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Tom Moak

08.03.2013, 20:01
 

Na bitte da haben wie es doch !

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UN Recht & Justiz


Sachsensumpf-Ermittlungen: Hinweise auf Kontakte von Ex-Stasi-Leuten zur Kriminalität
dpa

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Simone Skroch bei der "Sachsensumpf"-Anhörung.

Dresden. Sachsens Geheimdienst hat Hinweise auf Verbindungen früherer
Stasi-Leute zur Organisierten Kriminalität (OK) gehabt.
Das gab die Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des Landtages zum
sogenannten „Sachsensumpf“ am Freitag zu Protokoll.

Nach Aussagen der früheren OK-Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz,
Simone Skroch, stammten die Informationen dazu von mehreren und voneinander unabhängigen Quellen.

Sie hätten bestätigte Hinweise auf das „Bestehen fortwirkender Strukturen
des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in vielschichtiger
Verbindung mit Organisierter Kriminalität“ geliefert.

Skroch nannte die Bereiche Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und das Rotlichtmilieu.

Es habe tatsächlich Anhaltspunkte dafür gegeben, „dass durch Personen aus dem Bereich der OK bewusst und zielgerichtet Situationen der Erpressbarkeit, teilweise in Verbindung mit Bestechung und Korruption, herbeigeführt werden“, erklärte die Zeugin.

» Das Ziel habe darin bestanden, bestimmte Personengruppen
» wie Angestellte, Beamte, Politiker und andere Vertreter des
» öffentlichen Lebens in „Abhängigkeitsverhältnisse“ zu bringen.


„Ehemalige hochrangige Angehörige des MfS und
ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter des Mfs sollen
Schlüsselfunktionen zwischen Angehörigen der
regionalen OK und auch der internationalen OK -
hier vor allem osteuropäische und italienische OK
- eingenommen haben“, hieß es.


Skroch, eine 54 Jahre alte Juristin, bezog sich dabei auf den Fallkomplex „Abseits II“
- das Wirken der Organisierten Kriminalität im Raum Chemnitz, Zwickau und Vogtland.

Im Unterschied dazu betrifft der Komplex „Abseits III“ Vorgänge aus dem Raum Leipzig.
Der Begriff „Sachsensumpf“ tauchte erstmals im Frühjahr 2007 auf.

Nach Medienberichten enthielten Geheimdienstdokumente
Hinweise auf kriminelle Netzwerke in Sachsen.

» Darin sollten auch Juristen und Polizisten verstrickt sein.

Der damalige Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) heizte die Spekulationen noch an.
Ermittlungen externer Prüfer und der Staatsanwaltschaft Dresden konnten die Vorwürfe
aber nicht bestätigen. Vielmehr wurde Skroch beschuldigt, Akten aufgebauscht zu haben.
Sie bestreitet das vehement.

Bis zum heutigen Tag sieht sich Skroch mit Disziplinar- und Ermittlungsverfahren konfrontiert.
Bei ihrer Befragung erhob sie am Freitag erneut schwere Vorwürfe gegen die frühere Chefetage des LfV.

Der vormalige Präsident Reinhard Boos ist inzwischen
wegen Pannen bei der NSU-Aufklärung zurückgetreten.

Sein Stellvertreter Olaf Vahrenhold ist noch im Amt.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte Skroch in dem Ausschuss öffentlich gemacht, dass zahlreiche Akten fehlen. Über deren Verbleib ist nichts bekannt. Das LfV prüfe die Vorgänge wohl noch, sagte Skroch auf eine entsprechende Anfrage. Konkret geht es um 27 Quellenberichte und 12 Treffvermerke - Dokumente über die Begegnung von Informanten mit Geheimdienstlern.

Skroch ging am Freitag davon aus, dass ihr Panzerschrank während einer Urlaubsreise im Juni 2007 geöffnet wurde. Unklar ist ferner, warum man sie nach eigenen Aussagen anfangs nicht über ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren informierte.

In Unkenntnis davon habe sie sich am 3. Juli 2007 auf dienstliche Anweisung zudem auch noch
unvorbereitet einer Zeugenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft Dresden stellen müssen.

„Ich hätte sofort von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, wenn
ich von dem Disziplinarverfahren gewusst hätte“, beschrieb sie die übliche Praxis.


» Skroch sah darin ein „abgekartetes Spiel“.

© Döbelner-Allgemeine-Online, 08.03.2013, 15:27 Uhr



Quelle: http://www.doebelner-allgemeine.de


,.-

Tom Moak

08.03.2013, 20:52

@ Tom Moak
 

Halfen Stasi-Leute bei der "Verführung" von Amtspersonen?

