich nun nicht mehr erfahren. Aber jedenfalls ist klar, Kohl hat nach der deutschen Einheit verkündet, das nun wichtigste Ziel ist die Versöhnung, die innere Einheit. Die ist nur durch Versöhnung zu kriegen; verlangt von denen, die am meisten gelitten haben unter dem Regime, noch mal am meisten. Aber: Anders kann man nicht die innere Einheit bekommen.

Deutschlandradio Kultur: Hat es denn eine heilende Wirkung gehabt aus Ihrer Sicht, dass die Leute reinschauen konnten in ihre Akten und sehen konnten, wer in ihrer Nachbarschaft, Bekanntschaft...

Egon Bahr: Wer das wollte, konnte das tun und wird es auch weiter tun können. Aber die Behörde selbst muss ja irgendwann mal zu Ende sein. Und so, wie Jahn das formuliert, sieht das so aus, als ob er das gerne weitermachen würde.

Deutschlandradio Kultur: Herr Bahr, Sie hatten in Ihrem langen politischen Leben ja viele Rollen inne. Ich will nur einige nennen: Chefredakteur, Senatssprecher, Unterhändler, Berater, Staatssekretär, Minister, SPD-Bundesgeschäftsführer, Friedensforscher, Konfliktforscher. In der Öffentlichkeit ist Ihr Name immer noch verbunden mit der Entspannungspolitik von '66 bis '72 oder '74, verbunden mit Willy Brandt. Deckt sich das mit Ihrer Wahrnehmung? Ist das bis heute die herausragende Phase Ihres Lebens, die für Sie die wichtigste ist?

Egon Bahr: Ohne jede Frage. Die entscheidendste Phase oder die wichtigste, das wichtigste Datum ist der Bau dieser verdammten Mauer gewesen, und zwar deshalb, weil wir im Schöneberger Rathaus gesessen haben und festgestellt haben, alle vier Mächte wollten, dass Ruhe herrscht. Alle vier Mächte wollten den Status Quo erhalten. Alle vier Mächte wollten nicht nur den Status Quo in der Stadt erhalten, sondern auch für Deutschland und damit für Europa, also der Teilung.

Und es ist unbezweifelbar, dass insbesondere nach dem Kennedy-Besuch in Berlin nicht eine einzige Aktion, nicht ein einziger Versuch unternommen worden ist, die Teilung zu mildern oder die Teilung aufzuheben oder zur deutschen Einheit zu kommen. Die waren alle froh, dass sie von den deutschen Querelen nicht mehr betroffen wurden.

Wir haben die berühmte Konferenz in Helsinki gehabt, 1975, die KSZE-Konferenz. Die basierte darauf, dass die Formel des Moskauer Vertrages übernommen wurde, wonach alle Grenzen, egal wann wer wie wo sie gezogen worden sind, nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden können. Na, da haben alle gesagt: Wenn die Bonner Regierung das sagt, dann brauchen wir keine Sorge mehr zu haben. Denn niemand konnte damit rechnen, dass die Grenze, ausgerechnet die schlimmste Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR, mal im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst würde.

Deshalb konnte man die menschlichen Erleichterungen vereinbaren. Und deshalb haben die Menschen nicht nur in der DDR, sondern weit darüber hinaus im ganzen alten Ostblock natürlich etwas gehabt, worauf sie sich berufen konnten. Bis dahin war das Wort Dissident ein Wort aus der Kirchengeschichte, Abweichler. Und in der Zwischenzeit ist es dann ein Wort, gleichbedeutend mit einem politischen Abweichler geworden.

Also, das ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Und wir haben dann angefangen, nachdem uns niemand half, das Ding wegzukriegen, zu überlegen, was können wir denn machen, um es wenigstens ein bisschen durchlässig zu machen - unterhalb der unkündbaren Siegerrechte, aus kommunaler Notlage rüberzubringen auf die andere Seite wieder, und sei es nur für Stunden. Also mussten wir das Tabu brechen, mit der anderen Seite nicht zu reden, mit der anderen Seite zu verhandeln.

