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Tom Moak

11.04.2012, 13:01
 

Ablehn-Quote macht Verbände skeptisch.....Zurecht !

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Opfer-Rente für Verfolgte der DDR

Ablehn-Quote macht Verbände skeptisch

Zu Unrecht verfolgt, verurteilt, weggesperrt: Das Schicksal tausender
politischer Gefangener in der DDR kann nicht rückgängig gemacht werden.


Seit fünf Jahren soll die Opferrente wenigstens finanzielle Folgen lindern.

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Seit rund fünf Jahren soll die Opferrente bei tausenden politischen
Gefangenen wenigstens finanzielle Folgen lindern.

Foto: Peter Endig (dpa)

Potsdam (dpa)
Fast fünf Jahre nach Einführung einer bundesweiten Opferrente für ehemalige politische
Gefangene in der DDR haben mehr als 5800 Brandenburger die Entschädigung erhalten.
Das sind maximal 250 Euro monatlich.

Märkische Behörden und Opferverbände sind überwiegend zufrieden mit dem System.

Mehr als 54 Millionen Euro wurden nach Angaben des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes bisher an Entschädigung gezahlt.

216 Renten seien von den Gerichten nicht bewilligt worden,
weil die Antragsteller der Stasi zugearbeitet hätten.


Teilweise länger als ein Jahr auf Rehabilation

In der DDR verurteilte, ehemalige Häftlinge müssen sich an eines der drei Landesgerichte wenden und eine Rehabilitierung beantragen. „Erst dann kann über den Antrag auf die Opferrente entschieden werden“, erklärte die Sprecherin des Oberlandesgerichtes in Brandenburg (Havel), Martina Schwonke.

Dabei werde geprüft, ob der Ex-Häftling tatsächlich politisch verfolgt wurde, mindestens 180 Tage hinter Gittern saß und finanziell bedürftig ist. Es werde auch untersucht, ob der Antragsteller mit der Stasi zusammengearbeitet hat und anderen damit geschadet habe. „Rehabilitierungsverfahren können im Einzelfall länger als ein Jahr dauern“, sagte Schwonke.

6092 Anträge im vergangenen Jahr

In den Gerichten seien bis Ende vergangenen Jahres 6092 Anträge eingegangen. Fast 4200 Betroffenen wurde die Rente bewilligt. Auch das Cottbuser Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) beschäftigt sich mit Fällen politischer Häftlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Betroffenen, die bei diesem Amt einen Antrag auf Entschädigung stellen, wurden nie verurteilt und sind daher auch nicht rehabilitierbar.

„Das können zum Beispiel ehemalige Gefangene aus den Straflagern
der Besatzungsmächte sein“, erklärte Sprecherin Petra Schmoger.

Aber auch sie haben Anspruch auf Entschädigung.

Mehr als 2500 Anträge sind seit dem Start der Opferrente
beim LASV eingegangen, mehr als 1600 waren erfolgreich.

Eine „regelrechte Antragsflut“ habe es vor allem Ende 2007 gegeben.

Im Jahr 2011 seien kaum noch neue Anträge eingereicht worden.


Wieso viele Anträge abgelehnt werden, ist noch offen

„Die Bürger, für die es infrage kommt, haben sich zeitig gekümmert“,
berichtete Schmoger. Gerade zu Beginn jedoch soll es einige Probleme
bei der Antragstellung und Bewilligung gegeben haben. „

Wohin muss ich mich wenden? Wo muss ich den Antrag stellen?“,
erinnert sich Hugo Diederich. Nun aber laufe es „ganz gut“,
sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung
der Opfer des Stalinismus (VOS).

Nur die hohe Zahl der Ablehnungen lasse noch Fragen offen.

Natürlich gibt es Fälle der sogenannten Zelleninformatoren, die
für die Stasi gearbeitet haben, obwohl sie wegen Republikflucht
oder Ähnlichem inhaftiert waren.“

Trotzdem lasse sich die Quote so nicht erklären.

Was Stasi-Mitarbeit ist - nicht immer klar

» An den Gerichten wurden bislang 216 Renten nicht bewilligt,
» weil die Antragsteller der Stasi zugearbeitet haben.