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Landtags-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Hatten Ex-Stasi-Leute Kontakte zur kriminellen Szene?

Der Landesverfassungsschutz Sachsen hatte offenbar Hinweise auf Verbindungen früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit zur Organisierten Kriminalität. Das erklärte die frühere Referatsleiterin Simone Skroch (früher Henneck) am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss zu kriminellen und korruptiven Netzwerken in Sachsen.

Die Informationen stammten von mehreren und voneinander unabhängigen Quellen.


Halfen Ex-Stasi-Leute bei der "Verführung" von Amtspersonen?

Die einstige Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone Henneck, sagt am 09.01.2013 in Dresden (Sachsen) vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages aus.

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Die frühere Leiterin der Geheimdienstabteilung für Organisierte Kriminalität gab am Freitag neue Details preis.

Wie die Hauptzeugin des Ausschusses erläuterte, gab es diesen Hinweisen zufolge zahlreiche Kontakte zwischen teils hochrangigen Ex-Stasi-Mitarbeitern und Vertretern der regionalen und internationalen Organisierten Kriminalität in den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Verwaltung sowie im Rotlichtmilieu.

Ihr Ziel: Angestellte, Beamte, Politiker und andere Vertreter des
öffentlichen Lebens zielgerichtet in verfängliche Situationen zu
bringen, mit denen man sie später hätte erpressen können.

Dazu zählten Skroch zufolge auch Bestechung und Korruption.

Die Juristin bezog sich dabei auf das Wirken der Organisierten Kriminalität im Raum Chemnitz, Zwickau und Vogtland.


Vom "Sachsensumpf" zur "Aktenaffäre"

Die Hinweise zu möglichen kriminellen Netzwerken in Sachsen waren 2007 erstmals aufgetaucht. Grundlage war eine Datensammlung des sächsischen Geheimdienstes. Die Vorwürfe reichten von Amtsmissbrauch über Kinderprostitution bis zur Bandenkriminalität.

Darin sollten auch Juristen und Polizisten verstrickt sein.

Ermittlungen externer Prüfer und der Staatsanwaltschaft Dresden entkräfteten jedoch die Vorwürfe, die Ermittlungen gegen die Beschuldigten wurden eingestellt. Stattdessen wurde Skroch vorgeworfen, Akten aufgebauscht zu haben. Sie bestreitet das vehement und erhob bei ihrer Befragung am Freitag erneut schwere Vorwürfe gegen die frühere Chefetage des Verfassungsschutzamts.

Bereits im Januar hatte Skroch vor dem Ausschuss erklärt, dass zahlreiche Dokumente über die Begegnung von Informanten mit Geheimdienstlern verschwunden seien.

Jetzt äußerte sie die Vermutung, dass ihr Panzerschrank während einer Urlaubsreise im Juni 2007 geöffnet wurde. Zudem warf sie ihren damaligen Vorgesetzten vor, sie nicht rechtzeitig über ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren informiert zu haben.

Der aktuelle Untersuchungs-Ausschuss wurde 2010 auf Antrag der Opposition eingesetzt, weil nach ihrer Ansicht im Abschlussbericht des vorherigen Gremiums zu viel Fragen offen gebelieben waren.

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2013, 18:46 Uhr



Quelle: http://www.mdr.de


,.-

Tom Moak

08.03.2013, 22:33

@ Tom Moak
 

Hinweise auf Kontakte von Ex-Stasi-Leuten zur Kriminalität

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Hinweise auf Kontakte von Ex-Stasi-Leuten zur Kriminalität


Freitag, 08. März 2013, 11:38 Uhr



Dresden (dpa/sn) - Sachsens Geheimdienst hat Hinweise auf Verbindungen
früherer Stasi-Leute zur Organisierten Kriminalität (OK) gehabt.

Das gab die Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des Landtages zum
sogenannten «Sachsensumpf» am Freitag in Dresden zu Protokoll.

Nach Aussagen der früheren OK-Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz,
Simone S....., stammten die Informationen dazu von mehreren Quellen.


Die 54 Jahre alte Juristin bezog sich dabei auf den Fallkomplex «Abseits II»
- die Organisierte Kriminalität im Raum Chemnitz, Zwickau und im Vogtland.

Personen aus Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Politik sollten mit
kompromittierenden Informationen erpresst und in Abhängigkeitsverhältnisse
gebracht werden.


Quelle: http://www.bild.de



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