Die CDU hat damals in Berlin gesagt: "Mit Gefängniswärtern verhandelt man nicht." Und Brandt hat geantwortet: "Kleine Schritte sind besser als große Worte." Und die Union hat nachgelegt und hat gesagt: "Die Wunde muss offen bleiben." - Wie lange eigentlich? Na gut. Und Brandt hat gesagt: "Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht den Menschen hilft."

Das heißt, wir haben etwas angefangen, ohne zu wissen, welche Dimension das einnehmen wird oder annehmen wird.

Deutschlandradio Kultur: Das fing ja als eine lokale Geschichte in Berlin an mit dem Passierscheinabkommen. Sie waren damals vermutlich der wichtigste Berater von Willy Brandt. Wie war denn Ihr Verhältnis damals? War das kollegial? War das von der Politik bestimmt? Oder war das auch eine persönliche Freundschaft?

Egon Bahr: Na, eine persönliche Freundschaft hat sich erst entwickelt. Das hat Jahre gebraucht. Ich habe Brandt jahrelang gesiezt. Und wir haben uns dann hinterher auch gesiezt, wenn wir in amtlicher Eigenschaft auftraten, weil das Gefühl da war, man kann sich nicht so verhalten, als ob der Staat einer Partei gehört. Also, das war damals 1961 eigentlich im Entstehen begriffen, aber noch nicht so entwickelt.

Deutschlandradio Kultur: Wenn wir einen Schritt weitergehen, eine Phase weitergehen, es gibt Fernsehbilder von dem Moment 1974, als Brandt vor der Fraktion seinen Rücktritt ankündigt. Da sieht man Sie. Und das sieht aus, als ob Sie die Tränen in den Augen haben und um die Fassung ringen.

Egon Bahr: Das stimmt auch.

Deutschlandradio Kultur: Was hat Sie damals so mitgenommen?

Egon Bahr: Also, das lag einfach daran: Ich habe mit Wehner zusammen bei Brandt gesessen. Und Brandt hat gesagt, geht schon mal vor, ich komme nach. Das Rücktrittsschreiben war schon bei Heinemann …

Deutschlandradio Kultur: Dem Bundespräsidenten damals.

Egon Bahr: Dem damaligen Bundespräsidenten, auch angenommen. Und mein Verhältnis zu Wehner war nicht spannungsfrei.

Deutschlandradio Kultur: Der damalige Fraktionschef der SPD im Bundestag.

Egon Bahr: Richtig, und stellvertretender Parteivorsitzender. Und auf der Strecke rüber vom Palais Schaumburg zum Bundestag hat er mich plötzlich an die Schulter genommen und hat gesagt, "wir müssen jetzt ganz eng zusammenarbeiten". Und das war schon ein bisschen abgründig. Und dann setzte ich mich hin neben Karl Ravens und harrte der Dinge, die da kommen.

Und dann kam Brandt rein, mit einem Riesenbeifall empfangen. Und Wehner reckte einen Strauß - ich glaube, es waren rote Rosen, aber beschwören will ich das nicht mehr - in die Luft und schrie: "Willy, du weißt, wir alle lieben dich!" Und das Wort Liebe aus diesem Anlass, aus diesem Munde war ein bisschen zu viel. Wenn ich gewusst hätte, dass Kameras auf mich gerichtet werden, hätte ich vielleicht unterdrückt, aber so kamen die Bilder zustande, die Sie beschrieben haben.

Deutschlandradio Kultur: In der Rückschau betrachtet waren das ja nur wenige Jahre, in denen in dieser kurzen Folge ein ganzes politisches Projekt umgesetzt worden ist, die Aussöhnung mit dem Osten, mit Polen, der Vertrag mit Russland, mit der Sowjetunion damals, getragen auch von einer Aufbruchstimmung und einer mehrheitlichen politischen Zustimmung - bis in die Medien.

Ich habe mich manchmal gefragt, wenn man die Medienlandschaft von heute gehabt hätte mit der Konkurrenz öffentlich-rechtlicher und privater Sender, Zeitdruck-Konkurrenz, Internet, Wikileaks, dieses ganze nervöse und gereizte Klima hier in Berlin Mitte, wäre diese konzeptionelle Politik dann möglich gewesen?