Berücksichtigt werde, dass einige Häftlinge unter psychischem
Druck kooperiert und belanglose Berichte erstattet haben,
erklärte Gerichtssprecherin Schwonke.

Weil Antragsteller und Gericht nicht immer einer Meinung seien,
was damals wirklich passiert ist, gebe es jährlich mehrere
Dutzend Einwände und Beschwerden. „

In Einzelfällen gibt es noch Probleme“, sagte auch Rainer Potratz,
Sprecher der Aufarbeitungsbeauftragten des Landes.

Letztlich zieht aber auch er eine positive Bilanz nach den ersten fünf Jahren.

Quelle: http://www.nordkurier.de


,.-

Tom Moak

10.08.2012, 11:50

@ Tom Moak
 

Stasi-Mitarbeiterin hat keinen Anspruch auf Zahlung

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Artikel publiziert am: 09.08.2012 - 17.57 Uhr

Ehemalige Stasi-Mitarbeiterin hat keinen Anspruch
mehr auf Häftlingshilfe


Gericht streicht das Geld

Göttingen. Eine frühere inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Staatssicherheit in der DDR, die dort drei Jahre lang im Zuchthaus gesessen hatte, hat keinen Anspruch auf weitere Leistungen der Häftlingshilfe.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Es wies eine Klage gegen die Stadt Göttingen ab.

Die Klägerin hatte die Häftlingshilfe seit ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik im Jahr 1976 erhalten.

Anfang 2012 nahm die Stadt Göttingen die Bescheinigung zurück, weil bekannt geworden war, dass sie Informantin der Stasi gewesen war.

Das Gericht billigte den Widerruf (Aktenzeichen 2 A 337/12).

Die ursprünglich aus Dortmund stammende Frau war 1955 mit Mutter und Stiefvater in die DDR übergesiedelt. Nachdem ein Freund ihres Stiefvaters sie vergewaltigt hatte, kam sie mit zwölf Jahren in ein Kinderheim. Ihre Versuche, zu ihrer Oma in den Westen überzusiedeln, scheiterten. Mit 19 Jahren wurde sie verhaftet, weil sie Münztelefone beschädigt und Flugblätter verteilt hatte, die mit Hakenkreuzen versehen waren. Sie habe gehofft, bestraft zu werden und ausreisen zu können, so die 65-Jährige.

Die Hoffnung auf einen „Rausschmiss“ aus der DDR erfüllte sich nicht.

Sie musste stattdessen eine dreijährige Haftstrafe im Frauenzuchthaus Stollberg verbüßen,
wo sie als informelle Mitarbeiterin der Staatssicherheit angeworben wurde.


Dann lieferte sie Berichte über Mithäftlinge und Arbeitskollegen.

Sieben Jahre nach ihrer Entlassung durfte sie in den Westen,
wo sie einen Antrag nach dem Häftlingshilfegesetz stellte.

Mehr als 10 000 Euro

Die Bundesrepublik gewährte Übersiedlern und Flüchtlingen eine Entschädigung, wenn sie in der DDR aus politischen Gründen in Haft gesessen hatten. Die Frau konnte eine entsprechende Bescheinigung vorlegen und erhielt seitdem umgerechnet mehr als 10 000 Euro.

Als später bei der Stasi-Unterlagenbehörde vier Akten auftauchten, wurde der Bescheid widerrufen.

Grund: Das Häftlingshilfegesetz schließt eine Entschädigung aus, wenn jemand gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit verstoßen hat.

Die Frau klagte und erzielte einen Teilerfolg.

Sie muss die gewährte Entschädigung nicht zurückzahlen, weil sie bei der Antragstellung wohl nicht gewusst hatte, dass ihre IM-Tätigkeit als Verstoß gegen die Menschlichkeit gewertet werden könnte.

Auf zukünftige Leistungen hat sie aber laut Gericht keinen Anspruch.

Die Klägerin sei freiwillig Stasi-IM geworden und habe den Kontakt nicht selbst beendet.

Die von ihr gelieferten Infos seien dazu geeignet gewesen seien, Denunzierte zu gefährden.

Die Klägerin habe zwar lange und erheblich unter dem System der DDR gelitten. Dadurch, dass sie für die Stasi gearbeitet habe sei sie aber zur Täterin geworden. (pid)


Quelle: http://www.hna.de

,.-

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