Egon Bahr: Das kann ich nicht beantworten, weil es damals eben ganz anders war. Es gab im Prinzip drei Parteien und der Übergang auf die vierte Partei, nämlich die Grünen, war noch nicht richtig vollzogen und schon gar nicht der Übergang auf die fünfte Partei, die jetzt auch da ist. Und die Fülle von Informationsmöglichkeiten, die so groß ist, dass sie für den Einzelnen nicht mehr überschaubar sind, hat es auch nicht gegeben. Also, ob das so möglich gewesen wäre, kann man bezweifeln.

Deutschlandradio Kultur: Die Parteien klagen darüber, dass es politisches Desinteresse im Land gibt. Andererseits gibt es Forderungen nach mehr Partizipation, mehr Teilhabe, nach mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft - gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Wäre das nicht jetzt der Moment für die SPD, ein neues politisches Projekt auszurufen und zu sagen, lasst uns mal wieder ein bisschen mehr Demokratie wagen?

Egon Bahr: Das ist eine schöne Formulierung. Sie erinnert daran, dass Brandt "mehr Demokratie wagen" in seiner ersten Regierungserklärung 1969 formuliert hat. Ich habe erst jetzt erfahren, dass er damit etwas aufgenommen hat, was er aus Skandinavien mitgebracht hat. Denn der jetzige norwegische Ministerpräsident hat exakt diese Formel verwendet, als er auf diese schrecklichen Anschläge auf diese Insel ...

Deutschlandradio Kultur: ... Utoya ...

Egon Bahr: ... auf die Toten reagiert hat. Das ist natürlich toll. - Die SPD ist ein bisschen zögerlich, weil sie nämlich erfahren hat oder erleben musste, dass Frau Merkel einen Punkt nach dem anderen sozialdemokratische Forderungen akzeptiert hat. Und sie ist dabei weiterhin, die CDU zu sozialdemokratisieren. Und weitere gute Tipps werden wir ihr nicht, jedenfalls nicht im Laufe des nächsten Jahres geben. Das wird dann die Auseinandersetzung des übernächsten.

Deutschlandradio Kultur: Sie galten ja früher als ein sehr nüchterner Analytiker und Pragmatiker, der genau schaut, was geht, was geht im Moment nicht, und das, was geht, das machen wir. Wenn wir jetzt den Politikstil von Frau Merkel betrachten, eigentlich müsste er Ihnen doch zusagen, jetzt mal abgesehen davon, dass sie in der falschen Partei ist.

Egon Bahr: Erstens kann man ihr natürlich nicht übel nehmen, dass sie die Relevanz und die Güte der politischen Positionen der SPD akzeptiert und auch weiter trägt. Nein, der andere Punkt ist eigentlich dabei nur, dass sie jetzt auch realistisch wird unter Bezug auf die strategische Partnerschaft. Sie hat eine strategische Partnerschaft mit der Mongolei vereinbart, mit China vereinbart, mit Kasachstan vereinbart. In allen drei Ländern kann man nicht sagen, dass dort Demokraten herrschen. In allen drei Ländern werden die Menschenrechte anders buchstabiert als bei uns.

Deutschlandradio Kultur: Oder gar nicht.

Egon Bahr: Na ja, also, ich sage nur "anders" jedenfalls. Und dasselbe gilt schon für Saudi-Arabien, wo wir eine strategische Partnerschaft haben. Denn auch die haben wichtige Rohstoffe, aber keine Demokratie. Das ist realistisch. Das geht wohl auch gar nicht anders. Man darf nur nicht so tun gleichzeitig, als halte man die Menschenrechte hoch, höher, so hoch, dass sie niemand erreichen kann.

Deutschlandradio Kultur: Was ein Stück des Glaubwürdigkeitsproblems der Politik ausmacht, wenn sie sagt, wir wollen Werte hochhalten, die aber nicht überall gelten.

Egon Bahr: Stimmt. Und sie weiß, dass sie nicht überall gelten. Und sie weiß, dass sie sie nicht durchsetzen kann. Das ist der Vorwurf, den man ihr machen kann.

Deutschlandradio Kultur: Herr Bahr, wenn man mit Menschen in Ihrem Alter über ihr Leben spricht, dann gibt es häufig eine Aussage so ungefähr, dass die Erinnerungen an die Kindheit und die Jugend jetzt immer deutlicher werden. Ist das bei Ihnen auch so?

Egon Bahr: Das kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass es Kindheitserinnerungen gibt, die so eingebrannt sind, dass sie die Jahrzehnte überdauern.

Deutschlandradio Kultur: Es gab ja bei Ihnen ein Leben vor der Politik. Aufgewachsen in Thüringen und in Berlin, diskriminiert, weil Ihre Mutter, wie das damals hieß, Halbjüdin war. Gab's damals so etwas wie Existenzangst? Und war die noch oder ist die noch präsent?

Egon Bahr: Nein, das war bei mir anders. Mein Vater hat mir gesagt, als die Nazis kamen '33: Das ist Krieg. - Da war ich elf Jahre alt. Und ein Jahr ist in diesem Alter sehr lang. Und ich habe festgestellt, es kam 1934 gar kein Krieg, '35, kein Krieg. '36 kam die Welt nach Berlin zu den Olympischen Spielen und hat Kotau gemacht vor dem Führer und Reichskanzler. Und '37 war kein Krieg, '38 wurde es spannend. Und '39 kam endlich - sage ich jetzt mal - der Krieg, 14 Tage mit Polen, im nächsten Jahr sechs Wochen für Frankreich. Das hatte nicht mal das Kaiserreich geschafft, in der Zwischenzeit noch Norwegen und Dänemark. Und ich habe einen gewissen Stolz empfunden auf mein Land, um mir gleichzeitig zu sagen, wenn das so bleibt, ist es das Ende deiner Familie und dein eigenes auch.

Ich bin dann enthoben worden, mir da weiter den Kopf zu zerbrechen. Denn in dem Augenblick, in dem ich zum ersten Mal die Russlandfanfare hörte, diese geniale Übersetzung von Liszts "Les Préludes", habe ich das Gefühl gehabt, jetzt bebt die Erde. Dein Vater hat Recht. Der Krieg ist nicht nur nicht zu gewinnen, sondern das wird wohl das Ende Deutschlands sein. Und er hat mir damals dann die Empfehlung gegeben, du musst zusehen, dass du mit dem Arsch an die Wand kommst. Das heißt: Überleben ist alles. Und das hab ich, Gott sei Dank, geschafft - mit Glück.

Deutschlandradio Kultur: Sie waren Soldat, bei Kriegsende Fahnenjunker. An was erinnern Sie sich noch?

Egon Bahr: Ach, ich habe viele Erinnerungen an eine schreckliche Schleiferei, Grundausbildung infanteristisch in Belgien im Schnee. Ich habe Erinnerungen natürlich. Ich war bei einer Flakbatterie in Abbeville in Nordfrankreich. Und da haben wir eine "Liberator" abgeschossen, die flügellahm so tief und langsam ankam, dass sie für unsere Vierlinge erreichbar waren. Und die haben wir, wie gesagt, abgeschossen.

Und dann sind wir da hingelaufen, erstens, um zu sehen, ob wir die schöne Fallschirmseide bekommen könnten, zweitens, trotz der Menschenteile, die da in den Bäumen hingen, habe ich kein Mitleid empfunden, weil am Leitwerk dieses Flugzeuges Bomben aufgemalt waren, je tausend Tonnen, die sie geworfen hatten. Und darunter stand "Berlin", und ich hatte drei Wochen keine Post aus Berlin bekommen. Und ich war dann über mich selbst erschrocken, wie dünn der Firniss der Zivilisation ist oder wird im Krieg.

Deutschlandradio Kultur: Eigentlich wollten Sie ja Musiker werden. Man sieht Sie auch immer noch regelmäßig in der Philharmonie. Edward Heath, der ehemalige britische Premier, war ja später dann auch als Dirigent aktiv, Otto Schily neuerdings auch. Hat es Sie nie gereizt, auf Ihre alten Tage noch mal dieses geliebte andere Metier anzugehen und aktiv Musik zu machen?

Egon Bahr: Das lohnt nicht mehr. Also, die Finger sind eingerostet. Wenn ich hoffentlich jetzt nach dem 90. reduziere und nur noch das mache, was ich will und was ich mir noch vorgenommen habe, und dann noch etwas Zeit bleibt, werde ich wieder anfangen, Klavier zu spielen.

Deutschlandradio Kultur: Wir wünschen Ihnen alles Gute. Vielen Dank.

Egon Bahr: Danke auch.



Hier ist der Hörbeitrag

Bahr: "Gauck muss klarstellen: Freiheit und Gerechtigkeit sind kein Gegensatz"

Sendezeit: 17.03.2012 13:04

Autor: Peter Lange

Programm: Deutschlandradio Kultur

Sendung: Tacheles

Länge: 24:48 Minuten


Quelle: http://www.dradio.de

,.-

Tom Moak

27.04.2013, 23:52

@ Tom Moak
 

Wir sollten die Sonderbehörde auflösen

[image]

27. Apr. 2013, 23:43

Diesen Artikel finden Sie online unter
http://www.welt.de/115660156
Die Welt 27.04.13


» Wir sollten die Sonderbehörde auflösen

Eine Debatte steht an:

Wie wollen wir in Zukunft mit den Akten und dem Erbe der Stasi umgehen?

» Von Wolfgang Thierse

Kürzlich debattierte der Deutsche Bundestag über den Bericht der
Bundesregierung zum "Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur".

Diese Debatte bot Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit einer zentralen Frage: Wie geht es weiter mit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU)? Bedauerlicherweise lehnten es Kulturstaatsminister und Regierungskoalition ab, sich noch in dieser Legislaturperiode mit dem Thema zu befassen – ein großes Versäumnis. Denn es ist an der Zeit, auf breiter Basis über die Zukunft der BStU-Behörde zu diskutieren, also über die Frage, wie die Aufarbeitung der SED-Diktatur angemessen weiterentwickelt werden sollte.

In den vergangenen 23 Jahren ist eine vielfältige "Aufarbeitungslandschaft" entstanden.

Unzählige Forschungsarbeiten wurden publiziert. Stiftungen, Gedenkorte und Museen tragen zur Aufklärung über die SED-Diktatur bei – ebenso viele ehrenamtliche und private Initiativen. Aufarbeitung, darüber herrscht mittlerweile Konsens, ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, die in ihrer ganzen Breite nur gelingt, weil engagierte Bürgerinnen und Bürger sich dafür einsetzen.

Das Gedenken an die Opfer, die Aufklärung von SED-Unrecht und die Erforschung der DDR-Geschichte bilden einen wesentlichen Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Die 2008 im Bundestag beschlossene Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes trägt dem Rechnung. Sie sieht vor, "den dezentralen und pluralen Charakter der Gedenkstättenlandschaft zu festigen, der sich durch ein Neben- und Miteinander von ehrenamtlicher und professioneller Arbeit, lokaler, regionaler und überregionaler Verantwortungsübernahme sowie individuellem und kollektivem Engagement auszeichnet".

Um diesem Anspruch auch künftig gerecht zu werden, muss man darüber nachdenken, wie nach 2019 mit der für die Aufarbeitung so wichtigen BStU-Behörde umgegangen werden soll. Es gilt zu klären, wie sich deren Aufgaben (Akteneinsicht, Archiv, Forschung, Bildung) in den Kontext der vielen Einrichtungen und Initiativen einordnen lassen und wie sie wahrzunehmen sind. Seit der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im vergangenen Jahr steht fest, dass die BStU-Behörde in der gegenwärtigen Form bis mindestens 2019 existieren wird. Aber was dann? Während die Aufarbeitung selbst auf absehbare Zeit nicht abgeschlossen sein kann, ist die BStU-Behörde in ihrer jetzigen Form endlich. Sie wurde 1990 als "Sonderbehörde" geplant und stellt eine Ausnahme dar. Im öffentlichen Bewusstsein mag diese Einsicht nicht in dieser Deutlichkeit verankert sein, doch bedarf weniger die Veränderung der Kompetenzen der BStU-Behörde der Rechtfertigung, als vielmehr eine Fortsetzung ihrer Sonderstellung.

In der historischen Situation von 1989/90 war es wichtig und richtig, institutionelle und rechtliche Sonderregelungen zu schaffen, damit wir rechtsstaatlich mit einer nicht rechtsstaatlich zustande gekommenen Hinterlassenschaft umgehen konnten. Dazu gehörte auch, den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen mit großer Unabhängigkeit auszustatten – Unabhängigkeit vor allem von parteipolitischem und behördlichem Einfluss.

Diese politikferne Sonderstellung hat heute ihre Bedeutung verloren.

Heute will niemand mehr die Stasi-Unterlagen verbrennen, wie noch
1990 der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel.

Dieser verkündete damals, die Aktenöffnung werde zu Mord und Totschlag führen.
Das ist nicht geschehen, der Rechtsstaat hat sich bewährt.

Anders und mit Jörn Mothes und Markus Meckel formuliert: Die Sicherung des Zugangs zu den Stasiakten bedarf weiterhin rechtlicher Sonderbedingungen, sie bedarf aber nicht dauerhaft der Existenz einer Sonderbehörde.

Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 2008 sieht deshalb für die gegenwärtige Legislaturperiode die Einsetzung einer Expertenkommission vor, die über die Perspektive des BStU nachdenken und Handlungsvorschläge erarbeiten soll, wie und in welcher Form die Aufgaben der BStU-Behörde mittel- und langfristig zu erfüllt werden sollen. Eine solche Kommission ist auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart, aber die Koalition hält sich leider nicht an den eigenen Beschluss!

Sie wehrt vielmehr eine ernsthafte Debatte
über die Zukunft der Aufarbeitung ab.

Dabei mehren sich öffentlich besorgte Stimmen: Kommt die Behörde ihrem Hauptauftrag angemessen nach, nämlich: Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in ihre Akten zu gewähren? Reagieren Politik und Behörden angemessen auf die Veränderungen, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Gegenstand der DDR-Geschichte für Aufklärung und Aufarbeitung entstehen?

Der jüngst vorgelegte, elfte Tätigkeitsbericht des BStU beklagt dezidiert personelle Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der Akten. Die Wartezeiten für Antragsteller verlängern sich auf mittlerweile bis zu drei Jahre. Dies ist nicht akzeptabel. Es besteht Handlungsbedarf!

Auch der Blick in die Länder zeigt, dass Zuwarten nicht genügt.

Längst sind dort weitreichende Veränderungen im Gange.

Der Thüringische Landtag beispielsweise diskutiert gegenwärtig – und durchaus kontrovers – einen Gesetzentwurf, mit dem das thüringische Stasi-Unterlagengesetz abgeschafft und der Landesbeauftragte in einen Aufarbeitungsbeauftragten mit neuem Aufgabenprofil umgewandelt werden soll.

Der Bundesbeauftragte seinerseits legte kürzlich erste Pläne vor, den einstigen Sitz der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem "Campus der Demokratie" umzugestalten – und forderte eine öffentliche Diskussion darüber. Doch mit der Weigerung, die notwendige Expertenkommission einzusetzen, versagt die Regierungskoalition auch ihm diese Debatte.

Dabei ist die Idee des "Campus der Demokratie" in mehrfacher Hinsicht ambivalent. Zunächst führt sie inhaltlich in die Irre. Es ist nämlich falsch zu glauben, die Anschauung der Diktatur bringe Demokraten hervor! Dies geschieht ebenso wenig, wie die Betrachtung des Lasters die Tugend mehrt – um Richard Schröder zu zitieren. Viel wichtiger noch beinhaltet die Idee des Campus grundlegende und langfristige Weichenstellungen – weg von der zentralen Aufgabe des BStU, Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht zu gewähren, hin zur Etablierung der Unterlagen-Behörde als dauerhafte, große Bildungseinrichtung.

Eignet sich die BStU-Behörde für diese Aufgabe?

Wollen und brauchen wir eine solche Zentralisierung der Bildung beim BStU? Besteht nicht die Gefahr, dass sich Aufarbeitung damit ausschließlich auf die Auseinandersetzung mit Stasi-Unrecht konzentriert, also verkürzt, und dass statt einer pluralen, eigeninitiativen Aufarbeitung von unten eine zentrale Bildungseinrichtung mit inhaltlich verengter Deutung von oben gefördert würde?

Die BStU-Behörde leistet wichtige Arbeit und verfügt zu Recht – auch international – über Ansehen. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss sie weiterentwickelt werden. Sechs Aspekte wären zu diskutieren. Erstens, die Stasiüberprüfungen: Sie werden 2019 enden. Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist es weder politisch noch menschlich angemessen, dass der Verdacht auf dann weit zurückliegende Stasiverwicklungen noch eine Rolle bei Entscheidungen über Anstellungen und Berufungen spielt.

Zweitens wird der Bedarf schwinden, eine behördeneigene Spezialforschung zu unterhalten. Sukzessive erschließt die Behörde ihre Archivbestände mit dem Ziel, externen Wissenschaftlern den Zugang zu den Akten zu erleichtern. Über kurz oder lang werden deshalb, wie bereits begonnen, einschlägige zeitgeschichtliche Institute diese Forschung weiterführen können. Im Sinne der Freiheit und Pluralität der Wissenschaft muss dies auch das Ziel sein.

Bei allen Veränderungen muss, drittens, die Möglichkeit der Akteneinsicht für Betroffene unbedingt erhalten bleiben. Diese Kernaufgabe ist dauerhaft sicherzustellen – auch für die Zeit nach 2019. Gleiches gilt für restauratorische Fragen des Bestanderhalts.

Viertens gehört zu den wesentlichen Funktionen des BStU, Ansprechpartner für internationale Kooperationen zur Aufarbeitung diktatorischer Vergangenheit zu sein. Die BStU-Behörde besitzt nicht nur für Deutschland besondere Bedeutung, sondern ist international zum Symbol dafür geworden, wie Aufarbeitung gelingen kann.

Fünftens: Auch die historische und politische Aufklärungsarbeit wird selbstverständlich nicht abgeschlossen sein. Allerdings muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, welche der bestehenden Einrichtungen diese Aufgabe übernehmen können – zu denken wäre an die Stiftung Aufarbeitung oder die Bundes- bzw. die Landeszentralen für politische Bildung. Bei allen Überlegungen werden authentische Orte eine große Rolle spielen. Das Stasi-Museum mit dem Dienstzimmer von Mielke in der Normannenstraße, aber auch einzelne Außenstellen in den Ländern bleiben für die historisch-politische Bildung vor Ort wichtig.

Und sechstens: In diesem Kontext wäre über eine geeignete Trägerstruktur nachzudenken, in die das Stasi-Museum integriert werden kann. Bedenkenswert bleibt die nicht ganz neue Idee, unter dem Dach einer Bundesstiftung die Gedenkstätte Hohenschönhausen als Ort der Opfer und die Normannenstraße als Ort der Täter zusammenzufassen.

Die Debatte sollte endlich eröffnet werden, eine unabhängige Expertenkommission berufen werden. Sie muss die Arbeit der BStU-Behörde analysieren, evaluieren und Empfehlungen erarbeiten. Ihre Ergebnisse müssen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und akzeptabel sein. Neben Vertretern der Bundestagsfraktionen sind Vertreter der Wissenschaft, des Archivwesens, der politischen Bildung zu beteiligen, außerdem Landesvertreter und die Opferverbände.

Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über Zuschnitt und Qualität der Aufarbeitung und nicht eine Tabuisierung einer solchen Debatte. Und wir brauchen sie jetzt.


© Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorbehalten

Quelle: http://www.welt.de




_=_

zurück zur Übersicht
Thread-Ansicht  Board-Ansicht
Tom Moak's little Forum | Kontakt
2675 Postings in 816 Threads, 3 registrierte User, 22 User online (0 reg., 22 Gäste)
powered by my little forum  ^